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Franziska Giffeys Abgang wird zum blanken Hohn

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Giffeys Abgang wird zum blanken Hohn

Von Steven Sowa

27.05.2021, 15:08 Uhr
Franziska Giffeys Abgang wird zum blanken Hohn. Franziska Giffey: Die SPD-Politikerin wurde am 20. Mai 2021 formal als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlassen. (Quelle: Maja Hitij/Getty Images)

Franziska Giffey: Die SPD-Politikerin wurde am 20. Mai 2021 formal als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entlassen. (Quelle: Maja Hitij/Getty Images)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

"Kinder sind unsere Zukunft" ist so ein Satz, der einem leicht über die Lippen geht. Doch was heißt das eigentlich? Welche Tragweite steckt hinter dieser Binsenweisheit? Noch sind Kinder jung und stecken in der Kita, Schule oder Ausbildung. Mittel- bis langfristig zahlen sie dann Steuern und finanzieren unsere Sozialsysteme. Ist das alles?

In Deutschland heißt es vor allem eines: Jeder fünfte Einwohner in Deutschland ist Stand heute bereits älter als 66 Jahre. Der demografische Wandel schreitet voran. Menschen, die heute noch Kinder sind, müssen also in Zukunft für eine überproportional alte Bevölkerung Sorge tragen.

Und wie kümmern wir uns um unsere Kinder, ergo: um unsere Zukunft? Viel zu wenig. Das zeigt nicht nur das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung im Bereich der Schulen und Kitas, in denen immer noch mit Maßnahmen gegen die Pandemie gearbeitet wird, die Menschen auch im Mittelalter ergriffen hätten: Stoff vor die Nase binden, lüften und schön Abstand halten. 

Diese Abenteuerlichkeiten nehmen wir inzwischen längst achselzuckend zur Kenntnis und schütteln vielleicht kurz vor Unverständnis den Kopf. Aber der Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik, die gestern in Berlin vorgestellt wurde, sollten wir nicht mit Gleichgültigkeit begegnen. Im Gegenteil: Sie muss uns eine lautstarke Warnung sein.

Die Gewalt gegen Kinder und insbesondere der sexuelle Missbrauch an Kindern in unserem Land nimmt deutlich zu. Schwarz auf weiß steht in dem Bericht:

  • Es gab 53 Prozent mehr Fälle von Kinderpornografie,
  • rund 1.000 angezeigte Missbrauchsfälle mehr,
  • 10 Prozent mehr Misshandlungen von Kindern ohne sexuelles Motiv,
  • 152, und damit 40 mehr Kinder als 2019, wurden getötet.

Eine schreckliche Bilanz und eine Schande für unser Land. 

Dabei hören wir tagtäglich aufmunternde Politikerfloskeln über Kinder. Mantramäßig wird wiederholt, dass die Kleinen besonders schutzbedürftig sind. Vor rund einem Jahr, es war der 23. März 2020, hatten wir auch noch eine Bundesfamilienministerin. Qua Amt oberste Schutzpatronin der Kinder im Land, sagte Franziska Giffey (SPD) den Kollegen von RTL, wie gefährlich der Corona-Lockdown werden könnte: "Das kann eben dazu beitragen, dass es im häuslichen Umfeld, wenn man so viel Zeit zu Hause ist, die Kinder nicht in Kita und Schule gehen können, ein erhöhtes Konfliktpotenzial gibt und dass es auch zu stärkerer häuslicher Auseinandersetzung kommt, auch zu stärkerer häuslicher Gewalt."

Es gleicht einem fürchterlich unlustigen Treppenwitz der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, dass Franziska Giffey seit exakt einer Woche nicht mehr Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist – und genau jetzt die Statistik veröffentlicht wurde, die schonungslos das Versagen deutscher Behörden beim Thema Kindesmissbrauch offenlegt. Es ist schon zu normalen Zeiten ungewöhnlich, dass eine Ministerin zeitgleich zwei Ministerien leitet. Aber dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun für mindestens fünf Monate auch noch das Familienministerium übernimmt, wirkt spätestens mit den neuesten Zahlen zum Missbrauch von Kindern wie blanker Hohn. Nichts gegen Frau Lambrecht, aber: Messen wir unseren Kindern tatsächlich so wenig Bedeutung bei, dass wir sie nun zum Nebenjob werden lassen?

Ich habe gestern mit Johannes-Wilhelm Rörig telefoniert. Er ist Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und sagt: "Mädchen und Jungen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, vertrauen sich häufig ihren Lehrerinnen und Lehrern an oder geben Signale. Und genau diese Kontrollinstanz fehlt momentan." Die Zahlen, die ich Ihnen heute vorgestellt habe, sind demnach vor allem eines: die polizeilich erfassten Fälle. Das Dunkelfeld ist in der Pandemie tendenziell gewachsen. Was hinter verschlossenen Türen stattfindet, weiß niemand. "Viele Täter können sich darauf verlassen, dass der Staat im Moment bei den Kapazitäten, die er da einsetzt, gar nicht hinterherkommt und dadurch rechtsfreie Räume entstehen", sagt Herr Rörig. Hier lesen Sie das Gespräch, in dem der Missbrauchsbeauftragte auch erklärt, warum Tätern keine härteren Strafen drohen.

Es ist nicht die geeignete Zeit, um die Verantwortung bei den zwei wichtigsten Ministerien für diesen Bereich – dem Familien- und dem Justizministerium – auf eine einzige Person zu übertragen. Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie haben auch in der Gegenwart unsere volle Unterstützung, Aufmerksamkeit und Fürsorge verdient. 

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Zeit für die Hausaufgaben

Impfungen von Kindern: Die EU-Arzneimittelbehörde Ema wird am Freitag über eine Zulassung ab zwölf Jahren für den bisher ab 16 Jahren zugelassenen Impfstoff von Biontech und Pfizer entscheiden. (Symbolbild) (Quelle: imago images)Impfungen von Kindern: Die EU-Arzneimittelbehörde Ema wird am Freitag über eine Zulassung ab zwölf Jahren für den bisher ab 16 Jahren zugelassenen Impfstoff von Biontech und Pfizer entscheiden. (Symbolbild) (Quelle: imago images)

Weil es nicht oft genug um Kinder gehen kann, kündige ich hier noch den wichtigsten Termin des Tages an: den Impfgipfel von Bund und Ländern. Ab 14 Uhr diskutiert Kanzlerin Angela Merkel heute mit den Länderchefs über Impfungen für Kinder. Wird Deutschland es diesmal schaffen, die Sommerferien sinnvoll zu nutzen? Bis Ende August will die Bundesregierung allen Kindern ab zwölf Jahren Impfangebote machen. In manchen Bundesländern wie Berlin (6. August) oder Nordrhein-Westfalen (17. August) wird das neue Schuljahr dann bereits im Gange sein. In Bayern oder Baden-Württemberg enden die Ferien hingegen erst am 11. beziehungsweise am 13. September. 

So oder so wird es wichtig sein, die Schulen im Gegensatz zum Corona-Sommer 2020 für die nun zu erwartenden Aufgaben zu rüsten. Eine Infrastruktur muss bereitgestellt werden, die Impfungen auch an Schulen ermöglicht. Kurz: Ein Plan muss her. In den vergangenen Monaten wirkte es oft eher so, als sei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Vorausplanung der zu bewältigenden Pandemieaufgaben überfordert. Stichwort: Masken beschaffen, Impfstoff besorgen. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal besser gelingt. Ob ihm seine Kollegin Anja Karliczek (CDU) als Bundesministerin für Bildung und Forschung eine Hilfe sein wird, bleibt abzuwarten.

Neben den Impfungen von Kindern wird es heute auch um den digitalen Impfpass gehen. Der könnte uns allen den Weg zu einem erholsamen Sommerurlaub garantieren. Oder? Alle wichtigen Fragen zu den Plänen mit dem mobilen Immunitätsnachweis beantwortet Ihnen meine Kollegin Sandra Simonsen.

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Was lesen?

Jemand, der weiß, wie man einen Plan schnell in die Tat umsetzt, heißt Elon Musk. Er baut in der brandenburgischen Einöde ein gigantisches Tesla-Werk. Doch es gibt auch Tücken für Tesla in Grünheide: Meine Kollegen Christine Holthoff und Adrian Röger haben Deutschlands bekanntester Baustelle einen Besuch abgestattet, mit Befürwortern und Gegnern des Großprojekts gesprochen – und vor Ort nicht nur die Baustelle vor die Kameralinse bekommen...

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Die Sanktionen gegen Belarus zeigen keine Wirkung auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Im Gegenteil: Der Diktator findet Ausflüchte für die erzwungene Notlandung des Ryanair-Flugzeugs, die teilweise auf peinlich-unangenehme Weise unglaubwürdig sind. Die EU muss nun auch Haltung gegenüber Russland bewahren, denn es ist vor allem Präsident Wladimir Putin, der Kontrolle über Lukaschenko hat. Welche Lehren die EU aus dem Vorfall ziehen sollte, hat mein Kollege Patrick Diekmann für Sie aufgeschlüsselt. 

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Es ist ein historisches Urteil: Erstmals wurde ein Konzern dazu verdonnert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Ölriese Shell muss seine Klimaziele nachschärfen – und zwar deutlich. Meine Kollegen Theresa Crysmann und Mauritius Kloft erklären Ihnen, warum das Urteil so wegweisend ist und auch Signalwirkung für die gesamte Wirtschaft hat. Sie haben dazu auch mit Claudia Kemfert gesprochen, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie sagt: "Shell ist nun gut beraten, endlich umfassend zu investieren. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit."

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Mehr Klimaschutz? Klar, da denken Sie automatisch an die Grünen. Aber Robert Habeck hat dafür gesorgt, dass seine Partei auch in Sachen Rüstungsexporte plötzlich in aller Munde ist. Warum die Grünen gerade viel dafür machen, um bei den USA gut anzukommen, und wie es zu dieser neuen wundersamen Amerika-Liebe kommt, lesen Sie in einem aufschlussreichen Text meines Kollegen Bastian Brauns.

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Was amüsiert mich?

Es sei "irre", dass Boris Johnson Premierminister geworden ist, findet kein Geringerer als sein früherer Chefberater Dominic Cummings. Man kann sich ungefähr ausmalen, wie die Reaktion Johnsons ausgefallen ist.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen gelassenen Tag. Morgen schreibt an dieser Stelle wieder Florian Harms für Sie. 

Herzliche Grüße, Ihr


Steven Sowa
Redakteur Unterhaltung
Twitter @StevenSovani

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Mit Material von dpa.

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