Tagesanbruch: Nach dem Aufstieg der AfD – Herr Merz weiß es besser

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Politik ist die Kunst des Möglichen, hat schon der alte Bismarck erkannt. Kleine Schritte, ständiges Ausloten, verschiedene Interessen einbinden, im Dialog mit Anhängern und Rivalen Wege zum Ziel suchen – und dabei auch noch besonnen, gesund und vielleicht sogar halbwegs empathisch bleiben. Das ist kein Zuckerschlecken, und natürlich ändern sich in Wahlkampfzeiten die Vorzeichen. Da geht man auch mal einen Schritt zu weit, verspricht vielleicht ein bisschen zu viel, gibt dem Gegner eins auf die Mütze. Das kennen wir, das gehört zum Spiel.

Eine eigenartige Variante dieses Spiels erleben wir jedoch gerade in der CDU: den Wahlkampf gegen die eigenen Leute. Eigentlich kannten wir diese Harakiri-Taktik bisher nur von der SPD, aber inzwischen steht ihr die CDU kaum mehr nach. Annegret Kramp-Karrenbauer bringt die Kampagnen der sächsischen und brandenburgischen Wahlkämpfer mit wunderlichen Äußerungen zu Herrn Maaßen durcheinander. Unionspolitiker ziehen im vertraulichen Gespräch mit Journalisten gegen die Parteichefin vom Leder, natürlich in der Hoffnung, dass die aus der Deckung abgefeuerten Giftpfeile ihr Ziel finden. Da braut sich was zusammen, und das Team der CDU-Vorsitzenden erweckt nicht den Eindruck, als sei es sich dieser Gefahr voll bewusst.

Ein besonders raffiniertes Beispiel für den Wahlkampf gegen die eigenen Leute hat uns nun Friedrich Merz vorgeführt. Seit seiner Niederlage gegen Frau Kramp-Karrenbauer im Ringen um den Parteivorsitz hält er sich weitgehend aus der Tagespolitik heraus und hat sich aufs geflissentliche Besserwissen verlegt. Reden kann er ja. Und er weiß auch, wie man einen Saal enttäuschter Unionsanhänger zum Kochen bringt. Auftritt Merz also am Montagabend im brandenburgischen Potsdam. Dort machen sich die verbliebenden CDU-Anhänger große Sorgen, weil ihre Partei am kommenden Sonntag vermutlich eine erkleckliche Stimmenzahl an die AfD verlieren wird. “Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Wolfgang Bosbach und ich in der Bundesregierung gewesen wären, dann hätte es die AfD in dieser Form nicht gegeben“, zitieren “Focus“-Reporter den wahlkämpfenden Herrn Merz. Ein Satz, “der die vornehm gekleideten Gäste in der immer schwüler werdenden Luft fast toben ließ“, wie die Kollegen beobachteten. Ein ebenso cleverer wie perfider Satz, möchte ich hinzufügen. Clever, weil er die Stimmungslage vieler CDUler auf den Punkt bringt. Perfide, weil er eine komplexe politische und gesellschaftliche Entwicklung auf einen Trugschluss verkürzt, der die Realität verzerrt.

Man kann Angela Merkel manches vorwerfen. Aus der Sicht konservativer CDU-Mitglieder mag der semi-sozialdemokratische Kurs der Kanzlerin ebenso dazugehören wie ihre Flüchtlingspolitik. Aber Merkel und ihre Strategen waren mit diesem Kurs jahrelang außerordentlich erfolgreich, trotz Gegenwind haben sie der Union Sieg um Sieg beschert. Wo war Herr Merz eigentlich im Jahr 2013, als sich die AfD als euro-kritische Partei gründete? Wo war er im Jahr 2015, als der Bundessprecher Bernd Lucke von den nationalkonservativen Kräften um Frauke Petry aus der Partei gedrängt wurde? Wo war er im Jahr 2017, als Alexander Gauland und Alice Weidel die Führung übernahmen? Wo war er, als der rechtsextreme Flügel um Björn Höcke begann, die Macht in der Partei an sich zu reißen? Friedrich Merz war in all diesen Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung, aber er war Mitglied der CDU – und es ist nicht bekannt, dass er sich sonderlich für den Aufstieg der AfD interessierte. Aber hinterher ist man bekanntlich immer klüger.

Wer sich mit der Merz’schen Besserwisserlogik nicht begnügen will, der kann sich die Mühe machen, nach den tieferen Gründen des AfD-Erfolgs zu suchen, zum Beispiel in Ostdeutschland. Ich habe das hier und hier und hier und hier versucht. Noch sehr viel besser bringt es die “Tagesspiegel“-Kollegin Caroline Fetscher in einem Text auf den Punkt, den ich Ihnen sehr empfehle. Vielleicht macht sich ja auch Herr Merz die Mühe, ihn zu lesen. Eine gute Medizin gegen Besserwisseritis ist er jedenfalls.

Wie können Sie sich anmaßen, sich in meine Angelegenheiten einzumischen? Was auf meinem Grundstück vorgeht, ist allein meine Sache! Behalten Sie Ihre Schläuche! Schicken Sie Ihre nutzlose Menschenkette mit den Wassereimern nach Hause! Ich kann den brennenden Garten sehr gut selber löschen, ich habe meinen eigenen Eimer! Ihr blödes Gefasel, dass "die Hitze die ganze Nachbarschaft versengt”und "das Feuer eine Gefahr für alle”sei, ist ein lächerliches Manöver! In Wahrheit wollen Sie doch bloß in meinem Eigentum herumschnüffeln! Scheren Sie sich fort!

Diese Tirade gegen freundliche Helfer habe ich mir leider nicht ausgedacht. Und sie ist bedauerlicherweise auch keine maßlose Überspitzung, sondern ziemlich genau das, was Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und seine Minister zum brennenden Amazonas-Urwald und dem Hilfsangebot zu sagen haben, das ihnen die G7-Staaten auf Initiative von Frankreichs Präsident Macron unterbreitet haben. Außenminister Araújo twittert von einer "fabrizierten Krise", die "als Vorwand dient, um Mechanismen der Kontrolle von außen im Amazonasgebiet einzuführen". Der Stabschef des Präsidenten ätzt, Herr Macron habe ja noch nicht einmal das "vorhersehbare Feuer”in Notre-Dame verhindern können. Und Herr Bolsonaro selbst macht sich lieber über Alter und Aussehen der französischen Präsidentengattin lustig. Die G7-Millionen will er nur dann annehmen, wenn Macron seine Bemerkung zurücknehme, die Amazonasregion sei wegen ihrer Bedeutung für den Klimaschutz “Gemeingut“. Der Mann scheint Spaß am verbalen Fernduell zu finden.

Sollten noch Zweifel daran bestanden haben, welche Sprache Herr Bolsonaro versteht, dann ist das jetzt geklärt. Geldgeschenke, Ermunterungen und Angebote funktionieren nicht. Sehr wohl funktioniert allerdings Druck aus den Reihen der eigenen Gefolgsleute, insbesondere der mächtigen brasilianischen Agrarlobby, die ihre Geschäfte mit den Europäern in Gefahr sieht. Eine harte Linie hätte deshalb Chancen auf Erfolg. Ja, die Souveränität eines Staates ist ein grundlegendes Prinzip internationaler Beziehungen. Aber auch in anderen menschengemachten Krisen ist es gang und gäbe, sich über das nationale Selbstbestimmungsrecht der Konfliktstaaten im Notfall hinwegzusetzen und zu intervenieren. Wirtschaftlicher Druck, auch in massiver Form, wurde schon aus weitaus geringerem Anlass zum Einsatz gebracht. Da genügt es schon, wenn ein Land wie China am Wechselkurs herumschraubt. Wollen wir in Brasilien wirklich einem skrupellosen Regierungschef dabei zusehen, wie er dem Ökosystem unseres Planeten unwiederbringlichen Schaden zufügt? Der Rest der Welt hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihn zu stoppen. Politischer und wirtschaftlicher Druck ist in diesem Fall kein Relikt aus kolonialen Tagen, sondern legitim. Weil er wirkt. In diesem Sinne: Wasser marsch!

DIE GUTE NACHRICHT

Der Regenwald brennt weiter – doch wir alle können helfen, die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt zu schützen, auch von Deutschland aus. Meine Kollegin Ana Grujić erklärt es Ihnen.

WAS STEHT AN?

Je näher der 31. Oktober rückt, desto klarer wird: Am Ende möchte weder die EU noch Boris Johnson als “No-deal-maker”dastehen. Kommt also doch noch Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen? Der britische Premier will die Backstop-Regelung partout verhindern – und die EU-Beamten signalisieren nun, dass man ja doch noch mal über Alternativvorschläge reden könnte, aber konkrete bitte! Also los: Die Briten schlagen vor, zwischen Nordirland (das mit Großbritannien aus der EU aussteigt) und der Republik Irland (das in der EU bleibt) eine "smart border“ einzurichten – also zwar eine Grenze, aber eine, die man kaum bemerkt. Statt Grenzposten soll es jede Menge elektronische Überwachung geben: Nummernschilderfassung, Gesichtserkennung, Kameras, dazu ein paar Stichprobenkontrollen im Hinterland. Völlig unrealistisch fanden die EU-Unterhändler das bislang. Jetzt scheinen sie umzudenken, und ein Verfahrenstrick könnte ihnen dabei helfen. Unser Brexit-Experte Stefan Rook hat die Details.

WAS LESEN?

Der Niedergang von CDU und SPD in Ostdeutschland schien unaufhaltsam – doch kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legen die Parteien der Regierungschefs in den Umfragen wieder zu. Wie kommt das denn jetzt? Unser Reporter Jonas Schaible hat nachgeforscht.

Wissen Sie was? Sebastian Klussmann schon. Er hat nämlich die Lizenz zum Wissen: Als Quiz-Europameister weiß er auf so gut wie jede Frage eine Antwort – und heute testet er Sie: Wie gut schneiden Sie in seinem Quiz ab?

WAS AMÜSIERT MICH?

Fernsehreporter ist ein anspruchsvoller Job. Fußballfernsehreporter erst recht. Aber wenn vor dem Spiel auch noch der Rasen gesprengt wird, ist die Herausforderung besonders groß.

Gestern war ich mit meiner Ankündigung etwas voreilig, heute aber stimmt sie: Morgen schreibt mein Kollege Peter Schink den Tagesanbruch. Mich lesen Sie wieder am Freitag. Und ab Samstag erhalten alle Abonnenten wieder unseren Wochenend-Podcast mit Marc Krüger. Das kostenlose Tagesanbruch-Abo bekommen Sie hier.

Erst einmal aber wünsche ich Ihnen einen schönen Mittwoch. Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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