Rom/Tripolis (dpa) - Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer haben die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffs "Mare Jonio" angeordnet. Das Rettungsschiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo die Migranten an Land gehen sollten ... mehr
Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen 76 Prozent der rund 1000 Befragten zwischen 18 und 70 Jahren ihre Rente als eine Hauptsorge ... mehr
Knapp die Mehrheit der Deutschen sieht Einwanderung als Chance. Genauso viele stimmen aber auch zu, dass Deutschland vorerst keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen soll. So steht die Gesellschaft zu Migration und Integration. Eine knappe Mehrheit der Deutschen sieht einer ... mehr
Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr
Berlin (dpa) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen hält die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervor. Dabei hatten 68 Prozent der Befragten der Aussage ... mehr
Darf Deutschland einen Flüchtling in ein EU-Land abschieben, auch wenn ihm dort Obdachlosigkeit droht? Ja, hat der EuGH jetzt geurteilt. Dagegen zu klagen wird schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland ... mehr
Ende des Jahres laufen mehrere Regelungen zur Flüchtlingsversorgung aus. Die von Finanzminister Scholz geplanten Änderungen stoßen nun auf scharfe Kritik in der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verärgert auf die von Finanzminister ... mehr
Rund 50 schiffbrüchige Menschen wurden von einem italienischen Hilfsschiff vor der Küste Libyens gerettet. Die italienische Regierung lässt das Schiff nicht an Land anlegen – und droht den Rettern mit Konsequenzen. Ein italienisches Hilfsschiff hat vor der Küste Libyens ... mehr
Berlin (dpa) - Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. "Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen ... mehr
Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr
Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. "Für den Fidesz lohnt ... mehr
Im letzten Jahr wurden 2.000 Straftaten gegen Asylbewerber registriert. Nach Einschätzung der Behörden kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum. Die Behörden haben im vergangenen Jahr beinahe 2.000 Straftaten gegen ... mehr
2011 begann der Krieg in Syrien. Hunderttausende Menschen starben, Millionen sind auf der Flucht. Vor allem die Kinder leiden in dem Konflikt. Das sind ihre Geschichten. Als der kleine Yahya und seine Familie aus Syrien flüchteten, war es dunkel. So dunkel ... mehr
Berlin (dpa) - Das Arbeitsministerium plant nach Angaben der "Bild am Sonntag" eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Eine Sprecherin des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass dort an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Details nannte ... mehr
Hubertus Heil plant laut einem Medienbericht eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber – gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Gegen das Vorhaben des Arbeitsministers regt sich Widerstand. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) plant laut einem Bericht ... mehr
Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2014 von Asylbewerbern mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die zuerst ... mehr
Syrer in Deutschland fordern, dass einem Assad-Unterstützer in Diensten der AfD der Flüchtlingsstatus entzogen wird. Es geht nur noch darum, wie schnell der Fall von Kevork Almassian geprüft wird. Eine Kampagne von Syrern soll das Bundesamt für Migration ... mehr
In Spanien hat sich die Zahl der ankommenden Migranten mehr als verdoppelt. Die EU-Kommission zeigt sich alarmiert und fordert, die Zusammenarbeit mit Marokko zu verstärken. Die EU-Kommission hat sich wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Spanien besorgt ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gerhard Spörl saß gerade in einer Bilanzpressekonferenz, als die Nachricht vom Tod des früheren Justiz- und Außenministers Klaus Kinkel hereinplatzte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Annegret Kramp-Karrenbauer hat also einen Witz gemacht. Schön. Ist ja Fasnacht/Karneval/Fasching. Allerdings erntet sie für ihren Scherz jede Menge Kritik ... mehr
Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr
Berlin (dpa) - Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit ... mehr
Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Einmal kommt die Absage von Innenminister Horst Seehofer am Vortag, einmal ... mehr
Berlin (dpa) - Die Drei-Jahres-Frist für die Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge soll verlängert werden, um eine erneute Überlastung des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu verhindern. Asylsuchende sollen zudem ... mehr
Markus Frohnmaier beschäftigt einen Flüchtling, der sich als Propaganda-Krieger für Syriens Regierung versteht. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigen das vielleicht ungewöhnlichste Arbeitsverhältnis im Bundestag. "Syrische ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung knapp 188.000 Rückführungen geplant, etwa die Hälfte davon scheiterte ... mehr
Berlin (dpa) - Rund 28 Prozent der Ausländer, die mit einer sogenannten Duldung in Deutschland leben, sind Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz ... mehr
Berlin (dpa) - Die 2016 zunächst nur vorläufig beschlossene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll dauerhaft bestehen bleiben. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Regelung sieht vor, dass anerkannte Schutzsuchende ... mehr
Berlin (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Im vergangenen Dezember seien 1050 Visa erteilt worden, im Januar 1096, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen ... mehr
Flüchtlinge holen immer mehr Angehörige nach Deutschland nach. Das dafür festgelegte Kontingent wurde zuletzt voll ausgeschöpft. Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben einem Medienbericht zufolge inzwischen ... mehr
Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt. Statistiken vom Wochenende hätten gezeigt, "dass ein Teil der Abschiebungen durch Duldung deshalb nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ... mehr
Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr
Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf. Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr
Der Fall Susanna sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Ihr mutmaßlicher Mörder, Ali B., muss sich nun auch wegen eines weiteren Vorwurfs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Wiesbaden hat eine weitere Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder der 15-jährigen Susanna ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr um rund 34 Prozent gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin berichtete, wurden 1873 Menschen aus Deutschland nach Algerien, Marokko oder Tunesien abgeschoben ... mehr
Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr
Straßburg (dpa) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Griechenland für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen kritisiert. Zum Zeitpunkt des Besuchs der Experten in Griechenland seien etwa im Auffanglager Fylakio im Nordosten ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Erneut ist nach dpa-Informationen am Montagabend ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. An Bord des Flugzeugs waren demnach 38 Afghanen, unter anderem ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Auch ein 23-Jähriger, dessen ... mehr
Hunderte Millionen Euro zahlte Australiens Regierung für die Sicherheit in ihren Flüchtlingslagern. Nun kommt heraus: Die beauftragte Firma verfügte kaum über Erfahrung – dafür aber über gute Beziehungen. Australiens Regierung steht wegen Millionenverträgen mit einer ... mehr
Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr
Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Ein irakisches Ehepaar habe erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr
Es war ein kontroverses Facebook-Posting: Ein Chemnitzer Kleingärtner schrieb, dass ihm die Polizei zu Selbstjustiz im Umgang mit Migranten geraten habe. Nun ist über eine Anzeige gegen die Polizei entschieden. Max L. ist groß, durchtrainiert und hatte offenbar leichtes ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht übermittelte sein Ressort ... mehr
Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren ... mehr
Berlin (dpa) - Immer wieder sterben Flüchtlinge, die ihre Heimatländer verlassen haben, bevor sie ihr Ziel erreichen. Tausende verzweifelter Menschen, die von Krieg, Armut oder Verfolgung bedroht sind, steigen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Boote und nehmen ... mehr
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr
Sie müssen mal reden: SPD, CDU und CSU treffen sich heute Abend zum Koalitionsausschuss. Gesprächsbedarf gibt es genug. Das hat auch sein Gutes, kommentiert Tatjana Heid. Es dürfte munter werden heute Abend. Die große Koalition trifft sich zum Koalitionsausschuss ... mehr
In der diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Italien reden die Staatsspitzen miteinander. Giuseppe Conte hat sich derweil im EU-Parlament scharfer Kritik stellen müssen. Im Streit zwischen Frankreich und Italien haben die Staatschefs beider Länder, Emmanuel ... mehr
Derzeit befinden sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe
UNHCR
weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Besonders alarmierend: unter den Flüchtlingen sind immer mehr
Kinder.
