News und aktuelle Infos aus

Brüssel

Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer sind ernster Fall

Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer sind ernster Fall

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Kartellvorwürfe gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Daimler als schwerwiegend an. "Wir sind der Meinung, dass dies ein sehr ernster Fall ist", sagte die Dänin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel ... mehr
5G-Netz: Versuche in Genf und Brüssel wegen Strahlung gestoppt

5G-Netz: Versuche in Genf und Brüssel wegen Strahlung gestoppt

Die belgische Regierung hat das 5G-Projekt in Brüssel gestoppt. Sie befürchtet, dass die Strahlenschutzwerte nicht eingehalten werden. Auch in der Schweiz gab es einen Stopp für ein 5G-Projekt. Auch das Schweizer Genf stoppt den Aufbau von 5G-Mobilfunkantennen ... mehr
Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr
Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr
Angela Merkel spricht sich für eine kurze Brexit-Verschiebung aus

Angela Merkel spricht sich für eine kurze Brexit-Verschiebung aus

Berlin: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sprach sich Angela Merkel für eine kurze Brexit-Verschiebung aus. (Quelle: Reuters) mehr

Angela Merkel mahnt "historische Verantwortung" der EU an

EU-Sondergipfel in Brüssel: Angela Merkel mahnt die "historische Verantwortung" der EU an. (Quelle: Reuters) mehr

Donald Trump: US-Präsident und EU drohen sich gegenseitig mit Strafzöllen

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington geht weiter: Trump hat bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe verhängt. Er droht mit Zöllen auf EU-Autos.  Nun folgt eine Liste weiterer Waren – im Wert von 11 Milliarden Dollar. Die Antwort ... mehr

Julia Reda: "Die rechten Parteien tragen nichts zur Politik im Europaparlament bei"

Julia Reda von der Piratenpartei spielte eine zentrale Rolle beim Widerstand gegen die Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Nach der Abstimmung trat sie aus der Partei aus und empfahl, sie nicht zu wählen. Im Interview mit t-online.de erklärt sie, warum ... mehr

Empörte Reaktion aus Bukarest: Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt ... mehr

Automatische Tempobeschränkung: EU fordert ab 2022 diese Fahrhilfen bei Neuwagen

Die EU-Gesetzgeber haben neue Vorschriften für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Ab 2022 werden Neuwagen europaweit mit elektronischen Kontrollsystemen ausgestattet. Das können die Fahrhilfen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf ... mehr

Brexit-Chaos: Wie Theresa May kurz vor dem Ziel alles verlieren könnte

Theresa May hat ihren Rücktritt angekündigt, wenn ihr Brexit-Abkommen durchs Parlament kommt. So wollte sie es retten – sie könnte aber das Gegenteil bewirken.  Das letzte Mittel einer Regierungschefin, um sich in schwieriger Lage Unterstützung zu sichern ... mehr

Venezuela: Guaidó für politische Ämter gesperrt

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist vom Rechnungshof des Landes als Parlamentspräsident für abgesetzt erklärt – und mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt worden.  Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ... mehr

Neue Niederlage für May: Britisches Parlament sucht Ausweg aus der Brexit-Sackgasse

London (dpa) - Das britische Unterhaus hat im Brexit-Streit teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ... mehr

"Manneken Pis": Brüsseler Pipi-Statue muss Wasser sparen

Seit Jahrhunderten uriniert ein Männlein in einen Brunnen in Brüssel. Bekannt ist die kleine Statue weltweit –  als "Manneken Pis" . Doch nun ändert sich etwas für den kleinen Umweltsünder. "Manneken Pis" gehört zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten der belgischen ... mehr

May weiter ohne Mehrheit: Britisches Parlament erzwingt Votum über Brexit-Alternativen

London/Brüssel (dpa) - Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus ... mehr

"Manneken Pis": Weltweit berühmte Pipi-Statue muss Wasser sparen

"Manneken Pis": Die weltweit berühmte Pipi-Statue muss Wasser sparen. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit-Chaos - May vor Schicksalswoche: Riesen-Demo in London gegen Brexit

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Sie könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden, wie britische Medien am Sonntag berichteten. Demnach steht ... mehr

May zunehmend unter Druck: Riesige Anti-Brexit-Demonstration in London

London (dpa) - Die britische Hauptstadt in Blau-Gelb: Mehr als eine Million Menschen haben nach Veranstalterangaben in London gegen den Brexit demonstriert. Die Organisatoren "People's Vote" fordern ein Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit ... mehr

Kompromiss beim EU-Gipfel - EU verschiebt Brexit: "Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Brüssel/London (dpa) - Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel in Brüssel geht das Drama um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in London weiter. Jetzt ist das britische Parlament wieder am Zug. "Das Schicksal des Brexits liegt ... mehr

Krisengipfel in Brüssel: EU ringt um Brexit-Verschiebung - Schwierige Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Die Brexit-Gespräche beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich deutlich schwieriger gestaltet als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs erwogen, Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts um mehrere Wochen ... mehr

Angela Merkel droht May: Verschiebung des Brexit nur unter einer Bedingung

Theresa May würde den Brexit gerne verschieben. Die EU-Kommission sperrt sich bislang aber gegen ihr neues Austrittsdatum. Nun formuliert Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Voraussetzung. Kanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub ... mehr

Spitzentreffen in Brüssel: EU-Staaten gewähren Brexit-Aufschub

Spitzentreffen in Brüssel: Wenn es nach den EU-Staaten geht, könnte der Brexit in den Mai verschoben werden. (Quelle: t-online.de) mehr

EU-Gipfel: Was bei den Staats- und Regierungschefs auf den Tisch kommt

Am Donnerstag könnte das letzte gemeinsame Essen der 28 EU-Chefs anstehen. Für das Catering ein Großereignis. Denn es gibt vieles zu beachten, sagt der Chefkoordinator.  Es wird vielleicht der letzte reguläre EU-Gipfel, bei dem alle 28 Staats- und Regierungschefs ... mehr

EU-Abgeordneter Axel Voss warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform

Axel Voss, Europaabgeordneter der CDU, sieht eine Reform des Urheberrechts bis Ende März als zwingend notwendig an. Später würde keine einheitliche Lösung für die EU mehr durchgesetzt werden können. Der  CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern ... mehr

Brexit-Streit: May ringt der EU doch noch Zugeständnisse ab

In tagelangen Gesprächen über den Brexit-Vertrag gab es keinerlei Bewegung. Doch in letzter Minute gelang Theresa May nun doch noch ein Kompromiss. Ob das reicht? Nach ihren erfolgreichen Last-Minute-Verhandlungen in Straßburg hofft die britische Premierministerin ... mehr

Anschlag auf Jüdisches Museum: Gericht verurteilt Brüssel-Attentäter zu lebenslanger Haft

Fünf Jahre ist der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel her. Vier Menschen verloren damals ihr Leben. Der Hauptangeklagte wurde nun zu lebenslanger Haft verurteilt. Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Hauptangeklagte ... mehr

Mehr zum Thema Brüssel im Web suchen

Tagesanbruch: Was AKK und Trump gemeinsam haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Florian Harms weilt eine Woche im Urlaub. Den hat er sich mehr als verdient. So starte ich stellvertretend in die Woche, mit dem kommentierten Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR? Es ist erstaunlich ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Anschlag auf Jüdisches Museum: Gericht spricht Brüssel-Attentäter schuldig

Fünf Jahre ist der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel her. Vier Menschen verloren damals ihr Leben. Zwei Französische IS-Anhänger wurden nun von einem Gericht als schuldig befunden. Fast fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf das Jüdische Museum ... mehr

Zeitumstellung: EU-Verkehrsausschuss beschließt Abschaffung im Jahr 2021

Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte dafür. Nun steht nur noch ein Votum aus. Der Kompromissvorschlag, sieht eine letzte Umstellung der Uhren im Jahr 2021 vor. Dies wurde ... mehr

"Nützliche Idioten": Orban beleidigt EVP-Kritiker – kündigt neue Kampagne an

Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr

Gezerre um EU-Austritt - Brexit-Streit: Druck auf May und Corbyn wächst

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn stehen im Brexit-Streit zunehmend unter Druck. May bleiben nach der neuen Abstimmungsrunde im Londoner Parlament nur knapp zwei Wochen, um doch noch eine Mehrheit ... mehr

Tagesanbruch: Es gibt zweieinhalb gute Nachrichten zum Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, der Tag beginnt mit zweieinhalb guten Nachrichten: WAS WAR? Das britische Unterhaus hat gestern Abend erstens den Plan von Premierministerin May für eine Verschiebung des Brexit gebilligt. Das verschafft ... mehr

Verhandlungen gehen weiter: EU-Ratschef Tusk für Brexit-Verschiebung - May hält dagegen

Scharm el Scheich (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May steht unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März wäre dies "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte ... mehr

Europa-Parteitag der Linken: "Dürfen die EU-Kritik nicht der AfD überlassen"

Wie hältst Du's mit Europa? Die Linke fordert in ihrem Programm für die Europawahl einen "Neustart" für die EU mit einigen grundlegenden Reformen. Was fordert die Partei? Die Linke und Europa, das ist eine schwierige Sache. Gutes über die EU zu sagen, fällt ihr schwer ... mehr

Neuer Rückschlag für Theresa May: "Wir sind Rande einer Brexit-Katastrophe"

Die britische Premierministerin May war wieder bei EU-Kommissionschef Juncker - ohne greifbare Ergebnisse. Nun reist der Oppositionsführer nach Brüssel. Im Gepäck hat er eine plakative Botschaft. Angesichts der verfahrenen Lage fünf Wochen vor dem Brexit ... mehr

Klimaschützerin bei EU-Konferenz: "Wir räumen Eure Sauerei auf"

Brüssel: Die schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg ruft zum Handeln gegen den Klimawandel auf. (Quelle: Reuters) mehr

Die Zeit wird knapp: Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise

London/Brüssel (dpa) - Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete ... mehr

EU-Kommission: Beamter wegen Vergewaltigung zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein leitender Beamter der EU-Kommission ist wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Mann bestreitet, eine Straftat begangen zu haben. Ein Brüsseler Gericht hat einen leitenden Beamten der EU-Kommission wegen Vergewaltigung ... mehr

Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2: Aber keine Blockade

Das seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Vorschriften einstellen, kann aber voraussichtlich weiter gebaut und betrieben werden. Dies ist Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments ... mehr

Europaparlament benennt Gebäude nach Helmut Kohl

Der "europäische Patriot" Helmut Kohl wird geehrt: Ein Gebäude des Europaparlaments in Brüssel wird nach dem verstorbenen Kanzler benannt. Helmut Kohl wird Namensgeber eines Brüsseler Gebäudes des Europaparlaments. Das Präsidium des Parlaments beschloss ... mehr

Brexit: Heftiger Schlagabtausch im britischen Parlament

Premierministerin May gegen Oppositionschef Corbyn, Buhrufe – und Vorwürfe der Lüge. Die Brexit-Debatte in London geriet munter. May bittet um mehr Zeit – und mahnt, die Nerven zu behalten. Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Angela Merkel sperrt sich gegen Änderung des Deals

Angela Merkel glaubt, dass eine Brexit-Einigung mit London möglich ist –  auch ohne Änderungen am Austrittsabkommen. Eine Neuverhandlung stehe nicht zur Debatte. Nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini hat Bundeskanzlerin  Angela ... mehr

Eurozone: EU-Kommission senkt Wachstumsprognose deutlich

Die EU-Kommission in Brüssel erwartet ein schwächeres Wachstum in der Eurozone. Ein Grund sei die schwache Konjunktur in Deutschland und Italien. Angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Italien hat die  EU-Kommission ihre Wachstumsprognose ... mehr

Tagesanbruch: SPD-Krise – schwankendes Rohr im Winde

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was macht Menschen faszinierend, warum verehren wir sie, selbst wenn sie gar nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, was macht aus einem Individuum ... mehr

Aufschluss in Belgien: Vermisster Junge taucht nach fast 20 Jahren wieder auf

Einer der ältesten Vermisstenfälle Belgiens ist gelöst: Vor fast 20 Jahren verschwand ein 14-jähriger Junge spurlos. Nun hat ihn die Polizei im Ausland aufgespürt. Ein vor fast 20 Jahren verschwundener Junge ist gesund und munter im Ausland wiedergefunden worden ... mehr

Berlin verspricht Nato Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Trotz Milliardenloch in der Finanzplanung will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben langfristig erhöhen. Das kündigt sie der Nato an. Durch konkrete Zahlen untermauert sie das aber nicht. Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland ... mehr

Briten schreiben Brexit-Brief: "Aber wir bleiben Freunde"

In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte.  Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr

Brexit: Planlos nach Brüssel – Theresa May hofft auf Einlenken der EU

Zwei Wochen nach der krachenden Niederlage ihres Brexit-Deals holt sich Premierministerin Theresa May Rückendeckung für heikle Nachverhandlungen mit Brüssel. Doch worüber eigentlich? Endlich wieder ein Erfolg. Schon lange wirkte die britische Premierministerin  Theresa ... mehr

Brexit-Poker: Warum ist der Backstop so ein heikles Thema?

Das Ringen um den Brexit-Deal fokussiert sich auf ein Thema: Nordirland und der Backstop. Worum geht es da eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Was ist der Backstop? Der Backstop zielt darauf ab, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden ... mehr

Brexit-Deal: Theresa May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will das mühsam mit Brüssel vereinbarte Paket zum EU-Austritt wieder aufmachen. Im Kern geht es um die schwierige Nordirland-Frage. Streit ohne Ende zwischen London und Brüssel: Nur zwei Monate ... mehr

EU-Kommission kritisiert Verkauf von Pässen an Nicht-EU-Bürger

Wer Geld hat, kann sich die Staatsbürgerschaft kaufen – und das in mehreren EU-Staaten. Die EU-Kommission kritisiert das jetzt scharf. Sie sorgt sich um die Sicherheit.  Die EU-Kommission hat Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf ... mehr

Mastercard: EU-Kommission verhängt 570 Millionen Euro Strafe

Mastercard hat jahrelang zu hohe Kosten für Kreditkartengeschäfte erhoben. Die EU-Wettbewerbshüter verhängen nun eine saftige Geldstrafe. Die  EU-Wettbewerbshüter verhängen gegen den Kreditkartenanbieter  Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen ... mehr

Brexit-Rede von Theresa May – Elmar Brok: "Ich habe keinen Plan B gehört"

Ihre Rede wurde mit Spannung erwartet: Premierministerin Theresa May sollte nach dem Scheitern ihres Brexit-Deals einen Plan B vorstellen. CDU-Politiker Elmar Brok sieht nach Mays Rede keinerlei Fortschritt. Ein Plan B sollte es werden, aber Neues hatte die britische ... mehr
 
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