Ihre Rede wurde mit Spannung erwartet: Premierministerin Theresa May sollte nach dem Scheitern ihres Brexit-Deals einen Plan B vorstellen. CDU-Politiker Elmar Brok sieht nach Mays Rede keinerlei Fortschritt. Ein Plan B sollte es werden, aber Neues hatte die britische ... mehr
Der Zoff geht weiter: Trump hat der Top-Demokratin Pelosi eine Auslandsreise im Militärflieger gestrichen. Pelosi wirft ihm nun vor, ihre Delegation durch sein Vorgehen gefährdet zu haben. Die Top-Demokratin und Trump-Widersacherin Nancy Pelosi ... mehr
Je enger sich Großbritannien nach dem Brexit langfristig an die EU bindet, desto einfacher ließe sich noch ein Ausweg aus dem Chaos finden. Jedenfalls in der Theorie. Die "Barnier-Treppe" hat in Brüssel einige Berühmtheit. Das ist nicht etwa der Aufgang ... mehr
Wegen des Haushaltsstreits wird keine amerikanische Delegation zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz reisen. Zuvor hatte Donald Trump schon eine Reise seiner Widersacherin Pelosi gestrichen. Die US-Regierung wird wegen des Haushaltsstreits mit teilweisem ... mehr
Das europäische Ausland nimmt die Entscheidung in London mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit auf. Eine Übersicht über die wichtigsten Statements. Premierministerin Theresa May sagte nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens: "Jeder Tag, der vergeht ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Aus Polen kommen zwei Nachrichten, die uns aufrütteln. Der während einer Benefizveranstaltung angegriffene Bürgermeister von Danzig, Pawel Adamowicz ... mehr
Wenige Tage vor dem Brexit-Votum liegen die Nerven im britischen Parlament blank. Die Abgeordneten verpassen der Premierministerin eine Schlappe. Es gibt chaotische Szenen. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit steigt der Druck ... mehr
Eine britische Ministerin kritisiert das Verhalten von Jean-Claude Juncker. Der EU-Kommissionspräsident habe sich Frauen gegenüber mehrfach unpassend verhalten. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker "groteskes ... mehr
Der harte Brexit – ohne Abkommen und ohne Sicherheitsnetz – wird allmählich Realität. Schwere Verwerfungen werden befürchtet. Brüssel rüstet sich deshalb mit einem Notpaket. Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem geplanten Brexit eine Reihe ... mehr
Rom kommt also doch noch einmal um ein Strafverfahren herum. Der neue Entwurf für den italienischen Haushalt 2019 findet die Zustimmung der EU-Kommission. Der Streit ist beigelegt. Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung ... mehr
Ist auf deutschen Autobahnen bald nur noch Tempo 120 erlaubt? Die Deutsche Umwelthilfe prüft derzeit, ob sie ein solches Tempolimit durchsetzen kann. Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen ... mehr
Seine Regierungskoalition war zuletzt im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Nun tritt der belgische Regierungschef Charles Michel zurück – wegen neuen Drucks. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. König Philippe ... mehr
Autos werden zukünftig in Europa wesentlich klimafreundlicher unterwegs sein. Bis 2030 soll der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid erheblich sinken. Autos müssen bis 2030 erheblich klimaschonender werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent ... mehr
Steine fliegen, Randalierer wollen das Gebäude der EU-Kommission stürmen: Eine Demo rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist in Gewalt geendet. Bei einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem ... mehr
Politik und Presse in Großbritannien sind unzufrieden mit dem, was Theresa May beim EU-Gipfel erreicht hat. Die EU will sich in Sachen "Backstop" nicht auf May zubewegen. Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit kommen in Großbritannien gar nicht ... mehr
Brüssel/London (dpa) - Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben ein Reformpaket zum Schutz der Eurozone vor künftigen Finanzkrisen verabschiedet. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten ... mehr
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Der Beschuss ukrainischer Schiffe durch die russische Marine zieht jedoch vorerst keine neuen Sanktionen nach sich. Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Im Auge des Orkans sei es ruhig, heißt es. Ist die Metapher zu hoch gegriffen? Vielleicht nicht, wenn wir bedenken, was auf dem Spiel steht ... mehr
Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Gerüchte über eine mögliche Verschiebung zerstreut. Für den Fall des Scheiterns sollen Regierungsmitglieder an einem Plan B arbeiten. Das Büro der britischen Premierministerin ... mehr
Unnachgiebige Politiker, zerstrittene Familien: Die Rahmenbedingungen der kommenden Brexit-Entscheidung sind denkbar ungünstig. Großbritannien ist so uneins wie 2016, am Beginn des EU-Austrittsdebakels. Dunkle Wirtschaftsprognosen und hitzige politische Debatten ... mehr
Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr
Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr
Die britische Premierministerin versucht ihr Brexit-Abkommen zu Hause zu verkaufen. Die Chancen für eine Mehrheit sind gering – angeblich wird bereits im Geheimen an einem Plan B getüftelt. Nach der Einigung auf das Brexit-Abkommen beim Sondergipfel ... mehr
London und Brüssel haben sich auf einen Fahrplan für den Brexit geeinigt. Was bedeutet das Abkommen für die Menschen diesseits und jenseits des Ärmelkanals? Sollte es am 29. März 2019 wie geplant zum geordneten Brexit kommen, ändert sich im Alltag der Menschen ... mehr
Wie werden die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen? Die Grundzüge zeigt eine gemeinsame Erklärung, auf die sich beide Seiten nun geeinigt haben. Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf ... mehr
Theresa May will nach eigenen Angaben am Samstag zu weiteren Brexit-Gesprächen nach Brüssel zurückkehren – einen Tag vor dem dortigen EU-Sondergipfel. Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Mittwoch ... mehr
Gefährlicher Angriff in Brüssel: In der belgischen Hauptstadt hat ein Mann am frühen Morgen einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar. Ein Gewalttäter hat im Zentrum von Brüssel einen Polizisten mit einem Messer verletzt ... mehr
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe. Europaparlament und Regierungen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr
Brüssel/London (dpa) - Trotz der Regierungskrise in London wollen die EU und Großbritannien ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag ohne Veränderungen unter Dach und Fach bringen. Die Länder der Europäischen Union hätten sich hinter das Verhandlungsergebnis ... mehr
Ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May könnte unmittelbar bevorstehen. Ihre möglichen Nachfolger gehen bereits in Stellung. Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens mit einem ... mehr
Italiens Populisten auf Konfrontationskurs mit der EU: Mit den Haushaltsplänen stellt sich Rom offen gegen die Regeln und Beschlüsse der Europäischen Union. Die Finanzmärkte reagieren und die Uhr tickt. Wird Italien zur Gefahr für den Euro und das Projekt ... mehr
Auf die Sonderzölle der USA reagierte die EU mit Vergeltung – Doch nun scheint Entspannung zwischen den Wirtschaftsmächten in Sicht: Der Handelsstreit könnte bereits bald enden. Die EU bereitet sich auf konkrete Verhandlungen über eine endgültige Beilegung ... mehr
Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr
Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef? Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Der Niederländer Frans Timmermans soll es werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für die europäischen Sozialdemokraten ... mehr
Sie erschossen bei ihren Überfällen wahllos Unschuldige, vor 33 Jahren tauchten die "Killer von Brabant" spurlos ab. Ein Anführer soll 2017 auf dem Sterbebett gestanden haben. Er war Polizist. Ermittler kennen die Spur der letzten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Die Leute sind traurig und verdrossen. Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen." "Es gibt hier sehr viele optimistische und engagierte Menschen ... mehr
Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist immer noch kein Durchbruch zu erkennen. Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde und verbreitet Optimismus. Doch Brüssel dämpft die Erwartungen. Berichte ... mehr
Der DAX ist am Dienstag deutlich unter Druck geraten. Fallende Kurse in New York und insbesondere in Asien geben dem deutschen Leitindex die Richtung vor. Die anhaltenden globalen politischen Unruheherde belasten die Märkte. Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag ... mehr
In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Doch viele Briten sind damit nicht einverstanden. Nun machen sie ihrem Ärger auf der Straße Luft. Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit ... mehr
Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei Dutzend Richter zwangspensioniert wurden. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern ... mehr
Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern. Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte ... mehr
Die EU-Kommission wird im Haushaltsstreit mit Italien deutlich: Sie spricht wegen der Neuverschuldungspläne von einem schweren Regelbruch. Die Regierung in Rom aber verbittet sich Belehrungen. Die EU-Kommission sieht im Haushaltsentwurf der italienischen Regierung ... mehr
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem ersten Tag des EU-Gipfels auf einen Absacker am berühmten Brüsseler Grand Place einladen lassen. Touristen konnten die CDU-Politikerin dabei beobachten, wie sie gegen Mitternacht in einer Brasserie ... mehr
Können sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Brexit-Abkommen einigen? Außer netter Worte kommt beim EU-Gipfel nicht viel rum. Vor allem an einem Punkt hakt es gewaltig. Trotz des bislang fehlenden Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen wollen ... mehr
Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr
Die Brexit-Verhandlungen stehen auf der Kippe. Nun geht die EU einen Schritt auf London zu. Wird die massiv bedrängte Premierministerin May dieses Angebot annehmen? In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen geht die Europäische Union offenbar einen Schritt ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Beim Brexit-Gipfel hofft die Europäische Union auf frische Ideen aus London, um doch noch eine glimpfliche Lösung für den britischen EU-Austritt zu finden. "Neben gutem Willen brauchen wir neue Fakten", sagte Ratschef Donald Tusk. Die britische ... mehr
Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen: Italiens neuer Haushaltsplan ist umstritten – und verursacht Nervosität an den Märkten. Nun wurde der Entwurf an die EU-Kommission geschickt. Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf ... mehr
An einer Raststätte an der A3 fassen deutsche Ermittler einen iranischen Diplomaten – und liefern den unter Terrorverdacht stehenden Mann an Belgien aus. Teheran hat nun darauf reagiert. Die Festnahme eines iranischen Diplomaten in Deutschland stellt die Beziehungen ... mehr
Brüssel und London steuern auf eine Brexit-Einigung zu. Doch in Großbritannien formiert sich heftiger Widerstand. Brexit-Hardliner und die noridirische DUP drohen, der Premierministerin die Gefolgschaft zu versagen. Die Europäische Union setzt auf einen Durchbruch ... mehr
Angesichts drohender Energie-Knappheit in Belgien hat Deutschland dem Land nach Angaben von Premierminister Charles Michel eine Zusammenarbeit bei Stromimporten zugesichert. Dies sagte Michel am Montag in Brüssel, nachdem er am Vortag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Die Grünen erwarten Strafmaßnahmen der US-Regierung wegen der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Man kann davon ausgehen, dass es Sanktionen geben wird", sagte die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Montag nach politischen Gesprächen in Washington ... mehr
Noch vor Kurzem wollte er nach Brüssel gehen. Nun verabschiedet sich Österreichs früherer Kanzler Christian Kern doch komplett aus der Politik – und beschließt einen chaotischen Abgang. Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern verabschiedet ... mehr
