Tagesanbruch Da ist noch Luft nach oben
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Liebe Leserin, lieber Leser,
eine turbulente Woche liegt hinter uns. Nach 16 Jahren Merkel hat das Land einen neuen Kanzler – nun stellt sich die Frage: Kann Olaf Scholz mit seiner Ampelregierung die gewaltigen Probleme lösen, mit denen Deutschland konfrontiert ist? Darüber spreche ich in unserem heutigen Podcast mit meinen Kollegen Florian Harms und Sven Böll, hören Sie bitte hinein:
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Besonderes Augenmerk liegt auf den Grünen. Die haben sich in den Koalitionsverhandlungen nicht gerade mit Ruhm und Ehre bekleckert, das war unter politischen Beobachtern Konsens. Manch einer ging so weit zu behaupten, sie hätten sich von SPD und FDP über den Tisch ziehen lassen.
Woher der Eindruck kam? Nun ja, eine grüne Kernforderung aus dem Wahlkampf, das Tempolimit bei 130 km/h, war gleich zu Beginn vom Tisch. Wenig später dann auch noch das gewünschte Vetorecht für Robert Habecks Superministerium für Klima und Wirtschaft: Es wurde auf einen "Klima-Check" eingedampft, dem alle Gesetzentwürfe unterzogen werden sollen – worin Skeptiker jedoch nicht mehr als grüne Prosa sehen.
Der Zweikampf ums Finanzministerium? Ging zugunsten der Liberalen aus. Und dann mussten die Grünen auch noch das Verkehrsministerium an die FDP abdrücken, dabei ist es ein Schlüsselministerium im Kampf gegen den Klimawandel.
Zu guter Letzt der Name: Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nennt sich die Ampelkoalition – und zwar in dieser Reihenfolge. Darin sehen viele Beobachter ein Indiz für die Gewichtung der jeweiligen Kernanliegen – und weil das grüne Kernthema erst am Ende genannt wird, einen weiteren Beleg für die Schwäche der Partei. So wurde geraunt und gemutmaßt.
Doch mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler hat sich der Nebel der Verhandlungen verzogen und auf einmal zeigt sich ein anderes Bild: Statt sich thematisch zu verzetteln, haben sich die Grünen still und leise ein eigenes Machtzentrum innerhalb der Regierung zusammengebastelt.
Denn die neue Außenministerin Annalena Baerbock ist künftig neben den internationalen Beziehungen auch für die internationalen Aspekte der Klimapolitik zuständig. Die entsprechende Abteilung hat sie sich aus dem Umweltministerium geholt. So wird sie Deutschland künftig als Chefunterhändlerin auf den UN-Klimakonferenzen vertreten. Und Vizekanzler Habeck wird dafür sorgen, dass Deutschland die von Frau Baerbock gemachten Zusagen einhält. Klimaaußenpolitisch können die Grünen also durchregieren: Danach sieht es Stand heute aus.
Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend vom Kanzleramt und vom Finanzministerium gesteuert wurde. Der Außenminister war kaum mehr als ein Grußonkel, was dazu führte, dass er zwar häufig die besten Beliebtheitswerte hatte (wobei man auch da bei Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas Abstriche machen musste), aber politisch wenig Gewicht besaß.
Nun wird Deutschlands Außenministerium erstmals von einer relativ jungen Frau geleitet, und zwar einer progressiven Grünen. Das ist nach langen Jahrzehnten der Herrschaft altgedienter Männer ein überfälliger Schritt. Und es ist ein Signal an die Welt. Auch wenn es ein bisschen merkwürdig klingt, das nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels betonen zu müssen.
Doch international ist die Gleichstellung von Frauen noch immer keine Realität, nicht einmal ansatzweise. Auch nicht im nahe gelegenen Ausland. Man erinnere sich nur an den türkischen Präsidenten Erdoğan, der die in Europa angestrebte Geschlechtergerechtigkeit konterkarierte, indem er der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei deren Besuch in Ankara einen Platz neben sich verwehrte, weil sie eben eine Frau ist. Wenn man die feministische Partei der Grünen an ihren eigenen hohen Maßstäben misst, darf es solche Szenen mit Annalena Baerbock nicht geben.
Auch im Hinblick auf Russland und China schlägt der Koalitionsvertrag einen härteren Ton an. Und gegen die europäischen Rebellen Polen und Ungarn wird kein weniger robustes Vorgehen von Frau Baerbock erwartet.
Kann sie diese Erwartungen erfüllen oder muss sie schnell auf nüchterne Realpolitik umschwenken? Noch ist es zu früh für eine klare Antwort, aber immerhin ein erstes Indiz gibt es. Immer mehr Länder haben angekündigt, die Olympischen Winterspiele im Februar in China teilweise zu boykottieren: Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien lassen zwar ihre Sportler teilnehmen, schicken aber keine politischen Vertreter. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und des beunruhigenden Falls der Tennisspielerin Peng Shuai ist das konsequent.
Und was tut Deutschland? Annalena Baerbock hat bisher bloß eine "enge Abstimmung mit den europäischen Partnerländern" angekündigt. Da ist noch Luft nach oben.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Adventswochenende. Am Montag schreibt Johannes Bebermeier den Tagesanbruch für Sie.
Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Späth
Politischer Reporter im Hauptstadtbüro von t-online
Twitter: @sebastianspaeth
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Mit Material von dpa.
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