In der Brexit-Frage steht Theresa May selbst in der eigenen konservativen Partei unter Druck. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen. Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ... mehr
Jeden Monat müssen die Abgeordneten des EU-Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel pendeln. Wegen einer Strompanne saßen diese nun vier Stunden im Zug fest. Wegen einer Strompanne in Frankreich haben am Montag mehr als 300 Angestellte des Europaparlaments ... mehr
Bundespräsident Steinmeier ist zu Besuch in Warschau. Dabei wirbt er für ein geeintes Europa – und mahnt bei einer Rede, dass dies nur möglich ist, wenn alle nach den gemeinsamen Werten handeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seines ... mehr
Der Nervenkrieg hat ein Ende, die neue Regierung in Rom steht. Ruhe dürfte aber kaum einkehren. Die populistischen Parteien wiegeln weiter gegen Europa und Deutschland. Wohin die Reise geht, verriet nicht etwa der künftige Regierungschef Italiens ... mehr
Guten Morgen nun wieder aus Berlin, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Italiens politisches System sieht eine starke Stellung des Staatspräsidenten vor. Er wacht über die Demokratie, die freie ... mehr
Brüssel (dpa) - Beim Asyltreffen am Sonntag in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. «Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten». So steht ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. «Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft ... mehr
Brüssel (dpa) - Die beschlossenen EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen ab Freitag gelten. Dies teilte die EU-Kommission mit. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte ... mehr
Brüssel (dpa) - Die europäische Flugsicherung Eurocontrol erwartet für die kommenden Jahre deutlich mehr Verspätungen im Luftverkehr. Bis zum Jahr 2040 werde sich die Zahl der verspäteten Flüge voraussichtlich versiebenfachen, warnte Eurocontrol-Chef Eamonn Brennan ... mehr
Brüssel (dpa) - Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt ... mehr
Brüssel (dpa) - Boris Becker genießt nach Ansicht des Botschafters der Zentralafrikanischen Republik in Brüssel diplomatische Immunität. Das teilte Daniel Emery Dede in einer Presseerklärung mit. Er sei davon überzeugt, dass sich alle Länder, die dem Wiener ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Länder haben sich geschlossen für europäische Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ausgesprochen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten sie einstimmig zu, wie die Deutsche Presse-Agentur ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Italien und Malta aufgefordert, den Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs «Aquarius» im Mittelmeer zu helfen. Für die Kommission zähle an erster Stelle ein humanitärer Imperativ, so ein Sprecher. Man rede hier über Menschen ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen eines technischen Problems ist der belgische Atomkreaktor Doel 4 vorübergehend vom Netz genommen worden. Das teilte die Betreiberfirma Engie Electrabel der dpa mit. Es handle sich um einen Fehler im Turbinenbetriebssystem, so eine Sprecherin ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten ... mehr
Brüssel (dpa) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission das überarbeitete Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen beschlossen. Laut Kommission wurde zudem die geplante Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank angenommen ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland wollen die Nato-Staaten bis 2020 die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen erhöhen. Wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestätigte, sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert ... mehr
Brüssel (dpa) - Die europäischen Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder sollen Anfang Juli wirksam werden. Die EU-Kommission traf nach eigenen Angaben heute eine entsprechende Entscheidung. Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten ... mehr
Brüssel (dpa) - Belgien muss zwei Wochen vor Beginn der Fußball-WM um Abwehrspieler Vincent Kompany bangen. Der Innenverteidiger erlitt beim 0:0 im Test gegen Portugal eine Leistenverletzung und soll sich nun weiteren medizinischen Untersuchungen unterziehen. «Einen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten wollen wegen möglicher Bedrohungen aus Richtung Russland die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen erhöhen. Es wird darüber disskustiert, ob weitere rund 30 000 Soldaten im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Berücksichtigung der Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern verteidigt. «Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte heute Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte heute Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden ... mehr
Brüssel (dpa) - Zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hat die EU ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, teilte ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Nach dpa-Informationen haben sich die Bündnisstaaten abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU will noch heute Klage gegen die US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. «Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten», sagte die Außenbeauftragte Federica ... mehr
Brüssel (dpa) - Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten haben Russland über ein im Herbst geplantes Großmanöver im nordöstlichen Bündnisgebiet informiert. An der Übung mit dem Namen «Trident Juncture» werden nach jüngsten Angaben rund 40 000 Soldaten teilnehmen. Allein rund 8000 davon ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach der Aufregung über eine Wahlempfehlung des EU-Kommissars Oettinger an die Italiener hat die Brüsseler Behörde klargestellt, dass sie sich nicht in die Politik in Rom einmischen will. Das Schicksal der Italiener liege in der Hand der Italiener ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für die Übernahme einzelner Geschäftsteile des Agrarchemiekonzerns Bayer durch den Chemiekonzern BASF gegeben. BASF sei ein geeigneter Käufer für das Paket, das Bayer im Zuge der geplanten Monsanto ... mehr
Brüssel (dpa) - Die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall einer Geiselnahme im belgischen Lüttich mit vier Toten übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. mehr
Brüssel (dpa) - Jährlich landen 500 000 Tonnen Plastikmüll im Meer, sagt die EU-Kommission. Und um diese Vermüllung zu stoppen, will sie Plastikteller, Trinkhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter verbieten. Auch andere Wegwerfartikel aus Kunststoff sollen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 ist nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal gewesen. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen ... mehr
Brüssel (dpa) - Einweggeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen aus Plastik sollen in der EU verboten werden, um Umwelt und Meere zu schützen. Zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission gehört auch, dass andere Wegwerfartikel aus Plastik ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien hoffen Regierungsvertreter von EU-Partnerstaaten auf eine europafreundlichere Entwicklung. Man habe sich auf Italien immer verlassen können als ein integrationsfreundliches Land, sagte der deutsche ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne zum Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik vor. Ziel ist die Eindämmung von Plastikmüll in der Umwelt und vor allem in den Weltmeeren. Die Kommission plant dazu eine Richtlinie. Die Verabschiedung und Umsetzung ... mehr
Brüssel (dpa) - Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren, sagte Oettinger den Zeitungen ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach zweijähriger Übergangsfrist, viel Anerkennung, aber auch Sorge und Kritik gelten nun einheitliche Datenschutz-Regeln in Europa. Durch die Datenschutzgrundverordnung sollen künftig alle EU-Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen. Sie setze ... mehr
Brüssel (dpa) - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sie sich in Brüssel. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken nicht übermäßig Kredite ... mehr
Brüssel (dpa) - Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung hat der österreichische Jurist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden eingereicht. Die Konzerne zwingen Nutzer ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Zusammenhang mit den schweren Terroranschlägen in Paris im November 2015 sind in Belgien zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Beide stünden in Verdacht, «an den Aktivitäten einer Terrorgruppe» teilgenommen zu haben, teilte die belgische ... mehr
Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr
Brüssel (dpa) - In der EU gilt ab sofort ein einheitlicher Datenschutz. Nach zweijähriger Übergangsfrist müssen alle 28 EU-Staaten die sogenannte Datenschutzgrundverordnung anwenden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister werden über die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms in Griechenland diskutieren. Am vergangenen Wochenende hatten die Geldgeber aus EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds ESM eine vorläufige Einigung mit der griechischen ... mehr
Brüssel (dpa) - Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mit Vertretern des EU-Parlaments ... mehr
Italien ist hoch verschuldet, dennoch plant die künftige Regierungskoalition in spe teure Wohltaten für die Bürger. Europa droht ein weitaus gefährlicheres Schuldendrama als im Fall Griechenland. Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler "Spardiktat ... mehr
Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg konnte bei seiner Anhörung im Europaparlament fast allen unangenehmen Fragen problemlos ausweichen. Das Format des Treffens, bei dem alle Fragen gesammelt am Ende beantwortet werden sollten ... mehr
Brüssel (dpa) - Ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl hat die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union einer Umfrage zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht ... mehr
Mark Zuckerberg musste sich vor EU-Abgeordneten kritische Fragen anhören. Doch vielen Antworten blieben aus. Mehrere Teilnehmer der Befragung haben die Äußerungen des Facebook-Chefs als unzureichend kritisiert. Und es gab auch Kritik am Parlamentspräsidenten Antonio ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird heute ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die 28 EU-Staaten abgegeben. Die Behörde wird dabei in den Blick nehmen, wie aus ihrer Sicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann, ohne Schuldenregeln zu brechen ... mehr
Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei seiner Anhörung im Europaparlament fast allen unangenehmen Fragen problemlos ausgewichen. Das Format des Treffens, bei dem alle Fragen gesammelt am Ende beantwortet werden sollten, ermöglichte es dem 34 Jahre alten ... mehr
Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist im Europaparlament härter rangenommen worden als bei seiner Anhörung im US-Kongress. Das Format, bei dem in Brüssel alle Fragen zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem 34-Jährigen jedoch ... mehr
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