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So wird der Bundespräsident gewählt
Regisseur und Filmemacher Sönke Wortmann bei der Stimmabgabe 2012: Unter den Stimmberechtigten in der Bundesversammlung sind auch viele Prominente.

Der Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein, dennoch will er in Sachsen wieder Recht sprechen. Nun geht die Landesjustizministerin gegen ihn vor – doch einfach ist der Fall nicht.

Jens Maier (AfD): Gegen die Wiedereinsetzung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten als Richter gibt es heftigen Widerstand.

Altkanzler Gerhard Schröder hat viel Kritik für seine Aussagen zur Ukraine-Krise auf sich gezogen. Nun distanzieren sich immer mehr Parteikollegen von ihm.

Gerhard Schröder: Der ehemalige Bundeskanzler wird von SPD-Parteikollegen derzeit scharf kritisiert.

Im Januar stellte die AfD Max Otte, damals noch CDU-Mitglied, als Kandidaten für das höchste Amt im Staat vor. Nun wird bekannt: Bereits 2020 hat Otte einen Vortrag vor Björn Höckes Landesverband gehalten. 

Max Otte (r.), hier mit AfD-Chef Tino Chrupalla: Die AfD präsentierte Otte überraschend als ihren Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten.

Der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann startet eine Kochshow auf YouTube. Die "Weltpremiere" von "Gunnars Kochstudio" allerdings lässt Zuschauer lachend und ungläubig zurück. 

Ausschnitt aus der "Weltpremiere" von "Gunnars Kochshow": Die Kohlrouladen kommen aus der Dose.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Dass die AfD gegen eine Impfpflicht in Deutschland ist, ist nicht neu. Nun kommt allerdings heraus: Die Partei plant eine große Anti-Impfkampagne und investiert dafür eine große Summe.

Demonstration in München: Immer wieder kommt es auch in der Bevölkerung zu Protesten gegen die Impfpflicht.

Soll Alkohol erst ab 18 Jahren verkauft werden dürfen? Für den Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist der Fall klar. Auch beim Tabakverkauf will er Änderungen.

Party auf der Admiralbrücke in Berlin: Jugendlichen soll der Zugang zu Alkohol und Tabak künftig erschwert werden.

Bald entscheidet ein Gericht, ob die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Unterlagen zeigen: Der Rücktritt von Jörg Meuthen wird eine Rolle spielen.

Jörg Meuthen (Archivbild): Der ehemalige AfD-Chef attestiert seiner Partei ein "sehr weit rechts" schlagendes Herz.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Klingbeil hat Lanz geknackt. Gewonnen hat beim ständigen ins Wort fallen über Scholz, Schröder und Nord Stream 2 aber niemand. Eine Expertin fragt: Warum nicht mal über das echte Thema reden? I Von Nina Jerzy

Lars Klingbeil (Archivbild): In der jüngsten Lanz-Sendung biss der Moderator sich die Zähne am SPD-Chef aus.
Von Nina Jerzy

Aus der Linkspartei kommt für gewöhnlich wenig Kritik an den russischen Energiegeschäften von Gerhard Schröder. Susanne Hennig-Wellsow geht nun allerdings auf Distanz  – nicht nur wegen Schröders Nähe zu Russland.

Gerhard Schröder (SPD): Der Altkanzler steht wegen seiner Posten in der russischen Energiewirtschaft immer wieder in der Kritik. (Archivfoto)

Im Umgang mit der Ukraine-Krise bezeichnete CDU-Voritzender Merz Olaf Scholz als Außenseiter. Grünen-Chef Nouripour ergreift für den Kanzler Partei: "Das ist keine sachliche Kritik." 

Omid Nouripour: Der Grünen-Chef weist die Kritik von CDU-Chef Merz zurück.

Die Ukraine betreibe Säbelrasseln – mit dieser Aussage verärgerte Altkanzler Schröder hierzulande viele Politiker, auch in der SPD. Die Jusos grenzen sich nun ab und fordern die Regierung bei Nord Stream 2 zum Handeln auf.

Jessica Rosenthal (Archivbild): Die Juso-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, das Pipeline-Projekts Nord Stream 2 einzufrieren.

Die Debatte über Kampfdrohnen wird in Deutschland bereits seit Jahren geführt. Ministerin Lambrecht dringt nun trotz kritischer Stimmen auf eine baldige Anschaffung – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Christine Lambrecht (SPD): Nötig seien "Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen", so die Verteidigungsministerin.

Die russische Regierung hatte das Büro der Deutschen Welle schließen lassen. Nun ist öffentlich geworden, dass der Bund dem Sender für Scholz Moskaureise eine Absage erteilt hat. Die Regierung reagiert schnell.

Olaf Scholz: Der Kanzler wolle möglicherweise einem Konflikt mit Putin aus dem Weg gehen.

Er habe "ziemlich großen Respekt": Jörg Steinbach lässt die Zeit mit Tesla-Chef Elon Musk Revue passieren – und findet lobende Worte. Zu einem Punkt äußerte sich der Wirtschaftsminister allerdings kritisch. 

Elon Musk: Der Wirtschaftsminister von Brandenburg ist beeindruckt vom Tesla-Chef.

Nun steht fest, mit wem die AfD in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf ziehen wird: Der Mediziner Vincentz setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen einen Mitbewerber als neuer Landeschef durch. 

Der neue Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen: Martin Vincentz will die AfD im Westen zur Volkspartei machen.

Die Kritik am Engagement des Altkanzlers für russisches Gas reißt nicht ab. Nun meldet sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu Wort. Sie kenne niemanden in der Partei, der Schröders Auffassungen teile. 

Gerhard Schröder: Gazprom hatte mitgeteilt, dass er als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde.

Boris Palmer wird parteilos zur Oberbürgermeisterwahl in Tübingen antreten, denn die Grünen prüfen derzeit, ob er aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Nun äußerte er sich sehr persönlich dazu.

Boris Palmer: Er wird womöglich aus seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen.

Lange lag die Union in Umfragen hinter der SPD. Nun hat sie die Sozialdemokraten im "ARD-Deutschlandtrend" überholt. Satte fünf Prozentpunkte trennen die Parteien. 

Markus Söder und Friedrich Merz: Ihre Union liegt in Umfragen wieder vor der SPD.

Der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union kandidiert auf AfD-Ticket für das Bundespräsidentenamt. Jetzt wird klar: Vor der Wahl hat Max Otte an die AfD gespendet. Damit habe er die "bürgerlichen Kräfte unterstützen" wollen. 

Max Otte bei einer Pressekonferenz der AfD (Archiv): Ein Zusammenhang zwischen der Spende und seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bestehe nicht.

Wegen der "fortgeschrittenen Radikalisierung der AfD" zeigt das Deutsche Institut für Menschenrechte klare Kante: Wer sich als Beamter für die Partei engagiert, soll mit beruflichen Konsequenzen rechnen müssen.

Kundgebung der AfD in Stuttgart (Symbolbild): Bei einer politischen Betätigung in der AfD sollen Beamte mit Konsequenzen rechnen müssen, fordert das DMIR.

Für die Linken hatte Oskar Lafontaine große Ideen, die die Partei nach vorne führen sollten. Nun räumt er in einem Interview Versäumnisse ein und erzählt von einem gescheiterten Plan.

Oskar Lafontaine: Er hatte sich mit dem damaligen SPD-Parteivorsitzenden beraten.

Guter Start für Friedrich Merz in das Amt des CDU-Chefs: Die Union überholt laut einer aktuellen Umfrage die SPD und liegt erstmals seit Mitte August 2021 vorne. Auch die FDP verliert an Zustimmung. 

CDU-Chef Friedrich Merz: Die Union liegt in einer Umfrage vor der SPD.

Immer wieder taucht ihr Name in den Politikmeldungen auf – doch wer ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eigentlich? Lernen Sie die Person hinter der "Frau Präsidentin" kennen.

Bärbel Bas: Die Bundestagspräsidentin hat eine Leidenschaft für Fußball − und deftige Currywürste.
Von Catharina Liesenberg

Die einen driften ihm zu weit nach links, die anderen zu weit nach rechts: Jörg Meuthen sieht zwischen CDU und AfD sieht eine politische Lücke. Der Ex-AfD-Vorsitzende führe bereits Gespräche, um diese zu füllen.

Jörg Meuthen: Der frühere AfD-Vorsitzende erwägt die Gründung einer "bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Partei" zwischen Union und AfD.

Bei Twitter sorgt derzeit ein gefälschtes Foto von Markus Söder für Schlagzeilen. Darauf hält der CSU-Chef ein Plakat mit einem Aufruf zu Corona-"Spaziergängen" in den Händen. Seine Partei reagiert wütend.

Markus Söder: Der CSU-Chef hat sich zu dem gefälschten Bild noch nicht geäußert.

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz ist der neue Vorsitzende der CDU. Auch die Briefwähler konnte der 66-jährige Wirtschaftspolitiker von sich überzeugen – und holte ein besseres Ergebnis als auf dem Parteitag.

Friedrich Merz: Der 66-Jährige wurde offiziell zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt.

Ministerpräsident Kretschmann zieht Bilanz nach der Wahl – und schießt gegen das Vorgehen seiner Partei. Gegenteilige Stimmung herrscht hingegen auf dem Parteitag: Die Grünen hätten viel geschafft, so Kellner.

Winfried Kretschmann: Er kam bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 mit den Südwest-Grünen auf 32,6 Prozent.

Der Gewerkschafter und Politiker Hermann Rappe ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Rappe war Vorsitzender der IG Chemie-Papier-Keramik und Abgeordneter im Bundestag. Er starb zu Hause in Hildesheim.

Der Gewerkschafter und SPD-Politiker Hermann Rappe starb im Alter von 92 Jahren. (Archivbild)

Die Grünen zeigen sich enttäuscht von Boris Palmers Kandidatur bei der OB-Wahl in Tübingen. Er hatte zuvor erklärt, er wolle als parteiloser Kandidat antreten. Palmer ist wegen rassistischer Äußerungen umstritten.

Boris Palmer: Tübingens langjähriger Oberbürgermeister will bei der OB-Wahl im Herbst als parteiloser Kandidat antreten.

Die AfD lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. Damit steht sie im Parlament ziemlich allein da. Nutzt ihr das langfristig – oder schreckt es gemäßigte Wähler ab? Die Zukunft der Partei gestaltet sich schwierig.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in der Bundespressekonferenz (Archivbild): Ihre Ablehnung zahlreicher Corona-Maßnahmen könnte der Partei langfristig schaden.
Von Michael Freckmann

Auf ihrem einem betont harmonischen Parteitag wirbt die neue Grünen-Spitze für Kompromissbereitschaft und das langfristige Ziel, den Kanzler zu stellen. Ein Teil der Basis fürchtet dabei um Einfluss.

Annalena Baerbock gratuliert der neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin Emily Büning.

Zehntausende Euro sind zusammengekommen: Die Spendenkampagne vom grünen Oberbürgermeister Boris Palmer scheint erfolgreich gewesen zu sein. Die Summe könnte ihn im Wahlkampf unterstützen.

Boris Palmer: Der 49-Jährige ist seit 2007 OB in der Universitätsstadt Tübingen.

Seine Ankündigung war keine Überraschung: Jörg Meuthen hat der AfD den Rücken gekehrt. Auch einen Tag nach seinem Austritt findet er deutliche Wort für die Partei und ihren radikalen Kurs.

Jörg Meuthen: Er war seit Juli 2015 AfD-Vorsitzender gewesen.

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