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Söder: EU-Gipfel enttäuschend, Weber Kommissionschef

Söder: EU-Gipfel enttäuschend, Weber Kommissionschef

CSU-Chef Markus Söder hat den EU-Gipfel vom Donnerstag als "enttäuschend" bezeichnet. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei der demokratisch legitimierte Kommissionspräsident. "Wir stehen klar zu @ManfredWeber", twitterte der bayerische ... mehr
Keine Einigung beim EU-Gipfel: Polen verhindert Klimaziel 2050

Keine Einigung beim EU-Gipfel: Polen verhindert Klimaziel 2050

Im Kampf gegen die Klimakrise setzen viele EU-Staaten auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis zum Jahr 2050. Beim EU-Gipfel in Brüssel scheiterte eine entsprechende Vereinbarung jedoch am Widerstand aus Osteuropa. Beim EU-Gipfel ist die verbindliche Festlegung ... mehr
Ukraine will mehr Druck auf Russland – Merkel nicht

Ukraine will mehr Druck auf Russland – Merkel nicht

Im ukrainischen Wahlkampf hat Angela Merkel den Kandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Besuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach – er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland ... mehr
Türkei – Erdogan: Raketenkauf

Türkei – Erdogan: Raketenkauf "ein abgeschlossener Deal" mit Russland

Laut des türkischen Präsidenten ist der Kauf russischer Luftabwehrraketen bereits abgeschlossen. Damit dürfte er sich nun endgültig den Zorn Washingtons zugezogen haben. Und Moskau reibt sich die Hände.  Die Türkei hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems ... mehr
Boris Johnson als mögliche May-Nachfolge: Macken, Mätzchen, Machtkalkül

Boris Johnson als mögliche May-Nachfolge: Macken, Mätzchen, Machtkalkül

Boris Johnson hat beste Chancen, nächster Premierminister Großbritanniens zu werden. Er gibt sich volksnah und vergreift sich auch mal im Ton. Was daran ist authentisch, was politisches Kalkül? Mit einem Knall stieg Boris Johnson am Wochenende in das offizielle Rennen ... mehr

Brexit-News: Frankreich kontert Drohung von Boris Johnson kühl

Boris Johnson wollte die Brexit-Schulden als Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU einsetzen. Doch Frankreich erinnert den möglichen May-Nachfolger an eine simple ökonomische Realität. Boris Johnson hat der EU damit gedroht, die 44 Milliarden ... mehr

Staatsverschuldung: EU-Kommission empfiehlt Milliardenstrafe gegen Italien

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin gewaltig. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Für Italien könnte das schmerzhaft werden. Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen ... mehr

EU-Kommission erwägt Disziplinarverfahren gegen Rom

Brüssel: Wegen der hohen Verschuldung Italiens droht die EU-Kommission nun mit einem Disziplinarverfahren. (Quelle: Reuters) mehr

Donald Trump mischt sich in den Tory-Kampf um die May-Nachfolge ein

In Großbritannien ist der Kampf um die Nachfolge um Theresa May in vollem Gange. Nun nutzt US-Präsident Trump seinen Aufenthalt auf der Insel, um seinen Favoriten den Rücken zu stärken. US-Präsident Donald Trump hat sich am zweiten Tag seines Staatsbesuchs ... mehr

Brüssel: Leibwächter feuert aus Versehen im tschechischen Regierungsflieger

Schrecksekunde für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis: Einer seiner Leibwächter hat an Bord seines Flugzeugs aus Versehen einen Schuss abgefeuert. Niemand wurde verletzt. An Bord des tschechischen Regierungsflugzeugs ist es zu einem gefährlichen Zwischenfall ... mehr

Löger fährt für Österreich nach Brüssel

Brüssel: Nach dem Misstrauensvotum vertritt der Finanzminister Hartwig Löger Österreich als Übergangs-Kanzler beim EU-Gipfel. (Quelle: Reuters) mehr

TV-Köchin Sarah Wiener für die Grünen im EU-Parlament

Die TV-Köchin Sarah Wiener wird für die österreichischen Grünen ins Europaparlament einziehen. Das steht nach der Hochrechnung vom Sonntagabend fest, bei der die Grünen auf 14 Prozent kommen. Wiener hatte hinter dem Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler ... mehr

Parlamentswahl: Belgier strafen Regierung ab – Rechte deulich stärker

Zeitgleich zur Europawahl haben die Belgier über ihr nationales Parlament abgestimmt. Die Zukunft von Premierminister Michel ist offen, das Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach den Parlamentswahlen in Belgien könnte das Königreich erneut vor einer ... mehr

Europa-Quiz: Wie gut kennen Sie die EU?

Brüssel, Euro und Reisefreiheit kommen wohl jedem in den Sinn, wenn er EU hört. Doch wie gut kennen Sie sich mit Funktionsweise und Geschichte der Europäischen Union ... mehr

EU-Parlament untersucht mögliche Zahlungen an Nigel Farage

EU-Abgeordnete sollen laut einem Verhaltenskodex bestimmte Zuwendungen offenlegen. Das Parlament prüft nun, ob der britische Rechtspopulist Farage Geschenke in Höhe von rund einer halben Million Euro erhalten hat. Das Europaparlament untersucht finanzielle Zuwendungen ... mehr

Großbanken kassieren Milliardenstrafe von EU-Kommission

Die EU-Kommission sieht es als erwiesen an, dass mehrere europäische Großbanken illegale Absprachen trafen – obwohl sie  miteinander  im Wettbewerb standen. Wie viel Citygroup und anderen Großinstitute bezahlen müssen. Fünf internationale Großbanken müssen wegen ... mehr

Frau bringt Baby in Flixbus zur Welt: Geburt auf französischer Raststätte

An Bord eines Fernbusses setzten plötzlich die Wehen ein: Eine Frau bekommt ihr Kind auf einer Raststätte in Frankreich. Das Neugeborene kann sich nun über besondere Rabatte freuen.  Das Unternehmen Flixbus hat sich erfreut über die erste Geburt eines Babys ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr

Tagesanbruch: Europawahl – jetzt sind wir alle gefordert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Mannomannomann, welch ein Spiel! WAS WAR? Da verlieren die das Hinspiel 0:3, müssen auf zwei ihrer besten Leute verzichten, haben den Zauberer Messi zum Gegner – und dann schaffen sie tatsächlich im Rückspiel ein 4:0! Gegen ... mehr

Frans Timmermans im Europawahlkampf: Sozialdemokratisch, volksnah, chancenlos?

Der Spitzenkandidat  der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, stürzt sich in den Europawahlkampf . Er möchte EU-Kommissionschef werden – trotz mäßiger Chancen. Wer ist der Mann? Erst gegen Ende wurde Frans Timmermans laut. "Der Binnenmarkt ... mehr

Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer sind ernster Fall

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Kartellvorwürfe gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Daimler als schwerwiegend an. "Wir sind der Meinung, dass dies ein sehr ernster Fall ist", sagte die Dänin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel ... mehr

5G-Netz: Versuche in Genf und Brüssel wegen Strahlung gestoppt

Die belgische Regierung hat das 5G-Projekt in Brüssel gestoppt. Sie befürchtet, dass die Strahlenschutzwerte nicht eingehalten werden. Auch in der Schweiz gab es einen Stopp für ein 5G-Projekt. Auch das Schweizer Genf stoppt den Aufbau von 5G-Mobilfunkantennen ... mehr

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr

Angela Merkel spricht sich für eine kurze Brexit-Verschiebung aus

Berlin: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sprach sich Angela Merkel für eine kurze Brexit-Verschiebung aus. (Quelle: Reuters) mehr

Angela Merkel mahnt "historische Verantwortung" der EU an

EU-Sondergipfel in Brüssel: Angela Merkel mahnt die "historische Verantwortung" der EU an. (Quelle: Reuters) mehr

Donald Trump: US-Präsident und EU drohen sich gegenseitig mit Strafzöllen

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington geht weiter: Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe verhängt. Er droht mit Zöllen auf EU-Autos.  Nun folgt eine Liste weiterer Waren – im Wert von 11 Milliarden Dollar. Die Antwort ... mehr

Julia Reda: "Die rechten Parteien tragen nichts zur Politik im Europaparlament bei"

Julia Reda von der Piratenpartei spielte eine zentrale Rolle beim Widerstand gegen die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Nach der Abstimmung trat sie aus der Partei aus und empfahl, sie nicht zu wählen. Im Interview mit t-online.de erklärt sie, warum ... mehr

Empörte Reaktion aus Bukarest: Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt ... mehr

Automatische Tempobeschränkung: EU fordert ab 2022 diese Fahrhilfen bei Neuwagen

Die EU-Gesetzgeber haben neue Vorschriften für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Ab 2022 werden Neuwagen europaweit mit elektronischen Kontrollsystemen ausgestattet. Das können die Fahrhilfen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf ... mehr

Brexit-Chaos: Wie Theresa May kurz vor dem Ziel alles verlieren könnte

Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, wenn ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament kommt. So wollte sie es retten – sie könnte aber das Gegenteil bewirken.  Das letzte Mittel einer Regierungschefin, um sich in schwieriger Lage Unterstützung zu sichern ... mehr

Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt – und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden.  Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ... mehr

Neue Niederlage für May: Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ... mehr

"Manneken Pis": Brüsseler Pipi-Statue muss Wasser sparen

Seit Jahrhunderten uriniert ein Männlein in einen Brunnen in Brüssel. Bekannt ist die kleine Statue weltweit –  als "Manneken Pis" . Doch nun ändert sich etwas für den kleinen Umweltsünder. "Manneken Pis" gehört zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten der belgischen ... mehr

May weiter ohne Mehrheit: Britisches Parlament erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus ... mehr

"Manneken Pis": Weltweit berühmte Pipi-Statue muss Wasser sparen

"Manneken Pis": Die weltweit berühmte Pipi-Statue muss Wasser sparen. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit-Chaos - May vor Schicksalswoche: Riesen-Demo in London gegen Brexit

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Sie könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Demnach steht ... mehr

May zunehmend unter Druck: Riesige Anti-Brexit-Demonstration in London

London (dpa) - Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit ... mehr

Kompromiss beim EU-Gipfel - EU verschiebt Brexit: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Brüssel/London (dpa) - Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel in Brüssel geht das Drama um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in London weiter. Jetzt ist das britische Parlament wieder am Zug. "Das Schicksal des Brexits liegt ... mehr

Krisengipfel in Brüssel: EU ringt um Brexit-Verschiebung - Schwierige Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Die Brexit-Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich deutlich schwieriger gestaltet als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs erwogen, Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts um mehrere Wochen ... mehr

Angela Merkel droht May: Verschiebung des Brexit nur unter einer Bedingung

Theresa May würde den Brexit gerne verschieben. Die EU-Kommission sperrt sich bislang aber gegen ihr neues Austrittsdatum. Nun formuliert Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Voraussetzung. Kanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub ... mehr

EU-Gipfel: Was bei den Staats- und Regierungschefs auf den Tisch kommt

Am Donnerstag könnte das letzte gemeinsame Essen der 28 EU-Chefs anstehen. Für das Catering ein Großereignis. Denn es gibt vieles zu beachten, sagt der Chefkoordinator.  Es wird vielleicht der letzte reguläre EU-Gipfel, bei dem alle 28 Staats- und Regierungschefs ... mehr

EU-Abgeordneter Axel Voss warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform

Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU, sieht eine Reform des Urheberrechts bis Ende März als zwingend notwendig an. Später würde keine einheitliche Lösung für die EU mehr durchgesetzt werden können. Der  CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern ... mehr

Brexit-Streit: May ringt der EU doch noch Zugeständnisse ab

In tagelangen Gesprächen über den Brexit-Vertrag gab es keinerlei Bewegung. Doch in letzter Minute gelang Theresa May nun doch noch ein Kompromiss. Ob das reicht? Nach ihren erfolgreichen Last-Minute-Verhandlungen in Straßburg hofft die britische Premierministerin ... mehr

Anschlag auf Jüdisches Museum: Gericht verurteilt Brüssel-Attentäter zu lebenslanger Haft

Fünf Jahre ist der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel her. Vier Menschen verloren damals ihr Leben. Der Hauptangeklagte wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt. Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte ... mehr

Tagesanbruch: Was AKK und Trump gemeinsam haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Florian Harms weilt eine Woche im Urlaub. Den hat er sich mehr als verdient. So starte ich stellvertretend in die Woche, mit dem kommentierten Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR? Es ist erstaunlich ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Anschlag auf Jüdisches Museum: Gericht spricht Brüssel-Attentäter schuldig

Fünf Jahre ist der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel her. Vier Menschen verloren damals ihr Leben. Zwei Französische IS-Anhänger wurden nun von einem Gericht als schuldig befunden. Fast fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf das Jüdische Museum ... mehr

Zeitumstellung: EU-Verkehrsausschuss beschließt Abschaffung im Jahr 2021

Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte dafür. Nun steht nur noch ein Votum aus. Der Kompromissvorschlag, sieht eine letzte Umstellung der Uhren im Jahr 2021 vor. Dies wurde ... mehr

"Nützliche Idioten": Orban beleidigt EVP-Kritiker – kündigt neue Kampagne an

Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr

Gezerre um EU-Austritt - Brexit-Streit: Druck auf May und Corbyn wächst

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn stehen im Brexit-Streit zunehmend unter Druck. May bleiben nach der neuen Abstimmungsrunde im Londoner Parlament nur knapp zwei Wochen, um doch noch eine Mehrheit ... mehr

Tagesanbruch: Es gibt zweieinhalb gute Nachrichten zum Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, der Tag beginnt mit zweieinhalb guten Nachrichten: WAS WAR? Das britische Unterhaus hat gestern Abend erstens den Plan von Premierministerin May für eine Verschiebung des Brexit gebilligt. Das verschafft ... mehr

Verhandlungen gehen weiter: EU-Ratschef Tusk für Brexit-Verschiebung - May hält dagegen

Scharm el Scheich (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März wäre dies "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte ... mehr

Europa-Parteitag der Linken: "Dürfen die EU-Kritik nicht der AfD überlassen"

Wie hältst Du's mit Europa? Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl einen "Neustart" für die EU mit einigen grundlegenden Reformen. Was fordert die Partei? Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer ... mehr

Neuer Rückschlag für Theresa May: "Wir sind Rande einer Brexit-Katastrophe"

Die britische Premierministerin May war wieder bei EU-Kommissionschef Juncker - ohne greifbare Ergebnisse. Nun reist der Oppositionsführer nach Brüssel. Im Gepäck hat er eine plakative Botschaft. Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit ... mehr
 
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