Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will den Ausbau von erneuerbaren Energien in Thüringen vorantreiben. Details dazu will die Grünen-Politikerin zusammen mit ...
Bündnis 90/Die Grünen
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, nach der alle ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ...
Immer wieder müssen Brücken dicht gemacht werden, weil Spalten auftreten oder kleine Stückchen in die Tiefe fallen. Jahrzehntelanger tonnenschwerer Lkw-Verkehr hat die Bauwerke ...
Thüringen muss nach Ansicht von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) mehr Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. "Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass das ...
Am 1. März vor zweieinhalb Jahren stand am Abend der Landtagswahl in Brandenburg fest: Die SPD liegt deutlich vorn, Wahlgewinner war allerdings die AfD. Ministerpräsident Dietmar ...
Mit einem Plädoyer für mehr ukrainische Kunst und Kultur hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth an Museen, Theater und andere Institutionen in Deutschland gewandt. "Die ...
Annalena Baerbock war im Wahlkampf zur tragischen Figur geworden. In der Russland-Krise wirkt sie jetzt plötzlich wie gemacht für ihr Amt als Außenministerin. Wirklich überraschend ist das nicht.
Die Grünen in Hamburg beraten am Samstag (14.00 Uhr) bei einem kleinen Parteitag über ihre zukünftige Politik. In der Medienschule Wandsbek sollen nach Angaben einer ...
In der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Landesregierung wachsen die Sorgen vor den Auswirkungen der Ukraine-Krise und den von der EU verhängten Strafmaßnahmen gegen ...
Die Grünen fordern von der Landesregierung, auch in Nordrhein-Westfalen zügig energie- und flüchtlingspolitische Konsequenzen aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu ziehen. ...
Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp (FDP) vorbereitet, kurzfristig Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Er rechne aber ...
Wie reagieren auf einen "idiotischen" Krieg? Mit Wirtschaftssanktionen und vollen Gasspeichern, sagt Habeck bei "Illner". Ein Ex-General hingegen warnt: Putin verstehe nur die Sprache des Militärs.
Die Grünen und die SPD in Sachsen wollen Russlands Präsidenten Wladmir Putin nicht mehr als Gast im Freistaat sehen. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine forderten ...
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nach tagelangen vergeblichen Appellen Richtung Moskau ...
Die Parteichefin der NRW-Grünen hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, "sich klar und unmissverständlich an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen." Mit dem ...
Robert Habeck ist die Kriegsangst förmlich anzusehen. Die Zeichen deuteten auf einen seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Angriffskrieg, warnt der Vizekanzler.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Die Aufstockung sei nötig, um den beschlossenen Ausbau der U- und S-Bahnnetze zu finanzieren.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte ...
Rund 250 Menschen haben am Dienstagabend in Frankfurt mit einer Mahnwache auf dem Paulsplatz auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine aufmerksam gemacht. Einige Demonstranten ...
Die Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt hat auch im Südwesten zu Besorgnis vor einer Eskalation der Lage geführt. Politiker im Land hoffen weiter auf eine friedliche Lösung. ...
Nach zwei Jahren Corona-Krise will der Berliner Senat den Landeshaushalt 2022 und 2023 wieder etwas zurückfahren. Eingeplant ist für dieses Jahr ein Volumen von rund 36,49 ...
Baden-Württemberg will den Rechtsextremismus systematisch wissenschaftlich untersuchen lassen. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag den Aufbau einer neuen ...
Die Maskenpflicht an Schulen und Kitas könnte aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den Osterferien vorbei sein. "Die Möglichkeit besteht", sagte der ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt noch auf eine friedliche Lösung. "Wie alle Menschen betrachte ich die Entwicklungen ...
Schleswigs-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat das Nein der Grünen zum Bau eines LNG-Terminals für verflüssigtes Erdgas im Norden kritisiert. "Ich kann den ...
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die Länder erst Mitte März erfahren werden, ob sie danach noch Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen können. ...
Nach zwei Jahren Pandemie braucht die Kultur in Rheinland-Pfalz nach den Worten von Ministerin Katharina Binz jetzt vor allem ideelle und gesellschaftliche Unterstützung. "Geht in ...
Als Konsequenz aus dem weiter eskalierten Russland-Ukraine-Konflikt verlangt der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, einen ...
Die Grünen schwimmen gegen den Trend. Während die großen Volksparteien CDU und SPD schrumpfen, legen sie zu. Nur ein Landesverband verliert...
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will ihren langjährigen Staatssekretär Olaf Möller in den einstweiligen Ruhestand schicken. Für den 60 Jahre alten Ostthüringer soll der ...
Das IOC und sein Präsident Thomas Bach haben nach dem Ende der Olympischen Winterspiele aus Sicht des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour...
Mit einem "Wahlkampf der Superlative", großem Budget und einer unkonventionellen Kampagne wollen die Grünen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai Regierungspartei ...
Mit einem sehr ambitionierten Programm steuern die Grünen die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai an - die sie gewinnen wollen. "Wir gehen selbstbewusst in diesen ...
Zwei Jahre Corona-Pandemie haben den Menschen in Baden-Württemberg laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann in vielen Bereichen Grenzen aufgezeigt. "Fast alle gesellschaftlichen ...
Wer regiert bald in Nordrhein-Westfalen? Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt - und es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab...
Von Platz 3 in Umfragen wollen es die Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai auf Platz 1 schaffen. Dieses Ziel bekräftigten sie am Samstag auf einem Parteitag. ...
Merz warnt: Die Inflation frisst bei Durchschnittsverdienern den Sommerurlaub auf. Lindner zeigt sich bei Illner zu weiteren Entlastungen bereit. Er macht aber klar: "Es gibt Grenzen. Wir müssen priorisieren." I Von Nina Jerzy
Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg will ihre Partei bei den Landtagswahlen im Herbst so stark wie nie zuvor machen. Das Ziel sei eine "starke ...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth will Verbrechen von Rechtsextremisten stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern. Vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten ...
Hamburgs Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg ist für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat. Viele Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß, sagte Jasberg in einem ...
In den nächsten vier Wochen sollen die Corona-Alltagsauflagen nach und nach wegfallen. Und was gilt dann? Die Länder wollen eine Palette...
Der Sturm "Ylenia" hat in Berlin Bäume umstürzen lassen und den Zug- und Flugverkehr durcheinander gebracht. Die Feuerwehr rückte seit der Nacht zu rund 1300 Einsätzen aus. Der ...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird als erste Politikerin in dieser Funktion an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. "Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, ...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht sich im Festhalten an den Berliner Filmfestspielen auch in Corona-Zeiten bestätigt. "Es war die richtige Entscheidung, die Berlinale trotz ...
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hält die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen für verantwortbar, mahnt aber weiterhin zur Vorsicht. Bund und Länder ...
Baden-Württemberg zieht bei der nun geplanten schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis Mitte März grundsätzlich mit. Das bedeutet, dass aller Voraussicht nach in ...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) besucht in der kommenden Woche Nordrhein-Westfalen. Geplant sind nach Angaben des Ministeriums am kommenden Montag ...
Die Kritik an der im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Die Organisation Transparency International ...
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha warnt angesichts der geplanten Lockerungen der Corona-Auflagen davor, die Impfungen gegen das Virus aus dem Blick zu verlieren. ...
Das von der grün-schwarzen Landesregierung angekündigte Antidiskriminierungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene decke ...