Nach Tiergarten-Urteil Die Geduld mit Putin muss ein Ende haben – und zwar jetzt!
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Russland hat einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben. Das hat ein Gericht nun offiziell festgestellt. Für die Außenpolitik muss dieses deutliche Urteil endlich Konsequenzen haben:
Seit Jahren überzieht Russlands Präsident Wladimir Putin Europa mit Krieg, Terror und feindlichen Destabilisierungsversuchen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass seine Geheimdienste nicht nur für den Berliner Auftragsmord, sondern auch für eine Vielzahl weiterer Verbrechen verantwortlich sind. In Großbritannien vergifteten sie ihre ehemaligen Agenten Alexander Litwinenko und Sergej Skripal (und brachten beim Mordversuch Unbeteiligte um und verletzten Polizisten schwer). In Tschechien jagten sie ein Munitionslager in die Luft und töteten dabei mehrere Menschen. In Montenegro versuchten sie, einen Putsch zu orchestrieren.
Nun hat ein Berliner Gericht in einem wegweisenden Urteil festgestellt: Die Bluttat im Kleinen Tiergarten war ein kaltblütiger Mord. Die Bundesanwaltschaft macht offizielle russische Stellen dafür verantwortlich. Und das sind nur einige der skandalösesten Vorfälle.
Recht und Gesetz scheren ihn nicht
Putin demonstriert seit mehr als zehn Jahren, dass ihn Recht und Gesetz nicht scheren, geschweige denn der Frieden in den Nachbarländern und der Welt. Eiskalt verfolgt er sein Ziel: den Machterhalt für sich und seine korrupte Elite. Die Staatskasse wird von seinen Verbündeten geplündert, während es den Bürgern an vielem mangelt.
Um der Unzufriedenheit Herr zu werden, sperrt er Oppositionelle ein und verfolgt Großmachtfantasien im Ausland, überzieht seine vermeintlichen Gegner mit Terror und Krieg: Mit einem blutigen Gemetzel in Tschetschenien begann seine Herrschaft, es folgten Angriffskriege auf Georgien und die Ukraine. Noch immer hält Russland Teile der Nachbarstaaten de facto besetzt.
Begleitet werden seine Kriege von Destabilisierungsversuchen in der ganzen Welt. Wahlen im Westen versucht er heimtückisch zu manipulieren, seine Söldner und Bomben unterstützen die schlimmsten Völkermörder wie den syrischen Diktator Assad.
Zu lange hat Deutschland gezögert
Es ist Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Lange, viel zu lange hat Deutschland gezögert und auf gute Geschäfte mit dem russischen Präsidenten gesetzt. "Wandel durch Handel" lautete die Strategie. Komme man Putin nur genug entgegen, dann werde sich seine plötzliche Friedfertigkeit immerhin für ihn auszahlen, so lautete die Annahme. Doch diese Rechnung wurde ohne den Ex-KGB-Agenten gemacht. Er versteht nur die Sprache der Stärke.
Die seichten europäischen Sanktionen gegen das Regime in Moskau müssen als gescheitert gelten. Gerade lässt der russische Machthaber seine Truppen an der Grenze zur Ukraine auffahren und erwägt offenbar eine Invasion. Deutschland ist jetzt gefordert zu handeln, um die Verbündeten im Osten nicht im Stich zu lassen, die seit Jahren versuchen, mit ihren begrenzten Möglichkeiten Russland entgegenzutreten.
Klar muss Deutschland dabei seine Partner in der EU und der Nato einbeziehen, doch eines ist ein Mythos: dass Sanktionen nur auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können und Deutschland nur mit Einverständnis aller seiner Partner tätig werden könne, wie die Große Koalition nicht müde wurde zu betonen. Denn es geht auch anders: Ob Litauen, Polen, Tschechien: Sie alle sehen sich in ihrer Sicherheit derart bedroht, dass sie schon mehrfach den Alleingang gewagt haben.
Zeit für harte Sanktionen
Es wird nun Zeit für harte Sanktionen. Das bedeutet: Die Herrscherclique im Kreml und ihre Unterstützer dürfen keine wirtschaftlichen Vorteile mehr aus ihren persönlichen Beziehungen im Westen ziehen. Konten müssen eingefroren, Vermögen eingezogen, Reisemöglichkeiten konsequent beschnitten werden. Die Kreml-Hausbank VEB muss sich auf schwere Zeiten gefasst machen. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 muss vorerst beendet werden. Die staatlichen russischen Energiekonzerne dürfen über das notwendige Maß hinaus keine Partner mehr sein, und das gilt auch für ihre deutschen Vertreter.
Außerdem muss der Handlungsspielraum für feindliche Geheimdienstoperationen in Europa beschnitten werden. Als Basen für ihre Mordkomplotte und Sabotageakte dienen ihnen Russlands diplomatische Vertretungen. Die USA schlossen selbst unter Putin-Freund Donald Trump ein Konsulat in San Francisco. Ähnliches muss auch in Deutschland zur Debatte stehen. Russlands Spione müssen endlich das Land verlassen.
Die Invasion der Ukraine muss verhindert werden
Und dann wäre da noch der internationale Zahlungsverkehr "Swift". Russland davon abzuschneiden, wäre der härteste Schlag. Noch kann diese oft als "nukleare Option" bezeichnete Karte nicht ausgespielt werden. Immerhin muss noch die Invasion der Ukraine verhindert werden. Sollten russische Truppen aber erneut die Grenzen eines Nachbarlandes überschreiten, muss Moskau finanziell isoliert werden, während zugleich die militärische Abschreckung gestärkt wird.
Erst wenn Russland wieder bereit ist, nach internationalen Regeln zu spielen, dürfen die Sanktionen aufgehoben werden. Das bedeutet auch: Wenn die Ostukraine und die Krim wieder innerhalb der Grenzen der Ukraine liegen.
Deutschland muss seine Russland-Politik anpassen, und zwar schnell. Andernfalls wird Putins gefährlicher Einfluss in Europa noch größer. Die Geduld muss ein Ende haben. Am besten heute.
