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Mehrere Tausend Menschen bei Einheitsfeier in Mödlareuth

Mehrere Tausend Menschen bei Einheitsfeier in Mödlareuth

Mehrere Tausend Menschen haben in Mödlareuth an der Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen am Mittwoch ein Fest der Deutschen Einheit gefeiert. Traditionell lädt die CSU zu einem Fest der Union in den kleinen Ort ein, durch den vor der Wiedervereinigung ... mehr
Seehofer und Söder: Kampf gegen AfD und Extremisten

Seehofer und Söder: Kampf gegen AfD und Extremisten

Am 30. Todestag von Franz Josef Strauß haben CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Kampf gegen Extremisten und gegen die AfD aufgerufen. "Sein Satz "Rechts neben der Union darf keine demokratisch legitimierte Kraft sein" ist uns weiter ... mehr
Seehofer und Söder würdigen Franz Josef Strauß

Seehofer und Söder würdigen Franz Josef Strauß

Am 30. Todestag von Franz Josef Strauß haben CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Verdienste des früheren Partei- und Regierungschefs für die CSU und das Land insgesamt gewürdigt. "Er ist der Vater des Erfolgs für die CSU, für Bayern ... mehr
Maas: CSU-Strategie ein

Maas: CSU-Strategie ein "Rohrkrepierer"

Außenminister Heiko Maas hat der CSU vorgeworfen, im bayerischen Wahlkampf die AfD zu imitieren. Diese Strategie sei ein "Rohrkrepierer" und werde scheitern, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich äußerte Maas die Hoffnung ... mehr
30. Strauß-Todestag: Seehofer und Söder erinnern an

30. Strauß-Todestag: Seehofer und Söder erinnern an "FJS"

Mit einem Gedenkakt in Rott am Inn erinnert die CSU heute an ihren ehemaligen Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Anlass ist der 30. Todestag des CSU-Übervaters am 3. Oktober. Bei dem Gottesdienst wollen neben Strauß' Familie sowohl ... mehr

Diesel und Zuwanderung: Ein bisschen Frieden nach schwarz-roten Chaoswochen

Monatelang hat die Groko ihre Anhänger mit Dauerstreit vergrault. Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen demonstriert die Regierung nun Handlungsfähigkeit. Wie lange hält die  Harmonie? Kein böses Wort kommt Horst Seehofer, Hubertus Heil und Peter Altmaier am Morgen ... mehr

Kretschmann empfiehlt Grünen in Bayern Offenheit zu CSU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern durchaus Potenzial für ein mögliches Bündnis seiner Partei mit der CSU. Ob man mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Koalition eingehen könne, werde ... mehr

Neuer Unionsfraktionschef: Sicherheit zum Schwerpunkt machen

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die innere und äußere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit machen. Dabei gehe es um die Wertschätzung für die Truppe, aber auch um die finanzielle Ausstattung, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem ... mehr

Söder lobt Kompromisse zu Diesel und Fachkräfte-Zuwanderung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompromisse der Berliner Koalitionsspitzen zu Diesel und Zuwanderung grundsätzlich - wenn auch vorsichtig - gelobt. "Die Grundsignale sind schon richtig", sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts ... mehr

Zuwanderungskompromiss: Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte

Auch im Streit um den Wechsel zwischen Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. Das Kabinett hat das entsprechende Eckpunktepapier bereits beschlossen. Heizungsbauer, Bäcker und andere nicht akademisch ausgebildete Fachkräfte sollen ... mehr

Tagesanbruch: Polizeiaktion gegen mutmaßliche Terrorgruppe in Chemnitz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Regierungsparteien kämpfen um ihren Status als führende politische Kräfte. Nach dem Asyl-Maaßen-Führungs-und-sonst-wie-Debakel rauschen ... mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus besucht Bundeswehr

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will heute bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Wahl die Bundeswehr besuchen. Auf dem Truppenübungsplatz Lehnin und in der Fläming-Kaserne im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind unter ... mehr

Seehofer begrüßt Festnahmen: "Terrorgefahr anhaltend hoch"

Nach der Festnahme von sechs Sachsen wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr gewarnt. "Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland ... mehr

Vor Koalitionsgipfel: Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Der Arbeitsminister findet: Die CSU hat die Koalition von einer Krise in die nächste gestürzt. Nun sei es höchste Zeit, Konflikte zu klären und zurück an die Arbeit zu gehen.  Das fordern auch  Arbeitgeber und Gewerkschaften. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag ... mehr

Seehofer begrüßt erneute Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. "Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere ... mehr

Forsa-Umfrage: Grüne überholen SPD – Union im Zwiespalt

In einer weiteren Umfrage sind die Grünen an der SPD vorbeigezogen. Die künftige Ausrichtung von CDU und CSU spaltet die Wählerschaft. Nur jeder Dritte ist für einen konservativeren Kurs. Die Grünen haben einer Umfrage zufolge die SPD als zweitstärkste Partei ... mehr

Söder: Brauchen keine neuen Gesetze für "Spurwechsel"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle "Spurwechseldebatte" bei der Zuwanderung von Fachkräften für überflüssig. "Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis", sagte er am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Bereits jetzt ... mehr

Seehofer: Kein "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber

Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. Er habe mit Heil "eine Grundlage ... mehr

Söder und Seehofer üben demonstrativ Zuversicht für die Wahl

Trotz seit Wochen schlechter Umfragewerte um die 35 Prozent glauben CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder weiter an ein gutes Wahlergebnis am 14. Oktober. Er habe den Eindruck, dass die Menschen etwa nach dem TV-Duell ... mehr

Nach Wechsel zu Seehofer: Hans-Georg Maaßen verdient bald doch mehr Geld

Nach heftigem Protest entschied die Koalition, dem umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Maaßen keinen besser bezahlten Job anzubieten. Das stimmt nicht ganz, wie jetzt herauskommt. Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird in seiner neuen Position ... mehr

Söder fordert mehr Flexibilität bei der Lösung von Problemen

Mit einer flexibleren Entwicklungsgeschwindigkeit der Europäischen Union könnten auch Europakritiker nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der EU wieder mehr positives abgewinnen. "Es fehlt manchmal die Geduld, über ein Problem noch mal nachzudenken ... mehr

Merkel, Söder und Weber sprechen über Europas Zukunft

Auch ohne gemeinsame Wahlkampftermine kommt es heute zu einem gemeinsamen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die beiden sind zu Gast bei einer Veranstaltung zur Europapolitik im Kloster Ottobeuren ... mehr

Neue Umfrage: Horst Seehofer und Angela Merkel büßen an Beliebtheit ein

Nach dem Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Maaßen sinkt die Beliebtheit des Innenministers in einer Umfrage stark ab. Seehofer fällt dabei auch hinter Kanzlerin Merkel zurück. Die Beliebtheitswerte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind nach einer ... mehr

CSU-Landesgruppenchef - Dobrindt zu AfD-Spekulationen: "Nicht alle Latten am Zaun"

Berlin (dpa) - Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte Dobrindt den Zeitungen ... mehr

CSU-Generalsekretär warnt vor "Verbotsbayern" durch Grüne

Gut zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat CSU-Generalsekretär Markus Blume vor einem Erstarken der Grünen gewarnt. Die Grünen seien schuld am "Abstieg" des grün-schwarz regierten Nachbarlandes Baden-Württemberg, sagte Blume der "Welt" (Samstag ... mehr

CDU-Chefin Angela Merkel schließt Koalition mit AfD in Sachsen "kategorisch" aus

Eine Koalition mit der AfD in Sachsen? Der dortige CDU-Fraktionschef wollte die Möglichkeit nicht ausschließen. Nun hat die Kanzlerin persönlich die Spekulationen beendet. CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei ... mehr

Merkel fiebert trotz Differenzen bei Wahl mit der CSU

Kanzlerin Angela Merkel fiebert bei der bayerischen Landtagswahl trotz inhaltlicher Differenzen mit der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Da gibt es überhaupt nichts, als dass man sich gegenseitig Erfolg wünscht", sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend ... mehr

SPD-General: Merkel muss AfD-Gedankenspiele in CDU stoppen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Offenhalten einer Koalition mit der rechtspopulistischen AfD durch den neuen sächsischen CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scharf kritisiert. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich ... mehr

Vor Landtagswahl in Bayern: Söder und Hartmann liefern sich hitziges TV-Duell

In zweieinhalb Wochen wählt Bayern. Sicher scheint, dass künftig eine Koalition im Freistaat regiert. Vielleicht aus CSU und Grünen? Deren Spitzenkandidaten lieferten sich am Abend ein hitziges TV-Duell. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ... mehr

Söder und Hartmann liefern sich kämpferisches TV-Duell

Zweieinhalb Wochen vor der Bayern-Wahl haben sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann ein kämpferisches TV-Duell geliefert - unter anderem über die Wohnungs-, Umwelt- und Asylpolitik. Hartmann attackierte Söder etwa wegen ... mehr

Abwahl von Volker Kauder: Jetzt beginnt Angela Merkels Abstieg | Ein Kommentar

Die Abwahl von Volker Kauder ist ein politisches Erdbeben: Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen den Kandidaten der Kanzlerin. Damit verliert Angela Merkel das Wichtigste, was sie hat – ihre Autorität. Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden ... mehr

Nach Kauder-Aus: Mehrheit der Deutschen glaubt an vorzeitiges Merkel-Aus

Angela Merkel bekommt in diesen Tagen reichlich Gegenwind im Parlament. Auch die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Die Vertrauensfrage will Kanzlerin Angela Merkel nicht stellen, trotzdem ... mehr

Jutta Cordt: Ex-Bamf-Chefin arbeitet jetzt in Seehofers Ministerium

Neuer Job für Jutta Cordt: Sie soll laut Medienberichten künftig für Horst Seehofer im Innenministerium arbeiten. Damit verdient sie künftig auch weniger Geld. Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem ... mehr

Sturz von Merkel-Vertrauten Kauder: Die Union versucht die Wogen zu glätten

Nach der Wahl von Ralph Brinkhaus bemühen sich CDU und CSU um Schadensbegrenzung. Ein CDU-Politiker sieht im Sturz des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gar eine Stärkung der Kanzlerin. Die Linkspartei spricht von einem Aufstand in der Unionsfraktion, die FDP fordert ... mehr

CDU-Chef Kokert erwartet mit Brinkhaus neuen Schwung

Die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Land Erwartungen ausgelöst. "Ich kann mir gut vorstellen, dass Ralph Brinkhaus der politischen Arbeit in Berlin neuen Schwung gibt", sagte der CDU-Landesvorsitzende ... mehr

Baldauf sieht in Fraktionswahl auch Chance

Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag bietet nach Ansicht von CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf die Möglichkeit, wieder stärker auf Inhalte zu setzen. "Im Wechsel liegt die Chance für einen inhaltlichen Aufbruch", sagte ... mehr

Presse zur Abwahl von Volker Kauder: "Erster Akt der Merkeldämmerung"

Die Abwahl Volker Kauders sorgt auch im Ausland für Erstaunen: Die Presse sieht darin den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Volker Kauder ist nicht länger Unionsfraktionschef im Bundestag, die Abgeordneten wählten überraschend Ralph Brinkhaus auf diese ... mehr

SPD-Fraktionsvize: Laschet ein Verlierer der Brinkhaus-Wahl

SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet neben Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als größten Verlierer des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion. "Der NRW-Ministerpräsident war strikt gegen Brinkhaus. Intern ... mehr

Tagesanbruch: Angela Merkel verdient auch Respekt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden. So ein Tag war gestern, der 25. September 2018. Seit genau 4.690 Tagen regierte Angela Merkel ... mehr

Söder und Hartmann duellieren sich zur Primetime

Wahlkampf live im Fernsehen: Zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr liefern sich heute Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Herausforderer Ludwig Hartmann von den Grünen das einzige TV-Duell vor der Landtagswahl. Es ist das erste Mal, dass der Bayerische Rundfunk ... mehr

Laschet: Brinkhaus muss jetzt CDU und CSU zusammenhalten

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich aus Sicht von CDU-Bundesvize Armin Laschet vor allem um den Zusammenhalt von CDU und CSU kümmern. "Wichtig wird sein, CDU und CSU zusammenzuhalten in schwierigen Zeiten", erklärte der nordrhein ... mehr

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unions-Fraktion eine herbe Niederlage erlitten. Die Abgeordneten von CDU und CSU stürzten Kauder überraschend nach 13 Jahren ... mehr

Günther: Ablösung von Kauder ein Ventil für Unzufriedenheit

Die Ablösung von Volker Kauder als Fraktionschef der Union im Bundestag war aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Ventil für Unzufriedenheit. "Aber ich gratuliere Ralph Brinkhaus herzlich zu seiner Wahl und freue ... mehr

CDU-Bundesvize Strobl: Brinkhaus-Wahl war "souverän"

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat die überraschende Abwahl von Volker Kauder als Unions-Fraktionschef als souveräne Entscheidung bezeichnet. "Das ist Demokratie innerhalb einer Fraktion. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat souverän entschieden", erklärte Strobl ... mehr

Merkel enttäuscht nach Kauder-Abwahl: "Da gibt es nichts zu beschönigen"

Volker Kauder ist überraschend als Chef der Unionsfraktion im Bundestag abgewählt worden. Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Viele sehen vor allem ein Signal an die Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ralph Brinkhaus hat die Mehrheit der Stimmen bekommen ... mehr

Unionsfraktion wählt Merkel-Vertrauten Kauder ab – Brinkhaus gewinnt Wahl

Politisches Beben in Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder abgewählt. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus hat die Wahl überraschend gewonnen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren ... mehr

Althusmann sieht Brinkhaus-Wahl "auch als Chance"

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat keine Zweifel an der Loyalität des überraschend zum Bundestags-Fraktionsvorsitzenden gewählten Ralph Brinkhaus zu Angela Merkel. "Es steht für mich außer Frage, dass er eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten ... mehr

Stegner: Ablösung von Kauder herber Schlag für Merkel

Als Alarmzeichen für die Unionsführung hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Ablösung von Volker Kauder an der Spitze der Bundestagsfraktion gewertet. "Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor", sagte ... mehr

CDU und CSU: Stellenverdopplung im Bundesfreiwilligendienst

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege fordern die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen eine Stellenverdoppelung im Bundesfreiwilligendienst. "Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern ... mehr

5G-Frequenzversteigerung: Bauern fordern "echte Flächenabdeckung" im ländlichen Raum

Im Frühjahr 2019 werden die Frequenzen für das neue, schnelle Mobilfunknetz 5G versteigert. Auch ländliche Gebiete wollen von dem schnelleren Internet profitieren. Dafür könnte ein anderes Versteigerungsmodell sorgen. Hochleistungsinternet ... mehr

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Umfragen in Bayern und Hessen: CDU/CSU im Tief – Grüne können zulegen

Die Union befindet sich vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen weiter im Umfragetief. Davon können besonders die Grünen profitieren – die AfD verliert leicht an Zustimmung. Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU weiter in einem ... mehr

Kanzlerin Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein: "Das bedauere ich sehr"

Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler ... mehr

Merkel, Nahles und Seehofer in der Koalitionskrise: Seid ihr verrückt geworden?

In Berlin haben sich Merkel, Nahles und Seehofer zu einem Kompromiss durchgequält. Nun warten sie ab, was am 14. Oktober bei der Bayernwahl passiert. Und dann?  Wir haben eine Regierung, die nicht regiert. Eine Kanzlerin, die erschöpft ist. Eine SPD-Vorsitzende ... mehr

SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer ... mehr
 


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