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Corona-Politik in Deutschland: "Kommunikation ist unehrlich, feige und faul"

MEINUNGTagesanbruch  

Merkels Holzhammer

Von Annika Leister

28.07.2021, 07:53 Uhr
Corona-Politik in Deutschland: "Kommunikation ist unehrlich, feige und faul" . Angela Merkel und Helge Braun: Der Minister ist Merkels Mann für das Grobe. (Quelle: dpa/Tobias Schwarz)

Angela Merkel und Helge Braun: Der Minister ist Merkels Mann für das Grobe. (Quelle: Tobias Schwarz/dpa)

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Diskussion um eine Erhöhung des Impfdrucks schreitet schneller voran, als man einen Impftermin vereinbaren kann. Doch was Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) losgetreten hat, kommt zu schnell, zu früh, zu rabiat. Es ist ein Kommunikationsdesaster in mehreren Akten. Ein kurzer Überblick: 

Akt 1: Braun, qua Amt oberster Vertrauter der Kanzlerin, öffnet die Schleusen am Sonntag. Da stellt er in Aussicht, dass in naher Zukunft Gastronomie, Kultur und Großveranstaltungen nur noch Geimpften und Genesenen offenstehen könnten. Ungeimpfte könnten also aus so gut wie allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden, auch wenn sie negativ getestet sind, so Brauns radikaler Vorschlag. Eine Drohung aus dem Nichts, geäußert in einem "Bild"-Interview, die die schlimmsten Befürchtungen von Impfskeptikern wahr werden lässt.

Akt 2: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rudert rasch zurück und betont, dass Negativ-Tests für Ungeimpfte weiterhin als Türöffner dienen sollen. Die Kosten sollen sie aber voraussichtlich selbst tragen. Mehrfach erinnert Lambrecht außerdem daran: Veranstaltern und Gastronomen stehe es offen, das Hausrecht anzuwenden. "Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten."

Ungeimpfte ausschließen oder nicht? Helge Braun und Christine Lambrecht diskutieren bei einer Sitzung des Bundeskabinetts.  (Quelle: imago images/Jens Schicke)Ungeimpfte ausschließen oder nicht? Helge Braun und Christine Lambrecht diskutieren bei einer Sitzung des Bundeskabinetts. (Quelle: Jens Schicke/imago images)

Akt 3: Die Veranstaltungsbranche greift Lambrechts Vorschlag am Dienstag als erster Wirtschaftszweig dankbar auf. "Spätestens ab Ende September", gebe es im Konzert- und Veranstaltungsbereich "nur diesen Weg", sagte Jens Michow, geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft der "Welt". Bis dahin habe jeder ein Impfangebot erhalten. Wer sich dann noch weigere, könne nicht darauf setzen, dass der Rest der Bevölkerung auf ihn warte.

Der Vorhang ist noch lange nicht gefallen, weitere Akte werden folgen. Schon jetzt zeichnet sich aber ab: Was der Bundesgesetzgeber nicht darf oder will, das soll nun die Privatwirtschaft regeln. Ausgerechnet jene, die von den Lockdowns am härtesten getroffen und bei den Corona-Hilfen am häufigsten im Regen stehen gelassen wurden, dürfen nun für das Kanzleramt die Buhmänner spielen.

Dass sich als Erstes die Veranstaltungsbranche positiv äußert, ist kein Zufall. Clubs, Konzerte und Großveranstaltungen leiden besonders unter den Corona-Regeln. Wer Abstand halten muss, der kann Hallen maximal zu einem Drittel füllen – und schreibt in der auf Vollauslastung ausgelegten Branche zwangsläufig rote Zahlen. Sind aber nur Geimpfte und Genesene in der Halle, so Michows noch nicht bestätigte Hoffnung, dürfen auch die Corona-Regeln dauerhaft fallen.

So sehen Konzerte auch an der frischen Luft zurzeit in der Regel aus: mit viel Abstand zwischen den Haushalten, die Besucher müssen in auf den Boden gemalten Quadraten stehen.  (Quelle: imago images/Hartenfelser)So sehen Konzerte auch an der frischen Luft zurzeit in der Regel aus: mit viel Abstand zwischen den Haushalten, die Besucher müssen in auf den Boden gemalten Quadraten stehen. (Quelle: Hartenfelser/imago images)

Dass die seit mehr als einem Jahr leidende Branche so schnell wie möglich zurück will zur Normalität, ist mehr als verständlich. Unverantwortlich aber ist die Kommunikation der Bundesregierung und nur schwer ertragbar das Verantwortungs-Pingpong, das sich bereits jetzt abzeichnet. Zutrittsverbote für Ungeimpfte? Ja, bitte, bald – nur, wir wollen damit nichts zu tun haben. Wie bequem, dass dann auch die Klagen an den Privaten hängen bleiben.

Präsident Emmanuel Macron in Frankreich ist anders vorgegangen. Er hat den Holzhammer gleich selbst ausgepackt. Seine Regierung verordnete eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Hunderttausende meldeten sich nach Macrons Ankündigung zum Impfen an, Zehntausende protestierten landesweit wütend dagegen. Der Holzhammer light, so vermutlich die Hoffnung der Bundesregierung, könne für weniger Aufstand, aber ebenso viele Impfzusagen sorgen, auch wenn es nur bei der Ankündigung bleiben sollte.

Toulouse, Frankreich: Nach der Ankündigung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen gehen am 17. Juli Tausende auf die Straße.  (Quelle: imago images/NurPhoto)Toulouse, Frankreich: Nach der Ankündigung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen gehen am 17. Juli Tausende auf die Straße. (Quelle: NurPhoto/imago images)

Dabei – das ist wichtig – können sich in Frankreich bereits seit Mitte Juni alle Bürger, unabhängig von Alter und Beruf, zur Impfung anmelden. In Deutschland ist das noch immer nicht der Fall. "Wir werden bis Ende Juli, Anfang August nicht für jeden ein Impfangebot haben", räumte Kanzlerin Angela Merkel erst vorige Woche in ihrer Sommerpressekonferenz ein. Die Diskussion über Impfzwang wird also über Bande lanciert, bevor überhaupt jeder Bürger die Chance auf eine Spritze hatte.

Diese Kommunikation ist überstürzt, unehrlich, feige, faul – und dürfte deswegen auch wenig taugen, um Zögernde und Skeptiker in großer Zahl zu überzeugen. Selten wurde in der Impfkampagne an das Gute im Bürger appelliert, stattdessen geht man jetzt gleich vom Schlechtesten aus. Wer will da schon spuren?

Und warum überhaupt der Hang zur Strafe, warum diese Alternativ- und Ideenlosigkeit? Rund 40 Prozent sind in Deutschland noch nicht geimpft. Bei Weitem nicht jeder dürfte ein Coronaleugner oder harter Impfverweigerer sein. Auch Experten raten im Umgang mit Impfzögerern deutlich von Druck ab, sie empfehlen stattdessen Aufklärungskampagnen und niedrigschwellige Impfangebote in schlecht mit Ärzten versorgten Gebieten.

Impfmobil Anfang Juli in Chemnitz: Geimpft wurde hier ganz spontan, ohne Termin - und mit einem 10-Euro-Gutschein für die ersten 100 Willigen.  (Quelle: imago images/HärtelPRESS)Impfmobil Anfang Juli in Chemnitz: Geimpft wurde hier ganz spontan, ohne Termin - und mit einem 10-Euro-Gutschein für die ersten 100 Willigen. (Quelle: HärtelPRESS/imago images)

Anfrage im Gesundheitsministerium von Jens Spahn, der für Juli vollmundig eine "neue Phase" der Impfkampagne ankündigte, die besonders Gruppen mit niedriger Impfbereitschaft adressieren sollte: Wie steht es mit der neuen PR-Kampagne? Und wer sind überhaupt diese Gruppen, die sich nicht impfen lassen wollen?

Das Ministerium schickt einen Link zu einem Video zurück, auf Youtube wurde es 150.000 Mal geklickt. "Hello again" lautet der Titel, geredet wird darin gar nicht, stattdessen sieht man eine junge Frau, die sich impfen lässt, einen Geschäftsinhaber, der das Schild an der Tür von "Geschlossen" auf "Geöffnet" dreht, Kinder die zurück in die Schule stürmen und mittelalte Menschen, die gemeinsam Geburtstag feiern. (Schauen Sie selbst hier.)

Hochglanz-Bilder ohne jede Information. Viel Emotion statt Aufklärung und Ratio. Wer den Piks zu Anfang verpasst, könnte meinen, er sehe eine Edeka-Werbung zu Weihnachten. Die Frage nach den Gruppen, in denen die Impfbereitschaft besonders schwach ist, lässt das Ministerium ganz unbeantwortet. 

Gute Informationskampagnen fordern Bürgernähe, Kreativität, Arbeit und Inhalte. Alles vier ist die Bundesregierung offensichtlich nicht gewillt zu liefern. Wer aber lieber rasch zum Holzhammer greift, braucht sich nicht zu wundern, wenn er Porzellan zerschlägt, das sich nicht wieder kleben lässt.

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Scholz im Frauen-TV

Annalena Baerbock und Armin Laschet waren schon da, heute um 18.30 Uhr stellt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dem Gespräch mit der Frauenzeitschrift im Format "Brigitte live". Aufgezeichnet wird in der Astor Filmlounge in Berlin, ausgestrahlt wird im Live-Stream online.

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Baerbock in der Zementfabrik

Die Grünen-Kanzlerkandidatin in der Krise reist in das Bundesland, das seit zehn Jahren stabil von einem Grünen regiert wird. Landeschef Winfried Kretschmann und Annalena Baerbock besuchen morgens zusammen ein Zementwerk in Ulm. Abends feiern sie Wahlkampfauftakt in Heidelberg, dann unter dem verheißungsvolleren Wahlkampfslogan der Grünen "Alles ist drin".

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Putin und Biden wollen abrüsten

Vertreter von Russland und den USA treffen sich nach dem Gipfeltreffen ihrer Präsidenten im Juni erneut in Genf. Dabei soll es um Wege der Abrüstung gehen. Nach einer Vielzahl von Hackerattacken und den Diskussionen um das Pegasus-Projekt dürften dabei auch Cyberattacken im Fokus stehen.

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Sarrazins Wunschdenken

Thilo Sarrazins neues Buch heißt "Wir schaffen das! Erläuterungen zum politischen Wunschdenken", heute um 11 Uhr stellt Sarrazin es im Berliner Hotel "Kempinski Bristol" vor. Vorab schon hat das Werk allerdings schlechte Kritiken auch von Sarrazin-Fans eingefahren: einfallslos, nicht einmal für ein Skandälchen gut. So bleibt die Bestsellerliste im Wahljahr Wunschdenken.

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Was lesen?

Wie der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Standpunkt über Monate verschärfte und schließlich bei einer Impfpflicht landete, zeichnet mein Kollege David Schafbuch in diesem Text nach. Er hat außerdem einen Experten gefragt: Geht das auch in Deutschland rein rechtlich? Die Antwort lesen Sie hier

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"Ihr werdet heute sterben" – Sätze wie diesen, gebrüllt von einem gewalttätigen Mob, lassen US-Polizisten derzeit im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar noch einmal öffentlich Revue passieren. Sie weinen dabei und werden wütend, erinnern sich an ihre Todesangst – und schreiben mit ihren schmerzhaften Erinnerungen Geschichte, wie mein Kollege Bastian Brauns in diesem Text erklärt. 

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Kanutin Ricarda Funk hat die erste Goldmedaille für Deutschland bei den Olympischen Spielen in Tokio geholt. Warum die 29-Jährige die Topleistung erbrachte, während sie in Gedanken ganz in ihrer Heimat war, erklärt mein Kollege Jannik Meyer hier.

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2001 feierten die No Angels einen Erfolg nach dem anderen, noch heute sind sie die erfolgreichste deutsche Girl Group. "Es war wie ein Rausch, wie eine riesige Silvesterparty", erzählen zwei der Engel in diesem Interview mit meinem Kollegen Sebastian Berning über ihre Anfangszeit und erklären, wie Fans sie dazu gebracht haben, jetzt wieder zusammen aufzutreten. 

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag. Morgen schreibe ich an dieser Stelle wieder für Sie. Bis dahin, 

Ihre

Annika Leister
Redakteurin Politik
Twitter: @AnnLei1

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Mit Material von dpa.

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