Der Fall Susanna sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Ihr mutmaßlicher Mörder, Ali B., muss sich nun auch wegen eines weiteren Vorwurfs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Wiesbaden hat eine weitere Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder der 15-jährigen Susanna ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr um rund 34 Prozent gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin berichtete, wurden 1873 Menschen aus Deutschland nach Algerien, Marokko oder Tunesien abgeschoben ... mehr
Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Straßburg (dpa) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Griechenland für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen kritisiert. Zum Zeitpunkt des Besuchs der Experten in Griechenland seien etwa im Auffanglager Fylakio im Nordosten ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Erneut ist nach dpa-Informationen am Montagabend ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. An Bord des Flugzeugs waren demnach 38 Afghanen, unter anderem ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Auch ein 23-Jähriger, dessen ... mehr
Hunderte Millionen Euro zahlte Australiens Regierung für die Sicherheit in ihren Flüchtlingslagern. Nun kommt heraus: Die beauftragte Firma verfügte kaum über Erfahrung – dafür aber über gute Beziehungen. Australiens Regierung steht wegen Millionenverträgen mit einer ... mehr
Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr
Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Ein irakisches Ehepaar habe erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr
Es war ein kontroverses Facebook-Posting: Ein Chemnitzer Kleingärtner schrieb, dass ihm die Polizei zu Selbstjustiz im Umgang mit Migranten geraten habe. Nun ist über eine Anzeige gegen die Polizei entschieden. Max L. ist groß, durchtrainiert und hatte offenbar leichtes ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht übermittelte sein Ressort ... mehr
Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Immer wieder sterben Flüchtlinge, die ihre Heimatländer verlassen haben, bevor sie ihr Ziel erreichen. Tausende verzweifelter Menschen, die von Krieg, Armut oder Verfolgung bedroht sind, steigen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Boote und nehmen ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr
Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr
In der diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Italien reden die Staatsspitzen miteinander. Giuseppe Conte hat sich derweil im EU-Parlament scharfer Kritik stellen müssen. Im Streit zwischen Frankreich und Italien haben die Staatschefs beider Länder, Emmanuel ... mehr
Flüchtlingspolitik ist auch Wahlkampfthema in Australien – und der australische Premier steht unter Druck. Nun kündigt er an, ein umstrittenes Flüchtlingslager wieder in Betrieb zu nehmen. Die australische Regierung ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Als Ultima Ratio schließt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Grenzschließungen nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer ... mehr
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 nicht aus. Auf die Frage, ob es heiße, dass sie die deutsche Grenze dicht machen wolle, wenn es wieder ... mehr
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der CDU künftig aus? Darüber hat die Partei in einem Werkstattgespräch beraten. Das Ergebnis ist eine deutliche Verschärfung. Die Union hat nach ihrem Werkstattgespräch zur Migration massive Verschärfungen der Migrations ... mehr
Berlin (dpa) - Asylbewerber müssen in Deutschland nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten wie noch vor einem Jahr. Zum Jahresende 2018 dauerten die Verfahren im Schnitt 7,5 Monate, wie das Bundesamt für Migration ... mehr
Ex-Innenminister Thomas de Maizière beklagt, die Bundesregierung sei auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 nicht vorbereitet gewesen. Medien und Politik hätten sich zu sehr beeinflussen lassen. Die frühere Bundesregierung hat sich nach Überzeugung des ehemaligen ... mehr
War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr
Addis Abeba (dpa) - UN-Generalsekretär António Guterres hat Afrika für seine Solidarität mit Flüchtlingen gelobt. Trotz sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen hätten die Regierungen und Einwohner des Kontinents "Grenzen, Türen und Herzen" für Millionen ... mehr
Berlin (dpa) - Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. "Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung ... mehr
Im Februar 2016 gab Horst Seehofer ein Interview – und machte sich beim Innenminister Thomas de Maizière unbeliebt, wie sich nun herausstellt. Der "Spiegel" veröffentlicht Auszüge aus einem neuen Buch. Der frühere Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Die CDU will über die Migrationspolitik sprechen – dafür hat sie "Werkstattgespräche" anberaumt. Danach muss die Partei glasklare Antworten liefern, fordert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag. Die Flüchtlingskrise 2015 hat die CDU in eine nicht enden ... mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr
Bukarest (dpa) - Deutschland und Frankreich setzen sich für eine vorübergehende Lösung für im Mittelmeer blockierte Rettungsschiffe ein. Gemeinsam wollten beide Länder dafür werben, dass sich mehr Staaten an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen beteiligen, sagte ... mehr
Cox's Bazar (dpa) - Hollywood-Star Angelina Jolie hat bei einem Besuch des größten Flüchtlingslagers der Welt in Bangladesch von einer "zutiefst verstörenden" Erfahrung gesprochen. Die amerikanische Schauspielerin und Sonderbotschafterin ... mehr
Cox's Bazar (dpa) - Hollywood-Star Angelina Jolie hat bei einem Besuch des größten Flüchtlingslagers der Welt in Bangladesch von einer "zutiefst verstörenden" Erfahrung gesprochen. Die amerikanische Schauspielerin und Sonderbotschafterin ... mehr
Rom (dpa) - Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienische Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten. Zwar äußerte die Staatsanwaltschaft in Catania in einer Mitteilung am Samstag Bedenken ... mehr
Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr
Die italienische Küstenwache hat bei dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt und lässt es nicht ausfahren. Nach dem Anlegen des Bootes mit 47 Migranten in Catania seien verschiedene Kontrollen durchgeführt worden ... mehr
Rom (dpa) - Nach einer fast zwei Wochen langen Blockade auf dem Meer durften 47 Migranten von Bord des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch gehen. Die "Sea-Watch 3" lief heute in der sizilianischen Stadt Catania ein, nachdem Italien ... mehr
Fast zwei Wochen lang durften die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" nicht an Land. Nun sind sie in den Hafen von Catania in Sizilien eingelaufen. Die Helfer fürchten die dortige Staatsanwaltschaft. Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch ... mehr
Genf (dpa) - Die tödlichen Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen. Besonders drastisch war die Entwicklung zwischen Libyen und den EU-Ländern Malta und Italien ... mehr
Die Flucht über das Mittelmeer ist im vergangenen Jahr nach UN-Angaben noch gefährlicher geworden. Dabei tauchen noch nicht einmal alle Ertrunkenen in der Statistik auf. Eine Überfahrt übers Mittelmeer ist für Flüchtlinge deutlich gefährlicher geworden. Besonders ... mehr
Seit mehr als einer Woche harrt die "Sea-Watch 3" vor Sizilien aus, niemand darf sich dem Schiff nähern. Nun nimmt der italienische Innenminister die Bundesregierung in die Pflicht. Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff ... mehr
Sabotage-Vorwürfe der deutschen Verteidigungsministerin und neue Drohungen aus Italien: Der Streit um den Anti-Schleuser-Einsatz vor der libyschen Küste wird nun in ungeahnter Schärfe ausgetragen. Die Zukunft des europäischen Anti-Schleuser-Einsatzes im Mittelmeer ... mehr
Berlin (dpa) - Der Migrationsdruck nach Europa ist zwar immer noch hoch, aber in Deutschland kommen nicht mehr so viele Asylbewerber an. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 185.853 Asylanträge gestellt. Das sind 16,5 Prozent weniger ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis dafür, dass ihre Politik besonders in den neuen Bundesländern auf Kritik stößt. Sie sieht zwischen Ost und West nach wie vor Unterschiede. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für Frustrationen in Ostdeutschland ... mehr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag. Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter ... mehr
Schleuserbekämpfung im Mittelmeer ist der Auftrag, doch in der Praxis wurden vor allem Bootsflüchtlinge gerettet. Die Marine setzt die Beteiligung an dem EU-Einsatz Sophia aus. Zunächst wird kein neues Schiff geschickt. Deutschland setzt seine Beteiligung ... mehr
Berlin (dpa) - Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer aus. Nach dem Einsatz der Fregatte "Augsburg" schicke die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche ... mehr
Flucht vor Gewalt, Hoffnung auf ein besseres Leben oder ein neuer Job: Vieles zieht Menschen nach Deutschland. Der neue Migrationsbericht zeigt nun aber, dass die Zuwanderung abnimmt. Zuwanderung nach Deutschland hat laut dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung ... mehr
Immer wieder haben Wachleute in Burbach Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt. Mehrere Beteiligte wurden bereits verurteilt. Nun stand der ehemalige Heimleiter vor Gericht. Wegen der Flüchtlingsmisshandlungen in der nordrhein-westfälischen Notaufnahmeeinrichtung ... mehr
Derzeit befinden sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe
UNHCR
weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Besonders alarmierend: unter den Flüchtlingen sind immer mehr
Kinder.
