Mecklenburg-Vorpommern will bis spätestens 2040 klimaneutral sein und den Weg dahin in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Umweltminister Till Backhaus (SPD) kündigte am ...
Bündnis 90/Die Grünen
Nachdem eine Dragqueen in Frankfurt mit Pfefferspray attackiert wurde, fordern Netzwerke und Politik mehr Sicherheit in der Stadt. Denn: Viele Menschen der LSBT*IQ-Community sind von Hasskriminalität betroffen.
Die SPD ist nach einer Umfrage weiter klar stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die Partei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ...
Vor ihrer Reise auf den Balkan macht sich Annalena Baerbock für ein größeres europäisches Engagement in der Region stark...
Vor ihrer Reise auf den Balkan macht sich Annalena Baerbock für ein größeres europäisches Engagement in der Region stark...
Deutschland will Künstlern und Journalisten aus der Ukraine angesichts der russischen Invasion und des Krieges in dem Land zur Seite stehen. "Wir wollen zeigen, wir vergessen euch ...
Die Grünen werfen der rot-roten Landesregierung vor, das Tempo bei der Solarenergie-Gewinnung zu verschleppen und eigene Ziele nicht ernst zu nehmen. "Ihre Politik ist so was von ...
Die Kritik an den Corona-Plänen der Bundesregierung für die nächsten Monate wird lauter. Winfried Kretschmann sieht die...
Hunderte Menschen sind im vergangenen Jahr in Pflegeheimen im Südwesten an oder mit Corona gestorben. Seit März 2021 seien 564 Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-Infektion in ...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die ...
Angesichts der steigenden Energiepreise will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rasch ein Treffen mit Unternehmensverbänden und Kommunen organisieren. Hermann sagte am ...
Angesichts des Ukraine-Krieges fordert die FDP eine andere EU-Agrarpolitik – die Ausweitung des Ökolandbaus sei der "falsche Weg". Die Grünen warnen davor, "bereits gescheiterte Konzepte aus der Schublade zu zerren".
Wenn demnächst bundesweit die meisten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wegfallen, sollen die Länder trotzdem auf neue Wellen...
Die Debatte über die Sicherung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und über Entlastungen der Menschen angesichts der drastisch gestiegenen Preise ...
Putins Krieg zwingt die Bundesregierung zur Kehrtwende. In kürzester Zeit müssen alle Parteien Versprechen aufgeben. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, steht ihnen ein Drahtseilakt bevor.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras fordert ein Schutzprogramm für bedrohte Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine, Belarus und Russland. "Wir müssen geflüchteten Künstlerinnen ...
Über energiepolitische Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg ist in Schleswig-Holstein eine kontroverse Diskussion entbrannt. Während Politiker von CDU und FDP am Dienstag eine ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland gewarnt. Der Grünen-Politiker ...
Für seine Forderung, alle ukrainischen Flüchtlinge zu registrieren, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer Widerspruch aus der Landesregierung erhalten. "Der ...
Angesichts der hohen Spritpreise will sich Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) dafür einsetzen, dass die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden ...
Angesichts der steigenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten dringen die Grünen im Brandenburger Landtag auf die Prüfung von mehr Landesmitteln für Migrationssozialarbeit und ...
Zur besseren Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die bayerischen Kommunen fordern die Grünen im Landtag die Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle. "Die ...
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen mit einem Sofortprogramm im Volumen von rund zehn Millionen Euro die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Ukraine-Krieges für ...
Robert Habeck wollte das Klima retten, dann platzte der Krieg dazwischen. Jetzt muss er Deutschland aus der Sackgasse führen. Nur wie? Und zu welchem Preis?
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine müssen die Tiertransporte nach Russland aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion gestoppt werden. Der Angriff auf die Ukraine ...
Wie weit wird Putin gehen, was kann der Westen tun? Bei "Anne Will" verteidigte Annalena Baerbock die Nato-Weigerung, direkt einzugreifen, zeigte sich aber offen für polnische Flugzeuglieferungen. I Von Peter Luley
Die Ampelregierung verspricht Wandel, muss sich aber gleichzeitig mehreren Großkrisen stellen. Eine Studie zeigt, wie die Pläne der Regierung mit den Sorgen der Bevölkerung kollidieren.
Berufstätige Mütter sollten sich nach Worten von Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (36) von gesellschaftlichen Erwartungen lösen. "Gefühlt können sie es keinem recht ...
Menschen mit russischer Herkunft in Hessen klagen über Anfeindungen angesichts des Kriegs in der Ukraine. "Es schwappt in ihr alltägliches Leben in Form von verbalen Attacken, ...
Die Grünen im Sächsischen Landtag haben eine großzügige Auslegung der EU-Richtlinie zum besseren Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine verlangt. "Alle Menschen, die aus der ...
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat vor überzogenen Reaktionen gegenüber russischer Kultur nach dem Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Ich warne vor Tendenzen eines Boykotts ...
Die Grünen im bayerischen Landtag fordern zur Senkung des Gas- und Ölverbrauchs eine staatlich subventionierte Energiesparberatung und einen Expertencheck für Heizungsanlagen. Was ...
Nach einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der mutmaßliche Versammlungsleiter Einspruch gegen ...
Vor kurzem noch wurde Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen, die Werte der SPD fielen tief. Das hat sich nun geändert. Die besten Werte aber fährt eine andere Partei ein.
CDU, SPD und Grüne in Hessen liegen bei der Wählergunst laut einer aktuellen Umfrage nah beieinander. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, könnte die SPD ihre Position ausbauen, ...
Werden schwarze Menschen bei der Flucht aus der Ukraine aus rassistischen Gründen zurückgewiesen? Polen widerspricht, doch die Frankfurter Politikerin Mirrianne Mahn verweist auf Beiträge Betroffener.
Der Ukraine-Krieg hinterlässt auch Spuren im Bundeshaushalt und entfacht die Debatte über die Schuldenbremse neu. Das riesige...
Annalena Baerbock hat sich bei ihrem Auftritt bei den Vereinten Nationen mit einem emotionalen Appell an die Staatengemeinschaft gewandt...
Nach dem Angriff auf die Ukraine brechen auch die baden-württembergischen Hochschulen ihre Verbindungen zu Russland und Belarus weitgehend ab. "Es ist angesichts eines ...
Die Grünen im hessischen Landtag wollen unter dem möglichen neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) die Koalition mit einem "stabilen Vertrauensverhältnis" fortführen. Nach ...
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will den Ausbau von erneuerbaren Energien in Thüringen vorantreiben. Details dazu will die Grünen-Politikerin zusammen mit ...
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, nach der alle ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ...
Immer wieder müssen Brücken dicht gemacht werden, weil Spalten auftreten oder kleine Stückchen in die Tiefe fallen. Jahrzehntelanger tonnenschwerer Lkw-Verkehr hat die Bauwerke ...
Thüringen muss nach Ansicht von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) mehr Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. "Wir sollten uns darauf vorbereiten, dass das ...
Am 1. März vor zweieinhalb Jahren stand am Abend der Landtagswahl in Brandenburg fest: Die SPD liegt deutlich vorn, Wahlgewinner war allerdings die AfD. Ministerpräsident Dietmar ...
Mit einem Plädoyer für mehr ukrainische Kunst und Kultur hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth an Museen, Theater und andere Institutionen in Deutschland gewandt. "Die ...
Annalena Baerbock war im Wahlkampf zur tragischen Figur geworden. In der Russland-Krise wirkt sie jetzt plötzlich wie gemacht für ihr Amt als Außenministerin. Wirklich überraschend ist das nicht.
Die Grünen in Hamburg beraten am Samstag (14.00 Uhr) bei einem kleinen Parteitag über ihre zukünftige Politik. In der Medienschule Wandsbek sollen nach Angaben einer ...
In der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und der Landesregierung wachsen die Sorgen vor den Auswirkungen der Ukraine-Krise und den von der EU verhängten Strafmaßnahmen gegen ...
Die Grünen fordern von der Landesregierung, auch in Nordrhein-Westfalen zügig energie- und flüchtlingspolitische Konsequenzen aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu ziehen. ...