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Aigner: Machtkampf um Seehofer-Nachfolge gescheut

Aigner: Machtkampf um Seehofer-Nachfolge gescheut

Bayerns Bauministerin und oberbayerische CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner hat sich gescheut, den Kampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bis aufs Äußerste auszufechten. Dieses Spiel sei ihr irgendwann "zu blöd" gewesen, sagte Aigner ... mehr
Parteien: SPD klaut CSU-Slogan

Parteien: SPD klaut CSU-Slogan "Söder macht's" im Internet

München (dpa) - Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan "Söder macht's" im Internet zu sichern. "Es gehört eigentlich zum digitalen Grundwissen, dass man sich das sichert", sagte ... mehr

"Söder macht's": Die SPD klaut der CSU im Internet ihren Wahlslogan

"Söder macht's" heißt der Slogan der CSU-Wahlkampagne. Zumindest auf den Plakaten. Im Internet hat sich die SPD das Motto gesichert – und verbreitet ganz eigene Botschaften. Die SPD hat in Bayern der CSU das Wahlkampfmotto abspenstig gemacht – zumindest im Internet ... mehr
Illegale Abgas-Software: Daimler muss 690.000 Diesel zurückrufen

Illegale Abgas-Software: Daimler muss 690.000 Diesel zurückrufen

Es ist offiziell: Daimler muss Hunderttausende Autos europaweit zurückrufen – wegen illegaler Abgas-Software. Der Konzern hat allerdings Widerspruch gegen die neue Anordnung eingelegt. Der Autobauer Daimler muss bei dem schon angekündigten Rückruf wegen ... mehr
Göring-Eckardt fehlt für Koalition mit CSU

Göring-Eckardt fehlt für Koalition mit CSU "jede Fantasie"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern nur schwer vorstellen. "Für eine Koalition mit einer CSU, so wie sie gerade aufgestellt ist, fehlt ... mehr

Rentenkrach in der Regierung: Unionsfraktion kritisiert Olaf Scholz

Kaum ist die Rentenkommission eingesetzt, schon herrscht große Uneinigkeit in der Koalition. Der Vize-Kanzler legt sich mit der Union an – und droht mit Rentenwahlkampf. Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz scharf ... mehr

Bundesarchiv veröffentlicht Strauß-Korrespondenz mit Schalck

Kohl sei "wie ein Pudding", das Kanzleramt unter ihm "ein schlecht organisiertes Chaos": So lästerte Franz Josef Strauß über den CDU-Kanzler – und zwar gegenüber der DDR.  Um das Verhältnis des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef ... mehr

Politikprofessor sieht bei der CSU "querulatorisches Profil"

Der Politikprofessor Werner Weidenfeld sieht in den Streitigkeiten der CSU den Grund für die schwachen Umfragewerte der Partei rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern. "Mit dem Bild der CSU verbindet sich Streit der Führungsetage", sagte der Direktor ... mehr

Arbeitsmarkt: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Handelsblatt" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland ... mehr

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Bayern: CSU von absoluter Mehrheit weit entfernt

Vorbei scheint die Zeit, in der es für die CSU in Bayern um die absolute Mehrheit ging. Die Christsozialen verlieren weiter an Zustimmung. Die Grünen haben Aufwind.  Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern rutscht die CSU laut einer neuen Umfrage ... mehr

Gauland im Sommerinterview: Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung

Rente? Kein Konzept. Digitalisierung? Keine Ahnung. AfD-Chef Alexander Gauland offenbarte im ZDF-Interview wenig Ideen. Haben die anderen Parteien mehr zu bieten? Ein Überblick. Das ZDF-Sommerinterview mit Alexander Gauland, Chef der AfD, dauerte 18 Minuten ... mehr

Parteien: Freie Wähler und FDP setzen CSU unter Druck

München (dpa) - Natürlich redet in der CSU niemand offiziell darüber. Natürlich ist weiterhin das große Ziel, bei der Landtagswahl am 14. Oktober doch noch die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen, irgendwie. Doch je unrealistischer dies Umfragen zufolge ... mehr

Bayernwahl: Mit diesen Partnern könnte die CSU koalieren

Offiziell will die CSU von einer Koalition nichts wissen, der Anspruch auf die Alleinherrschaft in Bayern gehört zum Markenkern. Doch nach dem 14. Oktober wird die Partei einen Partner brauchen – aber welchen? Natürlich redet in der CSU niemand offiziell ... mehr

Linke erwarten Koalitionsaussage von Grünen vor Bayern-Wahl

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern verlangt die Linksfraktion im Bundestag eine klare Ansage von den Grünen. "Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition ... mehr

Regierung: Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken ... mehr

Günther: GroKo muss Wahlperiode durchhalten

Die Koalition aus Union und SPD im Bund ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther über die gesamte Wahlperiode hinweg zum Erfolg verdammt. "Sie war es schon durch den schwierigen Start bei der Koalitionsbildung ... mehr

Angela Merkel beendet den Urlaub: Rückkehr in ein verändertes Deutschland

Angela Merkel kommt aus dem Urlaub – und macht demonstrativ weiter, wie sie aufgehört hat. Doch das Land hat sich in der Zwischenzeit verändert. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an. Vor einigen Wochen, Anfang Juli, als der Streit in der Union gerade beigelegt ... mehr

Migration - Flüchtlingsfrage: Merkel besucht "Retter" Sánchez

Madrid (dpa) - Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer ... mehr

Parteien - Umfrage: Mit Söders Arbeit sind die wenigsten zufrieden

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei Drittel, erklärten sich mit Söders Arbeit ... mehr

Markus Söder ist der unbeliebteste Ministerpräsident des Landes

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl sitzt die CSU im Umfragetief fest. Einen Anteil daran hat auch Markus Söder, denn laut einer aktuellen Umfrage sind seine Zufriedenheitswerte im Keller. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen ... mehr

Horst Seehofer: CSU-Chef glaubt an absolute Mehrheit in Bayern

Aktuell steht die CSU nicht hoch im Kurs in Bayern. Parteichef Seehofer hält dennoch am Ziel der absoluten Mehrheit fest. Im Asylstreit teilt er wieder gegen die Kanzlerin aus. Trotz schwacher Umfragewerte für die CSU glaubt Parteichef  Horst Seehofer weiter ... mehr

Horst Seehofer im Sommerinterview: Es geht um Gesichtswahrung

Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr

Ministerpräsident Günther mahnt Themenwechsel in Union an

Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik und schlechter Umfragewerte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union zum Umdenken aufgefordert. Es ergebe "wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen ... mehr

Migration - Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit weiter aufarbeiten

Berlin (dpa) - Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Krise habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", sagte ... mehr

Oppositionsparteien in Bayern: Der Kampf für ein "schlechtes" Wahlergebnis der CSU

Zwei Monate vor der Bayern-Wahl ist die CSU im Umfragetief – ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Aber wer wird zweitstärkste Kraft? Überholen die Grünen die SPD? Mischt auch die AfD mit? Diesen Umfragewert vom 1. August würden die Grünen am liebsten ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit aufarbeiten

Die beiden Unionsparteien können nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem heftigen Asylstreit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Krise habe "Verletzungen hinterlassen und Friktionen", sagte Kramp-Karrenbauer ... mehr

Parteien: Seehofer löst Kritik und Spott aus

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit dem Kampagnen-Vorwurf an seine Gegner und seiner Twitter-Ankündigung Kritik und Spott auf sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte ihn auf, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren: "Statt in Bierzeltreden ... mehr

Horst Seehofer bald auf Twitter: Gefährlicher Nachmacher

Horst Seehofer distanziert sich von Trump, kopiert ihn aber trotzdem. Das ist gefährlich. Denn Nachmacher machen Geschichte. Nicht immer wissen sie, wie. Horst Seehofer wird künftig twittern, „in einem anderen Stil“ als Donald Trump. Im Bierzelt in Töging am Inn sagte ... mehr

Seehofer löst Kritik und Spott aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit dem Kampagnen-Vorwurf an seine Gegner und seiner Twitter-Ankündigung Kritik und Spott auf sich gezogen. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte ihn auf, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren: "Statt in Bierzeltreden ... mehr

"Zurück im gelobten Land": Horst Seehofer schaltet auf Angriff

Nach der schweren Regierungskrise kehrt Bundesinnenminister Seehofer zurück nach Bayern – für eine Bierzeltrede. Sie wird zur Abrechnung mit Gegnern,  Parteifreunden und Medien. Horst Seehofer fängt harmlos an. "Sie glauben gar nicht ... mehr

Horst Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis auf

Nominiert zu sein für den Deutschen Nachbarschaftpreis – das ist eigentlich eine Ehre. Doch zwei Einrichtungen sagten: Nein danke. Denn Schirmherr sei der Bundesinnenminister. Der zieht jetzt aus dem Streit Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Bericht: Gemeinsamer Auftritt von Merkel und Söder geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im bayerischen Landtagswahlkampf zumindest einmal an der Seite von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auftreten. Dies berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Freitag). Merkel komme auf Einladung des CSU-Ehrenvorsitzenden ... mehr

Seehofer skeptisch hinsichtlich Migrationsabkommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend ... mehr

Seehofer skeptisch hinsichtlich Migrationskommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend ... mehr

Seehofer will ab Ende August selbst twittern

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will in Zukunft voraussichtlich selbst twittern. "Ich fange wahrscheinlich Ende August selbst das Twittern an", sagte er am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. "Ich sehe mich jetzt ... mehr

Seehofer wirft Kritikern gezielte Kampagne vor

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Kritikern eine gezielte Kampagne gegen seine Person und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen. "Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren ... mehr

Mehrere Verletzte bei Auftritt von Söder: Ast fällt im Biergarten herunter

Schrecksekunde während eines Wahlkampfauftritts von Markus Söder: In einem Münchner Biergarten saust ein Ast herunter – elf Menschen werden verletzt.  Ein herabfallender Ast hat am Mittwochabend nach Polizeiangaben elf Menschen in einem Münchner Biergarten verletzt ... mehr

Seehofer: Erste Bierzelt-Rede seit Ende der Regierungskrise

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will heute Abend seine erste Bierzelt-Rede seit vielen Wochen halten - in Töging am Inn. Es ist damit auch sein erster derartiger Auftritt seit der Regierungskrise wegen der Asylpolitik und seit seiner erst ausgesprochenen ... mehr

Parteien - Belastung durch Seehofer: CSU bleibt unter 40-Prozent-Marke

München/Osnabrück (dpa) - Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern bleibt die CSU im Umfragetief und weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Auch in einer neuen Erhebung des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern kommt ... mehr

Männle weiterhin Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung

Die frühere Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Ursula Männle, ist in ihrem Amt als Vorsitzende der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt worden. Das teilte die Stiftung in München mit. Die Mitgliederversammlung wählte am Montag außerdem auch die weiteren ... mehr

Blume: CSU hält Gegenwind "lautstarker Minderheiten" aus

Die CSU ist aus Sicht von Generalsekretär Markus Blume nach wie vor volksnah. "Wir waren und sind die Partei der Leberkäs-Etage, wo alle auf Augenhöhe zusammenkommen und sich ernst nehmen", sagte er dem "Fränkischen Tag" (Montag). Das zeige ... mehr

Ankerzentren eröffnen in Bayern: "Wir sind ein Vorbild für ganz Deutschland"

In Bayern nehmen mehrere Ankerzentren ihre Arbeit auf. Die Einrichtungen sollen Asylentscheidungen beschleunigen. Kritiker befürchten eine Zunahme von Konflikten. Abschiebelager, Masseneinrichtungen, Ghettos - so haben kirchliche Organisationen ... mehr

Unionsstreit flammt auf: CSU-General wirft Parteikollegen "Sektierertum" vor

Die schlechten Umfragen nach dem Asylstreit machen die Spitzen von CDU und CSU nervös. Das zeigt auch der Umgang mit der neuen liberalen Plattform "Union der Mitte". Sinkende Umfragewerte lösen in der Spitze der Union offenbar Nervosität aus. Das lässt zumindest ... mehr

Union rutscht in einer Umfragezufolge auf 29 Prozent ab

Die Deutschen mögen keinen Streit, heißt es. In einer Umfrage sackt die Union auf 29 Prozent ab. Doch eine andere sieht sie mit leichten Gewinnen. Eines haben beide Umfragen jedoch gemein. Die Union ist einer Umfrage zufolge auf 29 Prozent abgerutscht ... mehr

Parteien: CSU-Führung geht liberale "Union der Mitte" scharf an

Berlin (dpa) - Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Spiegel", die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum ... mehr

CSU-Führung geht liberale "Union der Mitte" scharf an

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Spiegel" (Samstag), die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum". Die "Union ... mehr

Söder will im Landtagswahlkampf Stärke Bayerns betonen

Angesichts schwacher Umfragewerte für die CSU will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Stärken des Freistaats stärker in den Vordergrund rücken. "Nirgendwo lebt es sich besser als in Bayern", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen ... mehr

CSU-Generalsekretär Blume schließt Koalition mit AfD aus

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober ausgesprochen. "Ich halte es für völlig ausgeschlossen", sagte er am Samstag über das Szenario einer Koalition zwischen den Christsozialen ... mehr

"Horst Seehofer konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole"

Innenminister Horst Seehofer steht seit Wochen in der Kritik. Nun greifen ihn auch Amtskollegen aus den Ländern an. Selbst ein CDU-Innenminister kritisiert Seehofers Arbeitsweise.  Innenminister der Bundesländer haben scharfe Kritik an der Amtsführung  Horst ... mehr

CSU-Führung geht "Union der Mitte" scharf an

Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative "Union der Mitte" und ihren Gründer Stephan Bloch scharf attackiert. Der "Spiegel" zitiert CSU-Generalsekretär Markus Blume mit dem Vorwurf, die "Union der Mitte" betreibe "Abspaltung und Sektierertum ... mehr

Junge Union diskutiert mit Söder über Digitalisierung

Der CSU-Nachwuchs will heute über die Probleme bei der Digitalisierung des Freistaats diskutieren. Bei der diesjährigen Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Friedberg bei Augsburg will auch Ministerpräsident Markus Söder eine Rede halten. Zuvor werden ... mehr

Asyl-Landesamt: Bayern setzt künftig auf Zuckerbrot und Peitsche

Für Kritiker ist das neue bayerische Asylamt inhuman und eine Steuerverschwendung. Für Söder garantiert es bessere Chancen für Flüchtlinge – obwohl es in erster Linie Abschiebungen forcieren soll. Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip ... mehr

CSU-Krise im Freistaat: Schicksalswochen für Söder – und ganz Bayern

Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über Söders politische Zukunft entscheiden. Das politische Bayern ist komplizierter denn je. Für Markus Söder kommt die Sommerpause zur Unzeit. Ausgerechnet jetzt, wo seine CSU auf einem Umfragetiefpunkt ... mehr

Seehofer: Einwanderungsgesetz soll "Praktiker" anwerben

Mit dem geplanten Gesetz will der Bundesinnenminister Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker gewinnen. Schon bald könnte der Entwurf beschlossen werden. Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem ... mehr
 


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