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NPD-Mann zeitweilig als Pförtner auf LKA-Gelände tätig
NPD-Fahne auf einer Demonstration (Symbolbild): Ein NPD-Funktionär arbeitete an der Pforte des LKA und des LfV in Dresden.

2020 wurde Christian Lüth fristlos als Sprecher der AfD-Fraktion entlassen. Nun wollte ihn ein Abgeordneter wieder in den Bundestag zurückbringen. Der aber hat es sich nun anders überlegt. 

Christian Lüth: Als Sprecher der AfD-Fraktion wurde er bereits 2020 rausgeworfen, nun folgt die zweite Kündigung für ihn.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Selbst der AfD war er zu extrem: Andreas Kalbitz' Parteimitgliedschaft wurde annulliert, Auftritte wurden ihm verboten. Doch der Brandenburger bleibt parteiintern einflussreich. Nun meldet er sich zurück. 

Andreas Kalbitz mit Björn Höcke: Nur offiziell wurde der rechtsextremistische "Flügel" um die Beiden aufgelöst, gerade arbeiten viele Ex-Mitglieder am Machtausbau.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Die Linke stehe für soziale Gerechtigkeit, Abrüstung und Frieden, heißt es in einem Aufruf der Partei. Zu diesen Werten möchte die Partei verstärkt zurückkehren – sonst droht laut Wagenknecht die "Bedeutungslosigkeit".

Wahlveranstaltung der Linken mit Sahra Wagenknecht: Die Partei will sich neu ausrichten.

Sahra Wagenknecht polarisiert. Ihrer Partei habe sie damit aber nicht geschadet, es gebe keine Grundlage für einen Ausschluss. Das hat nun die Bundesschiedskommission der Linken entschieden.

Sahra Wagenknecht im Wahlkampf 2021: Die umstrittene Politikerin wird nicht von den Linken ausgeschlossen.

Vor zwei Wochen gewannen CDU und Grüne bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nun wollen beide Parteien über eine Regierung verhandeln. Es wäre die erste Koalition dieser Art in dem Bundesland. 

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) wollen die Inhalte einer möglichen gemeinsamen Regierung in Nordrhein-Westfalen verhandeln.

Wie können die Bürger künftig entlastet werden? Arbeitsminister Hubertus Heil schlägt ein Klimageld vor. Der Vorstoß wird von den Ampelparteien sehr unterschiedlich bewertet.

Hubertus Heil: Der Arbeitsminister muss sich mit kritischen Stimmen zu seinem Klimageld beschäftigen.

Der frischgebackene Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sprach bei "Markus Lanz" über das Umfragetief und andere Herausforderungen der Liberalen. Seine Erklärungen ernteten an so mancher Stelle Widerspruch.

Sascha Lobo (Archivbild): Der Auto übte in der jüngsten Lanz-Sendung scharfe Kritik an der FDP.
Von Charlotte Zink

Manuela Schwesig bekommt zu ihrem 48. Geburtstag einen "selbst gemachten" Kuchen überreicht. Doch ein Foto der Erdbeertorte, das die Ministerpräsidentin auf Twitter teilt, lässt Nutzer stutzig werden. 

Manuela Schwesig und Till Backhaus: Ein großes Blech Erdbeerkuchen zum Geburtstag.

Ihre Kabinettskollegin Christine Lambrecht hatte sie im t-online-Interview quasi für den hessischen Landtagswahlkampf nominiert. Eigentlich hätte sie gute Chancen. Laut Medienbericht hat Nancy Faeser andere Pläne.

Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Die hessische SPD-Vorsitzende will weiterhin Innnenministerin bleiben.

Klare Worte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Entscheidung von Ex-Kanzler Schröder, beim russischen Konzern Rosneft aufzuhören. Die Forderung nach EU-Sanktionen will er aber nicht bewerten.

Kevin Kühnert bei einer Veranstaltung (Archivbild): Der SPD-Generalsekretär hat den Zeitpunkt von Schröders Rücktritt bei Rosneft kritisiert.

Sie beleidigen und hetzen: Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zeigen, was die Politiker schreiben, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Auch ihr parteiinterner Zwist wird deutlich.

Die AfD Fraktion im Bundestag: Die Mitglieder der Partei heckten unter anderem Strategien aus, um andere Parteien zu "quälen".

Die Grünen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und überholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die Führung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.

Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz (r.): Von der Arbeit auf der Regierungsbank profitieren in den Meinungsumfragen vor allem die Grünen.

Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene Vorschläge machen.

Gerhard Schröder: Der Altkanzler sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.

Wieder eine Schlappe für die AfD: Nur knapp schafft sie den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. In der Partei ist nun ein offener Streit ausgebrochen – die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Chrupalla. 

Tino Chrupalla: Der AfD-Chef steht unter Druck.

Nach der Wahlschlappe im Vorjahr liegen die Unionsparteien in einer aktuellen Umfrage erneut vorne. Unter den Regierungsparteien konnten im Vergleich zur Bundestagswahl nur die Grünen Prozentpunkte gewinnen.

Zentrale der CDU im Konrad-Adenauer-Haus, Berlin: In aktuellen Meinungsumfragen liegen die Unionsparteien auf Bundesebene erneut vorne.

Die AfD wählt bald neue Vorsitzende – und der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke liebäugelt mit einer Kandidatur. Seine Chancen waren noch nie so gut. Denn selbst seine Gegner hoffen, dass er antritt.

Björn Höcke (Archivbild): Der Rechtsaußen der Thüringer AfD hat angekündigt, vielleicht für das mächtigste Bundesamt in der Partei kandidieren zu wollen.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein lief äußerst erfolgreich für Daniel Günther. Nun will seine CDU offenkundig eine Zweitauflage der Jamaika-Koalition anbahnen – obwohl auch Zweierbündnisse möglich wären.

Ist sehr beliebt bei den Menschen in Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther.

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fällt die SPD-Bundesvorsitzende aus: Saskia Esken hat sich verletzt. Sie befindet sich in ärztlicher Behandlung.

Saskia Esken: Die SPD-Politikerin hat sich den Knöchel gebrochen.

Angesichts des Krieges sieht der SPD-Chef eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Dabei müsse die EU eine tragende Rolle spielen. Auch die Ukraine könne Mitglied werden – unter einer Bedingung.

Lars Klingbeil (SPD): "Die deutsch-französische Achse ist der Motor für eine starke und geschlossene EU."
  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein eskaliert der parteiinterne Streit: Wie radikal soll die AfD sein? Beim Parteitag im Juni könnte es zum Showdown kommen. 

Björn Höcke: Der Thüringer Landeschef hat eine mögliche Kandidatur für den AfD-Bundesvorstand angekündigt – manche AfDler sehen darin reine Provokation, andere eine große Gefahr.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Der CDU-Vorsitzende hat eine Lehre aus dem Wahlsieg in Schleswig-Holstein gezogen und für mehr Diversität in seiner Partei geworben. Zu einer möglichen Quote schwieg Merz jedoch.

CDU-Chef Friedrich Merz: "Diversität in der personellen Darstellung der Union" sei in den CDU-Gremiensitzungen am Vormittag ausführlich besprochen worden.

Kaum ist er zum neuen Generalsekretär der CSU ernannt worden, muss sich Martin Huber in eigener Sache wehren. Laut Medienberichten soll er in seiner Doktorarbeit Quellen nicht oder falsch benannt haben.

Martin Huber greift sich an die Nase (Archivbild): Dem neuen CSU-Generalsekretär wird unsauberes Arbeiten bei seiner Doktorarbeit vorgeworfen.

Kaum im Amt schon gibt es ein Problem: Die Dissertation des CSU-Generalsekretärs Huber soll nicht nur aus seiner Feder stammen. Den Vorwürfen entgegnet er nun mit einer erneuten Prüfung.

Der neuernannte CSU-Generalsekretär: Martin Huber.

Im Juni wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Auf dem Landesparteitag in Thüringen hat sich Björn Höcke nun für einen Posten ins Spiel gebracht. Vor Ort löste seine Ankündigung Begeisterung aus.

Björn Höcke beim AFD-Landesparteitag in Thüringen: Eine Kandidatur für den Bundesvorstand könne er sich "selbstverständlich" vorstellen, so der Landeschef.

Seit Jahren wird in Deutschland über den legalen Konsum von Cannabis diskutiert. Nun könnte es bald so weit sein – das soll aber nicht dazu führen, dass mehr Jugendliche die Droge konsumieren.

Christian Lindner: Der FDP-Chef rechnet mit der baldigen Legalisierung von Cannabis.

Zwei Tage lang hatte sich die Regierung für Beratungen in Brandenburg zurückgezogen. Was dort besprochen wurde, dazu äußerten sich nun Kanzler Scholz und die beiden Minister Habeck und Lindner. 

Habeck, Scholz und Lindner bei der Abschlusspressekonferenz: "Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird."

Auf dem kleinen Parteitag wird die Gratwanderung der Grünen deutlich: Auf der einen Seite spricht sich die Partei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Gleichzeitig werden andere Verteidigungspläne abgelehnt.

Omid Nouripour: Der Grünen-Vorsitzende betont den Friedenscharakter seiner Partei.

Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion streben heute die Gründung eines Betriebsrats an. Von Angst um den Job bei Kritik ist die Rede. Gerungen wird dabei auch um die Macht.

AfD-Fraktion: In den Fraktionssaal im Reichstag ist zur Gründung eines Betriebsrats eingeladen. Das ist mehr als eine Personalangelegenheit.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Bei weiteren Waffenlieferungen könnte sich der Ukraine-Krieg zum Flächenbrand entwickeln, befürchten viele Deutsche. Das zeigt eine neue Umfrage. Scholz' Zurückhaltung kommt dagegen gut an.

Ukrainische Soldaten sammeln russische Raketen ein: Viele Deutschen befürchten, dass der Ukraine-Krieg auf andere Länder übergreifen könnte.

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