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So reagieren die Mitgliedsstaaten auf das Milliarden-Paket der EU-Kommission

So reagieren die Mitgliedsstaaten auf das Milliarden-Paket der EU-Kommission

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession holen. Die Länder reagieren unterschiedlich – noch immer herrscht Uneinigkeit. Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation ... mehr
Nach Corona-Krise: EU will in Wiederaufbau der Wirtschaft investieren

Nach Corona-Krise: EU will in Wiederaufbau der Wirtschaft investieren

Wie kann sich Europa von den Folgen der Corona-Pandemie erholen? Genau damit beschäftigt sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Jetzt gibt es einen Plan. Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas ... mehr
Corona-Krise – SPD-Politiker Martin Schulz:

Corona-Krise – SPD-Politiker Martin Schulz: "Das wäre eine Katastrophe!"

Martin Schulz brennt für Europa. Der SPD-Politiker sieht in der Corona-Krise die Chance, dass die EU endlich näher zusammenrückt – und benennt zugleich die großen Gefahren.  Martin Schulz war Mister Europa in Brüssel, jetzt ist er Mister Europa in Berlin ... mehr
Vitkor Orban: Amerikanischer Investor für schürte Migrationskrisen

Vitkor Orban: Amerikanischer Investor für schürte Migrationskrisen

Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der EU und Finanzinvestor George Soros vor, Migrationskrisen zu schüren, um daran zu verdienen. Orban hat Soros schon lange zum Feindbild erkoren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Institutionen ... mehr
Nord-Stream-Betreiber scheitern mit Klage

Nord-Stream-Betreiber scheitern mit Klage

Das EU-Gericht hat Klagen der Pipelinebetreiber von Nord Stream und Nord Stream 2 gegen die neue europäische Gasrichtlinie abgewiesen. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aus Sicht der EU-Richter müssten die Betreiber vor deutschen Gerichten klagen ... mehr

Wirtschaft: Corona-Plan der EU soll "erheblich größer" sein als bekannt

Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang gesetzt werden? Damit beschäftigt sich die EU-Kommission. Details zum Plan sind nun bekannt. Der Plan der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise nimmt langsam Gestalt an. Informierte ... mehr

Krankenhauspersonal zeigt Regierungschefin kalte Schulter

Brüssel: Krankenschwestern und Pfleger bereiteten der belgischen Regierungschefin als Zeichen ihrer Kritik an dem Krisenmanagement einen frostigen Empfang. (Quelle: Reuters) mehr

Brexit-Gespräche: EU "enttäuscht über mangelnden Ehrgeiz" der Briten

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Januar laufen zähe Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich. Fortschritte gibt es kaum – EU-Unterhändler Barnier zeigt sich enttäuscht. Die Europäische Union ... mehr

Kreuzfahrtschiff für Migranten auf griechischen Inseln

Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Informationen des "Spiegel ... mehr

Embargo gegen Libyen: "Irini" löst "Sophia" ab – neue EU-Mission im Mittelmeer

"Irini" löst "Sophia" ab: Die 27 EU-Staaten einigen sich auf eine neue Operation zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Nächste Woche soll die "Friedensgöttin" ihren Einsatz beginnen. Nach einjähriger Abwesenheit kehrt die Europäische Union mit Schiffen ... mehr

Ungarn: Parlament verabschiedet Notstandsgesetze – Orban-Macht wächst

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.  Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen ... mehr

EU will mit Nordmazedonien und Albanien über Beitritt verhandeln

Derzeit sind 27 Staaten Mitglieder der Europäischen Union. Albanien und Nordmazedonien wären gerne Teil der Gemeinschaft – bald soll darüber verhandelt werden.  Die Europäische Union will offiziell Beitrittsverhandlungen mit  Nordmazedonien und Albanien aufnehmen ... mehr

Staatshilfen für Fehmarnbelt-Tunnel für rechtens

Die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland ist nach einer eingehenden Prüfung der EU-Kommission rechtens. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Förderung Dänemarks für dieses Vorhaben von gemeinsamem ... mehr

Flüchtlingskrise in Griechenland: "Die EU ist moralisch in sich zusammengebrochen"

Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt attackiert Brüssel im Interview mit t-online.de für den Umgang mit den Flüchtlingen. Bricht Covid-19 in den überfüllten Lagern aus, droht den Migranten eine Katastrophe. Dunkle Rauchschwaden steigen meterhoch ... mehr

Flüchtlingskrise an EU-Grenze: Großbrand in Lager Moria auf Lesbos

In dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos ist ein großes Feuer ausgebrochen. Dabei soll mindestens ein Kind ums Leben gekommen sein.  Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen ... mehr

Coronavirus: Was in der Politik wegen der Krise jetzt liegen bleibt

Wer politische Verantwortung trägt, kennt jetzt nur ein Thema: Wie lässt sich die Verbreitung des Coronavirus eindämmen? Für anderes bleibt kaum noch Platz. Auch für einige wichtige Themen. Was gestern noch wichtig erschien, ist heute völlig in den Hintergrund getreten ... mehr

EU-Innenminister gespalten bei Aufnahme junger Flüchtlinge

Nehmen die EU-Staaten minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern auf oder nicht? Die Innenminister beraten in Brüssel, können sich aber nicht einigen. Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten ... mehr

Griechenland: Gefangen auf Lesbos – der einzige Lichtblick ist abgebrannt

Tariq will nach Deutschland. Dass daraus wahrscheinlich nichts wird, ist ihm klar. Er lebt mit mehr als 20.000 anderen im griechischen Elendslager Moria – und hat nun das Letzte verloren, das ihm Trost gespendet hat. Der Sonntag ist ein guter Tag auf Lesbos ... mehr

Erneute Flüchtlingskrise an Grenze: Die EU erntet, was sie gesät hat

Diejenigen in Europa, die angesichts der erneuten Flüchtlingskrise so lautstark auf den türkischen Präsidenten Erdogan schimpfen, machen sich der Heuchelei verdächtig. Die EU ist durch ihr politisches Versagen noch stärker Schuld an der Misere, meint unsere Kolumnistin ... mehr

Brexit: Katarina Barley sieht Verhandlungen gelassen entgegen

Die Verhandlungen sind eröffnet: Briten und Europäer streiten darüber, wie ihre Beziehungen ab 2021 aussehen sollen. Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europaparlaments, warnt London vor Übermut. Jetzt geht es ums Tempo: London und Brüssel stecken mitten ... mehr

Coronavirus bremst Flugverkehr: "Nächste Tage entscheidend"

Die rasante Ausbreitung des neuen Coronavirus hat für Europas Fluggesellschaften unabsehbare Folgen. Mehrere Airline-Chefs berichteten bei einem Branchentreffen am Dienstag in Brüssel von einem starken Rückgang der Buchungszahlen. "Es ist klar, dass wir noch nicht ... mehr

Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel zieht Kritik auf sich

Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament ... mehr

Neuer Anlauf nötig: EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Brüssel (dpa) - Rückschlag für Europa: Die 27 EU-Staaten sind sich bei einem Sondergipfel zur Haushaltsplanung nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ... mehr

Merkel bedankt sich nach Hanau für Solidarität bei EU-Gipfel

Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag im hessischen Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für die Solidarität ihrer europäischen Kollegen bedankt. "Ich möchte mich zunächst bei meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich dafür bedanken ... mehr

Eu-Haushalt: Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung

Die Positionen waren unvereinbar: Manche wollten mehr Geld für Landwirte und Militär, für Forschung und ärmere Regionen. Andere wollten auf keinen Fall mehr Beitrag zahlen. Die EU konnte sich nicht zu einem Kompromiss für den künftigen Haushalt einigen. Der Sondergipfel ... mehr

Staatspräsident bestätigt: Ein Opfer von Hanau war Rumäne

Eines der Todesopfer des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags von Hanau stammt offenkundig aus Rumänien. Das bestätigte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe mit Bestürzung vom Tod eines ... mehr

Brüssel: Feilschen um den EU-Haushalt – das sind die Stolpersteine

Grenzschutz, Verteidigung, Landwirte und arme Regionen: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verhandeln über einen Haushaltsplan, an dem alle etwas auszusetzen haben. Ein Überblick. Der EU-Gipfel zum europäischen Finanzplan soll am Freitag ... mehr

Ringen um EU-Haushalt: Wer ersetzt Großbritanniens 75 Milliarden Euro?

Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus. Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ... mehr

Coronavirus: Jens Spahn warnt vor Arzneimittel-Engpässen

Die Pharmabranche gilt bei der Wirkstoffproduktion als abhängig von China. Wegen der Coronavirus-Epidemie fürchtet der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn Probleme bei der Versorgung mit Antibiotika. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet wegen des neuen ... mehr

EU will bei Rechtsstaatlichkeit strenger sein

Die Europäische Kommission will in Zukunft bei der Rechtsstaatlichkeit seiner neuen Beitrittskandidaten noch genauer hinschauen. Hierbei geht es vor allem um zwei Länder. In der Diskussion um den EU-Erweiterungsprozess schlägt die EU-Kommission laut einem ... mehr

Brexit: EU stellt Bedingungen für Handelsabkommen – Boris Johnson winkt ab

Nach dem Brexit ist vor dem Handelsabkommen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat klare Forderungen an London gerichtet. Der britische Premier Johnson droht der EU mit einem offenen Bruch.  Die Fronten für ein Handelsabkommen zwischen ... mehr

Presse zum Brexit: "Gut gemacht, britisches Volk – endlich draußen"

In der Nacht ist Großbritannien als erstes Land überhaupt aus der EU ausgetreten. Darüber, wie dies zu bewerten ist, herrscht auch in der Presse am ersten Tag nach dem Brexit keine Einigkeit. Die Spaltung der Briten angesichts des nun vollzogenen Brexit ... mehr

Brexit: Heute treten die Briten endlich aus der EU aus

Good morning from London, liebe Leserinnen und Leser, merkwürdige Stimmung hier, in dieser großartigen Stadt.  WAS WAR? Ankunft am Abend. Vor der Passkontrolle in Heathrow standen die Fluggäste wie immer brav in der Schlange, in Downtown pulsierte das Partyleben ... mehr

Brexit: EU-Staaten billigen Austrittsabkommen mit Briten endgültig

Nächster Schritt im Brexit: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben nun auch dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zugestimmt. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament den Vertrag gebilligt.    Einen Tag vor dem Brexit haben die 27 bleibenden EU-Staaten der Ratifizierung ... mehr

Nach Brexit: Treten Dänemark oder Italien als Nächstes aus der EU aus?

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, sieht Großbritanniens EU-Austritt als Vorbild für andere europäische Staaten. Doch die drei, die er nennt, haben kein echtes Interesse daran, die Gemeinschaft zu verlassen.  Die Abgeordneten der Brexit Party haben am Mittwoch ... mehr

Brexit – Tränen bei EU-Zustimmung zum: "Alles eine große Show"

Das EU-Parlament hat dem Austrittsabkommen mit Großbritannien mit großer Mehrheit zugestimmt. Zwei Tage vor dem Vollzug des Brexit flossen Tränen  – doch vieles ist eine große Show, berichtet Madeleine Janssen aus Brüssel. Mit 621 zu 49 Stimmen haben die Abgeordneten ... mehr

Zwei Tage vor Brexit: Briten weinen und singen beim Abschied im EU-Parlament

Dreieinhalb Jahre Dauergezerre gehen zu Ende: Am Freitag ist tatsächlich Brexit. Der Abschied der britischen EU-Parlamentarier in Brüssel wurde sehr emotional. "It's not Goodbye. It's Au revoir" – Es heißt nicht Lebe wohl. Es heißt Auf Wiedersehen. Das Europaparlament ... mehr

Heiko Maas will engstmögliche Partnerschaft nach dem Brexit

Kurz vor dem Brexit am 31. Januar äußert sich Außenminister Heiko Maas zu Zukunftsplänen. Trotz großer Herausforderungen bleibt er optimistisch und wünscht sich einen fairen Umgang – und wird sogar emotional. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die nach dem Brexit ... mehr

Korruption: Transparency International zeichnet düsteres Bild

Laut Transparency International gibt es im Kampf gegen Korruption Rückschritte. Auch in Europa gibt es problematische Entwicklungen – was mit autokratischen Tendenzen zusammenhängt.  Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen die meisten ... mehr

Brüssel: EU-Widerstand gegen Olaf Scholz' geplante Finanzsteuer

Bundesfinanzminister Scholz bekommt Gegenwind aus der EU. Für seine geplante Finanztransaktionssteuer sieht es schlecht aus. Ein neuer Vorschlag soll her. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen ... mehr

Libyen-Krieg: Wird die EU-Marine-Mission "Sophia" wiederbelebt?

Ein Waffenembargo soll zur Befriedung in Libyen beitragen. Um das zu überwachen, ist beim EU-Außenministertreffen eine Wiederaufnahme der Marine-Mission "Sophia" im Gespräch. Diese wurde 2019 eingestellt.  Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin wird fieberhaft ... mehr

Bahn: Neuer Nachtzug von Wien nach Brüssel fährt auch über deutsche Städte

Schlafend reisen, ausgeschlafen ankommen: Das versprechen sich Zugreisende von Nachtzügen. Die österreichischen Bahnen bieten nun eine neue Verbindung an – und fahren dabei auch deutsche Metropolen an.  Eine Reise von Wien nach Brüssel ist ab sofort mit dem Nachtzug ... mehr

EU kürzt Hilfsgelder für die Türkei laut Bericht drastisch

Wegen des Gasstreits im Mittelmeer und des Syrienkonflikts streicht die EU der Türkei laut einem Bericht die Hilfsmittel zusammen. Trotzdem bekommt das Land weiterhin Millionen – für einen bestimmten Bereich.  Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen ... mehr

EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung

Der Ton in der Debatte um Polens umstrittene Justizreform verschärft sich. Die EU-Kommission fordert nun eine einstweilige Verfügung vom Europäischen Gerichtshof. Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof ... mehr

Krisentreffen in Brüssel - EU-Außenminister: Iran-Konflikt führte wohl zu Absturz

Brüssel (dpa) - Der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran hängt nach Überzeugung mehrerer EU-Länder eng mit dem kriegerischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran zusammen. Bei einem Krisentreffen in Brüssel wegen der jüngsten Spannungen im Nahen ... mehr

Belgien: Lkw-Fahrer findet zwölf Migranten in Kühllaster

In Belgien hat ein Lkw-Fahrer 12 Männer auf seiner Ladefläche gefunden. Die Polizei klärt nun die Identität der blinden Passagiere, die während der Fahrt Lärm gemacht hatten. Die belgische Polizei hat zwölf Migranten in einem Kühllaster entdeckt. Die Männer waren ... mehr

Libyen – Abzug Libyscher Truppen aus Küstenstadt Sirte: "Um Blutbad zu verhindern"

Nachdem erst kürzlich die Türkei Soldaten nach Libyen entsandt hatte, ziehen sich nun libysche Truppen aus der Küstenstadt Sirte zurück. Seit Monaten dauern die Kämpfe in der Mittelmeer-Region an. Mit der libyschen Regierung verbündete Milizen haben sich an diesem ... mehr

Neujahrsrede: Johnson prophezeit Briten goldene Zeiten

Am 31. Januar ist Ausstiegstag: In seiner Neujahrsansprache hat Premierminister Johnson angekündigt, sich an seine Brexit-Versprechen zu halten. Sein Land sieht er vor einer Phase des Aufschwungs. Der britische Premierminister Boris Johnson ... mehr

EU-Parlament: 120 EU-Dienstwagen pendeln mehr als 400 Kilometer – oft umsonst

Für die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg steht den EU-Parlamentariern ein Shuttleservice mit 120 Dienstautos zur Verfügung. Kaum einer nutzt das Angebot, die Autos fahren trotzdem. In Sitzungswochen des EU-Parlaments werden regelmäßig rund 120 Autos ... mehr

Klimawandel – Forscher Johan Rockström: Wissenschaft rechtfertigt "Klimanotstand"

Wenn keine entscheidenden Erfolge im Kampf gegen die Klimakrise gelingen, drohen der Welt schlimme Folgen. Die Erklärung eines "Klimanotstands" könnte durchaus helfen, so der Forscher Johan Rockström. Im Kampf gegen die Klimakrise hält der Co-Chef des Potsdam-Instituts ... mehr

Neues Richter-Gesetz: Polens schleichender Abschied von der Gewaltenteilung

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung. Polens Richter ... mehr

Nord Stream 2: Deutschland verurteilt US-Sanktionen als "Einmischung"

Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.   Die Bundesregierung hat die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen ... mehr

Fangquoten für Deutschland: Bei diesen Fischen wird reduziert

Deutsche Nordsee-Fischer müssen künftig mit niedrigeren Fangmengen wirtschaften, denn beliebte Speisefische dürfen deutlich weniger gefischt werden. Doch es gibt auch einige Arten, bei denen ein Plus vorgesehen ist. Fischern wird im kommenden Jahr eine deutlich ... mehr

Boris Johnson setzt EU unter Druck: Und wieder droht ein harter Brexit

Das Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel steht. Premier Boris Johnson hat eine komfortable Mehrheit im Parlament. Geht der Brexit nun glatt über die Bühne? Mitnichten. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson pocht auf den Abschluss eines ... mehr

Brexit: Die Briten-Wahl und der EU-Austritt – wie es jetzt weitergeht

Mit der Wahl der Konservativen haben die Briten auch für einen baldigen EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Tatsächlich scheinen die Chancen für ein Ende des Brexit-Dramas besser denn je. Ein großer Stoßseufzer. Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson ... mehr
 
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