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Der Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein, dennoch will er in Sachsen wieder Recht sprechen. Nun geht die Landesjustizministerin gegen ihn vor – doch einfach ist der Fall nicht.

Altkanzler Gerhard Schröder hat viel Kritik für seine Aussagen zur Ukraine-Krise auf sich gezogen. Nun distanzieren sich immer mehr Parteikollegen von ihm.

Im Januar stellte die AfD Max Otte, damals noch CDU-Mitglied, als Kandidaten für das höchste Amt im Staat vor. Nun wird bekannt: Bereits 2020 hat Otte einen Vortrag vor Björn Höckes Landesverband gehalten. 

Der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann startet eine Kochshow auf YouTube. Die "Weltpremiere" von "Gunnars Kochstudio" allerdings lässt Zuschauer lachend und ungläubig zurück. 

Dass die AfD gegen eine Impfpflicht in Deutschland ist, ist nicht neu. Nun kommt allerdings heraus: Die Partei plant eine große Anti-Impfkampagne und investiert dafür eine große Summe.

Soll Alkohol erst ab 18 Jahren verkauft werden dürfen? Für den Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist der Fall klar. Auch beim Tabakverkauf will er Änderungen.

Als Lobbyist vertritt Gerhard Schröder seit Jahren die Interessen des Kreml. Mitten in der Ukraine-Krise traf sich der Altkanzler mit prominenten Sozialdemokraten. Nun kommt heraus, mit wem.

Greenpeace ist Lobbyorganisation im Namen des Umweltschutzes. Die Bundesaußenministerin hat die Chefin der Organisation als Sonderbeauftragte in ihr Ministerium geholt. Die Wahl stößt auf Widerstand. 

Die Kritik an Gerhard Schröder reißt nicht ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft ihm schädigende Profitinteressen vor – und distanziert sich erneut von Schröders Vorwurf des "Säbelrasselns".

Bald entscheidet ein Gericht, ob die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Unterlagen zeigen: Der Rücktritt von Jörg Meuthen wird eine Rolle spielen.

Vom Verfassungsschutz wird er als Rechtsextremist eingestuft, trotzdem will Jens Maier in Sachsen jetzt wieder als Richter arbeiten. Politiker und der Zentralrat der Juden protestieren vehement. 

Klingbeil hat Lanz geknackt. Gewonnen hat beim ständigen ins Wort fallen über Scholz, Schröder und Nord Stream 2 aber niemand. Eine Expertin fragt: Warum nicht mal über das echte Thema reden? I Von Nina Jerzy

Aus der Linkspartei kommt für gewöhnlich wenig Kritik an den russischen Energiegeschäften von Gerhard Schröder. Susanne Hennig-Wellsow geht nun allerdings auf Distanz  – nicht nur wegen Schröders Nähe zu Russland.

Im Umgang mit der Ukraine-Krise bezeichnete CDU-Voritzender Merz Olaf Scholz als Außenseiter. Grünen-Chef Nouripour ergreift für den Kanzler Partei: "Das ist keine sachliche Kritik." 

Die Ukraine betreibe Säbelrasseln – mit dieser Aussage verärgerte Altkanzler Schröder hierzulande viele Politiker, auch in der SPD. Die Jusos grenzen sich nun ab und fordern die Regierung bei Nord Stream 2 zum Handeln auf.

Die Debatte über Kampfdrohnen wird in Deutschland bereits seit Jahren geführt. Ministerin Lambrecht dringt nun trotz kritischer Stimmen auf eine baldige Anschaffung – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Ein Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser für die Publikation einer linken Vereinigung sorgt für Aufregung. Unionspolitiker kritisierten die Politikerin scharf – nun hat sie sich zu Wort gemeldet. 

Die russische Regierung hatte das Büro der Deutschen Welle schließen lassen. Nun ist öffentlich geworden, dass der Bund dem Sender für Scholz Moskaureise eine Absage erteilt hat. Die Regierung reagiert schnell.

Er habe "ziemlich großen Respekt": Jörg Steinbach lässt die Zeit mit Tesla-Chef Elon Musk Revue passieren – und findet lobende Worte. Zu einem Punkt äußerte sich der Wirtschaftsminister allerdings kritisch. 

Nun steht fest, mit wem die AfD in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf ziehen wird: Der Mediziner Vincentz setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen einen Mitbewerber als neuer Landeschef durch. 

Die Kritik am Engagement des Altkanzlers für russisches Gas reißt nicht ab. Nun meldet sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu Wort. Sie kenne niemanden in der Partei, der Schröders Auffassungen teile. 

Als Chef des Verfassungsschutzes wollte Hans-Georg Maaßen offenbar selbst eine Waffe tragen. Er habe sich bedroht gefühlt. Das Bundeskriminalamt prüfte den Fall.

Boris Palmer wird parteilos zur Oberbürgermeisterwahl in Tübingen antreten, denn die Grünen prüfen derzeit, ob er aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Nun äußerte er sich sehr persönlich dazu.

In wenigen Wochen wird der Bundespräsident gewählt. Die Wiederwahl von Steinmeier gilt als sicher, dennoch bringen die Freien Wähler nun eine Kandidatin ins Spiel.

Reform des Abstammungsgesetzes: Justizminister Buschmann will die Situation für zwei Mütter, die ein Kind bekommen, anpassen. Die Rechte des biologischen Vaters sollen dennoch eine Rolle spielen.

Lange lag die Union in Umfragen hinter der SPD. Nun hat sie die Sozialdemokraten im "ARD-Deutschlandtrend" überholt. Satte fünf Prozentpunkte trennen die Parteien. 

Erneut ist eine Person des deutschen Politikbetriebs mit Morddrohungen konfrontiert: Manuela Schwesig. Ermittler durchsuchten nun das Haus eines Verdächtigen in Rostock. 

Der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union kandidiert auf AfD-Ticket für das Bundespräsidentenamt. Jetzt wird klar: Vor der Wahl hat Max Otte an die AfD gespendet. Damit habe er die "bürgerlichen Kräfte unterstützen" wollen. 

Wegen der "fortgeschrittenen Radikalisierung der AfD" zeigt das Deutsche Institut für Menschenrechte klare Kante: Wer sich als Beamter für die Partei engagiert, soll mit beruflichen Konsequenzen rechnen müssen.

1.500 Euro Pandemie-Aufschlag hat sich die Grünen-Spitze selbst gegönnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Wegen möglicher Beihilfe steht nun auch Emily Büning im Fokus der Behörde. 

Für die Linken hatte Oskar Lafontaine große Ideen, die die Partei nach vorne führen sollten. Nun räumt er in einem Interview Versäumnisse ein und erzählt von einem gescheiterten Plan.

Die Bundesaußenministerin stellt in Aussicht, den Bundeswehr-Einsatz in der Krisenregion Mali zu beenden. Annalena Baerbock reagiert damit klar auf die massiven Spannungen.

Guter Start für Friedrich Merz in das Amt des CDU-Chefs: Die Union überholt laut einer aktuellen Umfrage die SPD und liegt erstmals seit Mitte August 2021 vorne. Auch die FDP verliert an Zustimmung. 

Immer wieder taucht ihr Name in den Politikmeldungen auf – doch wer ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eigentlich? Lernen Sie die Person hinter der "Frau Präsidentin" kennen.

Im vergangenen Jahr beschloss der Landesparteitag ein Ausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Es könnte bald losgehen. Doch der Rückhalt für ein solches Verfahren scheint zu schrumpfen.

Die einen driften ihm zu weit nach links, die anderen zu weit nach rechts: Jörg Meuthen sieht zwischen CDU und AfD sieht eine politische Lücke. Der Ex-AfD-Vorsitzende führe bereits Gespräche, um diese zu füllen.

Bei Twitter sorgt derzeit ein gefälschtes Foto von Markus Söder für Schlagzeilen. Darauf hält der CSU-Chef ein Plakat mit einem Aufruf zu Corona-"Spaziergängen" in den Händen. Seine Partei reagiert wütend.

Nun ist es offiziell: Friedrich Merz ist der neue Vorsitzende der CDU. Auch die Briefwähler konnte der 66-jährige Wirtschaftspolitiker von sich überzeugen – und holte ein besseres Ergebnis als auf dem Parteitag.

Ministerpräsident Kretschmann zieht Bilanz nach der Wahl – und schießt gegen das Vorgehen seiner Partei. Gegenteilige Stimmung herrscht hingegen auf dem Parteitag: Die Grünen hätten viel geschafft, so Kellner.

Der Gewerkschafter und Politiker Hermann Rappe ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Rappe war Vorsitzender der IG Chemie-Papier-Keramik und Abgeordneter im Bundestag. Er starb zu Hause in Hildesheim.

Max Otte, der Vorsitzende der Werte-Union, zieht sich aus der Politik zurück. Die CDU hatte ihm wegen seiner Präsidentschaftskandidatur für die AfD die Mitgliedsrechte entzogen.

Die Grünen zeigen sich enttäuscht von Boris Palmers Kandidatur bei der OB-Wahl in Tübingen. Er hatte zuvor erklärt, er wolle als parteiloser Kandidat antreten. Palmer ist wegen rassistischer Äußerungen umstritten.

In der SPD ist eine Debatte entbrannt über Waffenlieferungen an die Ukraine. Sicherheitsexperte Ischinger beklagt derweil einen internationalen Ansehensverlust Deutschlands.

Die CDU holt auf und zieht mit der SPD gleich: Wäre schon an diesem Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, könnte das ein knapper Wahlsieg werden.

Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden mit großer Mehrheit gewählt. Letzterem ging bei seiner Rede sofort ein frecher Spruch über die Lippen. 

Die AfD lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. Damit steht sie im Parlament ziemlich allein da. Nutzt ihr das langfristig – oder schreckt es gemäßigte Wähler ab? Die Zukunft der Partei gestaltet sich schwierig.

Auf ihrem einem betont harmonischen Parteitag wirbt die neue Grünen-Spitze für Kompromissbereitschaft und das langfristige Ziel, den Kanzler zu stellen. Ein Teil der Basis fürchtet dabei um Einfluss.

Zehntausende Euro sind zusammengekommen: Die Spendenkampagne vom grünen Oberbürgermeister Boris Palmer scheint erfolgreich gewesen zu sein. Die Summe könnte ihn im Wahlkampf unterstützen.