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Ukraine-Krieg im Newsblog ++Lambrecht muss in Ukraine in Bunker


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Selenskyj: Kämpfe in Lyman dauern an

Von dpa, afp, ap, t-online, reuters
Aktualisiert am 02.10.2022 - 01:03 UhrLesedauer: 46 Min.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident gibt trotz des angeblichen Rückzugs russischer Truppen in Lyman keine Entwarnung.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident gibt trotz des angeblichen Rückzugs russischer Truppen in Lyman keine Entwarnung. (Quelle: IMAGO/Ukrainian Presidential Press Off)
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Tag 221 seit Kriegsbeginn: Der Antrag auf Nato-Beitritt der Ukraine wird zurückhaltend aufgenommen. Das Risiko vor einem Atomwaffeneinsatz wächst, sagt ein Selenskyj-Berater. Alle Infos im Newsblog.

Das Wichtigste im Überblick


  • Wieder Alarm in Odessa: Lambrecht erneut in Luftschutzbunker
  • Video soll Einnahme von Lyman zeigen
  • Selenskyj: Kämpfe in Lyman dauern an
  • Explosionen auf Militärflughafen auf der Krim gemeldet
  • Von Moskau eingesetzter Stellvertreter durch Rakete getötet
  • So können Sie für die Ukraine spenden
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Wieder Alarm in Odessa: Lambrecht erneut in Luftschutzbunker

1.45 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am frühen Sonntagmorgen von einem neuerlichen Luftalarm in der ukrainischen Hafenstadt Odessa geweckt worden. Mit anderen Mitgliedern ihrer Delegation musste die SPD-Politikerin um kurz vor 1.00 Uhr Schutz im Bunker ihres Hotels suchen. Nach etwa 20 Minuten wurde Entwarnung gegeben und die Ministerin konnte auf ihr Zimmer zurückkehren.

Lambrecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei im Schlaf von dem Alarm überrascht worden. Aus Sicherheitsgründen habe sie vor der Reise in die Ukraine ihr Mobiltelefon abgegeben, um zu verhindern, dass sie geortet werden könne. Andernfalls wäre sie wohl noch wach gewesen und hätte auf dem Handy gelesen, erzählte die Ministerin.

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Video soll Einnahme von Lyman zeigen

0.10 Uhr: Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat ein Video gepostet, das die Übernahme der Kontrolle über die Stadt Lyman zeigen soll. "Liebe Ukrainer – heute haben die Streitkräfte der Ukraine Lyman zurückerobert und die Kontrolle übernommen", sagt ein ukrainischer Soldat in dem Video, das Kyrylo Timoschenko, stellvertretender Leiter des Präsidialamts, bereitstellte. Es wurde auch vom ukrainischen Verteidigungsministerium auf Twitter veröffentlicht.

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IAEA-Chef will nach Moskau reisen

22.30 Uhr: IAEA-Chef Rafael Grossi will in der nächsten Woche Moskau und Kiew besuchen. Dort wolle er Gespräche über die Einrichtung einer Schutzzone rund um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja im Südosten der Ukraine führen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Grossi und die Ukraine dringen auf eine Schutzzone um das größte AKW Europas, das immer wieder unter Beschuss gerät.

Selenskyj: Kämpfe in Lyman dauern an

21.12 Uhr: In der Stadt Lyman halten nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe an. "Die ukrainische Flagge ist bereits in Lyman in der Donezk-Region. Die Kämpfe gehen dort weiter", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, man habe die Truppen aus dem Ort Lyman in Donezk abgezogen, um einer Einkesselung zu entgehen. Ein Sprecher der ukrainischen Armee hatte zuvor gesagt, der strategisch wichtige Ort sei eingekreist. Eine unabhängige Klärung der widersprüchlichen Angaben war nicht möglich.

Lambrecht muss in Ukraine in Bunker

20.02 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard inspiziert. Am Einsatzort des Systems im Getreidehafen von Odessa sagte die SPD-Politikerin am Samstag, dieses helfe beim Schutz der "kritischen Infrastruktur" und bei der Abwehr von russischen Luftangriffen. Aus dem Hafen wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer in die Welt exportiert.

Bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow kündigte sie auch die Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM für die nächsten Tage an. Angesichts vieler russischer Luftangriffe sei eine Abwehr, einschließlich auch der schon gelieferten Drohnen "ganz wichtig".

Es sollten noch zusätzliche Lieferungen erfolgen, dafür wolle Deutschland bei den Verbündeten werben. Zu den Forderungen der Ukraine an die Bundesregierung, Panzer zu liefern, bekräftigte Lambrecht: "Deutschland hat immer klar gemacht, dass wir keine Alleingänge gehen werden in diesem Bereich. Das ist auch in der Ukraine bekannt, dass wir uns immer abstimmen mit unseren Partnern, beispielsweise bei der Panzerhaubitze, die wir gemeinsam mit den Niederlanden geliefert haben und auch daran ausgebildet haben." Während ihres Besuches verbrachte Lambrecht wegen Luftalarm rund 45 Minuten in einem Luftschutzbunker. Resnikow sagte, die Russen hätten eine Kalibr-Rakete abgeschossen, höchstwahrscheinlich von einem Schiff aus. Im Bunker warb er für die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.

Gazprom drosselt Gaslieferung nach Moldau

19.32 Uhr: Russland hat die Gaslieferungen in die zwischen Rumänien und der Ukraine liegende ehemalige Sowjetrepublik Moldau gedrosselt und deren völlige Einstellung angedroht. Der russische Energiekonzern Gazprom machte für die Absenkung am Samstag auf seinem Telegram-Kanal die Ukraine verantwortlich, die sich weigere, "russisches Gas über die Verteilerstation "Sochranowka" zu leiten." Nach Gazprom-Angaben liegt die tägliche Liefermenge nun bei 5,7 Millionen Kubikmeter. Die einen EU-Beitritt anstrebende Republik Moldau hat 8,06 Millionen Kubikmeter täglich geordert.

Neben dem Ausfall eines Leitungsstrangs in der Ukraine, der allerdings schon seit Monaten bekannt ist, beruft sich Gazprom in seiner Begründung für die Lieferdrosselung auf offene Gasschulden Chisinaus. Moldau sei ständig mit seinen Gaszahlungen im Rückstand. "Gleichzeitig ist durch das Verschulden der moldauischen Seite bis heute kein Abkommen über die Regulierung der Altschulden für das in den vergangenen Jahren gelieferte Gas geschlossen worden. Aus diesem Grund hat Gazprom das Recht, in jedem Moment den geltenden Vertrag zu kündigen", drohte das Unternehmen.

Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Chisinau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.

Melnyk: Ukraine wird Krieg militärisch gewinnen

19.08 Uhr: Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in der Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Oblast Donezk die ukrainischen Truppen weiter auf dem Vormarsch. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagt er: "Die Befreiung von Lyman ist – nach der erfolgreichen Charkiw-Gegenoffensive – ein weiterer Beleg dafür, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch gewinnen wird. Russland hat keine Chance, die besetzten Gebiete unter seiner Kontrolle auf Dauer zu halten."

Melnyk appellierte zudem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung, "die Ukraine endlich mit allen verfügbaren schweren Waffen auszustatten, vor allem die Blockade für Leopard-Lieferungen aufzugeben". Er sagt dem RND: "Es wäre jetzt ein fataler Fehler, sollte die Bundesregierung wegen Atomwaffen-Drohungen Putins, in Schockstarre zu verfallen."

Explosionen auf Militärflughafen auf der Krim gemeldet

18.32 Uhr: Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar erneut zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Gazprom setzt Lieferungen nach Italien aus

16.26 Uhr: Gazprom gibt an, die Gaslieferungen nach Italien über Österreich seien wegen neuer Verordnungen dort ausgesetzt. Der Mitteilung des russischen Staatskonzerns ging eine Erklärung des italienischen Energieunternehmens ENI voraus, wonach dieser über den Tarvisio-Knotenpunkt heute kein Erdgas aus Russland erhalten werde. Mit Gazprom werde an einer Lösung gearbeitet, Österreich selbst erhalte weiter Gas über die Slowakei.

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Eine Stellungnahme des österreichischen Netzbetreibers liegt nicht vor. Italien arbeitet dran, seine Erdgasimporte aus Russland zu drosseln. Sie machen einem Insider zufolge gegenwärtig etwa ein Zehntel der Gesamteinfuhren aus, während der Anteil vor dem Krieg noch bei 40 Prozent lag.

Bericht: Frankreich könnte weitere Haubitzen an die Ukraine liefern

15.13 Uhr: Frankreich könnte einer Zeitung zufolge der Ukraine zwischen sechs und zwölf weitere Haubitzen des Typs "Caesar" liefern. Diese seien ursprünglich für Dänemark bestimmt gewesen, berichtet die Zeitung "Le Monde". Die drei Staaten hätten sich grundsätzlich auf die geänderte Lieferung verständigt, die Gespräche seien jedoch nicht abgeschlossen. Weder das Verteidigungsministerium noch das Präsidialamt in Paris kommentierten den Bericht. Frankreich hat der Ukraine bereits 18 der Haubitzen geliefert, die von dem französischen Konzern Nexter stammen.

Ukraine: Eingekesselte Russen haben nur drei Möglichkeiten

14.10 Uhr: Die ukrainischen Truppen haben in der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Gebiet Donezk nach eigenen Angaben rund 5.000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. "Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten", sagte er. Mehr dazu lesen Sie hier.

Evakuierungskonvoi angegriffen: 20 Zivilisten getötet

14 Uhr: Im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben eines Regionalgouverneurs mindestens 20 Tote in zivilen Fahrzeugen gefunden worden. "Die Besatzer haben Zivilisten angegriffen, die vor dem Beschuss fliehen wollten", schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Samstag im Onlinedienst Telegram. "Für diese Grausamkeit gibt es keine Rechtfertigung." Demnach ereignete sich der Angriff nahe der Stadt Kupjansk.

Laut Synebugow sind Polizisten und Experten für Ermittlungen vor Ort. Am Freitag hatten Reporter der Nachrichtenagentur AFP nach dem Rückzug russischer Truppen aus Kupjansk auf einer Straße in der Region mindestens elf tote Zivilisten in Fahrzeugen gesehen.

Laut dem Präsidentenbüro in Kiew hatten 16 russische Flugabwehrraketen vom Typ S-300 die Fahrzeuge getroffen. Prorussische Behörden warfen ihrerseits der Ukraine vor, für den "Terrorangriff" verantwortlich zu sein. Beide Seiten veröffentlichten Fotos von zerstörten Autos und daneben liegenden Leichen, die die Folgen des Angriffs zeigen sollen.


So inszeniert die russische Propaganda die Mobilmachung

Das russische Verteieidigungsministerium hatte angekündigt, 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einzuziehen.
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Ukrainischer Bürgermeister: Fünf verletzte Zivilisten nach russischem Angriff

13 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Darunter seien ein drei Monate altes Baby und dessen Mutter, wie der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sienkevych, in seinem Telegram-Kanal schreibt.

Den Angaben zufolge hat Russland S-300-Raketen eingesetzt, die normalerweise zur Flugabwehr genutzt werden. Bereits am Freitag hatte russischer Beschuss in der Stadt ein Wohnhaus getroffen.

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Das Bild soll das getroffene Haus zeigen: Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtete auf seinem Telegram-Kanal über den Angriff.
Das Bild soll das getroffene Haus zeigen: Der Bürgermeister von Mykolajiw berichtete auf seinem Telegram-Kanal über den Angriff. (Quelle: Telegram/Сєнкевич Online)

Haben russische Soldaten den AKW-Chef verschleppt?

10.33 Uhr: Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Protest am Grab von Putins Eltern: "Ihr Sohn verhält sich schlecht"

10.30 Uhr: An dem Grab der Eltern des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist eine Notiz hinterlassen worden. "Liebe Eltern! Ihr Sohn benimmt sich schlecht!", steht dort auf einem Zettel aus einem Schulkalender. Fotos davon werden derzeit in oppositionellen russischen Telegram-Gruppen geteilt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Notiz am Grab: "Liebe Eltern! Ihr Sohn verhält sich schlecht!"
Notiz am Grab: "Liebe Eltern! Ihr Sohn verhält sich schlecht!" (Quelle: telegram/Феминистское Антивоенное Сопротивление)

Von Moskau eingesetzter Stellvertreter durch Rakete getötet

8 Uhr: Ein von Moskau eingesetzter Stellvertreter in der Ukraine, der für die Sicherheit in Cherson zuständig war, ist tot. Der Russe soll bei einem ukrainischen Raketenangriff in Cherson getötet worden sein, berichten mehrere russische Medien. Demnach soll sich Aleksei Katerinichev in seinem Haus aufgehalten haben, als dieses durch Beschuss aus einem Himars-Raketenwerfer getroffen worden ist. Zwei weitere Personen sollen dabei verletzt worden sein.

Alexey Katerinichev: Er war russischen Angaben zufolge der erste stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson.
Alexey Katerinichev: Er war russischen Angaben zufolge der erste stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson. (Quelle: Russisches Verteidigungsministerium)

Lambrecht in Moldau eingetroffen

7.06 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist mit militärischen Ehren zu einem Besuch in der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau empfangen worden. Ihr Amtskollege Anatolie Nosatii begrüßte die SPD-Politikerin am Samstag in der Hauptstadt Chisinau. Im Anschluss waren politische Gespräche geplant. Lambrecht war bereits am Freitagabend in dem Land eingetroffen. Moldau ist eines der kleinsten Länder an der Grenze zur Ukraine und von den Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch von den Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise stark betroffen.

Das Wichtigste der Nacht

5.30 Uhr: Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen will Kiew möglichst schnell in die Nato. In Lyman sind russische Truppen fast komplett eingekesselt. Die USA haben neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Ereignisse der Nacht.

Ukrainisches Militärkommando: Russischer Hubschrauber abgeschossen

2 Uhr: Das ukrainische Einsatzkommando "Süd" berichtet auf Facebook, dass seine Truppen mehrere russische Haubitzen, einen Raketenwerfer, ein Flammenwerfersystem und zwei Panzer zerstört haben. Nach Angaben des Kommandos haben Luftverteidigungseinheiten außerdem einen russischen Kampfhubschrauber im Gebiet Cherson abgeschossen. Berichten zufolge hat das ukrainische Militär eine Orlan-10-Drohne über dem Gebiet Cherson und eine im Gebiet Odessa abgefangen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Protest gegen Russland bei Unesco-Konferenz

1.30 Uhr: Zum Abschluss einer Unesco-Konferenz in Mexiko-Stadt haben die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Dutzende Delegierte verließen am Freitag (Ortszeit) vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldete. An der dreitägigen Konferenz Mondiacult der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen zunächst die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangerten auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwiderte der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.

Selenskyj-Berater sieht wachsende Gefahr von Atomwaffeneinsatz

0.45 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sieht eine wachsende Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland. "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen", sagte Podoljak der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Dennoch sei es nicht die Ukraine, die Russland "in einem nuklearen Wahn" aufhalten könne und sollte. "Das Problem des möglichen Einsatzes von Atomwaffen sollte ausschließlich auf der Ebene der Mitgliedsländer des Nuklearclubs und streng im Rahmen der Doktrin der nuklearen Abschreckung gelöst werden", sagte Podoljak. Russland müsse sich der Verantwortung und der Möglichkeit bewusst sein, "einen wirksamen Schlag als Antwort zu erhalten".

SELENSKYJ-UN/REDE
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj (Archiv): "Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns."

USA sehen grundsätzliches "Risiko" eines russischen Atomwaffen-Angriffs

22.13 Uhr: Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg für möglich, sehen derzeit aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe angesichts des "atomaren Säbelrasselns" des russischen Präsidenten Wladimir Putin das "Risiko", dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte.

Sullivan betonte zugleich: "Wir sehen derzeit keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz von Atomwaffen." Der wichtigste sicherheitspolitischer Berater von US-Präsident Joe Biden fügte hinzu, die USA seien gegenüber Russland "eindeutig" gewesen, was die "Konsequenzen" eines Atomwaffeneinsatzes wären.

Sullivan sagte auch, die US-Streitkräfte in Europa seien auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet. Er verwies dabei auf US-Truppenaufstockungen in den Monaten des Ukraine-Kriegs.

Weißes Haus sieht keine Eile bei Nato-Beitritt der Ukraine

22.05 Uhr: Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt stellen wollen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Russland legt im UN-Sicherheitsrat Veto ein

21.36 Uhr: Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine

21.20 Uhr: Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

"Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns", sagte Selenskyj. "Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können." Mehr zur Lage in Lyman lesen Sie hier.

Scholz berät mit Nato und Skandinaviern über Pipeline-Explosionen

21.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Regierungschefs von Dänemark, Norwegen und Schweden über die Lage nach den "Vorfällen" an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee beraten.

"Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss an Scholz' Videokonferenzen mit Stoltenberg und seinen Kollegen Mette Frederiksen (Dänemark), Jonas Gahr Støre (Norwegen) und Magdalena Andersson (Schweden) mit.

Scholz habe Dänemark und Schweden zugesagt, dass Deutschland sie bei der gemeinsamen Aufklärung unterstützen werde. Gemeinsam mit den Partnern und
Verbündeten in Nato und EU werde man die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken.

Baerbock zurückhaltend zu ukrainischem Nato-Antrag

21.05 Uhr: Bundesaußenminister Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird", antwortete sie am Freitagabend im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine. Lesen Sie hier mehr dazu.

30 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja

20.52 Uhr: Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet worden. Weitere 88 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.

Auf Bildern war ein Krater neben beschädigten Autos zu sehen. Menschen lagen in Blutlachen neben den Fahrzeugen, andere saßen zusammengesackt hinter dem Steuer –die Toten wurden notdürftig mit Tüchern abgedeckt. Helfer versuchten, eine in Tränen aufgelöste Frau zu beruhigen, wie auf einer Aufnahme zu sehen war.

Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.

Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk am Freitagnachmittag offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt – allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden.
Tödlicher Raketenangriff in Saporischschja: Ukrainischen Angaben zufolge starben 30 Menschen, weitere 88 wurden verletzt. (Quelle: Ukrinform/dpa/dpa-bilder)

Experte warnt: Ein nächster Schritt wäre für Putin nicht klug

19.52 Uhr: Präsident Putin hat die Annexion ukrainischer Gebiete verkündet. Militärexperte Carlo Masala erklärt, was das für den weiteren Kriegsverlauf bedeuten könnte. Sehen Sie das Video hier.

Putin macht "Angelsachsen" für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich

19.13 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat "die Angelsachsen" für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den "Angelsachsen" nicht, diese hätten nun zum Mittel der "Sabotage" gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.

Diese Vorwürfe hat US-Außenminister Antony Blinken entschieden zurückgewiesen. "Ich habe wirklich nichts über die absurde Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete irgendwie dafür verantwortlich sind", sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau "unerhörte Falschinformationen und Desinformations-Kampagnen" vor.

Was zu den Lecks bislang bekannt ist – und was nicht – können Sie hier nachlesen.

USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

16.33 Uhr: Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten. Mehr dazu und zu anderen internationalen Reaktionen auf die Annexion der ukrainischen Gebiete lesen Sie hier.

Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt

16.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt zur Nato seines Landes gestellt. Das teilte er in einer Videoansprache mit, in der er das Dokument zusammen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal und Parlamentschef Ruslan Stefantschuk unterschrieb.

"Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Selenskyj dabei. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Kurz zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einer Zeremonie in Moskau vier in der Ukraine besetzte Regionen zu russischem Territorium erklärt und die dortigen Bewohner als russische Staatsbürger bezeichnet.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

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EU: "Werden diese illegale Annexion niemals anerkennen"

15.10 Uhr: Noch während der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau seine Rede zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten hielt, reagierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die von Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern", twitterte sie. "Alle von russischen Invasoren illegal besetzten Gebiete sind ukrainisches Land und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein."

Auch der EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb während der Rede: "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen." Er schrieb im Namen aller Mitgliedsstaaten: "Wir erkennen die Schein-'Referenden' nicht an und werden sie niemals anerkennen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Die von Putin ausgerufene illegale Annexion wird nichts ändern."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Die von Putin ausgerufene illegale Annexion wird nichts ändern." (Quelle: Eurokinissi/imago images)

Putin hält Annexionsrede in Moskau

14.50 Uhr: Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete verkündet. In einer Propaganda-Rede attackierte er den Westen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wladimir Putin: In Moskau begründet der russische Präsident die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete mit einer Propagandarede.
Wladimir Putin: In Moskau begründet der russische Präsident die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Gebiete mit einer Propagandarede. (Quelle: Screenshot: Phoenix)

Kreml: Grenzen von Cherson und Saporischschja sind "noch zu klären"

13.50 Uhr: Russland muss nach Angaben des Kreml die "genauen Grenzen" von zwei der vier ukrainischen Regionen, die am Freitag formell annektiert werden sollen, noch "klären". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russische Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml ab 14.00 Uhr MESZ sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Peskow zufolge wird Putin eine lange Rede halten.

Selenskyj: "So können nur absolute Terroristen handeln"

12.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet. "So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist", schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram am Freitag. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. "Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren", schrieb der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen.

Kreml rät zu Zurückhaltung bei Spekulationen um Atomwaffeneinsatz

12.16 Uhr: Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. "Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Tatsächlich hatte der russische Präsident Wladimir Putin diese Eskalation selbst angedroht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Am Nachmittag wollte Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.

Viele tote Zivilisten nach Beschuss von Konvoi

8.31 Uhr: In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung 25 Menschen durch einen russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi getötet. Dutzende sollen verletzt worden seien. Rettungskräfte seien im Einsatz, schreibt Gouverneur Oleksandr Staruch auf Telegram. Die Ukraine wirft Russland vor, eine Rakete in den Konvoi gesteuert zu haben. Russland behauptet, die Ukraine sei dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig prüfbar.

Lyman im Osten von Ukrainern praktisch eingekesselt

7.40 Uhr: Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. "Gegen Mitternacht ist es den ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln", teilte der nationalistische Militärblog "Rybar" am Freitag mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

"Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners", berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. "Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija", warnte "Rybar".

Ukrainische Soldaten in der Region Charkiw: Das Militär konnte zuletzt einige Gebiete von Russland zurückerobern.
Ukrainische Soldaten rücken vor: Das Militär soll russische Einheiten bei Lyman eingekesselt haben. (Quelle: IMAGO/David Ryder)

Mit der Rückeroberung von Balaklija haben die ukrainischen Truppen eine Großoffensive im Gebiet Charkiw begonnen, infolge derer Kiew fast das ganze Gebiet wieder unter seine Kontrolle brachte und die russischen Truppen zu einem hastigen Rückzug zwang. Sollte der Ukraine die Eroberung von Lyman gelingen, öffnet sich für das ukrainische Militär der Weg nach Swatowe und Kreminna und damit tief in das Gebiet Luhansk hinein, das Moskau seit dem Sommer weitgehend unter eigene Kontrolle gebracht hatte. Der Kreml will am Freitag in einem Festakt die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja offiziell verkünden.

Moskau bereitet sich auf Annexion ukrainischer Gebiete vor

7:30 Uhr: Während Russland international heftig für die erwarteten Annexionen der vier ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja kritisiert wird, gehen in Moskau die Vorbereitungen für eine Annexions-Zeremonie voran. Der Rote Platz in der russischen Hauptstadt ist weiträumig abgesperrt, eine Bühne ist aufgebaut worden. Am Nachmittag wird eine Rede des Kremlchefs Putin erwartet.

Auf dem Roten Platz in Moskau will das Kremlregime heute den "Anschluss" ukrainischer Regionen feiern.
Auf dem Roten Platz in Moskau will das Kremlregime heute den "Anschluss" ukrainischer Regionen feiern. (Quelle: Alexander Zemlianichenko/ap-bilder)

Geplant ist, dass Moskau mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet schließt. Dann werden die Dokumente vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament – der Staatsduma – und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt. Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mithilfe westlicher Waffen komplett befreien will.

Putin erkennt Cherson und Saporischschja als unabhängig an

5.30 Uhr: Per Dekret hat Kremlchef Wladimir Putin die Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Territorien anerkannt. Das macht formal den Weg frei für den für heute geplanten Beitrittsantrag zur Russischen Föderation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert von Putin einen Abbau der Spannungen. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.

Wladimir Putin: Der russische Präsident will weitere Gebiete gewaltsam erobern.
Wladimir Putin hat per Dekret Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. (Quelle: IMAGO/Kremlin Pool)

Ukraine warnt Firmen vor Cyberattacken

2.30 Uhr: Die Ukraine fordert Unternehmen und private Organisationen auf, ihre Cybersicherheit im Vorfeld einer möglichen neuen Welle russischer Angriffe sofort zu stärken. Das Computer Emergency Response Team (CERT-UA) der ukrainischen Regierung veröffentlichte am Donnerstag neue Empfehlungen. Seine Experten hätten Software-Schwachstellen identifiziert, die es russischen Cyber-Akteuren ermöglichen könnten, tief in ein Computernetzwerk einzudringen. Das Team warnte weiter, dass die Sicherheitslücken es Russland ermöglichen könnten, eine erneute Serie gezielter Cyberangriffe auf die Ukraine zu starten.

Russland kritisiert UN-Generalsekretär

2 Uhr: Russland hat empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja reagiert. Der Kreml erklärte, dass Guterres nicht das Recht habe, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnete Russlands Vorhaben als "eine gefährliche Eskalation", die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

António Guterres: Er hat die Annexion von besetzten Gebieten als gefährliche Eskalation bezeichnet.
António Guterres: Er hat die Annexion von besetzten Gebieten als gefährliche Eskalation bezeichnet. (Quelle: BRENDAN MCDERMID/Reuters)

Oligarch in den USA angeklagt

1.30 Uhr: Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionsauflagen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.

Die Anklage richtet sich demnach auch gegen seine Freundin sowie zwei Helferinnen. Laut Anklage versuchten sie, Deripaskas Freundin Ekaterina Olegovna Voronina die Einreise in die USA zu ermöglichen, damit sie dort die gemeinsamen Kinder zur Welt bringen könne. Im Jahr 2000 sei dies geglückt, 2022 sei der schwangeren Frau jedoch die Einreise verwehrt worden. Die US-Behörden hatten Deripaska wegen seiner Nähe zu Putin 2018 mit Sanktionen belegt.

Putin-Dekret erklärt Cherson und Saporischschja zu unabhängigen Territorien

0.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige "Referenden" in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen Scheinreferenden stimmte nach Angaben der dortigen prorussischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu.

Selenskyj ruft Minderheiten in Russland zum Widerstand auf

0.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. "Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen. Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bislang mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehnmal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Kuleba kritisiert Umfang von neuen EU-Sanktionen

23.35: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat das geplante neue EU-Sanktionspaket kritisiert: "Die vorgeschlagenen Elemente des bevorstehenden EU-Sanktionspakets gegen Russland entsprechen nicht dem Ausmaß von Putins Eskalation und der Bedrohung, die er für Europa und die ganze Welt darstellt. Wir ermutigen die EU, Putin härter zu treffen, um ihn zu stoppen. Dies ist ein entscheidender Moment", schrieb er auf Twitter.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro.

Scholz warnt Putin vor Atomwaffeneinsatz

23.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiet in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. "Das werden auch viele andere nicht tun." Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

Kanzler Olaf Scholz: Im Februar rief er eine Zeitenwende für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aus.
Kanzler Olaf Scholz: Er hat Putin eine deutliche Warnung geschickt. (Quelle: Sean Gallup/imago-images-bilder)

Bundeskanzler: Pipeline-Lecks zeigen Ernst der Lage

22.16 Uhr: Die an den Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee entdeckten Lecks zeigten den Ernst der Lage, sagt Kanzler Olaf Scholz im ZDF. Die Versorgung Deutschlands hänge davon aber nicht ab. Er habe schon sehr früh damit gerechnet, dass der Transport russischen Gases durch die Pipelines enden werde.

In dem Interview hat Scholz außerdem den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klargemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiete in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. "Das werden auch viele andere nicht tun." Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

Scheinreferenden: Erdoğan fordert von Putin Abbau von Spannungen

21.29 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen – aber auch mit Russland.

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Recep Tayyip Erdoğan hat mit Wladimir Putin über die Scheinreferenden gesprochen.
Recep Tayyip Erdoğan: Der türkische Präsident hat am Donnerstag mit Putin telefoniert. (Quelle: SPUTNIK/Reuters)

Putin räumt Fehler bei Teilmobilmachung ein

20.54 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. "Es müssen alle Fehler korrigiert werden", sagte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream

20.46 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer "beispiellosen Sabotage" gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt, sagte Putin demnach.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem "Terrorakt" – Putin selbst hatte sich bislang aber noch nicht so klar geäußert.

Für die Zerstörungen an den Ostsee-Pipelines sollen mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff gezündet worden sein. Eine länderübergreifende Ermittlung soll Licht in die offenkundige Sabotage bringen. Drei von inzwischen vier entdeckten Lecks an den Röhren liegen Schweden zufolge in wenigen Kilometern Abstand zueinander. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lettland beschließt Sprachreform: Kein Russisch in der Schule mehr

19.16 Uhr: In Lettland soll bis 2025 Lettisch schrittweise zur alleinigen Unterrichtssprache in Kindergärten und Grundschulen werden. Das Parlament in Riga stimmte für die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Änderungen am Bildungsgesetz. Demnach soll in dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer großen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen. Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht.

Umfrage: So reagieren Russen auf die Mobilmachung

18.46 Uhr: Die Teilmobilmachung sorgt in Russland für gemischte Gefühle. Das zeigt eine neue Umfrage. Mehr dazu lesen Sie hier.

Eingezogene Männer auf dem Weg zum Training: Die Teilmobilmachung stößt in einem großen Teil der russischen Gesellschaft laut einer Umfrage auf Ablehnung.
Eingezogene Männer auf dem Weg zum Training: Die Teilmobilmachung stößt in einem großen Teil der russischen Gesellschaft laut einer Umfrage auf Ablehnung. (Quelle: Kirill Braga/imago images)

UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

18.40 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. "Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", sagte Guterres am Donnerstag in New York.

Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden.

Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

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UN-Generalsekretär Guterres: Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar. (Quelle: IMAGO/Mark J. Sullivan)

Ukrainischer Berater spricht von "Freakshow des Kremls"

18.02 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine "Freakshow des Kremls". Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. "Nichtexistente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt."

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in einer Zeremonie im Kreml den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, wie das Präsidialamt in Moskau mitteilt. Putin werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, heißt es weiter.

Wegen Annexionen: Selenskyj ruft Nationalen Sicherheitsrat ein

16.14 Uhr: Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Donnerstag bei Facebook mit.

Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

In den russisch kontrollierten Teilen der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurden bis zum vergangenen Dienstag Scheinreferenden abgehalten. Am Donnerstag dann teilte der Kreml mit, dass am Freitag in Moskau Papiere unterzeichnet werden sollen, um die Gebiete zu annektieren.

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. (Quelle: IMAGO/Ukrainian Presidential Press Off)

Ex-Minister warnt vor belarussischer Unterstützung für Russland

16.02 Uhr: Die belarussische Armee könnte in den kommenden Monaten Russland unterstützen. Das meldet der ehemalige belarussische Minister für Kultur, Pawel Latuschka, auf Twitter. Nach seinen Informationen habe der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko unter anderem zugestimmt, 100.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. "Belarus bereitet sich auf einen ausgewachsenen Krieg vor", warnte Latuschka, der im polnischen Exil lebt.

Separatisten-Chefs in Moskau eingetroffen

11.28 Uhr: Die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine sind in Moskau eingetroffen, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der prorussischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

Auch der Separatisten-Chef in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier Separatisten-Anführer sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

Russland erschwert Ausreise nach Kasachstan

11.22 Uhr: Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter.

Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen. Karausek ist den Angaben zufolge der Hauptgrenzübergang für den Autoverkehr von Russland in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die kasachische Migrationsbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September ausgerufenen Teilmobilmachung von Reservisten fast 100.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist seien.

Finnland schließt Grenzen für Russen

9.57 Uhr: Die finnische Regierung schließt Medienberichten zufolge in der kommenden Nacht die Grenze für bestimmte Russen. Touristen sollen effektiv davon betroffen sein, schreibt die finnische Zeitung "HS", diese Regelung ziele aber auch auf jene Männer ab, die derzeit versuchen, vor Putins Mobilisierung zu fliehen. Russische Staatsbürger könnten aber weiter aus "besonderen Gründen" einreisen, heißt es in dem Bericht. Über Details entscheide die Regierung am Mittag.

Laut dem Bericht wird erwartet, dass die Zahl der nach Finnland einreisenden Russen dadurch um die Hälfte zurückgehen wird. Zuletzt war es an finnisch-russischen Grenzübergängen immer wieder zu langen Staus gekommen.

Klitschko vermutet Sabotageakt durch Russland

9.37 Uhr: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vermutet Russland hinter den Lecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. "Wen interessiert, Europa abhängig vom Gas zu machen? Das ist Russland", sagte er am Donnerstagmorgen auf eine entsprechende Frage im Interview mit "Bild-Live". Russland wolle zeigen: "Seht, ihr seid abhängig von uns" – und wiederhole das Narrativ, durch die Sanktionen sei der Westen selbst Schuld, dass das Gas nicht mehr fließe, sagte Klitschko weiter.

Vitali Klitschko
Vitali Klitschko vermutet Sabotage: Mit den Gaslecks wolle Russland die Abhängigkeit des Westens von Russland verdeutlichen, sagt er. (Quelle: Markus Schreiber/AP/dpa/Archivbild/dpa-bilder)

Die Ereignisse der vergangenen Nacht

5.50 Uhr: Die Ukraine bittet um Finanzhilfe und weitere Waffen. Derweil können russische Truppen zurückgedrängt werden. Aus Brüssel kommt der Wunsch nach Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Russland will nächste Woche über den Beitritt besetzter Gebiete entscheiden. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Ereignisse der vergangenen Nacht.

Drei Russen nach Protestlesung festgenommen

2 Uhr: In Russland sitzen drei junge Männer in Untersuchungshaft, die bei einer Protestveranstaltung gegen die Teilmobilmachung ein Gedicht rezitiert hatten. Ein Gericht habe Artjom Kamardin, Igor Schtowba und Nikolaj Dainenko am Mittwoch für zwei Monate in Haft genommen, erklärte die Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Gegen sie wird demnach wegen "Aufstachelung zum Hass mit der Androhung von Gewalt" ermittelt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen sechs Jahre Haft.

Die drei jungen Männer hatten am Sonntag an einer Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski in Moskau teilgenommen. Wie auf einem YouTube-Video zu sehen ist, sagte zu Beginn der Lesung ein Mann, es handele sich um eine Aktion gegen die Mobilmachung. Kamardin trug anschließend sein kritisches Gedicht "Töte mich, Milizionär!" vor.

Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen

1.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. "Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei dem Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. "Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen", forderte er.

Ukraine: Brauchen 17 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

1.15 Uhr: Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner", sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt. Zudem wirbt er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Dass es im Westen immer noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist ehrlich gesagt eine Schande." Eingefrorene russischer Vermögenswerte in Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten beschlagnahmt werden. "Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher und europäischer Steuerzahler."

Charkiw: Die Zerstörungen in der Ukraine sind massiv.
Charkiw: Die Zerstörungen in der Ukraine sind massiv. (Quelle: Ivan Alvarado/Reuters-bilder)

Bericht: Moskau gibt keine Reisepässe an potenzielle Rekruten aus

23.30 Uhr: Nach einem Bericht der "Moskau Times" gibt die russische Regierung keine Reisepässe an von der Armee mobilisierte Russen mehr aus. Sie beruft sich auf eine Regierungswebseite. "Wenn ein Bürger zum Militärdienst einberufen wird oder eine Vorladung (zur Mobilisierung) erhält, wird ihm der Pass verweigert", soll es auf der Website der Regierung heißen. Nicht sehr viele Russen haben einen Reisepass. Verbreitet ist hingegen ein Pass, der die Reisen in ehemalige Sowjetrepubliken ermöglicht. Unklar ist, ob dieses Dokument auch betroffen ist.

Erdoğan will mit Putin wegen Scheinreferenden reden

23 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdoğan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

Zu den Referenden sagte Erdoğan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

Moldau will Verteidigungsfähigkeit verstärken

22.55 Uhr: Die mit Russland benachbarte Republik Moldau muss der Präsidentin Maia Sandu zufolge ihre Verteidigungsfähigkeit verstärken. "Die Republik Moldau ist ein neutrales Land, ... aber jetzt respektiert Russland unsere Neutralität nicht und hält sein Militär auf dem Gebiet der Republik Moldau", erklärt Sandu. Moldau hat in diesem Jahr einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt und den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. Russland hat Moldau Anfang September mit militärischen Maßnahmen gedroht, sollte die Sicherheit russischer Soldaten in der von Separatisten beherrschten Region Transnistrien bedroht werden. Russische Truppen sind seit Anfang der 1990er Jahre in Transnistrien stationiert.

Bericht: BND unterstützt Ukraine mit Informationen

20.22 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russischen Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor. Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

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Ukrainische Streitkräfte (Symbolbild): Der Bundesnachrichtendienst hat die Ukraine offenbar mit wertvollen Informationen unterstützt. (Quelle: IMAGO/Dmytro Smoliyenko)

Mindestens 14 Verletzte bei Munitionsexplosion in Russland

19.33 Uhr: Bei der Explosion von Munition sind im Süden Russlands an der Grenze zur Ukraine mindestens 14 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "menschlichen Versagen".

Die Verletzungen der Opfer seien unterschiedlich schwer. Rettungsdienste seien vor Ort und untersuchten den Vorfall.

USA sagen Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu

19.06 Uhr: Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte.

Die Lieferung der Güter dürfte erst in einigen Monaten erfolgen – sie stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt. Das Pentagon erklärte, die neue Zusage unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, "die Ukraine langfristig zu unterstützen".

Russland erlässt Einreisebeschränkungen nach Georgien

19.01 Uhr: Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen erlassen. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo am Mittwoch auf Telegram. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman

17.40 Uhr: Ukrainischen Truppen gelingt es derzeit offenbar, weitere Territorien im Osten des Landes zu befreien. In der Region Donezk steht derzeit der strategisch wichtige Ort Lyman im Fokus. Dort sollen ukrainische Einheiten aus unterschiedlichen Richtungen angegriffen und russische Verteidigungslinien durchbrochen haben, heißt es in mehreren Medienberichten. Hier lesen Sie mehr dazu.

US-Botschaft warnt Doppelstaatsbürger in Russland wegen Mobilmachung

16.31 Uhr: Angesichts der in Russland laufenden Mobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aus dem flächenmäßig größten Land der Erde aufgefordert. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte am Mittwoch, Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland vor

16.10 Uhr: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Was die EU außerdem vorsieht, lesen Sie hier.

European Commission President addresses the media on Ukraine crisis in Brussels
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Sie schlug am Mittwoch ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. (Quelle: REUTERS/dpa-bilder)

Serbien erkennt Referenden nicht an

15.43 Uhr: Serbien erkennt die Ergebnisse der Referenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nicht an. Präsident Aleksandar Vucic sagt in Belgrad vor Journalisten, das Vorgehen Russlands stehe nicht im Einklang mit internationalem Recht, der Charter der Vereinten Nationen (UN) und UN-Resolutionen. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Die Regierung hat den Angriffskrieg zwar verurteilt, trägt Sanktionen der Europäischen Union aber bislang nicht mit.

Scholz sagt Selenskyj in Telefonat anhaltende Hilfe zu

15.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. In einem Telefonat am Mittwoch habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Sie wollten auch künftig weiter eng in Kontakt bleiben.

Kreml: Putin will noch ganzes Gebiet Donezk erobern

14 Uhr: Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.

In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang bis Dienstag ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben – mit angeblich fast 100 Prozent Zustimmung. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen liefen auch in dem nahezu komplett von Moskau kontrollierten Gebiet Luhansk und in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja. Auch dort stimmten die Menschen in international nicht anerkannten Urnengängen angeblich für einen Beitritt zur Russischen Föderation.

Wladimir Putin: Der russische Präsident will weitere Gebiete gewaltsam erobern.
Wladimir Putin: Der russische Präsident will weitere Gebiete gewaltsam erobern. (Quelle: IMAGO/Kremlin Pool)

Bericht: Deutschland schickt Luftabwehrsystem Iris-T

13.55 Uhr: Deutschland soll offenbar schon im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine bringen. Das berichtet die "Deutsche Welle" unter Berufung auf ein ukrainisches Medium. Demnach habe die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, den Vorgang bestätigt. In einem Interview mit der Zeitung "Ukrainska Pravda" habe sie gesagt, dass das System noch in diesem Jahr eintreffe und zwei weitere wohl Anfang des nächsten Jahres. Derzeit befinden sich die Systeme noch in Produktion.

Das sind die Ergebnisse der Scheinreferenden

8.02 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das Wichtigste aus der Nacht

5.30 Uhr: Die Scheinreferenden in vier russische besetzten Gebieten sind beendet, die Verwaltungen sprechen von großer Zustimmung. International wird die Abstimmung verurteilt. Die USA wollen einem Bericht zufolge weitere Waffen schicken. Das Wichtigste aus der Nacht in unserer Zusammenfassung.

G7 für Nutzung vom eingefrorenem russischem Staatsvermögen

2 Uhr: Die G7-Staaten sagen der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko ihren Angaben zufolge Unterstützung bei dem Vorhaben zu, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. "Uns ist bewusst, dass dafür in vielen Staaten die Rechtslage angepasst werden muss, aber damit muss jetzt begonnen werden. Das haben wir beim G7-Handelsministertreffen mit allen Partnern besprochen", sagt Swyrydenko der Zeitung "Welt". "Niemand am Tisch war dagegen."

Der Wiederaufbau werde in zwei Stufen erfolgen. "Zunächst geht es darum, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten wiederaufzubauen. Das ist für uns wichtig, damit die Menschen, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind, zurückkehren können. Dafür brauchen wir allein im nächsten Jahr 13 Milliarden Dollar." Im zweiten Schritt würden insgesamt 750 Milliarden Dollar benötigt, um Fabriken und den Rest der Wirtschaft wieder aufzubauen.

Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler"

1.10 Uhr: Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied. "Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung russischer Reservisten sagte Scholz: "Putin reiht Fehler an Fehler". Der russische Präsident "könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt". Lesen Sie hier mehr dazu.

Bericht: USA bereiten weiteres Waffenpaket vor

0.30 Uhr: Die Vereinigten Staaten bereiten Insidern zufolge ein neues Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland vor. Das Paket werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagen mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.

Raketenwerfer Himars (Symbolbild): Die Ukraine meldet mehrere Angriffe auf russische Kommandoposten.
"Raketenwerfer Himars (Symbolbild): Die USA will weitere Modelle liefern, heißt es." (Quelle: Cover-Images/imago images)

Selenskyj nennt Abstimmungen "eine Farce"

0 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "Referenden" in den russisch besetzten Gebieten verurteilt. Diese seien eine "Farce" und könnten niemals als legitime Abstimmungen bezeichnet werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine werde ihre Bevölkerung in den vier russisch besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verteidigen. Die vier Regionen, wo die als Scheinabstimmungen kritisierten Referenden stattfanden, machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus. Es werde zudem bald gute Nachrichten von der Front geben, kündigt Selenskyj an. Details nannte er zunächst nicht.

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Dienstag, 27. September

Russland kündigt weitere "Referenden" an

23.20 Uhr: Russland geht nach den Worten seines UN-Botschafters von weiteren "Referenden" in der Ukraine aus. "Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt" und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte daraufhin, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass Russland erneut Scheinreferenden abhalten werde. Schließlich wäre Moskau bereits 2014 auf der Krim und zuletzt in der Ostukraine so vorgegangen.

Russland meldet Zustimmung bei Scheinreferenden

23.15 Uhr: Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung am Dienstagabend. In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose russische Annexion der ukrainischen Gebiete beginnen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit

22.04 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: "Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt." Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

USA bereiten wegen Scheinreferenden UN-Resolution vor

22.03 Uhr: Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. "Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen."

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

Kreml verkündet Sieg bei Scheinreferenden

21.37 Uhr: Der Kreml hat das Scheinreferendum über einen Beitritt der ukrainischen Region Saporischschja, Luhansk und Cherson für beendet erklärt. 93,11 Prozent der Wähler hätten angeblich in Saporischschja, 87 Prozent in Cherson und 98 Prozent in Luhansk für den Beitritt zu Russland gestimmt, meldete die russische Propagandaagentur Ria Novosti. In den Region Donezk gehe die Auszählung der Stimmen weiter. Der Putin-Vertraute Dmitri Medwedew schreib dazu auf Telegram: "Die Volksabstimmungen sind vorbei. Das Ergebnis ist eindeutig. Willkommen zu Hause in Russland!"

Die internationale Gemeinschaft hat die vom Kreml angesetzten Scheinreferenden scharf verurteilt. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Beobachter beim "Referendum": Dieser Gruppe mit Teilnehmern aus Weißrussland, Kamerun und der Slowakei gehörten auch zwei Deutsche an.
Beobachter beim "Referendum": Dieser Gruppe mit Teilnehmern aus Weißrussland, Kamerun und der Slowakei gehörten auch zwei Deutsche an. (Quelle: IMAGO/Alexander Reka)

Stoltenberg: Scheinreferenden verstoßen gegen internationales Recht

20.02 Uhr: Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine." Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Dafür müsse auch die Waffenproduktion angekurbelt werden, forderte Stoltenberg bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er habe sich mit den Rüstungsdirektoren der Nato getroffen und es werde nun besprochen, wie man die Produktion auch in Kooperation mit der EU ankurbeln und mehr an die Ukraine liefern könne. "Wir müssen bereit sein, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und deswegen müssen wir auch die Produktion ankurbeln."

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Lettland verhängt Ausnahmezustand an russischer Grenze

19.47 Uhr: Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung im Krieg gegen die Ukraine den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht den Zugriff auf zusätzliche Ressourcen zum Schutz der Grenze, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Sonderregelung gilt vom 28. September an für drei Monate in mehreren Bezirken im Osten des baltischen EU- und Nato- Landes – inklusive Grenzkontrollpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen. Die Regierung in Riga beschloss am Dienstag zudem den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze stabil, ruhig und unter Kontrolle. Mit der von Russland angekündigten Teilmobilisierung habe die Zahl der russischen Bürger, die ihr Land verlassen wollten, jedoch erheblich zugenommen. Daher bestehe die Gefahr, dass die Zahl der illegalen Migranten auch rapide ansteigen könnte, hieß es.

Ukraine und Polen machen Russland für Lecks verantwortlich

19.24 Uhr: Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter.

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Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem "Sabotageakt". Noch seien nicht alle Details bekannt, aber es handle sich "wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe der Situation in der Ukraine".

Aus den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland tritt derzeit an drei Stellen in der Nähe von Bornholm Gas aus. Die dänische Marine veröffentlichte Aufnahmen, auf denen eine großflächige Blasenbildung an der Meeresoberfläche zu sehen ist. Zu einer möglichen Ursache der Lecks lagen von offizieller Seite bislang keine Angaben vor.

Russisches Oberhaus könnte bald über Annexionen entscheiden

17.23 Uhr: Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Am Dienstag hatten die russischen Besatzer die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt. Nach Auszählung erster Stimmzettel meldeten die Wahlkommissionen wie erwartet Mehrheiten von über 90 Prozent für den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland. "Wenn es der Wille von ihrer Seite ist, der Russischen Föderation beizutreten, werden wir das natürlich unterstützen", sagte Matwijenko.

Russland veröffentlicht Zwischenergebnisse von Scheinreferenden

15.59 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.

100.000 Russen sind nach Kasachstan geflohen

13.09 Uhr: Zehntausende Russen haben seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Mehr als 8.000 Russen erhielten demnach eine persönliche Identifikationsnummer, die Voraussetzung für eine Registrierung und die Eröffnung von Bankkonten in dem zentralasiatischen Land ist. Seit Anfang April hätten bereits mehr als 93.000 russische Staatsbürger Identifikationsnummern und mehr als 4.000 eine Aufenthaltserlaubnis für Kasachstan bekommen. Russland hatte am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

Ukrainer rücken im Osten weiter vor

11.14 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2.000 Einwohner.

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

Medwedew: Haben Recht auf Verteidigung mit Atomwaffen

9.50 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bekräftigt, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen. Das sei kein Bluff. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen Präsident Wladimir Putin geäußert. Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen. Derzeit laufen in mehreren ukrainischen Bezirken Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland.

Berichten zufolge könne Putin die Bezirke noch diese Woche als russisches Staatsgebiet deklarieren. Angriffe des ukrainischen Militärs, die mit westlichen Waffen unterstützt werden, könnten dann von Russland als direkte Angriffe auf russisches Gebiet bezeichnet werden. Der Nato könnte unterstellt werden, Kriegspartei zu sein. Die Ukraine indes will die Gebiete zurückerobern, die nach internationalem Recht zu ihrem Staatsgebiet gehören.

Letzter Tag der Scheinreferenden in der Ukraine – die Nacht

5.30 Uhr: In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten "Referenden" zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Die US-Regierung hat Russland indes erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dem Sender CNN. Hier lesen Sie den Überblick über die Geschehnisse in der Nacht und den Ausblick auf den Tag.

Russischer Präsident Putin
Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. (Quelle: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/dpa-bilder)

Berichte: Russland weist japanischen Konsul nach Spionagevorwürfen aus

4.45 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat mehreren Agenturen zufolge einen japanischen Konsul am Montag (Ortszeit) in Wladiwostok festgenommen und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Wie die Agenturen berichten, wirft der FSB dem Konsul Spionage vor und hat ihn zur Persona non grata erklärt. Er sei ertappt worden, als er geheime Informationen über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage im Fernen Osten Russlands gegen eine "finanzielle Belohnung" erhielt. Die geheimen Informationen sollen auch Details über die Zusammenarbeit Russlands mit einem nicht genannten Land im asiatisch-pazifischen Raum beinhalten, hieß es. Russland habe bei Japan deswegen nun Protest eingelegt, zitierten die Agenturen den FSB.

Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen meldete, wurde der Konsul nach einigen Stunden Haft von der russischen Behörde wieder frei gelassen. Japans Botschaft in Russland hat die Festnahme beim russischen Außenministerium kritisiert und erklärt, dass es sich um eine klare Verletzung des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen handle und die Aufforderung, das Land zu verlassen, unangemessen sei, so Kyodo.

Letzter Tag der "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine

4 Uhr: In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag die sogenannten "Referenden" zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen prorussische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

Wahllokal in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk": Der Kreml geht bei den Scheinreferenden von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus.
Wahllokal in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk": Der Kreml geht bei den Scheinreferenden von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus. (Quelle: Uncredited/dpa)

Heusgen befürtwortet Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine

2 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. "Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen", sagt der frühere außenpolitische Berater der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, schlägt aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. "Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen", so Heusgen.

Atomdrohungen: USA warnen Moskau vor außerordentlichen Konsequenzen

1.35 Uhr: Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären "außerordentlich" und "real", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. "Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen", sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Selenskyj: Donezk hat oberste Priorität

00.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als "besonders ernst". In seiner nächtlichen Videoansprache erklärt er, die Region haben für die Ukraine gerade oberste Priorität: "Denn der Donbas ist immer noch das Ziel Nr. 1 für die Besatzer."

Dienstag, 27. September

Russischer Abgeordneter fordert Ausreisesperre für wehrfähige Männer

16.46 Uhr: Kampffähige Männer sollen dem russischen Abgeordneten Sergej Tsekow zufolge Russland nicht mehr verlassen. "Jeder, der im wehrpflichtigen Alter ist, sollte in der gegenwärtigen Situation nicht mehr ins Ausland reisen dürfen", sagt Tsekow der Agentur RIA. Der Abgeordnete Andrej Klischas erklärt indes, Unterstützung für die Einberufenen wäre eine bessere Lösung, statt die Spannungen zu verschärfen. Seit der vom Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Protesten. Viele Männer haben das Land verlassen oder versuchen dies.

Kreml hofft auf bessere Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Italien

16.43 Uhr: Nach dem Wahlsieg der Ultrarechten in Italien hat der Kreml seine Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Führung in Rom zum Ausdruck gebracht. "Wir sind bereit, jede politische Kraft willkommen zu heißen, die fähig ist, die dominierenden, voller Hass gegen unser Land gerichteten Strömungen zu überwinden und in den Beziehungen zu unserem Land konstruktiver zu sein", erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau.

Hochrechnungen zufolge erhielt Giorgia Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft in Italien. Im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia könnte sie künftig voraussichtlich die Regierung stellen.

Kreml räumt Verstöße bei Mobilmachung ein

13.37 Uhr: Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmaßnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstöße bei der Teilmobilmachung eingeräumt. "In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstoßen wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. "Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden."

Putin hatte vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskrieges gegen die Ukraine und nach zahlreichen Niederlagen der eigenen Armee die Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

Russe schießt auf Offizier im Rekrutierungsamt

10.22 Uhr: Vielen Russen droht die Einberufung zum Kriegsdienst in der Ukraine. Aus Protest dagegen hat in Sibirien ein junger Mann auf einen Offizier geschossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Finnland: Einreisezahlen aus Russland über das Wochenende stark gestiegen

10.12 Uhr: Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland steigt der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter an. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor. Der Grenzverkehr habe sich am frühen Montag etwas beruhigt, sei aber immer noch lebhafter als in den Wochen zuvor, sagt Taneli Repo, Hauptmann der finnischen Grenzbehörde im Südosten des Landes. Die finnische Regierung hatte am Freitag erklärt, russischen Staatsbürgern bald die Einreise über Touristenvisa zu verweigern.

Selenskyj: Weitere Massengräber in Isjum entdeckt

9.49 Uhr: In der zurückeroberten Stadt Isjum im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei weitere Massengräber gefunden worden. Es gehe um "große Gräber mit Hunderten von Menschen", sagt Selenskyj in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview mit CBS. Er fordert zudem eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland. "Diese Sanktionen werden sowohl politische als auch finanzielle Auswirkungen haben."

Ein Soldat untersucht eines der Gräber, die in einem Wald in Isjum gefunden wurden.
Ein Soldat untersucht eines der Gräber, die in einem Wald in Isjum gefunden wurden. (Quelle: Reuters)

London: Russische Rekruten schlecht ausgebildet

9.24 Uhr: Viele durch die jüngste Teilmobilmachung rekrutierte russische Kämpfer ziehen nach Einschätzung britischer Geheimdienste ohne fundierte Ausbildung oder Erfahrung in den Krieg in der Ukraine. Moskau stehe nun vor der enormen Herausforderung, die Truppen zu schulen, hieß es am Montag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

In der russischen Armee sei es im Gegensatz zu vielen westlichen Armeen üblich, eine Erstausbildung innerhalb operativer Einheiten zu durchlaufen statt in speziellen Ausbildungseinrichtungen. Normalerweise werde innerhalb jeder Brigade eine gewisse Zahl an Ausbildern bereitgestellt, die neue Rekruten trainieren würden. Viele dieser sogenannten dritten Bataillone seien jedoch aktuell in die Ukraine entsandt.

Der Mangel an Ausbildern und der überstürzte Ablauf der Teilmobilmachung deute darauf hin, dass viele Soldaten ohne ausreichende Vorbereitung an die Front geschickt würden. Dies mache hohe Verluste wahrscheinlich.

Ukraine: Drohnen beschießen Hafenstadt Odessa

7.53 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Truppen militärische Ziele in der Region Odessa mit zwei Drohnen beschossen. Ein Großbrand sei ausgebrochen, Munition sei explodiert, teilt das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte per Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bislang gebe es keine Informationen über Opfer, die Zivilbevölkerung sei in Sicherheit gebracht worden.

Ukraine appelliert an Russlands Minderheiten – die Nacht im Überblick

5.30 Uhr: Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. "Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren. Hier lesen Sie den gesamten News-Überblick.

Bürgermeister von Melitopol befürchtet russische Rekrutierung

1 Uhr: Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine, Iwan Fedorow, befürchtet, dass auch Ukrainer in diesen Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. "Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen", sagte Fedorow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. "Wir haben unseren Männern geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die Dörfer in der Region abgeriegelt", sagte der Bürgermeister. Russland erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern.

"Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie werden alle Männer mobilisieren, egal welchen Alters", sagte der Bürgermeister. Er hob hervor, dass ein vergleichbares Vorgehen der russischen Besatzungstruppen bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu beobachten sei. Die Männer dort hätten "keine Chance, nein zu sagen", sagte er.

So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP und AP
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  • Nicolas Lindken
  • Hanna Klein
Von Nicolas Lindken, Hanna Klein
Ein Kommentar von Patrick Diekmann
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