Stoltenberg warnt China vor Waffenlieferungen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Hinweise, dass Russland China um Waffen gebeten hat. Peking und Moskau unterzeichnen ein Strategieabkommen. Ein Überblick.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.

Den derzeitigen dreitägigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau bezeichnete Stoltenberg als Zeichen für eine immer enger werdende Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und China. Er erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Xi sich auch kurz vor Beginn des Krieges getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hatten.

Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss am Dienstag neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer-Lieferungen an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind."

China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich gegen ihn erließ.

Baerbock äußert sich enttäuscht über Xis Moskau-Reise

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.

Russland erbost wegen britischer Uran-Munition

Russland hat sich erbost über britische Pläne geäußert, der angegriffenen Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. "Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert", sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: "Natürlich hat Russland eine Antwort parat."

USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern

Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken.

Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein – online

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagte bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz.

Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr

Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee vor einem Jahr. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg."

"Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigte Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen.

Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter wegen "Armee-Diskreditierung"

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich "wiederholter Diskreditierung der Armee" eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht.

Was am Mittwoch wichtig wird

Nach seinen Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner Reise war zunächst nichts bekannt.

In Schweden will das Parlament über den Nato-Beitritt des Landes abstimmen. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Allerdings steht dem Nato-Beitritt Schwedens auch nach einem Ja des schwedischen Parlaments noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben. Ankara blockiert den schwedischen Beitritt seit Langem vorwiegend mit der Begründung, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.