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Erstmals Export von Astrazeneca-Impfstoff aus der EU gestoppt

Erstmals Export von Astrazeneca-Impfstoff aus der EU gestoppt

Ende Januar startete die Europäische Union Exportkontrollen für Corona-Impfstoff. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Nun trifft es Astrazeneca. Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen ... mehr
Grenzkontrollstreit mit Brüssel: Bundesregierung weist Kritik zurück

Grenzkontrollstreit mit Brüssel: Bundesregierung weist Kritik zurück

Unverhältnismäßig und unbegründet – so bewertet die EU-Kommission die deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol. Den Forderungen nach Lockerungen erteilt die Bundesregierung jedoch eine klare Absage. Im Streit um die deutschen Grenzkontrollen in der Corona-Krise ... mehr
Fall Alexej Nawalny: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Fall Alexej Nawalny: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die Forderungen der EU nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben bislang keinerlei Wirkung gezeigt. Nun gibt es weitere Sanktionen. Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers  Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe ... mehr
Beim EU-Gipfel droht Streit um Grenzen und Tourismus

Beim EU-Gipfel droht Streit um Grenzen und Tourismus

Lieferengpässe beim Impfstoff, Corona-Mutationen auf dem Vormarsch: Beim Treffen der Regierungschefs der EU geht es um eine ganze Reihe kontroverser Themen. Besonders beim Thema Impfpass könnte es knallen.  Am Donnerstag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs erneut ... mehr
EU-Kommission will Wegfall der Roaming-Gebühren verlängern

EU-Kommission will Wegfall der Roaming-Gebühren verlängern

Seit 2017 können alle EU-Bürger im Ausland zu den gleichen Kosten telefonieren wie zu Hause. Im nächsten Jahr laufen die Richtlinien aus. Doch nun will die EU-Kommission die bisher geltenden Regeln verlängern.  Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission weiter ... mehr

Virus-Mutationen: Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Anfang März

Aufgrund der Corona-Mutationen wurden Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol eingeführt. Die Regierung hat diese Maßnahme nun verlängert – obwohl die Kritik aus der EU nicht abbricht.  Die Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien ... mehr

Einigung über Fischfangmengen bis Ende März möglich

Die EU-Kommission geht davon aus, dass in den kommenden Wochen eine Einigung mit Großbritannien über die künftigen Fischfangmengen erzielt werden kann. Nach Beratungen der nationalen EU-Fachminister am Montag über die Verhandlungen sagte der zuständige EU-Kommissar ... mehr

Russland: Das erwartet Alexej Nawalny im Strafgefangenenlager

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sitzt nach seiner Verurteilung im russischen Untersuchungsgefängnis. Bald wird er ins Strafgefangenenlager überstellt – die Zustände dort sind berüchtigt. Alexej Nawalny drohen nach dem Mordanschlag auf ihn mit dem chemischen Kampfstoff ... mehr

Ausnahme im Brexit-Vertrag: Partei will gegen Nordirland-Protokoll klagen

Nordirland hat im Brexit-Vertrag eine Sonderstellung bekommen – doch der DUP, der pro-britischen Partei Nordirlands, passt das nicht. Sie will gegen das Protokoll klagen, das den Handel im Vereinigten Königreich erschwert. Die nordirische Partei DUP will gegen ... mehr

Bombenentschärfung in Frankfurt: Zugverkehr nach Hessen eingeschränkt

In Frankfurt-Niederrad ist eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Für die Entschärfung wird der Zugverkehr in ganz Hessen eingeschränkt. Die für Sonntag geplante Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Frankfurt hat deutliche Auswirkungen auf den Fernverkehr der Deutschen ... mehr

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als Fehlbesetzung: So lassen sie sich vorführen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, am Schluss war es ein kleiner Rechenschritt für den Bordcomputer – aber ein großer Schritt für die Wissenschaft: WAS WAR? Elegant wie ein Raumvehikel aus einem Stanley-Kubrick-Film drang die Sonde ... mehr

Mario Draghi stellt sein Programm für Italien vor – Corona, Bildung und "Liebe zu Italien"

Mario Draghi ist erstmals als Premier mit einer Rede vor das italienische Parlament getreten. Mitten in der Pandemie versprach er viele Reformen – aber immer noch zeichnen sich alte Rivalitäten ab.  Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Politik ... mehr

Revolution bei Getränke-Riesen: Coca-Cola testet Papierflaschen

Der Streit darüber, ob Limonade aus der Glasflasche besser schmeckt als aus Plastik, könnte bald der Vergangenheit angehören: Coca-Cola setzt jetzt auf Papier – wenn der Test gut läuft. Während in den USA Cola-Flaschen aus recyceltem Plastik in die Läden kommen, feilt ... mehr

Einreiseverbote: Brüssel mahnt, Seehofer hält dagegen

Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Ermahnung schroff zurück. Ein Sprecher der Behörde erinnerte ... mehr

Einreiseverbot: Kommission drängt Deutschland zu Ausnahmen

Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame ... mehr

Russlands Außenminister: Bruch mit der EU möglich

Der Fall um Kremlkritiker Nawalny hat Russland und die EU gespalten. Nun erklärt der russische Außenminister, wie das Land zu einem endgültigen Bruch steht. Im Falle weiterer EU-Sanktionen ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow auf einen Bruch ... mehr

Konjunkturprognose: EU erwartet 2021 hohe Inflationsrate für Deutschland

2020 war wirtschaftlich ein Katastrophenjahr. Nun soll es in wenigen Wochen wieder aufwärts gehen. Die EU-Kommission weckt Optimismus – weiß aber auch, dass ihre Prognose wacklig ist. Paolo Gentiloni bemühte "das sprichwörtliche Licht ... mehr

Großbritannien: Brexit-Beauftragter kritisiert EU und fordert "anderen Geist"

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sind gerade alles andere als harmonisch. Für den Brexit-Beauftragten Frost steht der Schuldige fest: die EU. Er fordert einen "anderen Geist". Der britische Brexit-Beauftragte David Frost hat angesichts ... mehr

Nach Anti-Putin-Protesten: Russland weist deutschen Diplomaten aus

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist angespannt. Nun hat die russische Regierung drei Diplomaten des Landes verwiesen, darunter einen Deutschen. Sie sollen sich an Demonstrationen beteiligt haben. Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung ... mehr

Ein Jahr EU-Austritt: Der späte Kater nach der Brexit-Party

Genau ein Jahr ist der Brexit nun her. Ein Grund zur Freude ist das für die meisten Briten jedoch nicht, denn viele Briten halten den EU-Austritt inzwischen für einen Fehler. England-Fahnen, Jubelgeschrei und "God save the Queen": Als Großbritannien am 31. Januar ... mehr

EU-Vertrag mit Astrazeneca: "Er ist ungewöhnlich ungenau formuliert"

Die EU und das Pharmaunternehmen Astrazeneca streiten um die Impfstofflieferungen. Wer hat recht, wer unrecht? Der Europa- und Medizinrechtsprofessor Hilko Meyer erklärt, was von dem Vertrag zu halten ist. Noch bevor der Impfstoff von Astrazeneca ... mehr

Ursula von der Leyen: EU zieht Notbremse im Impfstoffstreit mit Großbritannien

Die EU will ihre Vakzin-Exporte stärker kontrollieren. Weil dabei ausgerechnet die heikle irisch-nordirische Grenze in den Fokus gerät, ist der Aufschrei groß. Brüssel lenkt schnell ein – doch der Schaden könnte bereits entstanden sein. Im Impfstoffstreit ... mehr

EU reagiert auf mutmaßlichen Export von Astrazeneca-Dosen

80 Millionen Impfstoffdosen versprach der Impfstoffhersteller Astrazeneca der EU, geworden sind es gerade einmal 31 Millionen. Möglicherweise landete der Rest im Ausland — jetzt reagiert die EU. Die EU kann künftig die Exporte von Corona-Impfstoffen ... mehr

Corona-Impfstoff: Streit zwischen Astrazeneca und EU noch nicht beigelegt

Bekommen wir genug Impfstoff, um die Pandemie bald zu bremsen? Der Hersteller Astrazeneca und die EU sind verstrickt in einen kleinteiligen Streit. Aber klar ist nur: Es gilt nicht das Prinzip wie beim Metzger um die Ecke. Die  Europäische Union und der Pharmakonzern ... mehr

Corona-Krise: Debatte um Lockerungen – Ministerium plant Einreiseverbote

Angesichts etwas sinkender Corona-Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach. Trotz wachsender Sorgen wegen neuer Varianten ... mehr

Nicht notwendige Reisen aus und nach Belgien verboten

Nicht notwendige Reisen aus und nach Belgien sind ab sofort verboten. Eine entsprechende Entscheidung der Regierungen von Land und Regionen trat am Mittwoch in Kraft. Demnach sind Urlaubs- sowie Freizeit-Reisen bis zum 1. März nicht mehr erlaubt. So soll verhindert ... mehr

Regierungskrise: Italiens Premier Conte ist zurückgetreten – Koalition zerbrochen

Schon am Montag hatte es sich angebahnt, nun ist es offiziell: Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eingereicht. Dem ging ein längerer Streit zuvor, durch den die Koalition zerbrach. Zwei Wochen nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens ... mehr

EU-Pilotprojekt: Gibt es bei nachhaltigen Produkten bald mehr Auswahl?

Brüssel (dpa) - Mehrere europäische Unternehmen haben sich bei der EU-Kommission zu einer klimafreundlicheren Produktion und einem größeren Angebot nachhaltiger Produkte verpflichtet. Ziel sei es, Verbrauchern einen bewussteren Konsum zu ermöglichen. EU-Justizkommissar ... mehr

Brexit: Großbritannien will Rechte der EU-Botschafter beschränken

Der Schritt gilt als diplomatischer Affront: In Zukunft sollen Gesandte der EU nicht mehr dieselben Vorzüge genießen wie Vertreter souveräner Staaten. Der EU-Außenbeauftragte  äußert "schwere Besorgnis".  Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht ... mehr

Impfraten, Lieferungen, Mutationen: Diese Probleme muss die EU lösen

Die Länder der Europäischen Union wollen einen gemeinsamen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie finden. Kann das überhaupt noch gelingen?  Seit Ende Dezember laufen in den EU-Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus – wenn auch vielerorts schleppend ... mehr

Brüssel: Protest nach Tod bei Corona-Polizeikontrolle

Bei Protesten vor einer Polizeistation kam es am Mittwochabend zu Ausschreitungen und Hunderten Festnahmen. Grund dafür ist der Tod eines jungen Mannes nach einer Polizeikontrolle. Nach Ausschreitungen an einer Polizeiwache in Brüssel sind mehr als 100 Menschen ... mehr

EU-Kommission: Konzept der "Rückführungspatenschaften"

Nach der Wahl zum "Unwort des Jahres" hat die EU-Kommission das Konzept der "Rückführungspatenschaften" verteidigt. Es handele sich um ein neues Politik-Konzept und könne deshalb tatsächlich zu Verständnisfragen führen, sagte ein Sprecher ... mehr

Mann stirbt in Belgien nach Corona-Kontrolle

In Brüssel ist am Wochenende eine Gruppe kontrolliert worden, die sich nicht an die Corona-Bestimmungen hielt. In der Folge brachten Beamten einen Mann zum Verhör – wenig später ist er tot. Ein junger Mann ist in Belgien nach einer Corona-Kontrolle durch die Polizei ... mehr

Im Supermarkt: Reinigung des Regals nimmt schlechtes Ende

Schmerzhafte Erfahrung: Dieser Mitarbeiter eines Supermarkts will eigentlich nur das Regal putzen, doch das scheint sich zu wehren. (Quelle: KameraOne) mehr

Corona-Impfstoff: EU will laut Bericht mehr Dosen von Biontech/Pfizer kaufen

Die EU-Kommission will laut einem Medienbericht bis zu 300 Millionen weitere Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen. Zuletzt wurde Kritik laut, der Corona-Impfstoff sei zu knapp. Die EU-Kommission verhandelt einem Medienbericht zufolge mit dem Mainzer ... mehr

EU-Kommission genehmigt Milliarden-Staatshilfe für Tui

Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern Tui genehmigt. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. mehr

Newsblog Brexit: Britische Marine patrouilliert an südlicher Küste

Vier Kriegsschiffe aus Großbritannien haben sich im Ärmelkanal in Position gebracht, um die Fischerei-Bestimmungen des Brexit-Deals durchzusetzen. Die Boote sind schwer bewaffnet. Alle Infos im Newsblog. Großbritannien und die Europäische Union haben ... mehr

Nach sieben Jahren: China und EU einigen sich auf Investitionsabkommen

Jahrelang tat sich kaum etwas, nun ging es ganz schnell: Die EU und China haben sich beim Deal zum Investitionsschutz geeinigt. Die plötzliche Eile kam nicht von ungefähr. China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt ... mehr

EU fordert China zur Freilassung von Bloggerin Zhang Zhan auf

Die EU kritisiert die Inhaftierung der chinesischen Bloggerin Zhang Zhan scharf. Sie fordert von der chinesischen Regierung die umgehende Freilassung – auch von weiteren Oppositionellen. Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin ... mehr

Brexit-Deal und die EU: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten

Kein No Deal, aber auch keine weiche Landung. Das Brexit-Abkommen zwischen Brüssel und London verhindert die schwierigsten Komplikationen des britischen EU-Austritts. Dennoch tun sich einige Fragen auf – hier gibt es die Antworten.  In letzter Minute haben ... mehr

Lesbos: Matsch, Krätze, Hoffnungslosigkeit – so ist die Situation

Der Winter ist da und damit verschlechtert sich die Lage für die Bewohner des Flüchtlingscamps Kara Tepe immer weiter. Eine Ärztin im Camp spricht von einer medizinischen Versorgung auf niedrigstem Niveau. Moria ist abgebrannt — doch die Hoffnung so mancher ... mehr

Brexit-Chaos: Britisches Parlament kritisiert Boris Johnson scharf

Ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist noch immer nicht in Sicht. Ein Bericht des britischen Parlaments übt jetzt scharfe Kritik an Premier Johnson – und warnt vor einem "No-Deal". Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen ... mehr

Outfit-Dopplung in der "Tagesschau" – Linda Zervakis überrascht

Huch! "Tagesschau"-Zuschauer staunten nicht schlecht, als sie gestern einen Beitrag über die belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sahen – sie und Linda Zervakis sahen sich überraschend ähnlich. Linda Zervakis moderierte die 20-Uhr-Nachrichten ... mehr

EU-Gipfel: Staaten einigen sich auf schärferes Klimaziel für 2030

Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel ... mehr

Gipfel in Brüssel: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Keine Sanktionserleichterungen ohne dauerhaften Frieden in der Ukraine: Diese Botschaft schickt die EU kurz vor Weihnachten nach Moskau. Auswirkungen für die EU-Wirtschaft werden in Kauf genommen. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen ... mehr

EU plant Änderung bei Batterien: Das sind die neuen Regeln

Wie lange halten Batterien? Wie sauber ist ihre Herstellung? Und was passiert mit ihnen, wenn sie leer sind? Dazu will die EU einige wichtige neue Regeln beschließen. Batterien in der EU sollen länger halten und umweltfreundlicher werden. Neue Regeln sollten ... mehr

EU-Gipfel: Sanktionen gegen Türkei? Erdogan gießt Öls ins Feuer

Beim anstehenden EU-Gipfel sollen unter anderem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Erdgasstreits diskutiert werden. Präsident Erdogan zeigt sich wenig beeindruckt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ... mehr

Brüssel: EU-Politiker aus Orban-Partei nahm an illegaler Sexparty teil

Zwei Tage nach seinem überraschenden Rücktritt nennt der ungarische Europapolitiker József Szájer den Grund: Er nahm an einer illegalen Party in Brüssel teil. Belgische Medien sprechen von einer Sexparty. Am Sonntag sorgte der ungarische Europapolitiker ... mehr

Nach Macrons "Hirntod"-Kritik: Experten legen Nato brisante Vorschläge vor

Muss die Nato umfassend reformiert werden? Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem "Hirntod"-Attest eine intensive Debatte losgetreten. Nun liegen konkrete Vorschläge vor – und die haben es in sich. Die Nato steht rund ein Jahr  nach der beißenden "Hirntod"-Kritik ... mehr

Brexit: Die Ungeduld im EU-Parlament wächst

Die Brexit-Gespräche müssten längst abgeschlossen, eine Einigung mit Großbritannien längst gefunden sein – doch es geht nicht voran. Das EU-Parlament zeigt sich ungeduldig und mahnt zur Eile. Im EU-Parlament macht sich wegen der weiterhin ausbleibenden Einigung ... mehr

Ungarn und Polen gegen EU-Haushalt – keine Einigung in Sicht

Die Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn sorgt in der EU weiterhin für hitzige Diskussionen. Beim Video-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können – das Thema fiel schnell vom Tisch. Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts ... mehr

Brüssel will bis 2030 fünf Mal mehr Offshore-Energie in EU

Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll in der EU fünf Mal mehr Energie über Offshore-Windräder produziert werden als momentan. Dafür soll auch der aktuell noch blockierte Corona-Hilfsfonds genutzt werden. Für klimafreundlichen Strom sollen Tausende ... mehr

Timmermans verteidigt Pläne für harte Abgasnorm Euro 7

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat Pläne zur Einführung einer scharfen neuen Abgasnorm Euro 7 für Autos verteidigt. Man könne nicht untätig bleiben, wenn die langfristigen Ziele erreicht werden sollten, sagte Timmermans am Donnerstag ... mehr

Neues Freihandelsabkommen in Asien: Das ist nun Europas Problem

In Asien wurde gerade das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Es stärkt Chinas Rolle – und könnte die Europäer unter Druck setzen. Am Sontag haben 15 asiatische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen ... mehr

Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen und ihr Berater – Die nächste Affäre?

Die ganze Welt blickt in die USA. Doch was passiert eigentlich in Brüssel? Frau von der Leyen hat einen Berater. Mal wieder. Der könnte für einen Skandal sorgen. Mal wieder. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. Während Sie staunend ... mehr
 
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