Lkw-Hersteller Scania muss 880 Millionen Euro Geldbuße zahlen

Lkw-Hersteller Scania muss 880 Millionen Euro Geldbuße zahlen

Der schwedischen Lkw-Hersteller Scania ist von der EU wegen unerlaubter Preisabsprachen mit einer Geldbuße von 880 Millionen Euro belegt worden. Scania, eine Tochter des VW-Konzerns , habe 14 Jahre lang mit fünf anderen Herstellern die Preise für Lastwagen ... mehr
EU will mindestens 50.000 Flüchtlinge aufnehmen

EU will mindestens 50.000 Flüchtlinge aufnehmen

Um die illegale Migration nach Europa einzudämmen, wird in den kommenden zwei Jahren mindestens 50.000 Flüchtlingen eine legale Einreise nach Europa ermöglicht. Darüber hinaus hat die EU-Kommission beschlossen, dass  Grenzkontrollen im Schengenraum aufgrund ... mehr
Datingwebseite wird Förderung von Prostitution vorgeworfen

Datingwebseite wird Förderung von Prostitution vorgeworfen

Den Betreibern einer Datingwebseite für "Sugarbabes" wird Förderung von Prostitution vorgeworfen. Die Seite verspricht Studentinnen eine "Verbesserung ihres Lebensstils" durch reiche Männer und sorgte mit einer Werbeaktion in Belgien für Aufregung ... mehr
Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland immer schlechter

Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland immer schlechter

Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Nahrungsmitteln - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie ... mehr
Defizitverfahren gegen Griechenland beendet

Defizitverfahren gegen Griechenland beendet

Das von der EU eingeleitete Verfahren wegen eines exzessiven Haushaltsdefizits gegen Griechenland ist nach acht Jahren beendet worden. Der EU-Rat folgte der Empfehlung der EU-Kommission von Mitte Juli, das Verfahren einzustellen. Athen hatte im vergangenen Jahr erstmals ... mehr

EU-Kommission legt Pläne zur Migrationspolitik vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission stellt heute neue Pläne zur Flüchtlingspolitik vor, um Bewegung in den festgefahrenen Streit auf europäische Ebene zu bringen. Es geht zum einen um eine «stärkere, effizientere und fairere EU-Migrations- und Asylpolitik». Zum anderen ... mehr

Eier-Skandal: Europäer sollen schneller informiert werden

Brüssel (dpa) - Nach dem Fipronil-Eier-Skandal im Sommer geloben die EU-Länder für künftige Fälle engere Zusammenarbeit und schnellere Informationen über gefährliches Essen für die Bürger. So könnte es künftig in allen EU-Ländern «Beauftragte für Lebensmittelsicherheit ... mehr

Brüssel will im Streit mit Polen vorerst weiter verhandeln

Brüssel (dpa) - Im bitteren Streit mit der EU-Kommission über Justiz und Rechtsstaatlichkeit drohen Polen zunächst keine drastischen Sanktionen. «Wir zählen darauf, dass das Problem im fortgesetzten Dialog gelöst werden kann», sagte der estnische Vizepremier Matti ... mehr

Juncker: Den Argumenten von Populisten die Stirn bieten

Brüssel (dpa) - Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers ... mehr

DIHK-Chef fordert Planungssicherheit für Firmen beim Brexit

Brüssel (dpa) - Nach der Brexit-Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May fordert der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, mehr Klarheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen gefordert. «Die Unternehmen brauchen ... mehr

EU-Brexitunterhändler Barnier zeigt sich offen für Übergangsphase

Brüssel (dpa) - EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat sich grundsätzlich offen für eine von der britischen Premierministerin Theresa May ins Spiel gebrachte Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt. May habe in ihrer Rede in Florenz einen konstruktiven Ansatz gezeigt ... mehr

Brexit: London bietet der EU angeblich 20 Milliarden Euro

Großbritanniens Premierministerin  Theresa May will der Europäischen Union in den Brexit-Verhandlungen offenbar die Zahlung von 20 Milliarden Euro für bestehende Verpflichtungen anbieten. Das wäre deutlich weniger, als Brüssel veranschlagt hatte. May werde das Angebot ... mehr

2000 Flüge gestrichen: Ryanair soll Kunden entschädigen

Nach der Streichung tausender Flüge bei Ryanair hat die EU-Kommission die Fluglinie gemahnt, die europäischen Verbraucherrechte der Passagiere zu achten. Diese hätten bei der Absage eines Flugs eine Reihe von Ansprüchen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag ... mehr

Ryanair nach Flugstreichungen in der Kritik - EU mahnt

Brüssel (dpa) - Der Billigflieger Ryanair ist wegen seiner Flugstreichungen heftig in die Kritik geraten. Die EU-Kommission mahnte die Iren, die europäischen Verbraucherrechte der Passagiere zu achten. Diese hätten bei der Absage eines Flugs eine Reihe ... mehr

Brüssel mahnt Ryanair zur Einhaltung von Passagier-Rechten

Brüssel (dpa) - Nach der Streichung Tausender Flüge bei Ryanair hat die EU-Kommission die Fluglinie gemahnt, die europäischen Verbraucherrechte der Passagiere zu achten. Diese hätten bei der Absage eines Flugs eine Reihe von Ansprüchen, sagte ein Kommissionssprecher ... mehr

EU-Kommission will Parteienfinanzierung reformieren

Brüssel (dpa) - Mit einer Reform öffentlicher Zuschüsse will die EU-Kommission Kleinstparteien auf europäischer Ebene den Geldhahn abdrehen. «Die jetzigen Regeln können missbraucht werden», sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. Die Lobbykontrolleure ... mehr

Deutschland gegen Ausweitung von Schengen und für weitere Kontrollen

Brüssel (dpa) - Deutschland lehnt den Abbau weiterer Schlagbäume an Grenzen in der EU ab und wird die eigenen Kontrollen an Übergängen zu Österreich auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Das machte Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel klar. Die EU-Kommission ... mehr

Juncker weist Kritik an Euro-Vorstoß zurück

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt. Alle EU-Staaten sollten die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, und wer ihn noch nicht habe, sollte Hilfen bekommen, bekräftigte Juncker ... mehr

Neue Sanktionen: Nordkoreaner dürfen nicht mehr in der EU arbeiten

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verschärft wegen der Atomkrise ihre Sanktionen gegen Nordkorea entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen. So sollen Nordkoreaner in der EU künftig keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen, wie der Rat als Vertretung ... mehr

So will Jean-Claude Juncker die EU umbauen

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel:  EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen ... mehr

Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU

Brüssel (dpa) - Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro. Das teilte der US-Konzern mit, ohne Details zu nennen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der dpa den Eingang der Beschwerde ... mehr

Riesen-Erdloch mitten in der Stadt

Riesen-Erdloch mitten in der Stadt (Quelle: Reuters) mehr

EuGH: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Brüssel (dpa) - Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter. Damit ... mehr

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Brüssel (dpa) - Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter. mehr

Brok will von Verweigerern der Flüchtlingsverteilung Geld

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten hat der EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok (CDU) finanzielle Folgen für die Länder ins Spiel gebracht, die sich der Aufnahme verweigern. «Ich glaube es muss in Verhandlungen festgelegt ... mehr

EU-Außenbeauftragte: Wir reden weiter mit der Türkei

Brüssel (dpa) - Trotz der Spannungen mit der Türkei will die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. «Wir reden weiter», erklärte Mogherini. Die Türkei sei bei vielen Themen ein regionaler Partner und «sie ist immer ... mehr

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EU-Wettbewerbshüter genehmigen Kredit für Air Berlin

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin frei gemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten ... mehr

EU-Wettbewerbshüter stimmen Kredit für Air Berlin zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den staatlichen 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. mehr

Oettinger: Großbritannien muss bis 2023 zahlen

EU-Kommissar Oettinger betonte, Großbritannien habe sich "verpflichtet", bis zum Jahr 2020 einen Anteil der Gesamteinnahmen des EU-Haushalts zu finanzieren. (Quelle: t-online.de) mehr

Russisches Raketenprogramm besorgt Nato-Staaten

Brüssel (dpa) - Innerhalb der Nato wird darüber nachgedacht, wie auf einen Verstoß Russlands gegen ein Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme reagiert werden könnte. Nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR wurde im Bündnis dazu ein als geheim ... mehr

Ungarn: Orbán will EU für Grenzzaun zahlen lassen

Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef ... mehr

Kaum Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Auch die dritte Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens hat in den entscheidenden Bereichen keine greifbaren Ergebnisse gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, man sei weiterhin weit davon entfernt, in die zweite Phase ... mehr

Dritte Brexit-Runde endet in Brüssel

Brüssel (dpa) - In Brüssel geht heute die dritte Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens zu Ende. Mit Spannung wird erwartet, ob die beiden Seiten im Anschluss über konkrete Fortschritte berichten können. Zuletzt hatte sich vor allem die EU-Delegation ... mehr

Google Shopping-Suche: erste Zusagen an EU-Wettbewerbshüter

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben von Google fristgerecht Auskunft erhalten, wie das US-Unternehmen die Auflagen zu seinen Produkt-Anzeigen in Suchmaschinenergebnissen umsetzen will. Erste Informationen dazu seien eingegangen, teilte ... mehr

EU verurteilt nordkoreanischen Raketentest

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat den jüngsten nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt. Man sei bereit zu weiteren Sanktionen. Es werde davon ausgegangen, dass die über die japanische Insel Hokkaido geflogene ballistische Rakete eine Waffe gewesen ... mehr

Brüssel fordert freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland und die anderen EU-Staaten zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika aufgefordert. Neben Opfern des Syrien-Konflikts sollten auch schutzbedürftige Menschen in die EU umgesiedelt werden, die sich derzeit ... mehr

Neue Brexit-Verhandlungen beginnen mit Besorgnis

Brüssel (dpa) - Zum Auftakt der dritten Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens hat sich der EU-Chefunterhändler Michel Barnier unzufrieden mit den bisherigen Fortschritten gezeigt. Er sei besorgt, sagte er mit Blick auf den Verhandlungsstand ... mehr

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr

IS reklamiert Messerattacke in Brüssel für sich

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Messerattentat vom Freitag in Brüssel für sich reklamiert. Der Angriff auf die belgischen Soldaten sei von einem "Soldaten" des IS ausgeführt worden, schrieb das IS-Propaganda-Organ Amaq am Samstagabend ... mehr

IS reklamiert Messerattacke auf Soldaten in Brüssel für sich

Brüssel (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die Messerattacke auf Soldaten in der Brüsseler Innenstadt für sich reklamiert. Ein «Soldat» des IS habe den Angriff ausgeführt, meldete das IS-Sprachrohr Amak im Internet. Ob die Nachricht echt ist, ist noch unklar ... mehr

Terrorverdacht nach Messerangriff auf Soldaten in Brüssel

Brüssel (dpa) - Nach einem Messerangriff auf Soldaten im Zentrum von Brüssel ist ein 30-jähriger Mann niedergeschossen und tödlich verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts. Der Angreifer habe «Allahu akbar» (Gott ist groß) gerufen ... mehr

Messerangriff auf Soldaten in Brüssel - Täter erschossen

Brüssel (dpa) - Ein 30-jähriger Mann hat am Abend im Zentrum von Brüssel zwei Soldaten mit einem Messer verletzt. Der Angreifer wurde niedergeschossen und starb später an seinen Verletzungen. Nach belgischen Medienberichten soll er aus Somalia stammen und am Tatort ... mehr

Soldaten erschießen Angreifer in Brüssel

Ein 30-jähriger Mann hat am Freitagabend im Zentrum von Brüssel zwei Soldaten mit einem Messer verletzt. Der Angreifer wurde niedergeschossen und erlag später seinen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem "terroristischen Angriff" aus. Die Soldaten seien ... mehr

Mann nach Angriff auf Soldaten in Brüssel niedergeschossen

Brüssel (dpa) - Ein 30-jähriger Mann hat am Abend im Zentrum von Brüssel zwei Soldaten mit einem Messer verletzt. Der Angreifer wurde niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Soldaten seien nicht in Lebensgefahr. Sonst ... mehr

Merkel will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will länger Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen durchführen lassen. Die Kontrollen müssten " solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Die EU-Kommission ... mehr

Brüssel lehnt weitere Verlängerung von Grenzkontrollen ab

Brüssel (dpa) - Die bayerischen Forderungen nach einer erneuten Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stoßen in Brüssel auf taube Ohren. Die EU-Kommission stellte klar, dass sie sich für ein Ende der wegen ... mehr

Terrorverdächtiger Imam war zeitweise in Belgien

Brüssel (dpa) - Der wegen der Terrorattacken in Spanien verdächtige Imam war zeitweise in Belgien. Eine Verbindung zu den Anschlägen von Brüssel 2016 ist bisher nicht ersichtlich. Der Imam wird verdächtigt, Kopf der Terrorzelle gewesen zu sein, die hinter dem Anschlag ... mehr

Eier-Skandal wird offizielles Thema bei Ministertreffen

Brüssel (dpa) - Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier wird offizielles Thema beim nächsten EU-Agrarministertreffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die estnische Ratspräsidentschaft die Tagesordnung für die Beratungen am 5. September ... mehr

Nach Brexit: Temporäre Zollunion mit EU soll flüssigen Übergang ermöglichen

Nach dem Brexit schlägt die britische Regierung eine zeitlich begrenzte Zollunion vor. Dadurch soll für beide Seiten ein flüssigerer Übergang ermöglicht werden. In dieser Phase werde Großbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen ... mehr

Rückzug von NGOs im Mittelmeer: Einsatz weiterer EU-Schiffe möglich

Brüssel (dpa) - Im zentralen Mittelmeer könnten nach dem vorläufigen Rückzug mehrer Hilfsorganisationen zusätzliche EU-Schiffe zur Rettung von Migranten eingesetzt werden. Die EU-Kommission brachte eine mögliche Ausweitung der EU-Operation Triton ins Spiel. Bei Bedarf ... mehr

EU plant Sondertreffen von Botschaftern zu Nordkorea

Brüssel (dpa) – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat wegen der Nordkorea-Krise ein Sondertreffen der für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter einberufen. Bei den Gesprächen am kommenden Montag solle über mögliche weitere Schritte der Europäischen Union ... mehr

17 Länder von Eierskandal betroffen - Gespräche geplant

Brüssel (dpa) - Kein Tag vergeht ohne neue Schlagzeilen zum Fipronil-Skandal. Immer mehr Länder melden Eier, die mit dem Insektizid belastet sind. Nach Angaben der EU-Kommission hat der Skandal mittlerweile 15 EU-Staaten erreicht. Auch in der Schweiz und in Hongkong ... mehr

Erste EU-Gespräche zu Eier-Skandal doch schon Anfang September

Brüssel (dpa) - Auf Vorschlag Deutschlands hin soll es bereits Anfang September erste politische Gespräche über eine mögliche EU-Reaktion auf den Fipronil-Skandal geben. Darauf einigten sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und EU-Gesundheitskommissar ... mehr

EU-Kommission will Treffen zu Eier-Skandal Ende September

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will ein Ministertreffen zum Fipronil-Skandal erst am 26. September abhalten. Geplant sei, die Gespräche über die möglichen Konsequenzen «mit etwas Abstand» zu führen, sagte eine Sprecherin. Das Treffen solle «kein Krisentreffen ... mehr

Zwei Festnahmen im Eier-Skandal

Brüssel (dpa) - Im Skandal um mit Fipronil belastete Eier haben Ermittler in den Niederlanden zwei Manager festgenommen. Nach Angaben der niederländischen Staatsanwaltschaft handelt es sich um Führungskräfte des Unternehmens ChickFriend, das im Zentrum des Falls steht ... mehr
 


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