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Bouffier mahnt zu Besonnenheit im Unionsstreit

Bouffier mahnt zu Besonnenheit im Unionsstreit

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat zu Besonnenheit im erneut eskalierten Asylstreit der Unionsparteien aufgerufen. "Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU", sagte der hessische Ministerpräsident vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag in Berlin ... mehr
Kreise: Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab

Kreise: Seehofer lehnt Merkel-Vorschlag zu Ankerzentren ab

Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte ... mehr
Kreise: Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich

Kreise: Seehofer nennt EU-Ergebnisse nicht wirkungsgleich

Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte ... mehr
CSU-Politiker Michelbach:

CSU-Politiker Michelbach: "Finale der Wahrheitsfindung"

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. "Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben", sagte ... mehr
Einigung oder Politik-Beben? So läuft das Finale im Unionsstreit ab

Einigung oder Politik-Beben? So läuft das Finale im Unionsstreit ab

Im unionsinternen Asylstreit steht die Entscheidung bevor. Begnügt sich die CSU mit den Ergebnissen des EU-Gipfels? Oder kommt es zu einem politischen Erdbeben? Der Tag im Überblick. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU zunächst in getrennten Sitzungen ... mehr

Bamberger Domkapitular tritt wegen Asylpolitik aus CSU aus

Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche ist aus der CSU ausgetreten - und hat diesen Schritt mit der harschen Asylpolitik der Partei begründet. "Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie "Asyltourismus" und "Asylwende", die mutwillige ... mehr

CSU-Vize Weber: CSU hat Europa in der Asylfrage "gerockt"

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des CSU-Vorstands zur Asylpolitik hat Parteivize Manfred Weber die Beschlüsse des EU-Gipfels erneut ausdrücklich gelobt. "Ich freue mich, dass auf dem Gipfel gute Beschlüsse gefasst worden sind, dass Europa wirklich einen ... mehr

Merkel lässt Vertrauensfrage im Asylstreit offen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews ... mehr

Tag der Entscheidung im Asylstreit der Union: "Wir gehören zusammen"

Lange ist gestritten worden, an diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihre Krise lösen – so oder so. Die Kanzlerin versucht den Asylstreit mit einem großen Maßnahmenkatalog beizulegen. Was aber macht Seehofer? Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag ... mehr

Dobrindt zweifelt nach Dementis an Brüsseler Beschlüssen

Im Asylstreit der Unionsparteien sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Brüsseler Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten skeptisch. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten ... mehr

Entscheidende CSU-Sitzung zum Asylstreit: Seehofer schweigt

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung ... mehr

Migration - Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs ... mehr

Seehofer zu Asyl-Krisentreffen bei Merkel im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor ... mehr

Junge Union appelliert an Gemeinsamkeit der Unionsparteien

Die Junge Union (JU) hat im erbitterten Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik vor einer Spaltung der Unionsparteien gewarnt. "Unser Appell an CDU und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land", heißt es in einem Aufruf ... mehr

Ex-CDU-General über die Union: "Es könnte die Parteien zerreißen"

Er war Angela Merkels erster Generalsekretär. Im Interview prognostiziert Ruprecht Polenz dramatische Veränderungen in deutschen Parteien – auch in der Union.  Vor 18 Jahren wurde Ruprecht Polenz Generalsekretär der CDU, die gerade die Spendenaffäre hinter sich hatte ... mehr

Zustimmung und Kritik für Vorschlag zu "Ankerzentren"

Aus der CSU kommt Zustimmung und Kritik zum Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), anderswo in der EU registrierte Asylsuchende in sogenannten Ankerzentren auf deutschem Boden unterzubringen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Frankfurter Allgemeinen ... mehr

Migration: Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses. Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen ... mehr

AfD-Parteitag in Augsburg: Alice Weidel schließt Koalition mit CSU nicht aus

Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag für die Landtagswahl in Bayern in Stellung bringen. Parteichefin Weidel überrascht mit Signalen in Richtung CSU – zum Missfallen von Parteikollegen. Die AfD-Spitze will auf dem Samstag beginnenden Bundesparteitag in Augsburg ... mehr

Parteienforscher Korte: CSU in schwieriger Lage

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann. "Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im Moment auch das Unvorstellbare einfach ... mehr

Migration - Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann. "Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im Moment ... mehr

Asylstreit: Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

Wenn sich die Union in der Asylfrage nicht einigt, kann das schwere Konsequenzen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU. Der andauernde Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte dazu führen, dass sich die Unionsparteien trennen ... mehr

Söder begrüßt EU-Beschlüsse: "Bayern hat viel bewegt"

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen verhalten-freundliche Signale aus der CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen ... mehr

Asylstreit nach dem EU-Gipfel: Ein "großer Schritt" für die Kanzlerin

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der CSU kommen erste positive Signale. Gibt es doch einen Kompromiss? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach dem EU-Gipfel wichtige Fortschritte ... mehr

EU-Gipfel: Beschlüsse Schritt "in Richtung Ausgrenzung von Flüchtlingen"

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Wie nimmt die CSU die Ergebnisse auf? Flüchtlingslager im Süden Europas, Flüchtlingslager im Norden Afrikas ... mehr

Migration: Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Berlin (dpa) - Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen. Das Gespräch Merkels mit Orban findet am kommenden ... mehr

Parteien: "CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten"

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte. "Ich glaube zwar nicht, dass es so weit kommen ... mehr

Brüssel: Der EU-Gipfel bringt die Wende – nur nicht für Angela Merkel

Beim Gipfel in Brüssel verhandelt die EU über eine gemeinsame Asylpolitik. Während Merkel massiv unter Druck steht, sind die Rechten im Aufwind. Vom EU-Gipfel in Brüssel berichtet Peter Riesbeck Die Kanzlerin muss kurz warten auf dem Roten Teppich. Frankreichs ... mehr

EU-Gipfel zum Asylstreit: Plötzlich ist Angela Merkel abhängig von Europa

Merkel bestimmt seit Jahren, was auf EU-Gipfeln passiert. Doch diesmal ist sie in einer neuen Rolle in Brüssel. Sie ist im Asylstreit auf andere angewiesen.   Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Der Fußball kann der Politik dieses Mal nicht helfen. Deutschland ... mehr

Der Bundeshaushalt für 2018 steht – Kritik an Baukindergeld

Trotz Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr. Die "schwarze Null" steht. Doch es gibt Kritik an den immensen Kosten für das Baukindergeld. Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden ... mehr

Asylstreit: Merkel widerspricht der CSU und hat Lob für Seehofer

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an einen Durchbruch zur Migrationsfrage beim EU-Gipfel, sieht aber keine Alternative zur europäischen Lösung. Und sie sprach vom Mord an Susanna und Versäumnissen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland braucht kluge Flüchtlingspolitik statt Polemik

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die Welt steht noch und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Das zweitgrößte Korallenriff der Welt konnte gerettet werden und ist nicht mehr gefährdet.  Familien in Deutschland profitieren ... mehr

Horst Seehofer bei Maischberger: "Emotional ein schwieriger Moment"

Im Schwesternstreit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik geht es zugespitzt um nichts weniger als das Überleben der gemeinsamen Regierung. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bei Maischberger die Chance, seine Sicht der Dinge ... mehr

EU-Abgeordnete Birgit Sippel im Interview: "Das ist egoistisches Elitenversagen"

Heute beginnt der EU-Gipfel, der über Merkels Kanzlerschaft entscheiden dürfte. Welche Chancen auf eine Einigung gibt es? Ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel. Die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Länder ringen ab heute ... mehr

Sebastian Kurz zum Asylstreit: Österreichs Kanzler glaubt an Angela Merkel

Könnte der Asylstreit in der deutschen Regierung vielleicht sogar Kanzlerin Merkel den Job kosten? Österreichs Kanzler Kurz glaubt das nicht. Er sieht die deutsche Politik mit Genugtuung auf Annäherungskurs an seine Positionen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet ... mehr

Deutschland, eine Sommerdepression: Kurswechsel für Merkel und Löw?

Kein Sommermärchen, nirgends. Plötzlich steht Deutschland für politische Instabilität – und die Nationalmannschaft scheidet erstmals bei einer WM in der Vorrunde aus. Es kippt etwas. Jetzt auch noch Angela Merkel? Nach der historischen WM-Pleite gegen ... mehr

Seehofer bei Maischberger: NIemand in der CSU will Bundesregierung gefährden

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt – aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. "Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte ... mehr

Migration - Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Berlin (dpa) - Im Asylstreit mit der Kanzlerin hat Innenminister Horst Seehofer die Position der CSU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. Er könne "nicht garantieren", dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt "vernünftig unter ... mehr

"Lifeline" darf in Malta anlegen: Bundesländer wollen Flüchtlinge aufnehmen

Seit Tagen harrt das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer aus. Nun darf es in Malta anlegen und einige Bundesländer erklären sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat sich nun Rheinland-Pfalz ... mehr

Seehofer: Niemand in der CSU will Bundesregierung gefährden

Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurückgewiesen. Er kenne in seiner Partei niemanden, der die Regierung gefährden wolle in Berlin ... mehr

Milliardenschwerer Kompromiss: Baukindergeld kommt – aber nur bis 2020

Es droht, sehr teuer zu werden – und war deshalb zuletzt der zweite große Streitpunkt der Regierung: das Baukindergeld. Doch nun haben Union und SPD einen Kompromiss vereinbart.  Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren ... mehr

Stoiber: Merkel darf Seehofer nicht im Alleingang entlassen

Über eine Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf Kanzlerin Angela Merkel nach Ansicht des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nicht alleine entscheiden. "Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist ein überragendes Gut. Sollte die Kanzlerin ... mehr

Bouffier fordert Einigung im Asylstreit

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat im Asylstreit der Union erneut eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. Deutschland dürfe sich nicht selbst blockieren, sagte Hessens Ministerpräsident am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden. Wenn Deutschland nicht ... mehr

Merkel gegen Seehofer: Noch fünf Tage bis zum großen Showdown

Die Tage der großen Koalition könnten gezählt sein. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU steuert auf ein möglicherweise dramatisches Finale zu. Am Sonntag droht der historische Bruch. Die wichtigsten Ereignisse bis dahin. Im unionsinternen Asylstreit deutet sich keine ... mehr

Seehofer: Entscheidung über Zurückweisungen am Sonntag

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will an diesem Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin ... mehr

Migration: Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gab es am Dienstagabend keine Annäherung. Das machten Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD-Partei ... mehr

Asylstreit: Unionsanhänger wollen Angela Merkel mehr Zeit geben

Die Zeit läuft ab: Nach dem Wochenende soll die Kanzlerin erklären, wie sich Europas Flüchtlingspolitik ändern kann. Die Anhänger der Union sind offenbar geduldiger als die CSU. Zwei Drittel der Unionsanhänger wollen, dass Angela Merkel von der CSU mehr Zeit bekommt ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. "An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart", sagte ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

München (dpa) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. «An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart», sagte ... mehr

Asylstreit: CSU will Angela Merkel nicht mehr Zeit geben

Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang.  Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem ... mehr

Dobrindt droht mit Zurückweisung von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Die CSU bleibt im erbitterten Asylstreit mit der CDU auch nach dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ARD-«Morgenmagazin», man warte nun ab, ob Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel ... mehr

SPD-Chefin Nahles schließt Neuwahl nicht aus

Berlin (dpa) – SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Tagesanbruch: Was Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt tun sollten

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Während wir uns hierzulande mit einem abstrusen Regierungsstreit beschäftigen und über die durchwachsene Leistung von Boateng, Müller und Co. fachsimpeln ... mehr

Kauder: Keine Annäherung im Asylstreit bei Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. «Solange miteinander gesprochen ... mehr

Asylstreit: Ein leerer Stuhl neben Merkel – Scheitert die Unions-Ehe?

Am Wochenende laufen zwei Ultimaten ab: Eines hat sich die Kanzlerin im Asylstreit selbst gesetzt, das andere die CSU. Auch nach nach dem Krisentreffen im Kanzleramt scheint keine Lösung in Sicht  – gibt es noch einen Kompromiss? Nach einem knapp ... mehr

Spitzentreffen - Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Berlin (dpa) - Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Morgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde noch nichts ... mehr
 


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