Ukraine-Krieg: Waffenruhe? Kreml reagiert mit Fäkalsprache

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Moskau reagiert mit Fäkalsprache auf Forderung nach Waffenruhe

Der Kreml lehnt eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe mit deutlichen Worten ab. Die Europäer kündigen weitere Sanktionen an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Moskau reagiert mit Fäkalsprache auf Forderung nach Waffenruhe

In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe von diesem Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X. Der frühere Kremlchef äußerte sich in vulgärer Sprache zum Treffen der "Koalition der Willigen" in Kiew, darunter auch Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte bei den Gesprächen mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk Sanktionen an, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht zustimmen. "Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus", sagte Medwedew dazu. Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die "Horden" oder neuer Sanktionen zu stellen?

Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken. Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an das Land.

Macron: USA werden Waffenruhe mit Europäern überwachen

Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die USA bereit erklärt, eine Waffenruhe in der Ukraine gemeinsam mit den Europäern zu überwachen. Das sagte Macron bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten in Kiew, an dem auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Regierungschefs von Polen und Großbritannien teilnahmen. Weitere Details nannte Macron zunächst nicht.

Merz sagte der Ukraine zu, "alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden". Sein Besuch in Kiew gemeinsam mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sei dafür "ein sehr klares und sehr deutliches Signal", sagte Merz am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt. Der Kanzler verwies auf die gemeinsame Forderung nach einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag und drohte für den Fall einer Weigerung Russlands mit weiteren europäischen Sanktionen gegen Moskau. Der Kreml reagierte zunächst zurückhaltend auf die Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe.

Merz zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichbar ist. "Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance", sagte er in einem von Kiew aus geführten Interview der ARD-"Tagesthemen". Kreml-Chef Wladimir Putin müsse erkennen, dass eine Fortführung des Krieges aussichtslos sei.

Ukraine bietet Russland Waffenruhe ab Montag an

Die Ukraine bietet Russland eine Waffenruhe von 30 Tagen ab Montag an. Auch Kanzler Friedrich Merz unterstützt den Vorstoß. Lesen Sie mehr dazu hier.

Historische Kiew-Reise: Merz droht Moskau mit "massiven" Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind am Samstag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Bei einem Treffen mit Polens Premier Donald Tusk und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ging es zum einen um ein Zeichen der Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land. "Die Botschaft ist: Wir sind zusammen hier. Zum selben Zeitpunkt, mit derselben Botschaft", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.

Die Politiker untermauerten in Kiew ihre Forderung an den russischen Staatschef Wladimir Putin nach einer 30-tögigen Waffenruhe. Merz drohte Moskau mit einer "massiven Verschärfung" der Sanktionen, sollte Russland nicht auf die Forderung eingehen. Er betonte aber die Chance zum Dialog und sagte "jederzeit Gesprächsangebote dazu und dies abgestimmt zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und Großbritannien". Mehr dazu lesen Sie hier.

Wadephul will die Sicherheit in der Ostsee erhöhen

Außenminister Johann Wadephul will angesichts der jüngsten mutmaßlichen Sabotageakte in der Ostsee die Sicherheit im gesamten baltischen Raum erhöhen. "Ich finde (...), dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat und möchte in meiner Amtszeit das Augenmerk mehr dort hinlenken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Die Lage ist prekär, das ist offenkundig", betonte der Minister. Er verwies auf offensichtlich mutwillig zerstörte Datenkabel zwischen den baltischen Ländern und Skandinavien und das Entfernen von Grenzbojen im Baltikum. Hinzu komme die Verletzung des Luftraumes von EU- und Nato-Staaten durch Russland und das aggressive Auftreten der russischen Marine. "Es liegt also auf der Hand, dass wir hier in einem Gefährdungsraum leben."

Kim Jong Un verteidigt Beteiligung am Ukraine-Krieg

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un bezeichnete die Beteiligung Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine einem Agenturbericht zufolge als gerechtfertigt. "Unsere Beteiligung an dem Konflikt war gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik", sagte Kim am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

"Ich betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation", fügte er hinzu. Kim sagte auch, dass Pjöngjang nicht zögern werde, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre nach seinen Worten militärischen Provokationen gegen Russland fortsetzen sollten. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hatte.

Merz, Starmer und Macron reisen nach Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kiew gereist. Lesen Sie hier mehr dazu.

Samstag, 10. Mai

Großbritannien und Partner fordern "bedingungslose Waffenruhe"

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.