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Tagesanbruch: Die Lösung für den Asylstreit, Milliarden für die Rüstung, Internet in Gefahr

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

20.06.2018, 01:16 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Deutsch-Französischer Ministerrat (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Emmanuel Macron, Angela Merkel in Meseberg (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Es war ein bemerkenswertes Paar, gestern im weißen Pressezelt neben dem idyllischen Schloss Meseberg bei Berlin. Die 63-jährige Kanzlerin, auf deren Schultern nicht nur die Last von zwölf Regierungsjahren, sondern auch der imaginäre Rucksack lastet, den ihr Herr Seehofer aufgebürdet hat. Daneben der 40-jährige französische Präsident, dynamisch, schwungvoll gestikulierend, charmant lächelnd. Ein ungleiches Paar, aber eben genau das: ein Paar. Die beiden mächtigsten Politiker Europas Seit an Seit, vereint in ihren Zielen, nah beieinander auf dem Weg zu diesen Zielen – und endlich auch mit einer gemeinsamen Botschaft für die restlichen 17 Euro-Staaten.

Die Details dieser Botschaft umfassten ausgedruckt sieben Seiten: Emmanuel Macron und Angela Merkel stellen klar, dass sich die großen Herausforderungen unserer Zeit – Finanzen, Digitalisierung, Klimawandel und eben auch die Migration – nicht durch nationale Alleingänge bewältigen lassen. Sondern nur durch multilaterale Zusammenarbeit in der EU. Auf den deutschen Asylstreit übertragen heißt das: Horst Seehofers Alleingang würde nicht zu weniger, sondern eher zu mehr Flüchtlingen führen. Wenn jedes Land macht, was es will, schaden sich am Ende alle gegenseitig.

Ein demonstrativer Schulterschluss, ein Signal an Trump, Söder und andere Alleingänger. Ein kraftvoller Auftritt, der auch dadurch nicht an Wirkung verliert, dass ihm wohl ein Deal zugrunde liegt. Welcher Deal das ist, habe ich gestern in dem weißen Pressezelt aufgeschrieben. Anschließend sah ich Merkel, Macron und ihren Ministern dabei zu, wie sie sich zum Gruppenfoto auf der Schlosstreppe versammelten. Neben den beiden mächtigsten Politikern Europas stand ein großer Mann, der etwas verloren wirkte, fast wie ein Statist. Möglicherweise war das der Moment, in dem Horst Seehofer begriff, dass er den Rucksack nun selbst schultern muss.

Angela Merkel, Emmanuel Macron, Horst Seehofer in Meseberg (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Angela Merkel, Emmanuel Macron, Horst Seehofer in Meseberg (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

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WAS STEHT AN?

Eine Panzerhaubitze des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann wird verladen  (Quelle: dpa/ Peter Endig)Eine Panzerhaubitze des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (Quelle: Peter Endig/dpa)

Heute Morgen trifft sich das Bundeskabinett, um ganz viel über den Asylstreit zu reden und über Flüchtlinge und über Migration und über das Bamf und über dessen neuen Chef. Und wenn die Kanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister irgendwann damit fertig sind, dann werden sie auch noch über den Rüstungsexportbericht reden. Der ist zwar noch nicht veröffentlicht worden, aber die wichtigste Zahl kennen wir trotzdem schon: Der Gesamtwert der Rüstungsexporte ist 2017 um 8,9 Prozent auf 6,24 Milliarden Euro gesunken. Warum kann er eigentlich nicht auf 0 Euro sinken?

Und wo wir schon mal dabei sind: Es wäre schon schön, würde die Bundespolitik nun langsam auch mal wieder nach links und rechts gucken, was außer dem Flüchtlingsasylmigrationsundsoweiterthema noch so anliegt.

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Präsident Salva Kiir, Rebellenführer Riek Machar  (Quelle: Reuters)Präsident Salva Kiir, Rebellenführer Riek Machar (Quelle: Reuters)

Apropos Rüstung: Seit fast fünf Jahren wütet ein Bürgerkrieg im ölreichen Südsudan. Tausende von Menschen sind getötet worden, Millionen sind geflüchtet. Jegliche Versuche, die Region zu befrieden, sind bislang gescheitert. Jetzt treffen sich die zwei Anführer der Kriegsparteien zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder persönlich. Ich hoffe, dass Salva Kiir und Riek Machar tun, was die Welt von ihnen verlangt.

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Europaparlament in Straßburg (Quelle: imago)Europaparlament in Straßburg (Quelle: imago)

Das Internet ist in Gefahr! Die EU will es kaputtregulieren! Was denn, schon wieder? Da war doch erst vor Kurzem was. Tja, in der Tat: Die Aufregung um die Datenschutzgrundverordnung hat sich gerade erst ein wenig gelegt, da laufen Wirtschaftsverbände und Verbraucherschutzorganisationen schon gegen das nächste Vorhaben Sturm – die Urheberrechtsreform. Klingt dröge, aber der aktuelle Gesetzentwurf hat es in sich, die Rede ist von einer "Linksteuer" und "Zensurmaschine". Heute stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab. Meine Kollegin Laura Stresing erklärt, warum das so brisant ist.

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Mesut Özil (Quelle: imago)Mesut Özil (Quelle: imago)

Egal, ob sie Fußball mögen oder nicht: Sie werden mitbekommen haben, dass die halbe Republik immer noch über die Aufstellung des Bundestrainers bei der Blamage gegen Mexiko diskutiert. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag von t-online.de zeigt: Tatsächlich finden mehr als zwei Drittel der Sportfans, dass Herr Löw die falschen Spieler auf den Platz geschickt hat (und natürlich haben sie alle so was von recht). Dazu zählt auch unser Kolumnist Stefan Effenberg, dessen präzise Beobachtungen offenbar so überzeugend sind, dass sie gestern von Deutschland über Ghana bis Myanmar rund um den Globus von zahlreichen Medien zitiert wurden. Jetzt muss der Bundestrainer nur noch die Schlüsse daraus ziehen, dann klappt es am Samstag mit dem 3:0 – oder?

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WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Ermittlungen, Rückrufe, Strafgelder: Die deutschen Autokonzerne sind durch den Abgasskandal ins Schlingern geraten. Nein, das ist untertrieben. In Wahrheit sind sie kurz davor, mit Karacho aus der Kurve zu fliegen. Ihre Eigentümer sind geschädigt, ihre Mitarbeiter verunsichert, ihre Kunden werden misstrauisch. Und plötzlich steht die Zukunft der Giganten auf dem Spiel, schreibt unsere Wirtschaftskolumnistin Ursula Weidenfeld.

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In einem Archiv des russischen Geheimdienstes FSB in Moskau lagern ein Stück eines Schädels und Kieferfragmente. Hermetisch gesichert. Sorgfältig konserviert. Warum lagern die da? Weil es die sterblichen Überreste jenes Mannes sind, der am 30. April 1945 im Bunker der Berliner Reichskanzlei Selbstmord beging: Adolf Hitler. Französische Forscher konnten die Knochenreste jetzt untersuchen – und stellten fest: Der Diktator hat sich wohl gleich zweifach umgebracht. Unsere Archäologie-Expertin Angelika Franz weiß mehr.

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Alle reden derzeit über Flüchtlinge. Aber um wen geht es eigentlich, woher kommen sie, wer beantragt Asyl? Gut, wenn man die Fakten kennt. Mein Kollege Benjamin Springstrow hat da mal was aufgezeichnet. Mehr Informationen gibt es bei der Welthungerhilfe.


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WAS AMÜSIERT MICH?

Oben habe ich geschrieben, Merkel und Macron seien ein bemerkenswertes Paar. Falls Sie es immer noch nicht glauben – hier ist der Beweis:

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)


Ich wünsche Ihnen einen großartigen Tag.


Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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