Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr
Die deutsche Ratspräsidentschaft fängt ja gut an: Erst hält die Kanzlerin das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ganz hoch, dann wirft sie es beim EU-Gipfel flugs über Bord. Was sonst noch in Brüssel passiert ist, erläutert EU-Parlamentarier Martin Sonneborn ... mehr
Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel. Es wird Zeit, etwas geradezurücken: Die Europäische Union ist das beste und erfolgreichste Projekt von Staaten ... mehr
Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Deutschland muss dafür in Zukunft deutlich tiefer als bisher in die Tasche greifen. Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutschland muss nach dem Kompromisspaket beim EU-Sondergipfel jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt zahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt damit künftig bei etwa 40 Milliarden Euro, wie die Deutsche ... mehr
Nach 80 Stunden Verhandlungen setzten sich die "Sparsamen" beim EU-Gipfel durch. Angeführt wurden sie vom Ministerpräsidenten der Niederlande. Wie tickt der Mann, der sich ganz offen mit Merkel und Macron anlegte? Die europäischen Regierungschefs feiern ihren Kompromiss ... mehr
CSU-Chef Markus Söder hat das von einem EU-Sondergipfel beschlossene milliardenschwere Corona-Finanzpaket gelobt. "Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Dienstag ... mehr
Die Corona-Krise hat die EU wirtschaftlich getroffen. Die Staaten verhandeln jetzt über einen ehrgeizigen Finanzplan. Dabei gibt es viele Streitpunkte – und ein paar Bremser. Macron gibt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Der französische Präsident Emmanuel ... mehr
Mediziner in Großbritannien rechnen mit einem schlimmen Corona-Szenario im Winter: Wenn die Grippe dazukommt, könnten 120.000 Menschen sterben. Der Premierminister muss sich etwas einfallen lassen. Düstere Prognosen für das Vereinigte Königreich: Renommierte ... mehr
Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich haben bei einem Außenministertreffen in Brüssel für eine abgestimmte EU-Reaktion auf das Vorgehen Chinas in Hongkong geworben. Ziel soll es demnach sein, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen ... mehr
Nach einem Gerichtsentscheid will der türkische Präsident Erdgan die Hagia Sophia in Istanbul als Moschee nutzen – dafür gibt es scharfe Kritik. Luxemburgs Außenminister Asselborn geht noch einen Schritt weiter. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ... mehr
Der Name Donald Trump inspiriert: Wissenschaftler benennen eine Motte nach dem US-Präsidenten, in Israel trägt ein Platz seinen Namen. Werden die USA ihm bald auch ein Denkmal widmen? Und wenn ja, dürfte man es stürzen? Die Schmach, eine Person wie Donald Trump ... mehr
Martin Sonneborn ist Abgeordneter im Europa-Parlament – und Profi in Sachen Satire. Am Mittwoch hat er Angela Merkel aufs Korn genommen. Mit fiesen Sprüchen brachte er das Publikum zum Johlen. Martin Sonneborn sitzt für die deutsche Satirepartei " Die Partei ... mehr
Merkel soll es richten: Corona-Krise, Brexit und Co. – die EU-Staaten erwarten viel von der deutschen Ratspräsidentschaft. Dabei könnte der Grundstein für ein neues Europa gelegt werden. Aber geht es schief, droht Schlimmes. Brexit, Migration – und überall Corona-Krise ... mehr
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich mit ihren Amtskollegen in Frankreich und Italien für einen Erhalt der "langjährig gewachsene Strukturen der europäischen Kulturlandschaft" stark gemacht. Dazu müsse unter anderem auch das EU-Förderprogramm Kreatives Europa ... mehr
Jetzt hat Peking Tatsachen geschaffen: Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong unterzeichnet. Die EU-Kommission kündigte Konsequenzen an. Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen ... mehr
Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Corona, Klimakrise, Brexit: So viele drängende Themen hat es wohl selten auf einmal gegeben. Der Druck auf die deutsche Politik ist riesig. Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die deutsche ... mehr
Wie sollte die EU mit China umgehen? Sie muss für ihre Werte und Interessen eintreten, schreibt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gastbeitrag für t-online.de. Und eine gefährliche Polarisierung vermeiden. Die Vereinigten Staaten und China ringen um regionale ... mehr
Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit kommen nicht voran. Michel Barnier fordert nun ein klares Bekenntnis von Großbritannien. EU-Unterhändler Michel Barnier fordert von Großbritannien ein Zeichen des guten Willens ... mehr
Es sind sechs Monate, die den Ausgang der Kanzlerschaft von Angela Merkel mit prägen können. In dieser Zeit, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sind noch Weichen für die Zukunft möglich. Ein Überblick. Angela Merkel hat politisch gesehen in ihren knapp 15 Jahren ... mehr
US-Präsident Donald Trump nutzt Twitter als Kommunikationsweg. Zuletzt gab es einen öffentlichen Streit zwischen dem Kurznachrichtendienst und ihm – nun hat die EU klar Stellung bezogen. Die EU hat sich im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Twitter ... mehr
Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schwersten Rezession holen. Die Länder reagieren unterschiedlich – noch immer herrscht Uneinigkeit. Ein "Wiederaufbauinstrument" mit dem Namen "Nächste Generation ... mehr
Wie kann sich Europa von den Folgen der Corona-Pandemie erholen? Genau damit beschäftigt sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Jetzt gibt es einen Plan. Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas ... mehr
Martin Schulz brennt für Europa. Der SPD-Politiker sieht in der Corona-Krise die Chance, dass die EU endlich näher zusammenrückt – und benennt zugleich die großen Gefahren. Martin Schulz war Mister Europa in Brüssel, jetzt ist er Mister Europa in Berlin ... mehr
Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der EU und Finanzinvestor George Soros vor, Migrationskrisen zu schüren, um daran zu verdienen. Orban hat Soros schon lange zum Feindbild erkoren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Institutionen ... mehr
Das EU-Gericht hat Klagen der Pipelinebetreiber von Nord Stream und Nord Stream 2 gegen die neue europäische Gasrichtlinie abgewiesen. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aus Sicht der EU-Richter müssten die Betreiber vor deutschen Gerichten klagen ... mehr
Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang gesetzt werden? Damit beschäftigt sich die EU-Kommission. Details zum Plan sind nun bekannt. Der Plan der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise nimmt langsam Gestalt an. Informierte ... mehr
Brüssel: Krankenschwestern und Pfleger bereiteten der belgischen Regierungschefin als Zeichen ihrer Kritik an dem Krisenmanagement einen frostigen Empfang. (Quelle: Reuters) mehr
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Januar laufen zähe Verhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich. Fortschritte gibt es kaum – EU-Unterhändler Barnier zeigt sich enttäuscht. Die Europäische Union ... mehr
Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Informationen des "Spiegel ... mehr
"Irini" löst "Sophia" ab: Die 27 EU-Staaten einigen sich auf eine neue Operation zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen. Nächste Woche soll die "Friedensgöttin" ihren Einsatz beginnen. Nach einjähriger Abwesenheit kehrt die Europäische Union mit Schiffen ... mehr
Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus. Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen ... mehr
Derzeit sind 27 Staaten Mitglieder der Europäischen Union. Albanien und Nordmazedonien wären gerne Teil der Gemeinschaft – bald soll darüber verhandelt werden. Die Europäische Union will offiziell Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen ... mehr
Die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland ist nach einer eingehenden Prüfung der EU-Kommission rechtens. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Förderung Dänemarks für dieses Vorhaben von gemeinsamem ... mehr
Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt attackiert Brüssel im Interview mit t-online.de für den Umgang mit den Flüchtlingen. Bricht Covid-19 in den überfüllten Lagern aus, droht den Migranten eine Katastrophe. Dunkle Rauchschwaden steigen meterhoch ... mehr
In dem völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos ist ein großes Feuer ausgebrochen. Dabei soll mindestens ein Kind ums Leben gekommen sein. Nachdem bei Angriffen in Syrien türkische Soldaten ums Leben gekommen ... mehr
Wer politische Verantwortung trägt, kennt jetzt nur ein Thema: Wie lässt sich die Verbreitung des Coronavirus eindämmen? Für anderes bleibt kaum noch Platz. Auch für einige wichtige Themen. Was gestern noch wichtig erschien, ist heute völlig in den Hintergrund getreten ... mehr
Nehmen die EU-Staaten minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern auf oder nicht? Die Innenminister beraten in Brüssel, können sich aber nicht einigen. Bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln sind die 27 EU-Staaten tief gespalten ... mehr
Tariq will nach Deutschland. Dass daraus wahrscheinlich nichts wird, ist ihm klar. Er lebt mit mehr als 20.000 anderen im griechischen Elendslager Moria – und hat nun das Letzte verloren, das ihm Trost gespendet hat. Der Sonntag ist ein guter Tag auf Lesbos ... mehr
Diejenigen in Europa, die angesichts der erneuten Flüchtlingskrise so lautstark auf den türkischen Präsidenten Erdogan schimpfen, machen sich der Heuchelei verdächtig. Die EU ist durch ihr politisches Versagen noch stärker Schuld an der Misere, meint unsere Kolumnistin ... mehr
Die Verhandlungen sind eröffnet: Briten und Europäer streiten darüber, wie ihre Beziehungen ab 2021 aussehen sollen. Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europaparlaments, warnt London vor Übermut. Jetzt geht es ums Tempo: London und Brüssel stecken mitten ... mehr
Die rasante Ausbreitung des neuen Coronavirus hat für Europas Fluggesellschaften unabsehbare Folgen. Mehrere Airline-Chefs berichteten bei einem Branchentreffen am Dienstag in Brüssel von einem starken Rückgang der Buchungszahlen. "Es ist klar, dass wir noch nicht ... mehr
Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament ... mehr
Brüssel (dpa) - Rückschlag für Europa: Die 27 EU-Staaten sind sich bei einem Sondergipfel zur Haushaltsplanung nicht einig geworden, welche Aufgaben sie in den nächsten Jahren mit Vorrang anpacken und wie sie das finanzieren wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ... mehr
Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag im hessischen Hanau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für die Solidarität ihrer europäischen Kollegen bedankt. "Ich möchte mich zunächst bei meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich dafür bedanken ... mehr
Die Positionen waren unvereinbar: Manche wollten mehr Geld für Landwirte und Militär, für Forschung und ärmere Regionen. Andere wollten auf keinen Fall mehr Beitrag zahlen. Die EU konnte sich nicht zu einem Kompromiss für den künftigen Haushalt einigen. Der Sondergipfel ... mehr
Eines der Todesopfer des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags von Hanau stammt offenkundig aus Rumänien. Das bestätigte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Er habe mit Bestürzung vom Tod eines ... mehr
Grenzschutz, Verteidigung, Landwirte und arme Regionen: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verhandeln über einen Haushaltsplan, an dem alle etwas auszusetzen haben. Ein Überblick. Der EU-Gipfel zum europäischen Finanzplan soll am Freitag ... mehr
Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus. Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ... mehr
Die Pharmabranche gilt bei der Wirkstoffproduktion als abhängig von China. Wegen der Coronavirus-Epidemie fürchtet der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn Probleme bei der Versorgung mit Antibiotika. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet wegen des neuen ... mehr
Die Europäische Kommission will in Zukunft bei der Rechtsstaatlichkeit seiner neuen Beitrittskandidaten noch genauer hinschauen. Hierbei geht es vor allem um zwei Länder. In der Diskussion um den EU-Erweiterungsprozess schlägt die EU-Kommission laut einem ... mehr
Nach dem Brexit ist vor dem Handelsabkommen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat klare Forderungen an London gerichtet. Der britische Premier Johnson droht der EU mit einem offenen Bruch. Die Fronten für ein Handelsabkommen zwischen ... mehr
In der Nacht ist Großbritannien als erstes Land überhaupt aus der EU ausgetreten. Darüber, wie dies zu bewerten ist, herrscht auch in der Presse am ersten Tag nach dem Brexit keine Einigkeit. Die Spaltung der Briten angesichts des nun vollzogenen Brexit ... mehr
