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Tagesanbruch – AKK, Scholz & Co.: Vielen Spitzenpolitikern fehlt es an Klarheit

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Klartext bitte!

Von Florian Harms

19.08.2019, 07:03 Uhr
Tagesanbruch – AKK, Scholz & Co.: Vielen Spitzenpolitikern fehlt es an Klarheit. Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer (Quelle: Reuters)

Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer (Quelle: Reuters)

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

"Eine unklare Rede ist ein blinder Spiegel", lautet ein chinesisches Sprichwort, das wir uns borgen dürfen, um es deutschen Spitzenpolitikern vorzuhalten. Da ist zum einen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit Monaten um einen Kurs ringt, heute dies sagt und morgen das, und sich ein unwürdiges Fernduell mit Werteunionist Hans-Georg Maaßen liefert, früher Verfassungsschützer, heute geistig nicht in bester Verfassung. Erst bringt sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ins Spiel, dann rudert sie zurück und will es doch nicht so gemeint haben." Ist sie mit dem Amt überfordert?", fragt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Da ist zum anderen SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der erst nicht Parteichef werden wollte, was keiner so recht verstand, und nun irgendwie doch ganz gern Parteichef werden will, was erst recht keiner mehr versteht. Wenn der innere Kompass fehlt, wenn Machttaktik anstelle eines Wertegerüstes das Handeln bestimmt, dann werden Aussagen beliebig – und Wähler schnell misstrauisch. Sie merken das nämlich.

Die deutsche Politik brauche endlich einen Macher, hört man allerorten, einen, der Klartext rede und die Probleme anpacke, statt sie anderen in die Schuhe zu schieben. Das sagt sich leicht und macht sich schwer, denn woher soll der Macher oder die Macherin denn kommen? Um fast 54 Prozent ist die Mitgliederzahl der SPD seit 1990 geschrumpft, bei der CDU sind es fast 48 Prozent, bei der CSU fast 26 Prozent. Noch heftiger hat es die FDP (minus 62 Prozent) und die Linke (fast minus 78 Prozent) getroffen. Übertrüge man diese Zahlen in die Wirtschaft und setzte sie mit dem Unternehmenskapital gleich, dürfte man auf keine dieser Parteien mehr einen Cent wetten. Denn das Kapital einer Partei sind nicht die Wähler, die verhalten sich heutzutage unstet, machen mal hier ihr Kreuzchen und mal dort. Das Kapital der Parteien sind ihre Mitglieder, aus denen sie ihr politisches Personal rekrutieren. Und diesbezüglich muss man nüchtern feststellen: Für die meisten Parteien sieht es düster aus. Nicht für alle freilich. Die Gewinner sind die Grünen, deren Mitgliederzahl sich seit 1990 um mehr als 82 Prozent erhöht hat, sowie die AfD. Die konnte im Vergleich zu 2013 ihr Wachstum um fast 90 Prozent steigern, als neue Partei allerdings naturgemäß auf geringem Niveau.

Doch die gegenwärtigen Regierungsparteien bluten aus. Wer sich über Kraft-, Mut- und Konturlosigkeit, über fehlende Ideen und Konzepte in Union und SPD beklagt, der findet hier den entscheidenden Grund. Weder bilden die Parteien die Heterogenität der deutschen Bevölkerung des Jahres 2019 ab noch vermögen sie mit rasanten Entwicklungen wie der Globalisierung, der Digitalisierung und der Internationalisierung Schritt zu halten. Sie haben zu allem und jedem irgendwas zu sagen, aber in Wahrheit verstehen sie die Welt kaum mehr. Sie verlieren ihr Gespür für die drängenden Themen der Zukunft und für die Nöte der Mittelschicht.

So kommt es, dass die SPD glaubt, mit dem Einsatz für Gendersternchen und Hartz-IV-Empfänger ihr Profil zurückgewinnen zu können, während sich Arbeitnehmer mit Kopfschütteln abwenden. So kommt es, dass die CDU gar nicht merkt, wie sie ihre Basis im Mittelstand, in Familienunternehmen und bei Gründern verliert. "Wo ist der Zukunftsentwurf? Wo das Bemühen, Debatten von vorne zu führen? Wo ist der Anspruch, als Initiatorin zu agieren, nicht wie eine Partei, die von den Entwicklungen überspült wird?", fragt "SZ"-Reporter Stefan Braun in seinem lesenswerten Essay über den Niedergang der CDU. Wer einmal die Trostlosigkeit einer SPD-Ortsvereinssitzung miterlebt oder die programmatischen und organisatorischen Leerstellen in der CDU-Parteizentrale beobachtet hat, der ahnt die Antwort: Es gibt sie nicht.

Wenn das so weitergeht, sehen immer mehr Bürger weder rot noch schwarz, sondern gräulich: die Farbe der Indifferenz. Oder blau: die Farbe des Protests von rechts. Aber weder aus Gleichgültigkeit noch aus Zorn erwachsen dauerhafte Wahlerfolge. Vielleicht dämmert das nun langsam auch den Roten und den Schwarzen, die gestern Abend im Koalitionsausschuss den politischen Fahrplan für die zweite Jahreshälfte diskutiert haben. Das SPD-Präsidium brütet heute über das Verfahren zur geplanten Halbzeitbilanz der Regierungskoalition; die CDU sucht nach einer Antwort auf Herrn Maaßens Forderung, die sächsische CDU solle sich von der Bundespartei "emanzipieren".

Wohin auch immer die Reise geht: Wer keinen Kompass hat, spricht keine klaren Sätze – merkt es selbst aber meist zu spät. Denn eine unklare Rede ist ein blinder Spiegel. Wie viel wir doch von den Chinesen lernen können.

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Bewohner stehen in einem vom Feuer verwüsteten Slum im Stadtteil Mirpur von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka. (Quelle: dpa/Sultan Mahmud Mukut/SOPA Images via ZUMA Wire)Bewohner stehen in einem vom Feuer verwüsteten Slum im Stadtteil Mirpur von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka. (Quelle: Sultan Mahmud Mukut/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa)

Ein grausamer Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Kabul, neue Massenproteste in Hongkong, Warnungen vor verheerenden Folgen des Brexits für Großbritannien: Dramatische Nachrichten haben das Wochenende bestimmt. Sie konnten sie allerorten sehen, lesen, hören. Die Nachricht, von der ich Ihnen berichten möchte, stand nicht überall. Dabei ist sie ebenfalls dramatisch.

Stellen Sie sich also bitte vor, Sie wären auswärts auf einer Feier gewesen, kommen nach Hause – und ihre Wohnung ist abgebrannt. Komplett. Alles weg. Sie sind nicht versichert. Ihr Konto ist auch leer. Einen Job haben Sie nicht, oder Sie arbeiten für einen Hungerlohn, bei dem das Einkommen schon im Normalfall nicht mal für das Nötigste reicht. Ihr tägliches Ziel ist eigentlich nur, etwas zu essen auf den Tisch zu bringen. Das allein wäre schon ein Erfolg, nur ist der Tisch jetzt weg. Der Kochtopf auch. Schon die Anschaffung eines neuen Topfes ist eine Rieseninvestition. Die Behausung war dürftig, es regnete rein zwischen Plastikdach und Wellblech, und das war auch die einzige Form von fließend Wasser in Ihrer Hütte. Drumherum: Staub, Dreck, Ratten. Aber immerhin: Es war ein Heim. Jetzt haben Sie und Ihre Familie nichts mehr.

Haben Sie das vor Augen? Dann stellen Sie es sich nun bitte tausendfach vor. Denn das ist gerade in Bangladesch geschehen: Eine Feuerwalze ist durch einen Slum in der Hauptstadt Dhaka gefegt, hat Hunderte Behausungen ganz und noch viele mehr teilweise zerstört, bis zu 10.000 Menschen sind betroffen. Die meisten Bewohner des Slums waren anlässlich des muslimischen Opferfestes nicht zu Hause, als es passierte – nur deshalb gab es keine Toten. In den ersten Meldungen war von 15.000 Hütten und 50.000 Betroffenen die Rede, jetzt sind es also zum Glück weniger, und ich habe mich bei dem Gedanken ertappt, ach so, ist ja dann doch nicht so schlimm, vielleicht besser ein anderes Thema für den Tagesanbruch? Denn wenn "nur" Hunderte Hütten in einem Slum in Bangladesch vernichtet sind: Ist das überhaupt eine Nachricht? Es ist. Menschen, die schon vorher zu Tausenden am Rande des Unmöglichen lebten, haben nach dem Feuer nun überhaupt nichts mehr. Buchstäblich. Nichts. Man kann es sich nicht vorstellen. Aber man kann es versuchen, heute, für einen kleinen Moment. Man kann außerdem die Mitteilung der UN lesen, dass seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Menschen auf der Flucht waren wie jetzt, viele davon in Bangladesch. Und wenn man mag, kann man ein kleines bisschen helfen. 

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WAS STEHT AN?

Kandidatenteam für SPD-Vorsitz (Quelle: dpa/Peter Endig)Petra Köpping, Boris Pistorius. (Quelle: Peter Endig/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel reist heute erst nach Ungarn, um an die Flucht von DDR-Bürgern in den Westen vor 30 Jahren zu erinnern. Dann fliegt sie nach Island und trifft die skandinavischen Regierungschefs. Thema ist der Kampf gegen die Klimakrise.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping stehen heute im Fokus, nachdem sie gestern ihre Bewerbung für den SPD-Parteivorsitz erläutert haben. Köpping kann die Hintergründe der gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland, die Verbitterung vieler Menschen und den Frust über die regierenden Parteien besser erklären als viele andere. Dazu in den kommenden Tagen mehr.

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DIE GUTE NACHRICHT

In Lindau am Bodensee beginnt heute die Konferenz Religions for Peace: 900 Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften, von Regierungen und Institutionen aus 100 Ländern, treffen sich zum Dialog. Toll. 

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WAS LESEN?

Joe Biden. (Quelle: AP/dpa/Charlie Neibergall)Joe Biden. (Quelle: Charlie Neibergall/AP/dpa)

Ist 78 ein gutes Alter, um das mächtigste Amt der Welt anzutreten? So alt wäre zu seinem möglichen Arbeitsbeginn im Weißen Haus Joe Biden, früher Vizepräsident, heute ein Präsidentschaftsanwärter der Demokraten. Ihm bescheinigen die Umfragen beste Chancen, sowohl der offizielle Kandidat seiner Partei zu werden als auch Donald Trump tatsächlich aus dem Weißen Haus zu drängen. Das Problem: Biden wirkt bisweilen nicht mehr ganz frisch, und die amerikanische Öffentlichkeit diskutiert, ob der Mann einfach zu alt ist. Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold hat den Senior beim Wahlkampf in Iowa begleitet – und einen ganz anderen Joe Biden erlebt: einen Mann, der eine fast schon einzigartige emotionale Bindung zu seinen Anhängern hat.

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Nun haben die Bayern also doch noch einen Top-Transfer getätigt: Wie tickt der Brasilianer Philippe Coutinho, weshalb hat er immer wieder Probleme mit Fans, und warum kämpft er gegen eine Prophezeiung von Jürgen Klopp? Mein Kollege David Digili beantwortet in seinem Portrait alle Fragen zu Bayerns neuem Offensivmann. 

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WAS AMÜSIERT MICH?

Ein AfD-Politiker hat sich kürzlich auf einer Veranstaltung bei Angela Merkel beschwert: Sie habe Deutschland in eine Diktatur geführt, es gebe keine Meinungs- und keine Pressefreiheit. Es ist nicht bekannt, ob der Mann die unfreiwillige Komik seines Auftritts selbst erkannte. Die Denkmuster solcher Herrschaften sind allerdings nicht allzu schwer zu erkennen.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Wochenstart. Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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