Parteien

Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.

Janine Wissler hat Fehler in ihrem Umgang mit Sexismus-Vorwürfen eingeräumt. Sie kündigte an, die Vorwürfe nun mithilfe von außen aufarbeiten zu wollen – und warb um das Vertrauen ihrer Partei. 

Bijan Djir-Sarai ist zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt worden. Die Lebensgeschichte des Lindner-Vertrauten passt in das Aufstiegsversprechen der Partei. Die Erwartungen sind hoch.

Eigentlich will die FDP weiblicher werden – doch es sind vor allem Männer, die neu in die Partei eintreten. Das sei kein "Frauenproblem", sondern ein Problem von allen, sagt der Ombudsmann. Wie kann sich das ändern?

Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner votierte der Bundesparteitag am Samstag in Berlin für den 45-Jährigen. 

Ihre Patzer im Wahlkampf liegen lange zurück, nun steigt Außenministerin Baerbock immer weiter in der Gunst der Deutschen: Laut einer Umfrage führt sie aktuell die Liste der beliebtesten Minister an.

Auf ihrem Parteitag will sich die FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Auch bei einem weiteren Politikfeld will sich die Partei vom Kurs ihrer Koalitionspartner abgrenzen.

Finanzminister Christian Lindner hat Corona. Ein Schnelltest hatte das Ergebnis während des IWF-Treffens in Washington offenbart. Unklar ist, ob er zurück nach Berlin reist.

Die Linke steht vor einem Scherbenhaufen. Parteichefin Hennig-Wellsow gibt auf. Co-Parteichefin Janine Wissler will vorerst im Amt bleiben. Doch auch sie steht unter großem Druck.

Vier Männer sind wegen der mutmaßlich geplanten Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verhaftet worden. Der Kreis der Tatverdächtigen und Sympathisanten ist allerdings viel größer.

In Hannover trafen sich die ehemaligen SPD-Granden Gabriel und Schröder für mehr als eine Stunde zum Gespräch. Der Ex-Minister wollte vom Altkanzler wissen, wie sein Vermittlungsversuch bei Putin lief.

Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch ihren sofortigen Rücktritt als Co-Vorsitzende der Partei Die Linke bekannt gegeben. Neben privaten Gründen ging sie auch auf Sexismus-Vorwürfe in der Partei ein.

Zuletzt ist Sigmar Gabriel durch ein Wortgefecht mit dem ukrainischen Botschafter aufgefallen. Nun äußert sich der frühere Außenminister selbstkritisch, warnt aber davor, seine SPD zum alleinigen Sündenbock zu machen.

Ein Berliner Unternehmer spendete der AfD einen sechsstelligen Betrag, nun hat er Klage auf Rückzahlung eingereicht. Dafür nennt er einen konkreten Grund.

Machtmissbrauch, Machokultur, Fotos von einer Minderjährigen in sexuellen Posen: In der Linkspartei in Hessen soll es jahrelang sexuelle Übergriffe gegeben haben.

Der Grünen-Politiker hatte zuletzt Bundeskanzler Scholz und die deutsche Ukraine-Politik scharf kritisiert. Doch die Parteispitze der Grünen stellt nun klar: Mit seiner Meinung spricht Hofreiter nicht für seine Partei.

Eigentlich ist Lisa Paus Finanzexpertin, doch auch als Sozialpolitikerin hat sie schon Erfahrungen gesammelt. Jetzt soll die Grüne Familienministerin werden – mit Kanzler Scholz hat sie aber eine Vorgeschichte. 

Bei der Bundestagswahl 2017 durfte die rechtsextreme NPD nicht teilnehmen – zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Die Berliner Landesliste hätte nicht zurückgewiesen werden dürfen.

Noch ist unklar, wer nach dem Rücktritt von Anne Spiegel künftig am Kabinettstisch Platz nimmt. Ein Mann stand schon lange nicht mehr an der Spitze des Familienministeriums.

Zunächst war sie auf Rücktrittsforderungen nicht eingegangen, nun zieht Anne Spiegel doch Konsequenzen. Nach massiver Kritik an einem Urlaub und ihrer Kommunikation tritt die Familienministerin zurück.

Wegen eines Urlaubs kurz nach der Flutkatastrophe sieht sich die Familienministerin mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Eine emotionale Rede sollte sie retten – doch das Urteil der Presse ist eindeutig.

Der Druck auf Olaf Scholz mit einer Reise nach Kiew dem Land deutsche Solidarität auszudrücken, nimmt zu. Aus der CDU heißt es, der Kanzler müsse sich vor Ort ein Bild machen, um die "Brutalität des russischen Vorgehens zu begreifen".

Der grüne Ministerpräsident fordert angesichts des Ukraine-Kriegs, Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Unterstützung kommt von der SPD. Doch die Liberalen bleiben bei ihrer Position.

CSU-Chef Markus Söder hat den Traum von einer Kanzlerkandidatur nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. Er habe seine letzte Chance vertan, nun gelte: "Ich bin nur für Bayern im Einsatz."

Der erste Kanzler der Bundesrepublik soll die Opposition systematisch mithilfe von Informanten ausspioniert haben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einem "ungeheuerlichen und wohl beispiellosen" Vorgang. 

Arzt, regelmäßiger Talkshow-Gast, Gesundheitsminister: Seit Beginn der Corona-Pandemie ist Karl Lauterbach weder aus der deutschen Politik noch aus den Medien wegzudenken. Kennen Sie schon seine Eigenheiten?

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Merkels Russlandpolitik scharf kritisiert. Ihre Partei stellt sich nun hinter die Altkanzlerin – jedoch nicht durchweg bedingungslos.

Geheime Informationen aus der SPD direkt auf den Kanzlerschreibtisch – unter Konrad Adenauer ist das wohl über Jahre Realität gewesen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat die CDU-Spionage nun aufgedeckt.

Geschichtsklitterung und Putin-Propaganda: Immer wieder sorgen AfD-Abgeordnete im Bundestag mit ihren Reden für Empörung. Die Fraktion hat nun offenbar selbst genug von diesen Ausfällen.

Mit dem Energie-"Osterpaket" soll Deutschland unabhängig von russischem Gas werden. Die FDP fordert deutliche Änderungen an den geplanten Gesetzen – Minister Habeck hingegen hält die Differenzen für leicht lösbar. 

Immer wieder verbreiten AfD-Abgeordnete Putins Propaganda im Bundestag. In der Fraktion ist darüber ein heftiger Machtkampf entbrannt. Ein erstes Kräftemessen wird es an diesem Dienstag geben. 

Die Bilder aus dem ukrainischen Butscha lassen die Rufe nach einem Importstopp des russischen Öls noch lauter werden. Auch die FDP spricht sich plötzlich dafür aus: Eine Umstellung sei innerhalb weniger Wochen möglich.

Zum ersten Mal hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler in Bezug auf die Russland-Politik zugegeben. Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland ihn persönlich angegangen.

Die deutsche Verteidigungsministerin steht derzeit für ihren Umgang mit dem Ukraine-Krieg in der Kritik. CSU-Chef Markus Söder fordert nun harte Konsequenzen.

Querdenker haben eine Wahlveranstaltung in Nordrhein-Westfalen mit Kanzler Scholz gestört. Er reagierte ungewöhnlich emotional auf die Pfiffe und Rufe. 

Gegen den früheren Vorstand der Grünen war seit Beginn des Jahres ermittelt worden. Baerbock, Habeck und Co hatten sich einen Corona-Bonus ausgezahlt.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns ist nach Wochen zurück in der Staatskanzlei. Es gab Gerüchte, Schwesig habe Debatten um eine Nähe zu Putin umgehen wollen.

Nach Ansicht der SPD soll Gerhard Schröder seine Posten in russischen Unternehmen als Konsequenz der Invasion in der Ukraine niederlegen. Doch der Altkanzler schweigt zu der Forderung. Der Parteichef erwartet eine Antwort.

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, dass die Bürger in der Krise bald entlastet werden, gehen bei der Impfpflicht auf die Union zu – und distanzieren sich von Schröder.

Im Saarland haben die CDU und der amtierende Ministerpräsident eine historische Wahlschlappe erlebt. Nach nur einer Amtsperiode muss Tobias Hans gehen. Wer ist der Mann?

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD klar gewonnen. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Ex-Landesmeisterin im Kugelstoßen, wird Ministerpräsident Hans ablösen. Wer ist die Frau?

Hans Modrow ist ein Urgestein der Linken. Nun hat der ehemalige DDR-Ministerpräsident den Unmut seiner Partei auf sich gezogen. Die will ihn wohl aus einem wichtigen Gremium werfen.

Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU im Saarland. Doch jetzt bahnt sich ein möglicher Regierungswechsel an – und das nur kurze Zeit nach der Schlappe bei der Bundestagswahl.

In Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine konnte sich vor allem eine Politikerin der Bundesregierung profilieren: Außenministerin Baerbock. Einer anderen wird hingegen ein "Totalausfall" bescheinigt.

Bald wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert eine Koalition aus CDU und SPD – doch die Zukunft von Ministerpräsident Tobias Hans ist unsicher. Die wichtigsten Infos für Wähler.

In der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Chef Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. Kanzler Scholz appellierte erneut an den russischen Präsidenten, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Wegen der Verteilung des Vizepostens des Bundestags hatte die AfD in Karlsruhe geklagt. Nun hat das Gericht entschieden und wies die Vorwürfe zurück.

Nachher ist man immer schlauer, das gilt offenbar auch für den SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Er kritisiert die Russland-Politik der vorherigen Bundesregierungen. Und macht klar, was er von Gerhard Schröder hält.