Nach Land, Wasser, Luft und dem Netz nun auch das Weltall: Der Nato-Generalsekretär hat sich für eine Erweiterung des Bündnisfalls ausgesprochen. Auch weitere Neuerungen seien denkbar. Bei dem Nato-Gipfel am kommenden Montag soll nach Angaben ... mehr
Neuer Wirbel um den Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Es geht um ihre Tätigkeit als Büroleiterin einer Abgeordneten in Brüssel. Jetzt fehlt ein Detail. Der Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerät erneut in die Schlagzeilen ... mehr
Eine Woche vor dem Gipfel in Brüssel erhöht Nato-Chef Stoltenberg den Druck auf Russland. Moskau solle nach 19 Monaten Funkstille wieder am Verhandlungstisch erscheinen. Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau ... mehr
Während die AfD im Westen in der Krise schwächelt, fährt sie in Sachsen-Anhalt Bestwerte ein. Was überzeugt so viele, einen Landesverband zu wählen, der als Gefahr für die Demokratie gilt? Ein Besuch vor Ort. Ute Meinert hält Distanz. Es ist ihre erste AfD-Kundgebung ... mehr
Welches Unternehmen zahlt wo wie viele Steuern? Das müssen große Firmen in Europa künftig wohl offenlegen. Denn die EU hat offenbar eine Reform beschlossen. Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem ... mehr
Baden-Württemberg bekommt 86 Millionen Euro EU-Gelder, um soziale Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das Geld soll unter anderem dazu benutzt werden, Arbeitsplätze zu schaffen, jungen Menschen ... mehr
Nach jahrelangen Gesprächen beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das könnte weitere Verhandlungen behindern. Die Schweiz will keine engere Bindung an die Europäische Union. Nach sieben ... mehr
Wie effektiv sind die EU-Sanktionen gegen Belarus? Jakob Wöllenstein von der Konrad-Adenauer-Stiftung blickt zwiespältig auf die Entscheidungen. Denn manche Maßnahme treffe die Falschen. Schneller als erwartet hat die europäische Union auf die erzwungene Landung eines ... mehr
Russland, Großbritannien, Covid, Klima: Der zweitägige EU-Gipfel hatte sich etliche Themen vorgenommen. Doch in den Vordergrund schob sich am ersten Tag etwas ganz anderes. Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk ... mehr
Wer muss wie viel tun für den Klimaschutz? Für die EU-Staaten ist das traditionell eine heikle Debatte. Die Bundeskanzlerin kommt mit einem Angebot im Gepäck nach Brüssel. Aber die zentralen Fragen bleiben. Nach der unerwarteten außenpolitischen Krise um Belarus wendet ... mehr
Belarus hat die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine am Freitag mit einem angeblichen Drohschreiben der Hamas begründet. Nach der Landung wurde ein Regimekritiker im Flugzeug festgenommen. Gegen das zur Landung in Minsk gezwungene Ryanair-Flugzeug lag nach Angaben ... mehr
Die Lage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist weiter angespannt. Die spanische Regierung und Brüssel verschärfen ihren Ton gegenüber Marokko. Derweil sorgt ein Foto einer Rettungsaktion weltweit für Wirbel. Bei der dramatischen Krise in Ceuta ... mehr
Noch immer hat Russlands Präsident Putin nicht auf das US-Angebot für einen gemeinsamen Gipfel geantwortet. US-Präsident Biden gibt jedoch nicht auf. US-Präsident Joe Biden hofft bei seiner ersten Auslandsreise nach Europa im kommenden Monat ... mehr
Nach dem jüngsten Streit mit China sieht die EU die Ratifizierung des Investitionsabkommens in Gefahr. Das Umfeld sei durch die gegenseitigen Sanktionen nicht günstig, heißt es aus Brüssel. Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete ... mehr
Russland will künftig acht ranghohe Politiker nicht mehr einreisen lassen, die EU reagiert empört. Nun soll der russische Botschafter Rede und Antwort stehen. Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere ... mehr
Brüssel (dpa) - Erneut ist ein illegales Massentreffen in einem Brüsseler Stadtpark eskaliert. Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga 1000 bis 2000 Menschen im beliebten ... mehr
Erneute Eskalation nach einem Massentreffen in Brüssel, Festnahmen nach gewaltsamen Demos in Paris. In beiden Städten hatte die Polizei alle Hände voll zu tun. In der belgischen Hauptstadt Brüssel ist erneut ein illegales Massentreffen eskaliert. Zahlreiche Menschen ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien ist am 1. Mai in Kraft getreten. Fast fünf Jahre nach der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt steht damit endgültig die rechtliche Grundlage für das neue Verhältnis beider Seiten ... mehr
Das EU-Parlament meldet Änderungswünsche an den Plänen für den europäischen Impfpass an. Damit bahnt sich Streit zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten an – auch um die Impfstoffe aus Russland und China. Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ... mehr
660 von 697 Abgeordnete stimmten zu: Das Europaparlament hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig und mit großer Mehrheit gebilligt. Premier Johnson zeigt sich erfreut. Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt ... mehr
Brüssel (dpa) - Angesichts stark ausgelasteter Intensivstationen hat Belgien Deutschland um die Aufnahme von Corona-Patienten gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Betroffenen in Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verlegt werden ... mehr
Joe Biden will die US-Beziehungen zu den Nato-Partnern und der Europäischen Union verbessern. Hierfür tritt er im Juni seine erste Auslandsreise nach Europa an. US-Präsident Joe Biden wird im Juni bei seiner ersten Auslandsreise Europa besuchen. Biden wird am G7-Gipfel ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag bei einem Treffen ... mehr
Zur "Nato 2030" wollen sich Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel austauschen. Zum ersten Mal wird US-Präsident Biden teilnehmen. Trump hatte in seiner Amtszeit sogar aus dem Bündnis austreten wollen. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten werden ... mehr
Brüssel (dpa) - Bürger können seit heute über eine Online-Plattform mitreden, wie die Europäische Union in Zukunft besser funktionieren könnte. Dabei kann jeder Ideen einbringen und die Vorschläge anderer kommentieren. Algorithmen sollen dafür sorgen ... mehr
Das rheinland-pfälzische Nachbarland Belgien will einige Corona-Einschränkungen lockern. So sollen nicht zwingend notwendige Ein- und Ausreisen von Montag an wieder erlaubt sein, wie Ministerpräsident Alexander De Croo am Mittwoch nach stundenlangen Regierungsberatungen ... mehr
Kommt jetzt der langersehnte Impf-Turbo? Laut EU-Kommission kommen 50 Millionen Biontech-Dosen früher als gedacht. Ursula von der Leyen will darüber hinaus weiter verhandeln. Die Hersteller Biontech und Pfizer wollen bis Ende Juni zusätzlich 50 Millionen Dosen ... mehr
Russland verlegt immer mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Dort wächst die Sorge vor einem Angriff. Die Nato hat deshalb der Ukraine "erhebliche praktische Unterstützung" zugesichert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine ... mehr
Die Spitzen der EU streiten derzeit um die Frage, welchen diplomatischen Rang die Kommissionspräsidentin von der Leyen haben soll – dabei sollten sie ihre Kraft für wichtigere Themen aufwenden. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Charles Michel, schläft zurzeit ... mehr
Ein großer Stuhl für den EU-Ratspräsidenten, nur ein Platz auf der Couch für die Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen will Szenen wie beim EU-Türkei-Treffen nicht mehr akzeptieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Behandlung ... mehr
Brüssel (dpa) - Halloumi-Käse aus beiden Landesteilen Zyperns ist in der EU künftig besonders geschützt. Nach jahrelanger Vorarbeit hat die EU-Kommission den auf der Mittelmeerinsel produzierten Halloumi (Griechisch) beziehungsweise Hellim ... mehr
Zum Brunch in Brüssel: Das können Fahrtgäste eines tschechischen Verkehrsunternehmens bald planen. Eine neue Strecke soll nämlich von Prag nach Brüssel führen und dabei auch durch Berlin gehen. Eine neue Nachtzugverbindung soll von 2022 an die Moldau-Metropole ... mehr
In Brüssel hat es erneut Corona-Partys in einem Park gegeben. Als die Polizei mit Flaschen beworfen wurde, rückten Wasserwerfer und berittene Beamte an. Den zweiten Tag in Folge hat die belgische Polizei in einem Brüsseler Park ein Treffen Hunderter Menschen wegen ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach heftigen Ausschreitungen bei einem illegalen Massentreffen in einem beliebten Park in Brüssel hat Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo die Gewalteskalation als "völlig inakzeptabel" verurteilt. In einem Statement auf Twitter sicherte ... mehr
Tausende Menschen haben sich in einem Brüsseler Park zu einer Party eingefunden, die ursprünglich als Aprilscherz deklariert war. Die Polizei lieferte sich mit den Teilnehmern heftige Auseinandersetzungen. In einem Brüsseler Park haben sich Polizisten heftige ... mehr
Mitten in der Corona-Pandemie ein Festival mit acht Bühnen und einhundert DJs? Einen Aprilscherz haben in Brüssel Tausende zum Anlass genommen, um trotz Corona zusammenzukommen. Die Räumung endete in Gewalt. In einem Brüsseler Park haben sich Polizisten heftige ... mehr
Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Mehrfach wies der Europäische Gerichtshof die rechtsnationale Regierung in ihre Schranken. Nun sieht sich die EU-Kommission erneut zum Handeln gezwungen. Im Streit über die polnischen ... mehr
In Europa hat der Astrazeneca-Impftsoff ein Imageproblem. In Großbritannien sieht das aber ganz anders aus: Hier gilt das in Oxford entwickelte Mittel als Ausdruck britischen Erfindergeists. Seit Beginn der Pandemie verkauft Johnsons Regierung ... mehr
Das Biontech-Werk in Marburg hat die offizielle Freigabe von der Europäischen Arzneimittelbehörde erhalten. Vakzine sind bereits vorproduziert, die erste Lieferung soll nach Belgien gehen. Nach der offiziellen Zulassung des neuen Biontech-Werkes in Marburg durch ... mehr
In der EU wird Astrazeneca knapp, doch an Großbritannien werden Millionen Impfdosen geliefert. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagt nun: Die EU hat einfach schlechter verhandelt. Großbritannien hat sich dem britischen Gesundheitsminister Matt Hancock ... mehr
Bei der Wiederannäherung an Berlin scheut Washington nicht den Konflikt. US-Außenminister Blinken macht auch beim ersten Zweiertreffen mit seinem deutschen Kollegen Maas Druck bei einem Dauerstreitthema. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes ... mehr
Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind angespannt. Bei seinem Besuch in China sendet der russische Außenminister Sergej Lawrow drastische Worte in Richtung Brüssel. Nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland sieht Außenminister Sergej Lawrow ... mehr
In der aktuellen Folge seines Podcast äußert sich Altkanzler Gerhard Schröder zur Impfstoffbeschaffung in Deutschland. Er nimmt Jens Spahn in Schutz und kritisiert die Europäische Kommission. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der aktuellen Folge seines Podcasts ... mehr
Am Donnerstag hat die europäische Arzneimittelbehörde den Impfstoff von Johnson & Johnson zugelassen. Die ersten Dosen des Vakzins erreichen die EU aber erst in einem Monat. Der Grund dafür liegt in den USA. Hintergrund des späten Lieferstarts für den Corona- Impfstoff ... mehr
Gleich nach den USA ist Deutschlands Nachbar das Land, das am meisten Atomstrom produziert. Davon will sich Paris auch im Kampf gegen die Klimakrise nicht verabschieden. Im Kampf gegen den Klimawandel setzen Frankreich und die USA nach Pariser Darstellung ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutschland bereitet zusammen mit anderen EU-Staaten Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Strafmaßnahmen sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem bislang ungeschoren davongekommene ... mehr
Der Streit zwischen London und Brüssel um Impfstofflieferungen spitzt sich zu. Nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel London vorgeworfen hatte, Exporte zu verhindern, schlägt der britische Außenminister Raab zurück. In einer neuen Eskalation des Impfstoffstreits ... mehr
Eine Spezialeinheit der Polizei hat nach Ermittlungen vier Betrüger dingfest gemacht, die die Deutsche Bahn und den Online-Versandhandel um Tausende Euro betrogen haben. Vor dem Bonner Landgericht müssen sich seit Dienstag vier Angeklagte wegen Computerbetrugs ... mehr
Das EU-Parlament hat drei katalonischen Politikern ihre Immunität aberkannt, darunter auch Carles Puigdemont. Jetzt kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden. Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ... mehr
Ende Januar startete die Europäische Union Exportkontrollen für Corona-Impfstoff. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Nun trifft es Astrazeneca. Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen ... mehr
Unverhältnismäßig und unbegründet – so bewertet die EU-Kommission die deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol. Den Forderungen nach Lockerungen erteilt die Bundesregierung jedoch eine klare Absage. Im Streit um die deutschen Grenzkontrollen in der Corona-Krise ... mehr
Die Forderungen der EU nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben bislang keinerlei Wirkung gezeigt. Nun gibt es weitere Sanktionen. Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe ... mehr
Lieferengpässe beim Impfstoff, Corona-Mutationen auf dem Vormarsch: Beim Treffen der Regierungschefs der EU geht es um eine ganze Reihe kontroverser Themen. Besonders beim Thema Impfpass könnte es knallen. Am Donnerstag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs erneut ... mehr
