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Tagesanbruch: Endlich führt sie! – Angela Merkels angekündigter Rückzug

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

30.10.2018, 08:00 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Paukenschlag in Berlin: So verkündete Angela Merkel den Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz. (Quelle: Reuters)

Welch ein dramatischer Montag! Wer sich zuletzt darüber beklagte, dass deutsche Politik öde sei, wurde gestern eines Besseren belehrt. Wochen-, monate-, jahrelang haben politische Kontrahenten und Kommentatoren Angela Merkel wieder und wieder vorgeworfen, sie habe keine klare Vorstellung davon, wohin sie Deutschland führen wolle, sie zaudere, statt zu führen, sie warte zu oft ab, statt voranzugehen. Gestern hat Merkel ihre Kritiker ausgekontert, auch den Autor dieser Zeilen. Spät, aber nicht zu spät hat sie die Zeichen der Zeit erkannt und ihren Abschied eingeläutet.

Ja, die Wähler in Bayern und Hessen hatten ihr eine unmissverständliche Aufforderung geschickt – aber den entscheidenden Schritt hat Merkel selbst gemacht. Sie führt. Endlich. Anders als der herumgeisternde CSU-Chef, anders als die herumeiernde SPD-Chefin wartet Merkel nicht, bis andere über sie entscheiden, sondern entscheidet selbst über ihr politisches Schicksal. Gerade noch rechtzeitig, bevor am kommenden Sonntag die Parteigremien von CDU, CSU und SPD tagen (und anschließend wohl Horst Seehofer aus dem Amt gekegelt wird). Bei aller berechtigten Kritik an vielen ihrer Taten, ihrem Regierungsstil, ihrer Abgehobenheit in den vergangenen Monaten: Diese Weitsicht und diese Entschlossenheit sind Angela Merkel hoch anzurechnen. Sie hat gestern bewiesen, dass sie eine große Staatsfrau ist.

Dabei muss ihr die Entscheidung, auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, unendlich schwer gefallen sein. "Das ist der Anfang vom Ende des Bundeskanzlers und der Anfang vom Ende dieser Regierung. Ein Autoritätsverlust auf der ganzen Linie": Das hat nicht einer ihrer Kontrahenten über Merkel gesagt, dass hat sie selbst über ihren Vorgänger Gerhard Schröder gesagt, als der den SPD-Vorsitz an Franz Müntefering abgab. Am 5. Februar 2004 war das, und so wie Merkel damals recht hatte und Schröders Ende als Kanzler kommen sah, so bitter muss es vierzehneinhalb Jahre später für sie sein, exakt denselben Schritt zu gehen. "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte sie zur Begründung.

Moment mal, wenn es ihr um die Regierung geht, warum gibt Merkel dann nur den CDU-Vorsitz ab, nicht aber das Kanzleramt? Die Antwort ist ganz einfach: Weil sie eine verantwortungsvolle Politikerin ist. Weil sie weiß, dass Deutschland es sich angesichts der Turbulenzen in Europa und Amerika nicht erlauben kann, von heute auf morgen ohne Regierungschefin dazustehen. Weil sie weiß, dass die SPD gegenwärtig keinen anderen CDU-Politiker zum Kanzler wählen würde. Weil es dann einen nervenaufreibenden Wahlkampf, Neuwahlen, womöglich wieder wochen- oder monatelange Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen gäbe. Weil das unserem Land schaden kann.

Natürlich wird Merkel genau wie jeder andere im politischen Berlin wissen, dass auch ihre Zeit als Kanzlerin zu Ende geht. Rapide, unaufhaltsam, offensichtlich. Sie wird mit der SPD vielleicht noch ein paar Gesetze durchbringen, bessere Kitas, mehr Wohngeld, so was. Sie wird noch ein paar EU-Gipfel besuchen, Juncker, Macron, Tusk eine verlässliche Partnerin sein. Meilensteine wird sie nicht mehr setzen. Die großen Herausforderungen – Klimawandel, Digitalisierung, Flucht und Migration, Brüche in der deutschen Gesellschaft, Verarmung – hinterlässt sie als offene Probleme. Aber indem sie zumindest noch bis zur Halbzeit der großen Koalition in einem Jahr im siebten Stock des Kanzleramts sitzen bleibt, gibt Merkel künftigen Kanzlerkandidaten die Chance, sich warmzulaufen, sich öffentlich zu profilieren, Bündnisse zu schmieden. Und allen Parteien, ob groß, mittel oder klein, gibt sie die Gelegenheit, sich auf eine geordnete Neuwahl vorzubereiten. Das mag immer noch nicht jedem Kritiker gefallen, aber es ist ein kluger Schachzug, der von staatspolitischer Verantwortung zeugt. Deshalb gebührt Angela Merkel Respekt.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. (Quelle: t-online.de)Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (Quelle: t-online.de)

Wer sind sie nun, die künftigen Kanzlerkandidaten? In der CDU geht es erst einmal um den Parteivorsitz – aber jeder weiß, dass dieser nur der erste Schritt zum Spitzenkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl ist. Annegret Kramp-Karrenbauer steht für einen christlich-liberalen Kurs, beeilte sich zwar gestern zu betonen, dass sie konservativer eingestellt sei als die Kanzlerin, gilt aber trotzdem als diejenige, die Merkels Kurs einer sozialdemokratisch angehauchten Union fortsetzen würde. Jens Spahn ist jung, ehrgeizig, gut vernetzt und versucht, sich schon seit Längerem als konservativer Bannerträger in der CDU zu inszenieren, selbst wenn es ihm manchmal schwerfällt zu definieren, was denn Konservatismus heute eigentlich bedeuten soll. Und dann ist da noch Friedrich Merz, der ebenfalls an einer Kandidatur interessiert sein soll. Für ihn käme die Eroberung des CDU-Throns einer späten Rache an der Frau gleich, die ihn vor 16 Jahren vom Fraktionsthron stieß. Er ist scharfsinnig, genießt in der Wirtschaft große Anerkennung, gilt vielen aber auch als Verkörperung des Raubtierkapitalismus, seit er für den Finanzgiganten Blackrock arbeitet. Merz zurück in der Politik: Das wäre das amerikanische Modell, wo Wechsel zwischen Politik und Finanzwirtschaft üblich sind – Vorteile (Kompetenzaustausch) und Nachteile (Lobbyisten-Einfluss) inklusive.

Kramp-Karrenbauer, Spahn, Merz, vielleicht auch noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Auf sie kommt es nun an. "Jeder von ihnen muss den Konservatismus für diese Zeit neu definieren", schreibt unser Kolumnist Gerhard Spörl. "Die Abgrenzung zur AfD ist zu wenig, aber eine Haltung zu ihr ist überfällig. Das Bürgerliche ist nicht mehr das Monopol der CDU, hier tummeln sich die Grünen erfolgreich. Die Mitte ist es, auf die die drei zielen müssen."

Beobachten wir sie also in den kommenden Wochen dabei! Politik war lange nicht mehr so spannend wie jetzt.

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WAS STEHT AN?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil  (Quelle: imago)SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (Quelle: imago)

Und die SPD? Die hat es schwerer als die CDU, die wirkt trotz beschwörender Worte ihrer Vorsitzenden noch immer orientierungslos. Aber sie hat auch eindrucksvolle Leute wie Kurt Beck in ihren Reihen, der die Lage der Partei im Interview mit meinem Kollegen Jonas Schaible schonungslos seziert. "Es wird ein harter Kampf, man kann nicht einfach einen Schalter umlegen", sagt er. "Wir müssen Vertrauen zurückerobern. Das dauert. Was wir sagen und wie wir uns verhalten, das muss wieder zusammenfallen. Wir müssen wieder als Sachwalter der normalen Bürger in der Mitte verstanden werden. Und wenn das nicht überlagert wird durch ein solches Theater wie zuletzt in Berlin, haben wir eine Chance, wieder zu guten Wahlergebnissen zu kommen."

Tja, wenn – aber Moment, sagte ich, die SPD sei orientierungslos? Seit heute Morgen bin ich mir da nicht mehr so sicher. Denn Lars Klingbeil, als Generalsekretär für die strategische Neuausrichtung verantwortlich, hat einen Grundsatztext geschrieben, der es in sich hat und den wir heute exklusiv auf t-online.de veröffentlichen. "Sie muss sich radikal verändern", schreibt er über seine Partei und entwirft eine Grundstruktur für die neu begründete SPD, die künftig klarer sagen soll, was sie will: Wieder mehr über Verteilungsfragen reden, Superreichen mehr abverlangen und einen neuen Sozialstaat schaffen – mit einer bedingungslosen Grundsicherung für Kinder und einer, halten Sie sich fest, Maschinensteuer. Klingt beim ersten Hören wild, beim zweiten aber interessant.

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Anton Hofreiter im t-online.de-Newsroom (Quelle: t-online.de)Anton Hofreiter im t-online.de-Newsroom (Quelle: t-online.de)

Und die Grünen? Sind neben der AfD die großen Gewinner der Wahlen in Bayern und Hessen. Was macht das mit der Partei, wie reagiert sie darauf – und strebt sie nun schnelle Neuwahlen im Bund an, um doch noch in die Bundesregierung einzuziehen? Darüber haben mein Kollege Daniel Schreckenberg und ich mit einem gesprochen, der es wissen muss: "Volkspartei zu sein, ist überhaupt nicht attraktiv, und die Zeit der Volksparteien ist vorbei", sagt Anton Hofreiter. "Es wäre falsch zu sagen: Wir kopieren die Modelle von jenen, die nicht mehr erfolgreich sind. Ein erfolgreicher Politikstil sieht so aus: Man ist überzeugt, dass etwas richtig ist, man weiß, was man tun möchte – und dann wirbt man um gesellschaftliche Mehrheiten. Die Menschen haben Lust auf Politik und Gestalten. Wir wollen ihnen dafür eine Plattform geben." Das ganze Interview mit dem Grünen-Fraktionschef lesen Sie heute Vormittag auf unserer Seite.

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Niels Högel  (Quelle: Ingo Wagner/ dpa )Niels Högel (Quelle: Ingo Wagner/ dpa )

Was geht in einem Menschen vor, der mutmaßlich Dutzende Wehrlose tötet? Das will das Landgericht Oldenburg klären. Heute beginnt dort der Prozess gegen Niels Högel, die Staatsanwaltschaft hat den bereits verurteilten ehemaligen Krankenpfleger wegen Mordes an sage und schreibe 100 weiteren Patienten angeklagt. Er soll seine Opfer mit Medikamenten zu Tode gespritzt haben. Taten, die so unfassbar erscheinen, dass wir unwillkürlich an einen psychisch derangierten Charakter denken. Nichts wäre falscher. In deutschen Krankenhäusern und Heimen seien Tötungen von Patienten keine Einzelfälle, sagt der Chefarzt und Psychologe Karl H. Beine. Die Dunkelziffer sei höher als bei anderen Delikten. Als Täter fallen demnach vor allem wenig selbstbewusste und schweigsame Pflegemitarbeiter auf – und in den Chefetagen hält sich der Wille zur Aufklärung in Grenzen. Mehr erfahren Sie in dem Interview, das unser Kriminalreporter Dietmar Seher mit Professor Beine geführt hat.

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WAS LESEN?

Bestimmt geht es jetzt nicht nur dieser jungen Frau so.  (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)Bestimmt geht es jetzt nicht nur dieser jungen Frau so. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Trotz Zeitumstellung: Wenn der Wecker morgens klingelt, ist es jetzt meist schon dunkel. Und kalt. Und ungemütlich. Kein Wunder, dass es da vielen Menschen noch schwerer fällt als sonst, sich aus dem Bett zu quälen. Tja, da kann man leider nichts machen. Moment! Man kann doch was machen. Meine Kollegin Laura Stresing hat einen Weg gefunden, die Herbstmüdigkeit zu überwinden: Mit einem kleinen technischen Hilfsmittel, das nur 15 Euro kostet. Bei ihr jedenfalls habe es famos funktioniert, sagte sie mir. Na, dann probieren wir das doch gleich mal aus! 

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WAS AMÜSIERT MICH?

So viele aufregende Nachrichten in diesen Tagen, da sollten wir uns jetzt einmal kurz entspannen. Stellen wir uns also vor, wir seien am Meer. Ein Strandspaziergang. Was kann es Erholsameres geben? Aaaahhhh! Tiiief einatm ... was ist denn das da hinten? Ist ziemlich groß. Kommt ziemlich schnell näher. Sieht aus wie ein Drache. Oder ein riesiges Insekt. Wirklich sehr groß! Auf uns zu! Weg, weg, weg! Weg? Nein, bitte weiter entspannen. 


Ich wünsche Ihnen einen entspannten Tag.


Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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