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Tagesanbruch: Was Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt tun sollten

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

27.06.2018, 08:08 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Rettungsschiff "Lifeline" (Quelle: dpa/Hermine Poschmann/Mission Lifeline)Das Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer nahe Malta (Quelle: Hermine Poschmann/Mission Lifeline/dpa)

Während wir uns hierzulande mit einem abstrusen Regierungsstreit beschäftigen und über die durchwachsene Leistung von Boateng, Müller und Co. fachsimpeln, spielen sich an anderen Orten der Welt Dramen ab. Im Mittelmeer kreuzt seit Tagen das Schiff "Lifeline" mit mehr als 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord. Bisher hat jeder Hafen die Aufnahme der erschöpften Menschen verweigert. Nun scheint sich die kleine Insel Malta zu erbarmen – wenn sie die Menschen anschließend weiterschicken darf. Neben Italien, Frankreich und Portugal haben auch Schleswig-Holstein und Berlin Bereitschaft bekundet, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Der Fall dokumentiert, wie dringend Europa eine klug koordinierte, nachhaltige und vor allem gemeinsame Flüchtlingspolitik braucht: in der EU und in den Herkunftsländern der Menschen.

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Rettungsaktion in Thailand  (Quelle: AP/dpa/Tassanee Vejpongsa)Rettungsaktion in Thailand (Quelle: Tassanee Vejpongsa/AP/dpa)

In Thailand spielt sich ebenfalls ein Drama ab, von dem die Weltöffentlichkeit kaum Notiz nimmt. Seit vier Tagen wird eine Jugend-Fußballmannschaft in einer Höhle vermisst. Die kilometerlangen Gänge sind weit verzweigt und teils überflutet, das Wasser steigt. Rettungstaucher sind im Einsatz, verzweifelte Eltern campieren im strömenden Regen vor der Höhle. Ihre zwölf Kinder sind irgendwo dort unten, in den Tiefen des Erdreichs. Ihre Fahrräder und Fußballschuhe liegen noch am Eingang der Höhle. Wer selbst Kinder oder Enkelkinder hat, mag nachfühlen, was die Eltern durchmachen – und die Jugendlichen, die hoffentlich noch am Leben sind.

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WAS STEHT AN?

Bayerisches Kabinett tagt mit Österreichs Bundeskabinett (Quelle: dpa/Peter Kneffel)Nervosität pur – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit Journalisten (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute einmal nicht über den Asylstreit in der Union zu schreiben – zumal der Koalitionsausschuss gestern Abend relativ glimpflich verlaufen zu sein scheint.

Aber wenn ich mir die vielen Zuschriften von Lesern und die Diskussionen in der Politik ansehe, stelle ich fest: Das Zerwürfnis in der Union überlagert immer noch alle anderen Themen. Dabei hat es ja inzwischen jede Logik verloren. Warum Merkel und Seehofer, warum CDU und CSU sich über ein Detail der Asylpolitik derart in die Haare gekriegt haben, ist rational nicht mehr zu erklären. Ja klar, der schleichende Machtverlust der Volksparteien wird dabei eine Rolle spielen, die Angst vor der erstarkenden AfD und natürlich die bayerische Landtagswahl. Aber da muss noch mehr sein. Vielleicht tragen auch jahrelange persönliche Verletzungen zwischen Merkel und Seehofer ihren Teil dazu bei, dass dieser Streit so ausweglos erscheint.

Gestern unterhielt ich mich darüber mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen, der in der Flüchtlingspolitik schon mehrfach Positionen vertreten hat, die seine eigenen Parteifreunde auf die Palme bringen. Aber nach jeder Kontroverse muss man doch bereit sein, vernünftig miteinander zu reden und Auswege aus dem Zwist zu suchen. "Ich stehe fassungslos und ratlos vor diesem Streit in der Union", sagte mir Palmer. "Es ist mir schleierhaft, was Merkel und Seehofer antreibt." Und wie kommen die beiden da raus? "Jetzt hilft wohl nur noch ein Konklave", sagt Palmer, "Merkel und Seehofer werden in einen Raum gesperrt und müssen so lange miteinander reden, bis weißer Rauch aufsteigt." Gar keine schlechte Idee, oder?

Boris Palmer (Quelle: dpa/Christoph Schmidt)Boris Palmer (Quelle: Christoph Schmidt/dpa)

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Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest im September 2015 (Quelle: AP/dpa)Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest im September 2015 (Quelle: AP/dpa)

Eine Leserin schrieb mir zur Tagesanbruch-Ausgabe von vorgestern, in der ich einen möglichen politischen Umbruch in Deutschland thematisierte. Ihre Sätze finde ich so interessant, dass ich sie hier zitieren möchte:

"Der heute veröffentlichte Beitrag spricht mir aus dem Herzen, ganz besonders der Abschnitt 'Wie kommt man da raus?'. Ich wohne im Allgäu und war bei den letzten Wahlen recht unglücklich, dass ich nicht die CDU wählen konnte, denn die CSU als 'Schwesterpartei' kam für mich nach den von Seehofer geschürten Querelen auf gar keinen Fall infrage. Jeder Politiker macht mal Fehler, weil wir nicht in die Zukunft schauen können, sondern nur nach gegenwärtigen Fakten urteilen und planen können. Doch die Wirklichkeit ist meist anders, weil so viele nicht beeinflussbare Faktoren hineinspielen in unserer globalisierten Welt. Was mich beeindruckt sind Politiker – gleich welcher Partei – die eine überzeugende moralische Haltung zeigen, wie es besonders von einer Partei mit dem Wort 'christlich' im Namen zu erwarten sein müsste.

Ich bin 74 Jahre alt und als Rentnerin so versorgt, dass ich ein sorgenfreies Leben führen kann, ohne dass ich rechnen muss. Das freut mich jeden Tag, und ich bin von Herzen dankbar. Wenn ich die neuen Zahlen höre, wie viele Menschen auf dieser Welt auf der Flucht sind, und mir vorstelle, wie sich deren Leben anfühlt, fühle ich eine große Empathie, mit der ich eine großzügige Politik für die Flüchtlingssituation akzeptieren kann. Dass nach dem extremen Zufluchtsjahr 2015 nun klare europäische Regelungen folgen sollen, akzeptiere ich natürlich, doch zeigen die veröffentlichten Zahlen, dass bereits getroffene Maßnahmen greifen. Die von der CSU geforderte sofortige Umsetzung des von ihr erarbeiteten Maßnahmenkatalogs ist für mich daher inakzeptabel.

Ich sehe noch immer die Bilder der Fernsehnachrichten vor mir, als im Jahr 2015 Flüchtlingsfamilien in Ungarn vor dem Bahnhofsgebäude bei größter Hitze auf der Straße campieren mussten, weil man das Gebäude für sie gesperrt hatte. Ich war tief erleichtert, als unsere Bundeskanzlerin den Menschen die Einreise nach Deutschland erlaubte, ein menschliches Verhalten, dass ihr von vielen Bürgern heute so extrem vorgeworfen wird. Von diesem Zeitpunkt an habe ich die Kanzlerin anders gesehen. Wie ist es uns Deutschen, unseren Eltern und Großeltern in den Weltkriegen ergangen und wie haben sich die tiefen seelischen Wunden noch auf die nächste Generation ausgewirkt? Ich hoffe und wünsche unserer Bundeskanzlerin, dass sie noch lange so viel Kraft und Ausdauer hat, sich für Deutschland, Europa und darüber hinaus einzusetzen."

Selbst wenn man die Arbeit Angela Merkels und ihrer Regierung kritisch sieht: Diese Zeilen aus dem Allgäu geben zu denken.

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 (Quelle: imago/westend61) (Quelle: imago/westend61)

Doch, es gibt auch noch Themen jenseits des Asylstreits, und hier ist ein wichtiges: Heute will das Bundeskabinett eines der größten Entlastungspakete für Familien seit Jahren beschließen. Dazu gehören:

  • eine Kindergelderhöhung um zehn Euro monatlich ab Juli 2019,
  • ein höherer Steuer-Grundfreibetrag,
  • ein höherer Kinderfreibetrag,
  • eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression.

Wenn man davon ausgeht, dass Familien die Zukunft unseres Landes sind, ist das eine richtig gute Sache.

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Angespannte Nationalelf (Quelle: imago)Angespannte Nationalelf (Quelle: imago)

Heute zählt es für Deutschland bei der WM in Russland. Ja, Südkorea ist der Gruppenletzte. Ja, das sollte eigentlich zu schaffen sein. Aber können wir von einem sicheren Sieg ausgehen? Sind wir sicher, dass Hummels, Kroos und Kimmich fehlerfrei kicken? Rechnen wir fest mit einem Einzug ins Achtelfinale? Nein und nein und nein. Unterschätzen sollten wir die Südkoreaner nicht. Mein Kollege Benjamin Zurmühl hat die Asiaten bei der WM im Stadion spielen gesehen – und etwas beobachtet, das dem DFB-Team zum Verhängnis werden könnte.

Auch unser Nationalmannschaftsreporter Luis Reiß sieht bei Jogi Löws Team noch akuten Verbesserungsbedarf. Hier erklärt er fünf dringend nötige Änderungen.

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WAS LESEN?

Der erste Lesetipp kommt auch heute von einem Gast: Hanna Herbst ist Stellvertretende Chefredakteurin der österreichischen Ausgabe des Magazins "Vice" und Co-Chefredakteurin des "LigaMagazins". Sie schreibt zu Ihrer heutigen Textempfehlung:

"Die Utopisten haben nicht mehr das Sagen. Wo es einmal Visionen gab, Kämpferinnen und Kämpfer für Fortschritt und Freiheit, gibt es heute Trumps, Putins, Erdogans, Söders, Salvinis, Straches. Fortschritt war einmal die Währung, mit der man Wählerinnen und Wähler lockte. Das Versprechen von Neuerung ließ hoffen, kaum jemand hoffte auf Vergangenheit. Doch heute verkauft sich Rückschritt besser als Fortschritt. Humanismus, ja bitte, aber nur in den eigenen Reihen. 'Die Stunde der Antagonisten' nennt Matthias Strolz diese Tage in der 'Zeit', aber das ist gar nicht der Text, den ich empfehlen möchte, weil ich nur einen empfehlen darf. Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Homophobie – sie genügen nicht einmal mehr zum Gesprächsinhalt des gemeinen Stammtischrevoluzzers, weil sie auf Pressekonferenzen in Kameras posaunt werden.

Wie erzieht man seine Kinder in einer Welt wie dieser? Wie man sie zu starken Frauen erzieht, hat uns zum Beispiel Chimamanda Ngozi Adichie in 'Dear Ijeawele, or A Feminist Manifesto in Fifteen Suggestions' wunderschön erklärt. Aber wie erziehen wir unsere Jungs? Wie erziehen wir die, deren mögliche Vorbilder gerade alles andere als das sind? 'How do you make sure your boys don’t turn into assholes when the president is an asshole?', fragt Will Leitch in 'The Cut'. Wie kann er als Vater seine Söhne so erziehen, dass sie nicht so werden wie die, die bestimmen, wie die Welt läuft?

Man mag dieser Tage zu Recht ab und an verzagen. In den anderen Momenten sollten wir uns überlegen, wie die Zukunft weniger dystopisch aussehen könnte, als man es derzeit meinen möchte. Und Will Leitch tut das: Hier ist sein Text.

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Und von mir bekommen Sie auch noch einen Lesetipp: Vor 19 Jahren explodierte in einer Nürnberger Pilskneipe eine Rohrbombe, die in einer Taschenlampe versteckt war. Die Ermittlungen der Polizei verliefen im Sande – aber Redakteure der "Nürnberger Nachrichten" und des "Bayerischen Rundfunks" wollten sich damit nicht zufrieden geben. Sie recherchierten weiter, machten das Opfer von damals ausfindig und fanden heraus: Der junge Türke hat – ohne es zu wissen – dem Bundeskriminalamt den entscheidenden Hinweis auf die Täter gegeben. Die Spur führt zu einer engen Freundin der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Merkwürdigerweise scheinen die Ermittlungsbehörden bisher aber kein großes Interesse an den Tag zu legen, der Sache nachzugehen.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Und was haben wir nun zu erwarten vom EU-Asylgipfel am Donnerstag und Freitag? Hoffentlich mehr als das:

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

 

Ich wünsche Ihnen einen luftigen Tag.


Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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