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Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr
Sächsische CDU wählt Michael Kretschmer zum Parteichef

Sächsische CDU wählt Michael Kretschmer zum Parteichef

Michael Kretschmer ist der neue Chef der sächsischen CDU. Die Delegierten eines Parteitags in Löbau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für den 42-Jährigen. Kretschmer tritt die Nachfolge des bisherigen Landesvorsitzenden und noch amtierenden ... mehr
Parteien - Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Parteien - Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade ... mehr
Wahl zum Ministerpräsidenten: CDU-Politiker Michael Kretschmer will künftig Sachsen regieren

Wahl zum Ministerpräsidenten: CDU-Politiker Michael Kretschmer will künftig Sachsen regieren

Nach der Wahl zum neuen Chef der sächsischen CDU ist es für Michael Kretschmer nur noch ein Schritt zur Macht. Am Mittwoch will sich der 42-Jährige im Dresdner Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen.  Kretschmer soll als Nachfolger von Stanislaw Tillich ... mehr
Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der sächsischen CDU. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde am Samstag von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich (58) gewählt, der als Konsequenz ... mehr

De Maizière warnt Union und SPD vor überzogenen Erwartungen

Berlin (dpa) - Vor einem ersten Treffen zwischen Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor überzogenen Erwartungen. «Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht ... mehr

CDU-Vorstand berät über Linie für erstes Gespräch mit SPD

Berlin (dpa) - Die CDU will ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition mit der SPD abstecken. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin zusammen, nachdem der SPD-Parteitag Ja zu ergebnisoffenen ... mehr

Söder: Unions-Zuwanderungskompromiss gute Basis

Berlin (dpa) - Vor dem neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung pocht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den Unionskurs in der Flüchtlingspolitik. Bürgerversicherung und Steuererhöhungen seien nicht die Antworten auf die drängenden Fragen ... mehr

Altmaier: keine Chance für Vereinigte Staaten von Europa

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln. «Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte ... mehr

Kretschmer neuer CDU-Chef in Sachsen

Löbau (dpa) - Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender der CDU in Sachsen. Der 42-jährige bisherige Generalsekretär wurde von einem Landesparteitag im ostsächsischen Löbau mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt, der als Konsequenz ... mehr

Kauder: Unionspapier zur Zuwanderung «Kernforderung» an SPD

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Vorstellung zurückgewiesen, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. «Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen», sagte ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Kretschmer: "Befriedung" beim Thema Migration

Deutschland braucht nach Ansicht des designierten sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eine "gesellschaftliche Befriedung" beim Thema Flüchtlinge und Migration. Dies sei eine dringliche Aufgabe für eine neue Bundesregierung, sagte ... mehr

De Maizière lobt Tillich: "Gute Jahre für Sachsen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem scheidenden sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für seine Verdienste gedankt. "Das waren gute Jahre für Sachsen unter Deiner Führung", sagte de Maizière am Samstag beim CDU-Landesparteitag ... mehr

Führungswechsel in der sächsischen CDU: Parteitag in Löbau

Die sächsische Union wählt heute in Löbau eine neue Parteispitze. Der bisherige Generalsekretär Michael Kretschmer (42) soll Stanislaw Tillich (58) als Parteichef beerben und ist auch als neuer Ministerpräsident von Sachsen vorgesehen. Tillich hatte ... mehr

Seehofer hat das letzte CSU-Wort bei GroKo-Gesprächen

Das letzte Wort über den CSU-Kurs bei den Gesprächen von Union und SPD hat Parteichef Horst Seehofer. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit bekräftigt er nochmals ... mehr

Parteien: Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab

München (dpa) - Den CSU-Kurs bei den Sondierungen von Union und SPD will Parteichef Horst Seehofer alleine bestimmen. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit ... mehr

Dirk Fischer dritter Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer ist jetzt Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU. Der 74-Jährige wurde am Donnerstagabend nach CDU-Angaben auf einem Kleinen Parteitag in der Hansestadt einstimmig gewählt. Fischer stand dem CDU-Landesverband ... mehr

Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union am Mittwoch

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert eine stärkere Abgrenzung zwischen Union und Sozialdemokraten. «Egal was jetzt kommt, wie es weitergeht, ich bin auch der Meinung, dass wir wieder mehr politische Auseinandersetzung, mehr Kontur auch zwischen ... mehr

Klöckner: "Die Tür der CDU steht offen"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union begrüßt. "Die Tür der CDU steht offen", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei richtig ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend treffen. Dabei sollen erst einmal Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Es soll sich noch nicht ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. mehr

Hausärzte im Durchschnitt am ältesten in Rheinland-Pfalz

Hausärzte sind im Vergleich in Rheinland-Pfalz unter Medizinern am ältesten. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 56 Jahren, geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. In einigen Kreisen ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Unbeliebte Große Koalition: SPD-Spitze warnt vor Ausschließeritis

Vor der Entscheidung über eine erneute Große Koalition ist in der SPD noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Insbesondere der Parteinachwuchs hadert damit. Vor dem SPD-Parteitag hat die Parteispitze eindringlich vor einer vorschnellen Absage an eine Große Koalition ... mehr

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CDU-Vize Klöckner warnt SPD vor überzogenen Forderungen

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD-Chef Martin Schulz vor unrealistischen Forderungen für eine mögliche große Koalition gewarnt. "Herr Schulz hat sich in ein Dilemma manövriert: Er will seiner SPD die notwendige Kehrtwende ... mehr

Laschet: Europa als zentrales Projekt für große Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Überwindung der Krise Europas als ein zentrales Projekt einer möglichen großen Koalition. Die Krise biete die Chance, "endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten", schrieb der CDU-Politiker ... mehr

CDU-Fraktion: Grünes Licht zur Verbeamtung von Lehrern

Als möglichen Ausweg aus dem Lehrermangel hat die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag Grünes Licht für eine auf fünf Jahre befristete Verbeamtung neuer Lehrer gegeben. Wie Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch im Anschluss an eine Sondersitzung bekanntgab, wurde ... mehr

Parteien: Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem Parteitag eine erste Zerreißprobe über die Frage einer großen Koalition. Die Jusos wollen bei dem Treffen an diesem Donnerstag gegen den Willen der SPD-Spitze ... mehr

CDU-Fraktion berät über Lehrer-Verbeamtung

Vor dem Hintergrund des Lehrermangels in Sachsen ist die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der neue Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) will den Abgeordneten dabei seine Pläne für eine Verbeamtung ... mehr

CDU-Fraktion berät über Rezepte gegen Lehrermangel

Nach seinem auch aus den Reihen der CDU heftig kritisierten Vorstoß zur Lehrerverbeamtung will Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) der CDU-Fraktion heute seine Pläne erläutern. Finanzminister Georg Unland (CDU), der sich immer strikt gegen eine Verbeamtung ... mehr

Neuer SPD-Star: Stilles Comeback – Sigmar Gabriel ist wieder da

Als SPD-Chef hat er viele zuletzt nur noch genervt, jetzt erlebt Sigmar Gabriel ein ungeahntes Comeback - nicht nur als Außenminister.  Neulich war es in der SPD-Fraktion. SPD-Chef Martin Schulz hatte sich wieder mal verheddert im Wirrwarr zwischen großer Koalition ... mehr

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr

OECD-Studie zeigt die Mängel im deutschen Rentensystem

Die SPD plädiert dafür, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein internationaler Vergleich durch die OECD gibt den Sozialdemokraten recht. Noch ein Streit-Thema auf dem Weg zu einer Neuauflage für eine neue Große Koalition ... mehr

Parteien: Forderungen von SPD und Union belasten mögliche Gespräche

Berlin (dpa) - Mit roten Linien belasten CDU, CSU und SPD mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung. So verwahrte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs ... mehr

CSU-Chef Seehofer streitet mit SPD über Familiennachzug

Bei den Verhandlungen zur Großen Koalition ist der Familiennachzug für Ausländer einer der großen Streitpunkte zwischen CSU und SPD. Ein Blick auf den Kern des Streits. Union und SPD sind sich noch nicht einmal sicher, ob sie überhaupt über eine neue große Koalition ... mehr

CSU-Einigung stellt Merkel vor neue Probleme

Die CSU hat ihren internen Machtkampf geregelt. Für die Kanzlerin wird das Verhältnis zur Schwesterpartei dadurch nicht einfacher. Sie muss sich mit einem weiteren starken Mann befassen.  Bei allen Reibereien mit der CSU war für Angela Merkel zumindest eines gewiss ... mehr

Kohls Grab für Weihnachten hergerichtet

Das Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer ist für die Weihnachtszeit hergerichtet. "Angehörige haben einen kleinen Tannenbaum aufgestellt und es weihnachtlich geschmückt", sagt ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Das mit elektrischen Kerzen ... mehr

Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten ... mehr

Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Berlin (dpa) - Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der SPD, die Aussetzung nicht ... mehr

Kreise: Merkel nimmt Mitte Dezember an CSU-Parteitag teil

Berlin (dpa) - Nach ihrem Fernbleiben im vergangenen Jahr nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Dezember wieder am Parteitag der CSU teil. Die Kanzlerin werde direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Nürnberg reisen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen ... mehr

Kreise: Merkel nimmt Mitte Dezember an CSU-Parteitag teil

Nach ihrem Fernbleiben im vergangenen Jahr nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kreisen zufolge Mitte Dezember wieder am Parteitag der CSU teil. Die Kanzlerin werde direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Nürnberg reisen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Söder: Zuwanderungskompromiss Basis bei Gesprächen mit SPD

München (dpa) - Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Unionskompromiss zur Zuwanderung als «entscheidende Basis» in der Flüchtlingspolitik bezeichnet ... mehr

Söder: Zuwanderungskompromiss ist Basis bei SPD-Gesprächen

München (dpa) - Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Unionskompromiss zur Zuwanderung als "entscheidende Basis" in der Flüchtlingspolitik bezeichnet ... mehr

Zick-Zack-Kurs bei SPD: Martin Schulz droht Ärger bei Parteitag

Der Zick-Zack-Kurs der SPD-Spitze sorgt für Ärger in vielen Teilen der Partei. Bekommt Martin Schulz beim Parteitag ein Mandat für Gespräche mit der Union? Wenige Tage vor Beginn des SPD-Parteitages will die Parteispitze über das weitere Vorgehen im Ringen ... mehr

Kommt es wirklich wieder zu einer Großen Koalition? Die wichtigsten Antworten

Die SPD-Spitze will nun doch mit der Union über eine Große Koalition reden – und definiert zugleich rote Linien. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Regierungsbildung. Nun also doch: Die SPD-Spitze ist bereit für Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition ... mehr

Lenkte Kohl mit anonymen Spendern von schwarzen Kassen ab?

Helmut Kohl hat nach Medienberichten in der CDU-Spendenaffäre mit seinem Ehrenwort, die Namen anonymer Spender nicht zu nennen, möglicherweise von einem System schwarzer Kassen abgelenkt. Das jedenfalls legen Darstellungen eines Insiders in einer ARD-Dokumentation ... mehr

Umfrage nach Jamaika-Scheitern: FDP-Wähler wandern zur Union

Der Abbruch der Sondierungen hat der FDP offenbar wenig genutzt. Zwei Wochen nach dem Jamaika-Aus verlieren sie an Zuspruch. Die ehemaligen Sondierungspartner können zulegen.  Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, käme die FDP auf acht Prozent, ergab das am Montag ... mehr

Sachsen-CDU stellt Weichen für Tillich-Nachfolge

Berechtigte Zweifel, dass Michael Kretschmer am Samstag in Löbau zum neuen sächsischen CDU-Vorsitzenden gewählt wird, gibt es nicht. Auch nicht an seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Tage später im Landtag. Zwar hört man innerhalb der sächsischen Union immer ... mehr

Kieler CDU-Fraktionschef warnt SPD vor GroKo-Vorbedingungen

Die CDU im Kieler Landtag hat die SPD-Spitze aufgefordert, keine Bedingungen für mögliche Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition in Berlin zu stellen. Fraktionschef Tobias Koch richtete seinen Appell besonders an seinen Kieler Amtskollegen und SPD-Bundesvize ... mehr

Habeck sieht nach gescheiterter Sondierung "schwere Jahre"

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen rechnet Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mit "schweren Jahren" für seine Partei. "Alle anderen Oppositionsparteien können deutlich populistischer ... mehr

Daniel Günther: Große Koalition nicht schlecht reden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor Spekulationen über eine Minderheitsregierung in Berlin gewarnt. Günther sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag): "Ich rate allen, auch in meiner Partei ... mehr

CSU-Experte im Interview: "Der Machtkampf ist ein riskantes Spiel"

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer herrschen in der Partei Chaos, Ärger und Verwirrung. CSU-Experte Werner Weidenfeld spricht im Interview mit t-online.de über den Machtkampf in der Partei und erklärt das taktische ... mehr

Sigmar Gabriels Frau Anke und die Große Koalition

Weitere vier Jahre Große Koalition? Mit dieser Aussicht können sich viele Deutsche nicht recht anfreunden. Selbst Sigmar Gabriels Ehefrau scheint damit nicht glücklich zu sein. Anke Gabriel (40), Zahnärztin und Ehefrau von Sigmar Gabriel (58), hat nach Worten ... mehr
 


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