CDU-Röttgen kritisiert deutsche Ukraine-Politik: "Brauchen keinen Kanzler"

Die Bundesregierung wirbt bei der Münchener Sicherheitskonferenz für mehr Unterstützung der Ukraine. Ein wichtiges Signal? CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht Kanzler Olaf Scholz dennoch nicht als Antreiber.

Während der Münchner Sicherheitskonferenz ist die bayerische Landeshauptstadt im Ausnahmezustand. Überall Menschen, viele Wege sind abgesperrt. Auch am Veranstaltungsort – dem Hotel "Bayerischer Hof" – gibt es nur wenige Orte, um dem allgemeinen Gewusel zu entgehen. Viele bekannte Politiker laufen mit ihrem Tross durch die schmalen Gänge des Gebäudes. Darunter sind internationale Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister und auch viele Bundestagsabgeordnete.

Für kurze Gespräche zwischen Tür, Konferenzräumen oder im Fahrstuhl ist dennoch Zeit, wenngleich oft nur für fünf Minuten. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat am Samstagabend Termindruck. Erst ins Fernsehen, danach stehen weitere Termine an. Auf ein kurzes Gespräch in einer ruhigeren Ecke vor einem Konferenzraum lässt er sich dennoch ein.

t-online: Herr Röttgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief am Samstag auf der Sicherheitskonferenz zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine auf. War das ein wichtiges Signal?

Norbert Röttgen: Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen. Aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt. Dafür brauchen wir keinen Kanzler.

Die Lage für die Ukraine ist dramatisch. Eine Erinnerung daran kann für die politische Kursbestimmung auch wichtig sein.

Aber aus all dem, was Scholz gesagt hat, hat er nirgendwo eine Schlussfolgerung gezogen. Wir sehen in der Ukraine doch einen fürchterlichen Stellungskrieg und das liegt an dem Mangel westlicher Waffenlieferungen. Der Kanzler hat nichts darüber gesagt, was er ändern möchte und was eigentlich sein strategisches Ziel ist. Was möchte die Bundesregierung erreichen? Deswegen hatte Scholz' Rede am Samstag für mich keine Botschaft.

War es kein Schritt vorwärts, dass Deutschland und die Ukraine ein Sicherheitsabkommen geschlossen haben? Damit ist Scholz immerhin nach München gereist.

Auch in diesem Abkommen steht nicht wirklich etwas Neues drin. Es ist nicht negativ für die ukrainische Führung, deshalb hat sie es unterzeichnet. Aber für die deutsche Unterstützung der Ukraine ist das nur der Erhalt des Status quo.

Bei der Sicherheitskonferenz gab es auch Gespräche mit US-Republikanern, die weiterhin die Ukraine-Hilfe im Kongress blockieren. Gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine und ihre Verbündeten hier in München erfolgreich auf Anhänger von Donald Trump einwirken konnten?

Nein. Die Republikaner, die die Ukraine-Hilfen blockieren, kommen ja größtenteils nicht zur Münchener Sicherheitskonferenz. Wir reden hier leider oft nur mit den US-Politikern, mit denen wir ohnehin schon einer Meinung sind – nicht mit Trumpisten. Schade, aber das können wir nicht ändern. Aber fest steht: Dass dieses 60-Milliarden-Hilfspaket von den USA verabschiedet wird, daran hängt natürlich sehr viel.

Die Sicherheitskonferenz wurde am Freitag von dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny überschattet. Sollte die Europäische Union nun weitere Sanktionen gegen Russland verabschieden?

Die Sanktionen, die die EU gegen Russland beschlossen hat, sind wie ein Zaun, der Lücken hat und auch noch Löcher. Zudem sind die Umsetzung und die Kontrolle unzureichend. Die Ermordung Nawalnys sollte ein Anlass sein, die Sanktionen der EU deutlich effektiver zu machen. Es wäre auch ein Signal an Putin, dass er für seine abscheuliche Gewalt bezahlen muss.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Röttgen.