News und aktuelle Infos aus

Brüssel

Brexit: Theresa May wendet Niederlage im Unterhaus ab

Brexit: Theresa May wendet Niederlage im Unterhaus ab

In der Brexit-Frage steht Theresa May selbst in der eigenen konservativen Partei unter Druck. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen.  Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ... mehr
Straßburg: Hunderte EU-Abgeordnete sitzen stundenlang in Zug fest

Straßburg: Hunderte EU-Abgeordnete sitzen stundenlang in Zug fest

Jeden Monat müssen die  Abgeordneten des EU-Parlaments  zwischen Straßburg und Brüssel pendeln.  Wegen einer Strompanne saßen diese nun vier Stunden im Zug fest. Wegen einer Strompanne in Frankreich haben am Montag mehr als 300 Angestellte des Europaparlaments ... mehr
Steinmeier in Polen: Bundespräsident mahnt zu Rechtsstaatlichkeit

Steinmeier in Polen: Bundespräsident mahnt zu Rechtsstaatlichkeit

Bundespräsident Steinmeier ist zu Besuch in Warschau. Dabei wirbt er für ein geeintes Europa – und mahnt bei einer Rede, dass dies nur möglich ist, wenn alle nach den gemeinsamen Werten handeln.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seines ... mehr
Hetze gegen EU und Migranten: In Italien reagiert jetzt die Fraktion Attacke

Hetze gegen EU und Migranten: In Italien reagiert jetzt die Fraktion Attacke

Der Nervenkrieg hat ein Ende, die neue Regierung in Rom steht. Ruhe dürfte aber kaum einkehren. Die populistischen Parteien wiegeln weiter gegen Europa und Deutschland. Wohin die Reise geht, verriet nicht etwa der künftige Regierungschef Italiens ... mehr
Tagesanbruch: Italien schlingert, Trump verwirrt, Mario Gomez plaudert

Tagesanbruch: Italien schlingert, Trump verwirrt, Mario Gomez plaudert

Guten Morgen nun wieder aus Berlin, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Italiens politisches System sieht eine starke Stellung des Staatspräsidenten vor. Er wacht über die Demokratie, die freie ... mehr

Entwurf für Asyltreffen: Rücknahme von Asylbewerbern

Brüssel (dpa) - Beim Asyltreffen am Sonntag in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. «Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten». So steht ... mehr

EU-Kommissar: Griechenland kann auf eigenen Füßen stehen

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. «Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft ... mehr

Höhere EU-Zölle auf US-Waren gelten ab Freitag

Brüssel (dpa) - Die beschlossenen EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen ab Freitag gelten. Dies teilte die EU-Kommission mit. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte ... mehr

Eurocontrol: Deutlich mehr Verspätungen im Luftraum

Brüssel (dpa) - Die europäische Flugsicherung Eurocontrol erwartet für die kommenden Jahre deutlich mehr Verspätungen im Luftverkehr. Bis zum Jahr 2040 werde sich die Zahl der verspäteten Flüge voraussichtlich versiebenfachen, warnte Eurocontrol-Chef Eamonn Brennan ... mehr

Asylstreit: Tusk will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Brüssel (dpa) - Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt ... mehr

Botschafter: Becker hat Immunität

Brüssel (dpa) - Boris Becker genießt nach Ansicht des Botschafters der Zentralafrikanischen Republik in Brüssel diplomatische Immunität. Das teilte Daniel Emery Dede in einer Presseerklärung mit. Er sei davon überzeugt, dass sich alle Länder, die dem Wiener ... mehr

EU-Länder geschlossen für Vergeltungszölle auf US-Produkte

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder haben sich geschlossen für europäische Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder ausgesprochen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten sie einstimmig zu, wie die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Rettungsschiff: EU fordert Hilfe von Italien und Malta

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Italien und Malta aufgefordert, den Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffs «Aquarius» im Mittelmeer zu helfen. Für die Kommission zähle an erster Stelle ein humanitärer Imperativ, so ein Sprecher. Man rede hier über Menschen ... mehr

Technische Probleme: Belgisches AKW Doel vom Netz

Brüssel (dpa) - Wegen eines technischen Problems ist der belgische Atomkreaktor Doel 4 vorübergehend vom Netz genommen worden. Das teilte die Betreiberfirma Engie Electrabel der dpa mit. Es handle sich um einen Fehler im Turbinenbetriebssystem, so eine Sprecherin ... mehr

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Brüssel (dpa) - Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten ... mehr

EU: Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Brüssel (dpa) - Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten ... mehr

EU-Kommission beschließt Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission das überarbeitete Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen beschlossen. Laut Kommission wurde zudem die geplante Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank angenommen ... mehr

Nato bestätigt Aufrüstungspläne

Brüssel (dpa) - Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland wollen die Nato-Staaten bis 2020 die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen erhöhen. Wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg bestätigte, sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert ... mehr

EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen im Juli starten

Brüssel (dpa) - Die europäischen Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder sollen Anfang Juli wirksam werden. Die EU-Kommission traf nach eigenen Angaben heute eine entsprechende Entscheidung. Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten ... mehr

Belgien-Verteidiger Kompany bangt um WM-Teilnahme

Brüssel (dpa) - Belgien muss zwei Wochen vor Beginn der Fußball-WM um Abwehrspieler Vincent Kompany bangen. Der Innenverteidiger erlitt beim 0:0 im Test gegen Portugal eine Leistenverletzung und soll sich nun weiteren medizinischen Untersuchungen unterziehen. «Einen ... mehr

Nato-Staaten wollen Einsatzbereitschaft von Truppen erhöhen

Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten wollen wegen möglicher Bedrohungen aus Richtung Russland die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen erhöhen. Es wird darüber disskustiert, ob weitere rund 30 000 Soldaten im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden ... mehr

Juncker: Flüchtlingsaufnahme soll mit EU-Geld belohnt werden

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Berücksichtigung der Integration von Flüchtlingen bei der Vergabe von EU-Geldern verteidigt. «Das stößt nicht überall auf Zustimmung. Aber diesen Konflikt bin ich bereit auszutragen – im Dienste ... mehr

Wenuger EU-Gelder für Bauern in Deutschland

Brüssel (dpa) - Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte heute Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden ... mehr

Weniger EU-Gelder für Bauern in Deutschland

Brüssel (dpa) - Deutsche Landwirtschaftsbetriebe sollen im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission legte heute Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden ... mehr

EU verklagt China wegen Handelsregeln vor der WTO

Brüssel (dpa) - Zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hat die EU ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, teilte ... mehr

Deutschland wird Standort für neues Nato-Kommando

Brüssel (dpa) - Deutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Nach dpa-Informationen haben sich die Bündnisstaaten abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte ... mehr

Mehr zum Thema Brüssel im Web suchen

EU will noch heute WTO-Klage gegen US-Zölle einreichen

Brüssel (dpa) - Die EU will noch heute Klage gegen die US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. «Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten», sagte die Außenbeauftragte Federica ... mehr

Weniger Fördergelder für Bauern in Deutschland

Brüssel (dpa) - Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen ... mehr

Nato informiert Russland über Großmanöver: 40 000 Soldaten

Brüssel (dpa) - Die Nato-Staaten haben Russland über ein im Herbst geplantes Großmanöver im nordöstlichen Bündnisgebiet informiert. An der Übung mit dem Namen «Trident Juncture» werden nach jüngsten Angaben rund 40 000 Soldaten teilnehmen. Allein rund 8000 davon ... mehr

EU kündigt Vergeltungszölle auf US-Produkte an

Brüssel (dpa) - Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation ... mehr

EU-Kommission schafft nach Oettinger-Äußerung Klarheit

Brüssel (dpa) - Nach der Aufregung über eine Wahlempfehlung des EU-Kommissars Oettinger an die Italiener hat die Brüsseler Behörde klargestellt, dass sie sich nicht in die Politik in Rom einmischen will. Das Schicksal der Italiener liege in der Hand der Italiener ... mehr

EU-Wettbewerbshüter: BASF kann Teile von Bayer übernehmen

Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für die Übernahme einzelner Geschäftsteile des Agrarchemiekonzerns Bayer durch den Chemiekonzern BASF gegeben. BASF sei ein geeigneter Käufer für das Paket, das Bayer im Zuge der geplanten Monsanto ... mehr

Geiselnahme in Belgien hat womöglich Terror-Hintergrund

Brüssel (dpa) - Die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall einer Geiselnahme im belgischen Lüttich mit vier Toten übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. mehr

EU-Kommission fordert Verbot von Plastikgabeln und Co

Brüssel (dpa) - Jährlich landen 500 000 Tonnen Plastikmüll im Meer, sagt die EU-Kommission. Und um diese Vermüllung zu stoppen, will sie Plastikteller, Trinkhalme, Wattestäbchen und Ballonhalter verbieten. Auch andere Wegwerfartikel aus Kunststoff sollen ... mehr

EU-Wettbewerbshüter: Netzentgelt-Befreiung war illegal

Brüssel (dpa) - Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 ist nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal gewesen. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen ... mehr

EU will Plastikbesteck und -geschirr verbieten

Brüssel (dpa) - Einweggeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen aus Plastik sollen in der EU verboten werden, um Umwelt und Meere zu schützen. Zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission gehört auch, dass andere Wegwerfartikel aus Plastik ... mehr

EU-Partner reagieren auf Polit-Chaos in Italien

Brüssel (dpa) - Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien hoffen Regierungsvertreter von EU-Partnerstaaten auf eine europafreundlichere Entwicklung. Man habe sich auf Italien immer verlassen können als ein integrationsfreundliches Land, sagte der deutsche ... mehr

EU-Kommission stellt Pläne für Plastik-Verbote vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission stellt heute ihre Pläne zum Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik vor. Ziel ist die Eindämmung von Plastikmüll in der Umwelt und vor allem in den Weltmeeren. Die Kommission plant dazu eine Richtlinie. Die Verabschiedung und Umsetzung ... mehr

Neuer Vorschlag soll EU-Asylstreit lösen

Brüssel (dpa) - Zur Beilegung des Streits über die geplante Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auf einen neuen Kompromissvorschlag. Nach Angaben von Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa sieht ... mehr

EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Euro-Krise

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren, sagte Oettinger den Zeitungen ... mehr

Neuer EU-Datenschutz - Beschwerden gegen Facebook und Google

Brüssel (dpa) - Nach zweijähriger Übergangsfrist, viel Anerkennung, aber auch Sorge und Kritik gelten nun einheitliche Datenschutz-Regeln in Europa. Durch die Datenschutzgrundverordnung sollen künftig alle EU-Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen. Sie setze ... mehr

EU-Länder einigen sich auf strengere Kreditregeln für Banken

Brüssel (dpa) - Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sollen Banken in Europa nach dem Willen der EU-Finanzminister robuster werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss einigten sie sich in Brüssel. Damit soll sichergestellt werden, dass Banken nicht übermäßig Kredite ... mehr

Neue Datenschutzregeln - Beschwerden gegen Facebook und Co.

Brüssel (dpa) - Wenige Stunden nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung hat der österreichische Jurist Max Schrems Beschwerden gegen Facebook, Google, WhatsApp und Instagram bei den Aufsichtsbehörden eingereicht. Die Konzerne zwingen Nutzer ... mehr

Paris-Anschläge 2015 - zwei Festnahmen in Belgien

Brüssel (dpa) - Im Zusammenhang mit den schweren Terroranschlägen in Paris im November 2015 sind in Belgien zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Beide stünden in Verdacht, «an den Aktivitäten einer Terrorgruppe» teilgenommen zu haben, teilte die belgische ... mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

Neuer EU-Datenschutz tritt in Kraft

Brüssel (dpa) - In der EU gilt ab sofort ein einheitlicher Datenschutz. Nach zweijähriger Übergangsfrist müssen alle 28 EU-Staaten die sogenannte Datenschutzgrundverordnung anwenden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine ... mehr

Euro-Finanzminister beraten über Griechenland und EU-Reformen

Brüssel (dpa) - Die Euro-Finanzminister werden über die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms in Griechenland diskutieren. Am vergangenen Wochenende hatten die Geldgeber aus EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds ESM eine vorläufige Einigung mit der griechischen ... mehr

EU einigt sich auf härtere Kontrolle großer Bargeldtransfers

Brüssel (dpa) - Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird es in der EU künftig schärfere Kontrollen großer Bargeldtransfers geben. Nach Angaben der EU-Kommission einigten sich Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mit Vertretern des EU-Parlaments ... mehr

Wohltaten auf Pump? So gefährlich könnte die Zeitbombe Italien werden

Italien  ist hoch verschuldet, dennoch plant die künftige Regierungskoalition in spe teure Wohltaten für die Bürger. Europa droht ein weitaus gefährlicheres Schuldendrama als im Fall Griechenland. Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler "Spardiktat ... mehr

Kritik an Zuckerbergs Auftritt in Brüssel

Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg konnte bei seiner Anhörung im Europaparlament fast allen unangenehmen Fragen problemlos ausweichen. Das Format des Treffens, bei dem alle Fragen gesammelt am Ende beantwortet werden sollten ... mehr

Umfrage: Rekordzustimmung bei Bürgern zur EU

Brüssel (dpa) - Ein Jahr vor der richtungsweisenden Europawahl hat die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union einer Umfrage zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht ... mehr

Mark Zuckerberg-Anhörung vor EU: "Keine Antwort ist auch eine Antwort"

Mark Zuckerberg musste sich vor EU-Abgeordneten kritische Fragen anhören. Doch vielen Antworten blieben aus. Mehrere Teilnehmer der Befragung haben die Äußerungen des Facebook-Chefs als unzureichend kritisiert. Und es gab auch Kritik am Parlamentspräsidenten Antonio ... mehr

EU-Kommission gibt Wirtschaftsempfehlungen an Mitgliedstaaten

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird heute ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen für die 28 EU-Staaten abgegeben. Die Behörde wird dabei in den Blick nehmen, wie aus ihrer Sicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann, ohne Schuldenregeln zu brechen ... mehr

Kritik nach Zuckerbergs Anhörung im Europaparlament

Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei seiner Anhörung im Europaparlament fast allen unangenehmen Fragen problemlos ausgewichen. Das Format des Treffens, bei dem alle Fragen gesammelt am Ende beantwortet werden sollten, ermöglichte es dem 34 Jahre alten ... mehr

Facebook-Chef weicht im Europaparlament harten Fragen aus

Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist im Europaparlament härter rangenommen worden als bei seiner Anhörung im US-Kongress. Das Format, bei dem in Brüssel alle Fragen zum Schluss auf einmal beantwortet werden sollten, gab dem 34-Jährigen jedoch ... mehr
 
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