Im zweiten Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) ist der Vater eines Brandstifters wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 45-Jährige habe seinen damals 20 Jahre alten Sohn und einen ... mehr
Für seinen Einsatz für Flüchtlinge und sein Eintreten gegen die Mafia erhält der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando (70), den Heine-Preis 2018 der Stadt Düsseldorf. Dies teilte die Stadt am Sonntag mit. Der mit 50 000 Euro dotierte Preis wird alle zwei Jahre ... mehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Zusammenhang mit dem Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Berichte der "Bild am Sonntag" und des "Münchner Merkur ... mehr
Der Besuch eines Bildungsprojektes für geflüchtete syrische Kinder im Libanon steht im Mittelpunkt einer Reise des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU). Die Initiative im Bekaa-Distrikt wird von der Dresdner Hilfsorganisation arche noVa und einem ... mehr
In einer Unterkunft für Asylbewerber in Haßmersheim (Neckar-Odenwald-Kreis) hat am Sonntag ein Großbrand rund 50 Wohncontainer zerstört. Alle der rund 70 dort untergebrachten Männer konnten sich nach Angaben der Polizei in Sicherheit bringen, einer von ihnen sei durch ... mehr
Die Bedeutung von Arbeit bei der Integration von Zuwanderern steht am heutigen Montag im Mittelpunkt der ersten bayerischen Integrationskonferenz. Gastgeber ist der zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Ziel der Konferenz ist es, aktuellen Handlungsbedarf ... mehr
Mehrere Hundert Menschen haben in Frankfurt für die Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer demonstriert. Statt der 200 angemeldeten Teilnehmer, versammelten sich 750 Menschen am Samstag gegen 18 Uhr an der Untermainbrücke in Frankfurt, wie ein Sprecher ... mehr
Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat beide Unionsparteien nach der Einigung im Asyl-Streit zu gegenseitiger Achtung aufgerufen. "Es ist auf beiden Seiten dringend Vorsicht geboten", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet nach dem Asylkompromiss der großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. "Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Menschen ... mehr
Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ein neues Parteigremium von CDU und CSU mit Namen "Unionsrat" zur Lösung künftiger Konflikte. "Im Unionsrat sollen ... mehr
Damaskus (dpa) - Mindestens 20.000 geflüchtete Syrer sind nach den heftigen Bombardierungen der vergangenen Tage in ihre Häuser im Süden des Landes zurückgekehrt. Die Kämpfe seien seit Freitagmittag größtenteils eingestellt worden, nachdem sich die Rebellen ... mehr
Die Geschichte zeigt: Bei Machtkämpfen steht der Angreifer am Ende oft schlechter da. Ein ehemaliger CSU-Patriarch sollte Horst Seehofer im Zwist mit Angela Merkel als mahnendes Beispiel dienen. Es war einmal ein CSU-Vorsitzender, der eine Vorliebe für lange Monologe ... mehr
Neue Statistiken zeigen: Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat drastisch abgenommen. Gleichzeitig verschieben sich die Routen der Flüchtlinge. Dabei rückt ein Land immer stärker ins Visier. Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur ... mehr
Berlin/Madrid (dpa) - Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor dem Entstehen einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. Sie führt von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien. "Wenn Sie mich fragen ... mehr
Etwa 150 Menschen haben laut Polizei in München für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Die Menschen folgten einem Aufruf der Initiative "Seebrücke", einem Bündnis von Organisationen der Flüchtlingshilfe. Unterstützer gingen am Samstag ... mehr
München/Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen ... mehr
Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin für sichere Flüchtlingsrouten und gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer demonstriert. "Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen", sagte Timo Fischer von der Organisation ... mehr
Mehrere Hundert Menschen haben sich in Ulm und Heidelberg an Demonstrationen für die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer beteiligt. Die Protestierenden machten sich am Samstag auch für sichere Fluchtrouten stark. Sie folgten damit einem Aufruf ... mehr
Trotz deutscher Grenzkontrollen werden die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen nicht einstellen, glaubt Alexander Dobrindt – sonst kündigt er Konsequenzen an. Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern ... mehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits ... mehr
Württembergs evangelischer Landesbischof Frank Ofried July hat die Flüchtlingsdebatte kritisiert - und die Politiker aufgefordert, endlich die wirklichen Probleme in den Blick zu nehmen. Berlin tue gerade so, "als ob mit nationalen Maßnahmen die Probleme ... mehr
In mehreren deutschen Städten wollen Aktivisten heute ein Zeichen für Seenotrettung auf dem Mittelmeer und sichere Fluchtwege setzen. In Berlin soll ein Demonstrationszug um 13.00 Uhr vom Alexanderplatz zum Kanzleramt gehen. Laut Polizei werden rund 800 Teilnehmer ... mehr
CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg dringen auf ein vorsorgliches Abkommen mit der Schweiz über die Rücknahme von Flüchtlingen. "Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Maßnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will mit Österreichs Kanzler Kurz und Italiens fremdenfeindlichem Innenminister das Mittelmeer abriegeln. Nun schaltet sich der Papst persönlich ein. Im Streit um Flüchtlinge hat Papst Franziskus die "nutzlose Heuchelei" der Menschen ... mehr
Nach dem Asylkonflikt auf Bundesebene sieht Sachsens SPD-Chef Martin Dulig das Klima im Land beschädigt. "Partei- und wahlkampfpolitische Motive im unionsinternen Streit haben der Sache und dem politischen Klima in Deutschland schon genug geschadet ... mehr
Berlin (dpa) - Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. "Das ist alles ... mehr
Die Caritas für das Bistum Dresden-Meißen hat die geplante Einführung eines Ankerzentrums in Sachsen scharf kritisiert. "Wir befürchten, dass Flüchtlingssozialarbeit nach der Einführung kaum noch möglich sein wird", sagte Andreas Schuppert vom Caritasverband ... mehr
In dem Prozess gegen einen mutmaßlichen Schleuser hat das Landgericht Osnabrück den Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach dem Verlauf der bisherigen Beweisaufnahme gelte der 28-Jährige inzwischen nicht mehr als Haupttäter. Aber es bestehe ... mehr
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat sich "sehr zufrieden" über den Asyl-Kompromiss von Union und SPD gezeigt. "Besonders wichtig ist mir, dass es auf Druck der SPD noch in diesem Jahr ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geben wird", sagte ... mehr
Nach dem Flüchtlingsansturm des Jahres 2015 zeichnet sich in Niedersachsen ein kontinuierlicher Rückgang bei der Zahl der Neuankömmlinge ab. Hatten 2015 noch 102 231 von ihnen Zuflucht in Niedersachsen gesucht, so sank die Zahl nach einer aktuellen Statistik ... mehr
Die Brandenburger Liga der freien Wohlfahrtspflege lehnt die Errichtung von sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge im Land ab. "Eine bis zu 18 Monate dauernde kasernenhafte Unterbringung ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur gelingenden Integration ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr
Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr
Deutlich weniger Flüchtlinge als in der Vergangenheit sind in den letzten Monaten nach Baden-Württemberg gekommen. Das schreiben die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Demnach wurden im ersten Halbjahr ... mehr
Berlin/Wien (dpa) - Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich am Donnerstagabend in Berlin auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. Allerdings ... mehr
Köln (dpa) - Der Asylstreit hat das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach dem neuen ARD-"Deutschlandtrend" gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Anteil ... mehr
Einstimmig bei Enthaltung der AfD hat sich Schleswig-Holsteins Landtag für ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzwürdige Flüchtlinge ausgesprochen. "Das ist ein bescheidener Beitrag", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Landtag ... mehr
Wien (dpa) - Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. "Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger ... mehr
Im zweiten Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) hat die Staatsanwaltschaft für den Vater eines Brandstifters siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Der 44-Jährige soll laut Anklage seinen Sohn und einen Mittäter im Oktober ... mehr
Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen. Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller ... mehr
Für den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Oberhavel) ist der Hauptangeklagte (29) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 35 Jahre alte Mitangeklagte erhielt am Donnerstag eine zweijährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Viktor Orban getroffen. Dabei zeigten sich die erwarteten unterschiedlichen Sichtweisen beim Thema Migration. Der ungarische Regierungschef fühlt sich von Deutschland ungerecht behandelt. Der ungarische Regierungschef Viktor ... mehr
Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr
Bis zu 1.200 Euro zahlt die Bundesregierung Asylbewerbern, die Deutschland freiwillig wieder verlassen. Das Programm wird rege genutzt, doch es gibt Kritik an der Praxis. Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen ... mehr
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, setzt bei der Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht auf eine verstärkte Beratung der Migranten. Diese sei Aufgabe der Länder und müsse ausgeweitet werden, sagte Sommer ... mehr
Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen ... mehr
Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen. CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren ... mehr
Derzeit befinden sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe
UNHCR
weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Besonders alarmierend: unter den Flüchtlingen sind immer mehr
Kinder.
