Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat keine Zweifel an der Loyalität des überraschend zum Bundestags-Fraktionsvorsitzenden gewählten Ralph Brinkhaus zu Angela Merkel. "Es steht für mich außer Frage, dass er eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten ... mehr
Als Alarmzeichen für die Unionsführung hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die Ablösung von Volker Kauder an der Spitze der Bundestagsfraktion gewertet. "Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor", sagte ... mehr
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege fordern die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen eine Stellenverdoppelung im Bundesfreiwilligendienst. "Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern ... mehr
Im Frühjahr 2019 werden die Frequenzen für das neue, schnelle Mobilfunknetz 5G versteigert. Auch ländliche Gebiete wollen von dem schnelleren Internet profitieren. Dafür könnte ein anderes Versteigerungsmodell sorgen. Hochleistungsinternet ... mehr
Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr
Die Union befindet sich vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen weiter im Umfragetief. Davon können besonders die Grünen profitieren – die AfD verliert leicht an Zustimmung. Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU weiter in einem ... mehr
Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler ... mehr
In Berlin haben sich Merkel, Nahles und Seehofer zu einem Kompromiss durchgequält. Nun warten sie ab, was am 14. Oktober bei der Bayernwahl passiert. Und dann? Wir haben eine Regierung, die nicht regiert. Eine Kanzlerin, die erschöpft ist. Eine SPD-Vorsitzende ... mehr
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer ... mehr
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den langen Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert und stattdessen auf die Bedeutung guter Sacharbeit verwiesen. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen im Freistaat Bayern stehen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr
Berlin (dpa) - Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr
"Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung" – das steht in einem Brief von Künstlern, die gegen den Innenminister protestieren. Die Liste der Unterzeichner ist lang. Zahlreiche Kulturschaffende fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Wie geht es in der SPD weiter? I n der Partei herrscht Unmut, Parteichefin Nahles verteidigt ihre Entscheidung in der Causa Maaßen. Bei einem Treffen mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin war zumindest der Hauptgegner ... mehr
Die Bundesregierung will viele neue Wohnungen schaffen, kann aber nicht erklären, wie. An der Wirksamkeit ihrer teuersten Projekte gibt es große Zweifel. Menschen brauchen Wohnungen und die Bundesregierung hat ein klares Ziel formuliert: 1,5 Millionen neue Wohnungen ... mehr
Es ist entschieden: Hans-Georg Maaßen wechselt vom Verfassungsschutz ins Innenministerium. Zu den Verlierern des Koalitionsstreits gehört laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von t-online.de auch die Kanzlerin. Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg ... mehr
Im Maaßen-Kompromiss sieht Sahra Wagenknecht ein Versagen der Bundesregierung. Mit "Aufstehen" möchte sie dem Vertrauensverlust der Politik entgegenwirken. Kritik an ihrer Bewegung kommt aber vor allem aus dem linken Lager. Die Versetzung von Hans-Georg ... mehr
Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig. Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer ... mehr
Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen findet bei ihrem CSU-Kontrahenten Markus Söder trotz langer Bedenkzeit keine drei positiven Eigenschaften. Der Ministerpräsident sei gerissen ("ist das freundlich?") und machtorientiert, sagte Kohnen am Dienstag ... mehr
Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt nach Meinung von Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring der gemeinsame Wille zum Regieren. "Die Probleme entstehen, weil jede Partei ständig neue Bedingungen definiert", sagte Mohring am Dienstag in Erfurt mit Blick ... mehr
Markus Söder wird sich vor der Bayern-Wahl im TV mit dem Spitzenkandidaten der Grünen duellieren. Das kommt bei der SPD gar nicht gut an. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Fernsehduell auf den Spitzenkandidaten ... mehr
Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin ... mehr
München (dpa) - Mit einer Zuspitzung zur Schicksalswahl will die CSU im Endspurt der Bayern-Wahl das seit Monaten andauernde Umfragetief hinter sich lassen. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem ... mehr
Migration, Wohnungsbau, Familiengeld: Auf dem CSU-Parteitag in München hat Horst Seehofer die Verdienste seiner Partei gelobt. Bayerns Ministerpräsident Söder hofft auf ein Umdenken der Wähler. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern haben CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr
Migrantenverbände fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Der Innenminister habe im Umgang mit Einwanderern und mit dem Thema Rechtsextremismus versagt. Besonders letzteres bereite große Sorgen. Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben ... mehr
Globalisierung und Digitalisierung sind nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die größten Herausforderungen des Freistaats Bayern. "All diejenigen, die meinen, Funkmast, Schlagloch oder Windrad allein seien das dominanteste und wichtigste Thema ... mehr
Gerda Hasselfeldt (68), die ehemalige Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wollte in ihrer politischen Arbeit nie der "bessere Mann" sein. Sie habe immer versucht, ihren eigenen Stil zu verfolgen, sagte sie "Zeit Online". "Ich habe immer mit offenem Visier ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei davor gewarnt, sich von den schlechten Umfragewerten im Wahlkampfendspurt entmutigen zu lassen. "Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD und deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgefordert, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben. "Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird", sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag ... mehr
Trotz schlechter Umfragewerte von nur noch 35 Prozent sieht CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei vier Wochen vor der Bayernwahl nicht unter Druck. "Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar, und wir werden in den nächsten vier Wochen alles ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition ... mehr
Die historisch schlechten Umfragewerte der CSU von bis zu 35 Prozent könnten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu einer Trendumkehr im Wahlkampf führen. "Die Umfragen waren nicht schön, aber sie bieten die Chance auf einen Weckruf", sagte ... mehr
Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden. "Wir sind legendär geschlossen und entschlossen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn ... mehr
Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr
Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl in vier Wochen mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle von Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. "Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die AfD als Gegner des deutschen Staates kritisiert. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten ... mehr
Die große Koalition streitet über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen. Auch die Deutschen sind uneins, ob die SPD die große Koalition wegen des Chefs des Verfassungsschutzes aufkündigen sollte. Hans-Georg Maaßen spaltet das Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Berlin (dpa) - Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Union einer Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ... mehr
Die Union schreibt historisch schlechte Zahlen im neuesten "Politbarometer". Die Partei büßt in der Umfrage stark ein, während Grüne und SPD deutlich hinzugewinnen. Nach den Vorfällen in Chemnitz und inmitten der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Horst Seehofer rechnet in einem Interview hart mit der AfD ab und kennzeichnet diese als staatsfeindlich. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition lobt er zugleich. Von einer Krise will der Innenminister nichts wissen. Horst Seehofer hat die Arbeit in der Regierung ... mehr
Beate Zschäpe, Björn* Höcke und Horst Seehofer haben etwas gemeinsam: Sie waren Ziele beim Dosenwerfen auf einem großen SPD-Sommerfest. Die Jusos finden nichts dabei. Bei einem SPD-Sommerfest in Berlin haben Jusos für ein "Rechtspopulist*innen-Dosenwerfen ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät zusätzlich unter Druck. Nach einem Bericht der ARD hat der Behördenchef unveröffentlichte Informationen an die AfD weitergegeben. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt angesichts neuer Umfragen vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat. Erkenntnissen der Demoskopen zufolge könnten nach der Landtagswahl in einem Monat bis zu sieben Parteien im bayerischen Landtag vertreten ... mehr
In einem Monat wählt Bayern einen neuen Landtag. In den Umfragen sackt die CSU immer weiter ab. Parteichef Seehofer gibt sich kämpferisch. Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei zum Kämpfen aufgerufen. "Jammern hilft nicht ... mehr
Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition. Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition ... mehr
München (dpa) - Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage auf ein historisches Tief abgesackt: Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden sie derzeit wählen, wie aus dem "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks hervorgeht ... mehr
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zum Schutz vor Abmahnungen weist nach Ansicht ihres bayerischen Kollegen Winfried Bausback inhaltliche Mängel auf. "Die Bundesjustizministerin springt mit ihrem Vorschlag zu kurz. Ihr Anliegen ... mehr
Nach Chemnitz ist nicht nur Verfassungsschutz-Chef Maaßen unter Druck. Auch Innenminister Seehofers Krisenmanagement wird kritisiert. Nun äußert er sich deutlich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über das Auftreten von Rechtsradikalen ... mehr
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der AfD kritisiert. "Es ist ein absoluter Trugschluss, zu glauben, man könne mit lauten, plakativen Äußerungen Populisten kleinkriegen", sagte der CDU-Politiker ... mehr
Bayern steht kurz vor der Wahl, die CSU kämpft gegen schlechte Umfragewerte. Bayerns Ministerpräsident kündigt nun ein härteres Vorgehen gegen die Konkurrenz an: Seit Chemnitz sei klar, die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt." Nach den fremdenfeindlichen ... mehr
