Europa soll besser gegen Terroranschläge geschützt werden. Bislang dauern Ermittlungen zu lange, Dokumente sind leicht zu fälschen. Das soll sich nun nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer ... mehr
Die Türkei hofft auf eine baldige Visumfreiheit für Reisen in die EU. Brüssel hatte dafür jedoch Gesetzesänderungen gefordert. Jetzt kündigte Ankara Entgegenkommen an. Die Türkei ist nach Angaben ihres EU-Botschafters bereit, für eine Visa-Liberalisierung ... mehr
Der VW-Abgasskandal hat Millionen Geschädigte hinterlassen, jetzt reagiert die EU. Die EU-Kommission will mit der Einführung von Sammelklagen die Verbraucherrechte stärken. Sammelklagen, höhere Strafen gegen Unternehmen, mehr Transparenz ... mehr
Viktor Orban gilt als schärfster Kritiker der Migrationspolitik der Europäischen Union. An diesem Sonntag dürften die Ungarn ihn wiederwählen. Neue Konflikte mit der EU scheinen programmiert. Im ungarischen Parlamentswahlkampf gab es für den rechtsnationalen ... mehr
Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die Europäische Union nach deutscher Pfeife tanzt. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut. 22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen ... mehr
Brüssel (dpa) - Gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter und IS-Terroristen Salah Abdeslam soll heute in Brüssel das erste Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe von 20 Jahren Haft, der Verteidiger plädiert wegen Verfahrensfehlern ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf Palästinenser im Gazastreifen dringt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Aufklärung und auf ein Ende der Eskalation. «Die EU fordert die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf, keine ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland für den Brüsseler Vorschlag einer europäischen Pkw-Maut gewinnen. Ein Flickenteppich von verschiedenen nationalen Mautsystemen mache langfristig keinen Sinn. Das würde zusätzliche Kosten ... mehr
Brüssel (dpa) - Vor dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zu Kompromissbereitschaft bei den anstehenden EU-Reformen gemahnt. Die Zeiten der roten Linien müssten jetzt zu Ende gehen, sagte der Fraktionschef ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Nato steht geschlossen hinter den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. Das sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats. Sämtliche Nato-Staaten hätten dabei ihre volle ... mehr
Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat sich im aktuellen Facebook-Datenskandal geschlossen dafür ausgesprochen, den Chef des sozialen Netzwerks, Mark Zuckerberg, vorzuladen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen unterstützten eine entsprechende Initiative ... mehr
Brüssel (dpa) - Mit EU-weiten Sammelklagen sowie der Möglichkeit höherer Strafen gegen Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Rechte europäischer Verbraucher gestärkt werden. Vorschläge für Gesetze präsentierte die Behörde in Brüssel. «In einer ... mehr
Brüssel (dpa) - Verbraucher in Europa sollen künftig einfacher ihre Rechte durchsetzen können. Die EU-Kommission präsentiert dazu mehrere Gesetzesvorschläge. Unter anderem sollen in der gesamten EU effektive Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen ... mehr
Brüssel (dpa) - Lebensmittelhersteller sowie Restaurants und Imbissbetriebe müssen von heute an neue EU-Regeln zur Eindämmung des als krebserregend geltenden Stoffes Acrylamid einhalten. Die Vorgaben sehen unter anderem vor, ein übermäßiges Frittieren von Pommes frites ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen des Verdachts möglicher Kartellabsprachen hat die EU-Kommission Sportrechtehändler in mehreren EU-Ländern überprüft. Die Brüsseler Behörde bestätigte nicht angekündigte Inspektionen bei mehreren Firmen. Namen nannte sie nicht ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach dem Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei in Ungarn haben die Spitzen der EU mahnende Worte an Ministerpräsident Viktor Orban gerichtet. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Orban in einem kurzen Glückwunschschreiben auf, eine konstruktive Rolle ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich erschüttert über den Zwischenfall in Münster geäußert. «Wir trauern mit #Muenster. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen», schrieb Juncker auf Twitter. Er dankte ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Sicherheitskommissar Julian King fordert die Mitgliedsländer auf, künftig mehr Geld für Cybersicherheit bereitzustellen. «Was wir investieren, steht meiner Meinung nach in keiner Beziehung zu der Bedrohung, der wir ausgesetzt sind», sagte ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Brexit trifft laut einer Studie viele deutsche Regionen stärker als andere Gegenden der Europäischen Union. So liegen in Deutschland 41 von 50 Regionen, wo Industrie und Handwerk unter dem geplanten britischen EU-Austritt besonders leiden ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Datenskandal um Facebook hat die EU-Kommission für die kommenden Tage Gespräche mit dem US-Konzern angekündigt. Derzeit würde der Kontakt auf höchster Ebene vorbereitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. «Für die EU-Kommission ist der unerlaubte ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU hat eine unabhängige Überprüfung der geplanten US-Strafzölle auf Produkte aus China angekündigt. «Die EU ist davon überzeugt, dass Maßnahmen immer im Regelungsrahmen der Welthandelsorganisation WTO ergriffen werden sollten», sagte ein Sprecher ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach den Störungen im europaweiten Flugverkehr sind die Systeme bei der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt wieder im regulären Betrieb. Das teilte die Brüsseler Organisation über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Probleme ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach Störungen im europaweiten Flugverkehr läuft das ausgefallene Steuerungssystem wieder. Das teilte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt mit und entschuldigte sich für den Ausfall. Dies sei in mehr als 20 Betriebsjahren vorher ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen der Panne eines Steuerungssystems ist der europäische Flugverkehr erheblich gestört. Verspätungen bei rund 15 000 Flügen seien möglich, heißt es von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt in Brüssel. Das Problem sei erkannt ... mehr
Brüssel (dpa) - Zur besseren Integration von Flüchtlingen in die griechische Gesellschaft stellt die EU-Kommission dem Land weitere 180 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Mit dem Geld soll unter anderem das Programm zur Unterbringung ... mehr
Brüssel (dpa) - Bei einem Sturz aus dem sechsten Stock ist ein kleines Mädchen in Brüssel um Leben gekommen. Die Dreijährige war gestern Abend aus zunächst unbekannter Ursache vom Balkon einer Wohnung gestürzt. Das berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga unter ... mehr
Brüssel (dpa) - Bei einer ungenehmigten feministischen Demonstration in Brüssel sind Dutzende Menschen festgenommen worden. An dem Fackelzug am Samstagabend nahmen rund 70 Menschen teil, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Polizeiangaben ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach den Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beide Seiten zu einer Deeskalation aufgerufen. «Alle Beteiligten müssen Zurückhaltung üben und weitere ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Europäische Bürgerbeauftragte meldet eine spürbare Zunahme von Beschwerden über Missstände in EU-Institutionen. «Die Zahlen sind im vergangenen Jahr deutlich hochgegangen», sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Fall des Nervengiftanschlags im englischen Salisbury hat sich die Nato den Strafmaßnahmen zahlreicher Staaten gegen Russland angeschlossen. Das Bündnis ließ sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen. Außerdem sollen ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Staatspleite erhält das hoch verschuldete Griechenland 6,7 Milliarden Euro an weiteren Hilfskrediten. Das Direktorium des Eurorettungsschirms ESM gab das Geld heute frei. Griechenland habe sämtliche dafür erforderlichen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission wird heute bei einer Anhörung im Europaparlament untersucht. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger soll im Haushaltskontrollausschuss ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen des Giftanschlags im englischen Salisbury hat die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel beordert. Der aus Deutschland stammende Diplomat Markus Ederer werde am Wochenende ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben US-Präsident Donald Trump offiziell aufgefordert, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung von den Maßnahmen müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat sich offiziell darauf geeinigt, Großbritannien nach dem Brexit ein umfassendes Freihandelsabkommen anzubieten. Der EU-Gipfel verabschiedete die Leitlinien für die nächste Etappe der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt ... mehr
Im Zuge des Brexits sollen die Briten neue Reisepässe bekommen. Doch statt in Großbritannien sollen diese in der EU produziert werden. Das sorgt jedoch für Kritik. Nach britischen Medienberichten sollen diese von der französisch-niederländischen Firma Gemalto produziert ... mehr
Nach London geht jetzt auch die EU mit Moskau scharf ins Gericht: Die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten schreibt sie Russland zu. Nach dem Giftanschlag von Salisbury schließen sich die EU-Staaten ... mehr
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält als Reaktion auf den Giftanschlag gegen einen ehemaligen Agenten in Großbritannien weitere Maßnahmen gegen Russland für möglich. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten auf dem Gipfel in Brüssel einheitlich festgestellt ... mehr
Brüssel (dpa) - Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien ruft die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel. Das bestätigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Beratungen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU wartet nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine offizielle Bestätigung der US-Regierung, dass Europa von den angekündigten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Man könne «noch nicht abschließend sagen ... mehr
Brüssel (dpa) - Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verschärft die EU den Ton gegenüber Russland. Man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag ... mehr
Brüssel (dpa) - Trotz der Spannungen mit Russland wirbt EU-Kommissionspräsident dafür, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Die Europäische Union müsse sich mit ihren Nachbarn ins Benehmen setzen, ohne eigene Werte aufzugeben oder Prinzipien zu verraten, sagte ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Länder planen beim Gipfel am Donnerstag eine scharfe Verurteilung des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und erwägen Konsequenzen. Der Europäische Rat «nimmt die Einschätzung der Regierung des Vereinigten ... mehr
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen suchen heute den Schulterschluss in aktuellen Krisen. Am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels wollen die Staats- und Regierungschefs über die von US-Präsident Donald Trump ... mehr
Brüssel (dpa) - Große Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig deutlich mehr Steuern in Europa zahlen. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben die milliardenschwere Übernahme des US-Saatgutproduzenten Monsanto durch den Bayer-Konzern unter strengen Auflagen erlaubt. Der Agrarchemiekonzern Bayer habe Zusagen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro gemacht, teilte ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die geplante milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto unter strengen Auflagen erlaubt. Bayer habe Zusagen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro gemacht, um Auswirkungen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute grundlegende Vorschläge zur stärkeren Besteuerung von Internetkonzernen. Damit will die Brüsseler Behörde dagegen vorgehen, dass Facebook und Co in der Europäischen Union im Schnitt deutlich weniger Steuern bezahlen ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach der Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin setzt EU-Kommissionspräsident Juncker auf einen Abbau der Spannungen mit Moskau. «Ich habe immer argumentiert, dass positive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung zeigt sich pessimistisch, dass der Handelsstreit mit den USA noch rechtzeitig vor der endgültigen Einführung von US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium gelöst werden kann. Man sei derzeit noch weit von einer ... mehr
Die EU-Kommission nimmt sich mehr Zeit für die Prüfung der geplanten Fusion der Industriegasekonzerne Linde und Praxair. Die Kartellwächter verlängerten die ursprünglich bereits bis Mitte Juli ausgedehnte Frist nochmals bis zum 9. August, wie die EU-Kommission auf ihrer ... mehr
Brüssel (dpa) - Der Brexit beschäftigt heute den EU-Ministerrat in Brüssel. Die 27 bleibenden EU-Staaten beraten über die langfristigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt und einer Übergangsphase bis 2021. Da London den Binnenmarkt und die Zollunion ... mehr
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten prüfen neue Sanktionen gegen den Iran. «Wir sind mit der Rolle des Irans in der Region nicht einverstanden und deshalb halten wir es für notwendig, dass es weitere Reaktionen gibt», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach EU-Beratungen ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach dem britischen EU-Austritt in einem Jahr soll bis Ende 2020 erst einmal alles bleiben wie bisher: Die Europäische Union und Großbritannien sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist. Den Durchbruch ... mehr
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