Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Es kommt noch dicker

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 11.11.2021Lesedauer: 6 Min.
Ein polnischer Soldat patrouilliert an der Grenze zu Belarus.
Ein polnischer Soldat patrouilliert an der Grenze zu Belarus. (Quelle: Irek Dorozanski/DWOT/Reuters-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Gedacht hatten sich die Ampelkoalition├Ąre ihren Start ganz anders. Seit Wochen disputieren 300 Politiker in 22 Kleingruppen dar├╝ber, wie sie Deutschland in eine glorreiche Zukunft f├╝hren wollen. Ganz viel Klimaschutz, ganz viel Digitalisierung, ganz viel soziale Sicherheit, ganz viel besser machen als bisher. Hier und da flammt mal ein K├Ąmpfchen zwischen den Verhandlern auf, vor allem die Gr├╝nen f├╝rchten, von der wieder erstarkten SPD und der selbstbewussten FDP untergebuttert zu werden ÔÇô doch die Vorfreude auf die Macht ist in allen drei Parteien so gro├č, dass niemand das ersehnte B├╝ndnis ernsthaft gef├Ąhrden m├Âchte.

Bis gestern Abend sollten alle Arbeitsgruppen ihre Elaborate abliefern, nun sind die Parteispitzen dran, die offenen Streitpunkte auszur├Ąumen und aus dem Sammelsurium einen Vertrag zu schmieden. Wenig ist aus den Beratungen nach drau├čen gedrungen, der Verschwiegenheitskodex h├Ąlt, abends trinkt man Bier. Das rot-gr├╝n-gelbe Wunschschloss nimmt Gestalt an, und es soll richtig teuer werden: So viele Extramilliarden wollen die k├╝nftigen Regierenden ausgeben, dass sich die Rechenschieber vom Bundesrechnungshof bereits ├Âffentlich ger├Ąuspert haben, was auch nicht alle Tage vorkommt. Die Koalition├Ąre st├Ârte es nicht, sie w├Ąhnten sich im Aufwind ÔÇô bis jetzt.

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Doch pl├Âtzlich schl├Ągt die harte Realit├Ąt zu: Binnen Tagen hat sich die Lage an der Corona-Front dramatisch versch├Ąrft, und im Berliner Regierungsviertel stellt man verwundert fest, dass die Warnungen der Epidemiologen offenbar doch kein Kokolores waren. In Bayern und in Teilen Ostdeutschlands k├Ânnte es schon in wenigen Tagen keine freien Intensivbetten mehr geben, das "Boostern" mit der dritten Impfung geht viel zu langsam, und allm├Ąhlich d├Ąmmert auch den gr├Â├čten Optimisten im Regierungsviertel, dass wir um einen weiteren Lockdown kaum noch herumkommen werden. Bayerns Corona-Frontk├Ąmpfer Markus S├Âder hat bereits den Katastrophenfall ausgerufen und warnt: "Das, was in einigen Bundesl├Ąndern stattfindet, ist nur der Vorl├Ąufer f├╝r das ganze Land." Corona-Cheferkl├Ąrer Christian Drosten raunt: "Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation. Wir m├╝ssen jetzt sofort etwas machen."

Sofort etwas machen also. Dabei hatte die FDP doch gerade erst das Auslaufen der pandemischen Notlage durchgesetzt und in der SPD und den Gr├╝nen bereitwillige Helfer gefunden. Die Freiheit k├Ânne endlich wieder ├╝ber die Sicherheit triumphieren, dachten sie. Ein Nachfolgegesetz werde sich schon irgendwie ergeben, dachten sie. Wird schon gut gehen, dachten sie. Falsch gedacht. Nun sind sie aufgewacht und schrauben hektisch an einem neuen Gesetz herum, von dem man jetzt schon ahnt, dass es nicht ausreichen wird. Im Kanzleramt sieht man das Herumlavieren der Ampelleute mit Sorge, dr├Ąngt auf eine Ministerpr├Ąsidentenkonferenz und fragt sich, warum sich SPD, Gr├╝ne und FDP immer noch gegen einheitliche Corona-Regeln f├╝r ganz Deutschland str├Ąuben. Man kann dieser Tage in Berlin dabei zusehen, wie Spitzenpolitiker in der Realit├Ąt erwachen. F├╝r die drei Koalitionspartner kommt das nach ihrem Harmoniebad einer eiskalten Dusche gleich.

Und es kommt noch dicker. Kaum ist die Corona-Bombe explodiert, rappelt es schon an der zweiten Front: An der ├Âstlichen EU-Grenze in Polen eskaliert die Lage, Schergen des belarussischen Diktators pr├╝geln Migranten zum Grenzzaun, gestern ├╝berwanden die ersten Menschen die Gitter. Die Bilder verbreiten sich ├╝ber soziale Medien in Windeseile bis Arabien und Afrika und senden eine Botschaft: Seht her, die EU steht offen! Noch ist die Situation nicht so brisant wie im Sommer 2015, doch das kann sie werden, wenn Europas Politiker weiterhin so verworren handeln. Die Polen und die Letten wollen die Migranten notfalls mit Gewalt abblocken, aber sich dabei nicht von der EU-Grenzschutztruppe Frontex helfen lassen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit weiteren Sanktionen und wei├č gleichzeitig, dass schon die bisherigen nichts bewirkt haben, au├čer den Konflikt weiter zu versch├Ąrfen. Und Frau Merkel ruft den Strippenzieher im Kreml an, um ihn zu bitten, bitte ein bisschen weniger an den Strippen zu ziehen ÔÇô was der prompt ablehnt. Sechs Jahre nach der gro├čen Fl├╝chtlingskrise hat Europa immer noch keine gemeinsame Migrationspolitik, und es hat auch keinen schl├╝ssigen Plan, wie es mit den Potentaten in seiner Nachbarschaft umgehen soll. Wenn Herr Putin und Herr Lukaschenko in Bagdad, Beirut und Istanbul Menschen in Flugzeuge setzen und an die EU-Grenze karren lassen, um die verhasste Union zu destabilisieren, bleibt Europas m├Ąchtigster Politikerin nicht mehr als ein Bettelanruf in Moskau: Das ist so hilflos, dass es fast schon komisch ist. Wie will die EU eigentlich k├╝nftige Gro├čkrisen wie die Klimamigration oder die Auseinandersetzung mit der neuen Weltmacht China bew├Ąltigen, wenn sie schon mit ein paar Tausend Migranten und einem Westentaschendiktator ├╝berfordert ist?

Auch diese bittere Frage m├╝ssen sich die Damen und Herren stellen, die bald im Kanzleramt und in den Bundesministerien auf den Chefst├╝hlen sitzen wollen. "Die alte, abgew├Ąhlte Regierung verliert mit jedem Tag an Autorit├Ąt, das ist einfach so. Der neuen Regierung fehlt es an Autorit├Ąt, solange sie nicht gew├Ąhlt ist, auch das ist einfach so. Es sollte sie aber nicht davon abhalten, gravierende Ereignisse, die sich m├Ąchtig aufbauen, jetzt schon politisch zu beurteilen", schreibt unser Kolumnist Gerhard Sp├Ârl.

Der Rat von Fachleuten kann bei dieser Beurteilung helfen. Die Wissenschaftler der Leopoldina haben gestern eine Impfpflicht f├╝r alle Menschen mit vielen Kontakten und eine m├Âglichst weitreichende 2G-Regel gefordert, um die vierte Corona-Welle zu stoppen. Und Au├čenpolitiker verlangen, Herrn Putin damit zu drohen, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu kassieren, wenn er den Schleuserverkehr aus dem Nahen Osten nach Osteuropa nicht sofort einstellt. Wirksame Vorschl├Ąge liegen also vor. Jetzt m├╝ssen die alten und die neuen Regierenden nur noch zugreifen. Ob sie bald aufwachen?


Der Schattenmann

Was macht eigentlich Olaf Scholz? Wer bei ihm F├╝hrung bestelle, der bekomme sie, r├╝hmte sich der SPD-Frontmann fr├╝her mal. In diesen Tagen der Doppelkrise ist von F├╝hrungsanspruch nichts zu sehen, der Kanzler in spe werkelt im politischen Schattenreich herum. Heute k├Ânnte sich das ├Ąndern, Herr Scholz will sich gleich zweimal zu Wort melden: zum einen am Vormittag, wenn der Bundestag in erster Lesung ├╝ber das halbgare Corona-Regelwerk von SPD, Gr├╝nen und FDP ber├Ąt. Zum anderen, wenn er in seiner Eigenschaft als Noch-Finanzminister am Nachmittag vor der Bundespressekonferenz die Steuersch├Ątzung bis 2025 vorstellt. Mit rund 160 Milliarden Euro extra kann die neue Regierung rechnen. Wenigstens das ist mal eine gute Nachricht.

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Ein leises Helau

Wer es gar nicht lassen kann, darf den Beginn der Karnevalssaison heute um 11.11 Uhr in Pr├Ąsenz feiern. In den Hochburgen K├Âln, D├╝sseldorf und Mainz gilt jedoch die 2G-Regel: Nur Geimpfte und Genesene haben Zugang zu den Partyzonen. Allein in K├Âln, wo Bereiche der Altstadt und des Z├╝lpicher Viertels abgesperrt werden, sollen 1.000 Polizisten die getr├╝bte Gaudi ├╝berwachen. In Mainz wird das n├Ąrrische Grundgesetz diesmal nicht auf dem Balkon des Osteiner Hofs verk├╝ndet, sondern auf einer isolierten B├╝hne, damit die Narren Abstand halten k├Ânnen. Na dann, Narrhallamarsch.


L├Ąnderspiel gegen Liechtenstein

Ivana Martin─Źi─ç leitet das deutsche Spiel gegen den Fu├čballzwerg aus den Alpen.
Ivana Martin─Źi─ç leitet das deutsche Spiel gegen den Fu├čballzwerg aus den Alpen. (Quelle: Fabio Ferrari/LaPresse via ZUMA Press//dpa-bilder)

Die sportliche Bedeutung dieses WM-Qualifikationsspiels ist ├╝berschaubar, schlie├člich hat sich die deutsche Nationalelf bereits f├╝r das Turnier in Katar qualifiziert. In den Fokus d├╝rften heute Abend in Wolfsburg daher andere Aspekte r├╝cken ÔÇô etwa die Frage, wie die Mannschaft von Bundestrainer Hansi Flick den Ausfall des Quarant├Ąne-Quintetts um Niklas S├╝le und Joshua Kimmich verkraftet. Zudem gibt es eine Premiere: Mit der Kroatin Ivana Martin─Źi─ç leitet erstmals eine Schiedsrichterin eine Partie der deutschen Herrenmannschaft. Ach ja, und dann soll auch noch Flicks Vorg├Ąnger Joachim L├Âw verabschiedet werden. In Wolfsburg. Gegen Liechtenstein. Ja, das darf man getrost als einen kleinen Akt der Rache an einem Trainer verstehen, der zwar vor langer Zeit Gro├čes geleistet, aber dann viel zu lange an seinem Sessel geklebt hat. Mein Kollege Noah Platschko, der wie alle Schwaben ein untr├╝gliches Gesp├╝r f├╝r Gerechtigkeit hat, findet diesen Abschied dennoch unw├╝rdig.


Was lesen?

Nach inst├Ąndigen Bitten der EU hat Gazprom die Ventile f├╝r Europa wieder aufgedreht: Die zus├Ątzlichen Gaslieferungen sollen die Energiekrise entsch├Ąrfen. Doch die Warterei zeigt, welche Macht Russland mittlerweile ├╝ber die EU hat, erkl├Ąrt meine Kollegin Christine Holthoff.


Infektionen, Erkrankte, Impfungen: Seit Beginn der Corona-Pandemie dreht sich alles um Zahlen. Meine Kollegin Melanie Rannow bringt Licht ins Dunkel.


Unsere Reporterin Theresa Crysmann erlebt auf der Weltklimakonferenz in Glasgow bemerkenswerte Momente. Gestern hat sie eine Flaschenpost entdeckt, die kein Mensch bekommen m├Âchte.

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"Schuld ist unvermeidlich"
Sven Giegold (l.) und Robert Habeck am Rande der Sondierungsgespr├Ąche 2021: Gemeinsam k├╝mmern sie sich im Wirtschaftsministerium auch um R├╝stungsexporte.



Der Corona-Fall sorgt f├╝r Chaos in der Fu├čball-Nationalmannschaft. Der DFB sollte endlich eine 2G-Regel f├╝r Nationalkicker einf├╝hren, fordert mein Kollege David Digili.


Was am├╝siert mich?

Die spinnen, die Impfgegner.

(Quelle: Mario Lars)

Bleiben Sie bitte vern├╝nftig. Ich w├╝nsche Ihnen einen gesunden Tag. Herzliche Gr├╝├če,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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