Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im britischen Parlament. Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt ... mehr
Ab Mitte November will Dänemark an der Grenze zu Schweden Kontrollen durchführen. Die Regierung begründet die Sicherheitsmaßnahme mit den Explosionen an verschiedenen Orten in diesem Jahr. Die dänische Regierung führt vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Schweden ... mehr
Der britische Premier Johnson verteidigt seine neuen Vorschläge für eine Einigung mit der EU. Brüssel sieht dagegen vor allem neue Probleme – und erwartet mehr aus London. 29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen ... mehr
Die Spannung vor der Rede von Boris Johnson beim Tory-Parteitag war groß. Doch am Ende ließ sie mehr Fragen offen, als Antworten zu liefern. Wie auch sein Brexit-Vorschlag an die EU. Ein Überblick. Keine Grenzkontrollen in Nordirland Großbritanniens Premierminister ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker ... mehr
Illegale Einreisen gibt es nicht nur an der grünen Grenze, auch per Flugzeug kommen Migranten. Wie viele es wirklich sind, ist jedoch unklar, denn manche Asylsuchende nutzen die Angabe offenbar als Trick. Die Bundespolizei hat bei illegalen Einreisen per Flugzeug ... mehr
Neue Vorschläge für eine Einigung hat Boris Johnson beim G7-Gipfel nicht im Gepäck. Stattdessen droht Großbritanniens Premierminister der EU, eine 39-Milliarden-Pfund-Rechnung verstreichen zu lassen. Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits ... mehr
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief eine Übergangslösung für den Brexit vorgeschlagen. Doch der EU-Ratschef Donald Tusk reagiert unbeeindruckt. EU-Ratschef Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris ... mehr
Berlin (dpa) - Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestoßen haben ... mehr
San Francisco (dpa/tmn) - Es kommt nicht häufig vor, aber immer wieder hört man von Reisenden, die am Flughafen oder an der Grenze aufgefordert werden, ihr Smartphone zu entsperren und auszuhändigen. Laut einer Recherche unter anderem der "Süddeutschen Zeitung ... mehr
Im vergangenen Jahr hat es deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland gegeben. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen zu Österreich aus. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr deutlich weniger unerlaubte Einreisen festgestellt ... mehr
Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr
Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, mehrere Informationssysteme zu verknüpfen. Dadurch sollen mit wenigen Klicks eine große Menge biometrischer Daten zum Abruf bereitstehen. "Interoperabilität" ist das Ziel eines neuen Gesetzespakets, das das EU-Parlament ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen ... mehr
Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr
Die EU erprobt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Grenzkontrollen nach. Piraten-Politiker Patrick Breyer hält das für ausgesprochen dumm. Und er macht Gegenvorschläge. Patrick Breyer hat Klage eingereicht weil die EU-Forschungsagentur ... mehr
Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen. Reisende, die sich vor der Reise ... mehr
Im letzten Moment hat die britische Premierministerin der EU ein Zugeständnis in den Brexit-Verhandlungen abgerungen. Das bedeutet die Last-Minute-Einigung – und diese Folgen könnte sie haben. Kurz vor der wichtigen Abstimmungsrunde im britischen Parlament haben ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland hat laut dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung zuletzt deutlich abgenommen. "Im Jahr 2017 zogen mit 1,55 Mio. deutlich weniger Menschen zu uns als in den Vorjahren", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung ... mehr
Schlimmste Befürchtungen scheinen wahr zu werden: Der Brexit gefährdet den sicher geglaubten Frieden in Nordirland. Nach der Explosion über einer Autobombe mehren sich Berichte über weitere Anschlagsversuche. Vier nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen ... mehr
Seit Tagen beherrscht der Streit um Trumps Mauer die Schlagzeilen in den USA. Jetzt reist der Präsident an die Grenze, um für das Prestigeprojekt zu werben. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten. Donald Trump gibt sich eisern. Der US-Präsident hat seinen ... mehr
London und Brüssel rüsten sich für den Ernstfall – den harten Brexit. Um am Ärmelkanal ein totales Chaos zu verhindern, hat London für eine Großübung Dutzende Lastwagen aufgefahren. Den Hafen von Dover passieren täglich rund 10.000 Lastwagen. Pro Fahrzeug dauert ... mehr
Es gibt noch immer keinen Deal. Und die Zeit drängt. Der Brexit droht zum Chaos zu werden. Die britische Regierung sorgt vor – mit zusätzlichen Fähren. Die britische Regierung hat für den Fall eines sogenannten harten Brexits zusätzliche Fähren für umgerechnet ... mehr
Berlin (dpa) - An den Grenzen sind nach einem Medienbericht in diesem Jahr bis November 38 580 Personen gefasst worden, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Rund 25 000 beantragten daraufhin Asyl, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr
Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher beim Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich eine krachende Niederlage abgezeichnet. Die Kritik an May wächst. Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ... mehr
Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Kritiker hatten das seit Langem vermutet. Der Einsatz einer bayerischen Grenzpolizei ist laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen ... mehr
Nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl für CSU und SPD wollte die Groko in Berlin eigentlich den Dauerstreit beilegen. Doch schon liegt das nächste Thema auf dem Tisch, bei dem es krachen könnte. In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen ... mehr
Nach eigener Aussage will Horst Seehofer den kontrollfreien Schengen-Raum wieder herstellen. Und ordnet trotzdem weitere Grenzkontrollen zu Österreich an. Kritik kommt von der EU. Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze ... mehr
Die Bundesregierung feierte es als Erfolg: Spanien nimmt Migranten zurück, die dort schon Asyl beantragt haben. Nur: Bislang wäre davon seit Mitte Juni niemand betroffen gewesen. Die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten ... mehr
Bayern hat nun eine eigene Grenzpolizei. Sie soll durch verstärkte Kontrollen mehr Sicherheit gewährleisten – allerdings mit Einschränkungen. Markus Söder feiert seine neue Einheit, trotz aller Kritik. Markus Söder weiß genau, auf welche Bilder es ankommt. Erst recht ... mehr
Der Machtkampf um den richtigen Kurs für den EU-Austritt ist voll entbrannt: Das britische Unterhaus hat einen Änderungsantrag zum Handelsgesetz abgelehnt. Theresa May kann kurz aufatmen. Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer ... mehr
Mit einer eigenen Grenzpolizei wollte Bayern die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Doch das darf sie nur mit Erlaubnis des Bundes. Zurückweisen darf sie gar nicht. Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch ... mehr
Seit Mitternacht kontrollieren Sicherheitskräfte an den Grenzen Einreisende nach Österreich. Noch bis Freitag müssen sich Autofahrer auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Österreich hat in der Nacht zum Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen ... mehr
Die Polizei in Österreich überwacht für zehn Tage viele Grenzübergänge. Der Grund: Wichtige Treffen von Staatschefs. Der Brenner könnte zum Nadelöhr werden. Schlechte Nachrichten für Urlauber: Österreich wird im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen ... mehr
Wie viele Asylbewerber kommen wie ins Land? Und wer wird bereits jetzt an den Grenzen abgewiesen? Wir haben aus vielen Quellen die wichtigsten Zahlen zusammengetragen. Wie viele Menschen kommen aktuell nach Europa? Bekannt sind Zahlen für die Ankünfte über die Seeroute ... mehr
Die CSU beharrt darauf, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Dabei tut die Bundespolizei das in Bayern längst. Viele Einheimische sind genervt von den Kontrollen. Zwischen mächtigen Alpen-Gipfeln schiebt sich die Fahrzeugkolonne auf der Inntal-Autobahn von Kufstein ... mehr
Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr
In Zukunft patrouillieren deutsche und österreichische Polizisten das Grenzgebiet gemeinsam. Besonderes Augenmerk wollen die Beamten auf Güterzüge legen. Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen ... mehr
Freie Fahrt an deutschen Grenzen war einmal. Doch die Innenministerien von Land und Bund loben die wieder eingeführten Kontrollen – nicht nur, weil dadurch illegale Flüchtlinge geschnappt werden. Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen registriert die Polizei nicht ... mehr
Kiefersfelden (dpa) - Bei den neuerlich verlängerten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur Tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet ... mehr
Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur Tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen ... mehr
Verschiebt sich der Austritt Großbritanniens aus der Zollunion? Trotz des Brexits will London Berichten zufolge länger in der Zollunion bleiben. Der Grund: fehlende Technik an der Nordirland-Grenze. Großbritannien will unter ... mehr
In der EU werden normalerweise nur die Außengrenzen kontrolliert. Doch seit der Flüchtlingskrise überprüfen Deutschland und andere Länder auch ihre Binnengrenzen. Ein Überblick: "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte der griechische Innenkommissar ... mehr
Die illegale Einreise in die Staaten Westeuropas wird immer schwieriger. Tausende Flüchtlinge hängen deswegen in Griechenland fest. Wer genügend Geld hat, den befördern Schlepper per Flugzeug. Den eisigen Grenzfluss zwischen der Türkei und Griechenland ... mehr
Am Visum führt bei Reisen in fremde Länder manchmal kein Weg vorbei. Doch wann brauchen Touristen eine Einreisegenehmigung – und woher bekommen sie diese? Wer einen deutschen Reisepass besitzt, hat Glück. Denn er kann derzeit in 177 Länder reisen, ohne ein Visum ... mehr
Er sei motiviert für den neuen Job, hat Innenminister Horst Seehofer schon vor seinem Amtsantritt verkündet. Mit der Forderung, die Grenzkontrollen auszuweiten, eckt er insbesondere bei Wirtschaftsverbänden an. Bundesinnenminister Horst Seehofer polarisiert mit seiner ... mehr
Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will weiter auf unbestimmte Zeit Kontrollen an der deutschen Grenze durchführen und sogar noch ausbauen. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Lückenlose Grenzkontrollen wird es nicht geben. Die AfD hatte einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten schmetterten das Vorhaben ab – und sparten nicht an Kritik. Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen ... mehr
2015 kamen rund 1,8 Millionen Migranten in die EU. Seitdem soll die Zahl reduziert werden. Das gelingt. Gelöst ist das Problem aus Sicht der EU-Grenzschützer aber noch lange nicht. Trotz eines deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten ... mehr
Vor dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, mehr Transparenz in die Abschiebungen der Länder zu bringen. "Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich ... mehr
Fast eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen, 2016 waren es knapp 300.000 und auch in diesem Jahr ist die Zahl deutlich zurückgegangen. Immer weniger Flüchtlinge kommen über Österreich, Tschechien und die Schweiz nach Deutschland. Nach Angaben ... mehr
Die Worte des Innenministers von Bayern hallen weit. Joachim Herrmann (CSU) hat sich für die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Die Linke ist empört. Es sei "unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze ... mehr
Das Abkommen, das zum Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen geführt hat, ist in den Augen von Brexit-Minister David Davis nicht bindend. Teilweise herrscht auch Unklarheit, was der Text bedeutet. Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen ... mehr
Die bisher im Gazastreifen herrschende Hamas hat knapp drei Wochen nach Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens mit der Übergabe der Grenzverwaltung an die gemäßigtere Palästinenserbehörde begonnen. Im Beisein ägyptischer Repräsentanten wurde in einer feierlichen ... mehr
Dänemark begründet die geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Von ihnen gehe eine potentielle Terror-Bedrohung für das Land aus. "Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber ... mehr
