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Grenzkontrollen

Brexit-Lösung in letzter Minute? –

Brexit-Lösung in letzter Minute? – "Abwarten und Tee trinken"

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im britischen Parlament. Im Ringen um einen geordneten EU-Austritt ... mehr
Nach Explosionen: Dänemark führt Kontrollen an Grenze zu Schweden ein

Nach Explosionen: Dänemark führt Kontrollen an Grenze zu Schweden ein

Ab Mitte November will Dänemark an der Grenze zu Schweden Kontrollen durchführen. Die Regierung begründet die Sicherheitsmaßnahme mit den Explosionen an verschiedenen Orten in diesem Jahr.  Die dänische Regierung führt vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Schweden ... mehr
Brexit: Brüssel lehnt Johnsons Pläne ab – Premier fordert

Brexit: Brüssel lehnt Johnsons Pläne ab – Premier fordert "guten Willen"

Der britische Premier Johnson verteidigt seine neuen Vorschläge für eine Einigung mit der EU. Brüssel sieht dagegen vor allem neue Probleme – und erwartet mehr aus London. 29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen ... mehr
Vorschlag an Brüssel: Das steht in Johnsons Brexit-Plan – und das bleibt offen

Vorschlag an Brüssel: Das steht in Johnsons Brexit-Plan – und das bleibt offen

Die Spannung vor der Rede von Boris Johnson beim Tory-Parteitag war groß. Doch am Ende ließ sie mehr Fragen offen, als Antworten zu liefern. Wie auch sein Brexit-Vorschlag an die EU. Ein Überblick. Keine Grenzkontrollen in Nordirland Großbritanniens Premierminister ... mehr
Seehofer-Pläne: Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Seehofer-Pläne: Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Berlin (dpa) - Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands zu verstärken. "Die Sicherheit fängt an den Grenzen an", sagte der CSU-Politiker ... mehr

Migration: Zahl illegaler Einreisen per Flugzeug gestiegen

Illegale Einreisen gibt es nicht nur an der grünen Grenze, auch per Flugzeug kommen Migranten. Wie viele es wirklich sind, ist jedoch unklar, denn manche Asylsuchende nutzen die Angabe offenbar als Trick. Die Bundespolizei hat bei illegalen Einreisen per Flugzeug ... mehr

Brexit-Streit bei G7: Johnson ohne Vorschläge, aber mit Drohungen

Neue Vorschläge für eine Einigung hat Boris Johnson beim G7-Gipfel nicht im Gepäck. Stattdessen droht Großbritanniens Premierminister der EU, eine 39-Milliarden-Pfund-Rechnung verstreichen zu lassen. Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits ... mehr

Brexit: Donald Tusk reagiert kühl auf Boris Johnsons Brief

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief eine Übergangslösung für den Brexit vorgeschlagen. Doch der EU-Ratschef Donald Tusk reagiert unbeeindruckt. EU-Ratschef  Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris ... mehr

Nach Attacke in Frankfurt: Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Berlin (dpa) - Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestoßen haben ... mehr

Meine Daten bekommt ihr nicht: So werden Smartphones "grenzsicher" gemacht

San Francisco (dpa/tmn) - Es kommt nicht häufig vor, aber immer wieder hört man von Reisenden, die am Flughafen oder an der Grenze aufgefordert werden, ihr Smartphone zu entsperren und auszuhändigen. Laut einer Recherche unter anderem der "Süddeutschen Zeitung ... mehr

Bundespolizei stellt weniger unerlaubte Einreisen fest

Im vergangenen Jahr hat es deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland gegeben. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen zu Österreich aus. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr deutlich weniger unerlaubte Einreisen festgestellt ... mehr

Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPD – Mindestlöhne für alle

Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr

EU-Parlament beschließt riesige Biometrie-Datenbank – Datenschützer kritisieren

Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, mehrere Informationssysteme zu verknüpfen. Dadurch sollen  mit wenigen Klicks eine große Menge biometrischer Daten zum Abruf bereitstehen.  "Interoperabilität" ist das Ziel eines neuen Gesetzespakets, das das EU-Parlament ... mehr

Bis November verlängert: Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr

Patrick Breyer zu iBorderCtrl: "Entwicklung von Orwell'scher Technologie schafft Tatsachen"

Die EU erprobt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Grenzkontrollen nach.  Piraten-Politiker Patrick Breyer hält das für ausgesprochen dumm. Und er macht Gegenvorschläge.  Patrick Breyer hat Klage eingereicht weil die EU-Forschungsagentur ... mehr

EU-Projekt iBorderCTRL: Pirat Patrick Breyer klagt wegen Lügendetektor-Forschung für

Die EU lässt einen möglichen Lügendetektor-Einsatz an den Grenzen erforschen. Eine Studie zu ethischen Fragen des Vorhabens iBorderCtrl hält sie aber verschlossen. Piratenpolitiker Patrick Breyer will deshalb klagen. Reisende, die sich vor der Reise ... mehr

Das Brexit-Zugeständnis in drei Minuten erklärt – Deal or no Deal?

Im letzten Moment hat die britische Premierministerin der EU ein Zugeständnis in den Brexit-Verhandlungen abgerungen. Das bedeutet die Last-Minute-Einigung – und diese Folgen könnte sie haben. Kurz vor der wichtigen Abstimmungsrunde im britischen Parlament haben ... mehr

Rückgang der Fluchtmigration - Migrationsbericht: Weniger Zuwanderung nach Deutschland

Berlin (dpa) - Die Zuwanderung nach Deutschland hat laut dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung zuletzt deutlich abgenommen. "Im Jahr 2017 zogen mit 1,55 Mio. deutlich weniger Menschen zu uns als in den Vorjahren", heißt es in dem Bericht der Bundesregierung ... mehr

Autobomben in Nordirland: Brexit lässt den IRA-Terror neu aufflammen

Schlimmste Befürchtungen scheinen wahr zu werden: Der Brexit gefährdet den sicher geglaubten Frieden in Nordirland. Nach der Explosion über einer Autobombe mehren sich Berichte über weitere Anschlagsversuche.  Vier nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen ... mehr

Grenzmauer zu Mexiko: Sechs Fakten zu Donald Trumps Milliarden-Projekt

Seit Tagen beherrscht der Streit um Trumps Mauer die Schlagzeilen in den USA. Jetzt reist der Präsident an die Grenze, um für das Prestigeprojekt zu werben. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten. Donald Trump gibt sich eisern. Der US-Präsident hat seinen ... mehr

Grenzkontrollen: Trucks proben für den Brexit-Superstau

London und Brüssel rüsten sich für den Ernstfall – den harten Brexit. Um am Ärmelkanal ein totales Chaos zu verhindern, hat London für eine Großübung Dutzende Lastwagen aufgefahren. Den Hafen von Dover passieren täglich rund 10.000 Lastwagen. Pro Fahrzeug dauert ... mehr

Brexit-Chaos: Britische Regierung chartert Fähren für 120 Millionen Euro

Es gibt noch immer keinen Deal. Und die Zeit drängt. Der Brexit droht zum Chaos zu werden. Die britische Regierung sorgt vor – mit zusätzlichen Fähren. Die britische Regierung hat für den Fall eines sogenannten harten Brexits zusätzliche Fähren für umgerechnet ... mehr

Bericht - Grenzkontrollen: 38.600 illegale Einreiseversuche entdeckt

Berlin (dpa) - An den Grenzen sind nach einem Medienbericht in diesem Jahr bis November 38 580 Personen gefasst worden, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten. Rund 25 000 beantragten daraufhin Asyl, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Theresa May macht Rückzieher beim Brexit-Deal: Krachende Niederlage war abzusehen

Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher beim Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich eine krachende Niederlage abgezeichnet. Die Kritik an May wächst. Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ... mehr

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Kritiker hatten das seit Langem vermutet. Der Einsatz einer bayerischen Grenzpolizei ist laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen ... mehr

Österreich: Offene Grenzen? Der nächste Groko-Zoff bahnt sich an

Nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl für CSU und SPD wollte die Groko in Berlin eigentlich den Dauerstreit beilegen. Doch schon liegt das nächste Thema auf dem Tisch, bei dem es krachen könnte. In der großen Koalition bahnt sich ein Konflikt über die Grenzkontrollen ... mehr

Seehofer verlängert Kontrollen an österreichischer Grenze

Nach eigener Aussage will Horst Seehofer den kontrollfreien Schengen-Raum wieder herstellen. Und ordnet trotzdem weitere Grenzkontrollen zu Österreich an. Kritik kommt von der EU. Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze ... mehr

Flüchtlingsabkommen mit Spanien betrifft derzeit kaum Migranten

Die Bundesregierung feierte es als Erfolg: Spanien nimmt Migranten zurück, die dort schon Asyl beantragt haben. Nur: Bislang wäre davon seit Mitte Juni niemand betroffen gewesen. Die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten ... mehr

Söders Grenz-Truppe: "Großes Signal" – oder Wahlkampfmanöver?

Bayern hat nun eine eigene Grenzpolizei. Sie soll durch verstärkte Kontrollen mehr Sicherheit gewährleisten – allerdings mit Einschränkungen.  Markus Söder feiert seine neue Einheit, trotz aller Kritik. Markus Söder weiß genau, auf welche Bilder es ankommt. Erst recht ... mehr

Brexit: May entgeht Schlappe im britischen Parlament

Der Machtkampf um den richtigen Kurs für den EU-Austritt ist voll entbrannt: Das britische Unterhaus hat einen Änderungsantrag zum Handelsgesetz abgelehnt. Theresa May kann kurz aufatmen. Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer ... mehr

Bayerns Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Mit einer eigenen Grenzpolizei wollte Bayern die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Doch das darf sie nur mit Erlaubnis des Bundes. Zurückweisen darf sie gar nicht. Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch ... mehr

Österreich: Start der Grenzkontrollen bei Einreise

Seit Mitternacht kontrollieren Sicherheitskräfte an den Grenzen Einreisende nach Österreich. Noch bis Freitag müssen sich Autofahrer auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Österreich hat in der Nacht zum Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen ... mehr

Grenzkontrollen am Brenner: Autofahrern drohen bald lange Staus

Die Polizei in Österreich überwacht  für zehn Tage viele Grenzübergänge. Der Grund: Wichtige Treffen von Staatschefs. Der Brenner könnte zum Nadelöhr werden. Schlechte Nachrichten für Urlauber: Österreich wird im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen ... mehr

Asyl-Fakten im Detail: So viele Flüchtlinge wurden bereits abgewiesen

Wie viele Asylbewerber kommen wie ins Land? Und wer wird bereits jetzt an den Grenzen abgewiesen? Wir haben aus vielen Quellen die wichtigsten Zahlen zusammengetragen. Wie viele Menschen kommen aktuell nach Europa? Bekannt sind Zahlen für die Ankünfte über die Seeroute ... mehr

Asylstreit: Viel Stau, wenig Flüchtlinge – Der Alltag an Bayerns Grenze

Die CSU beharrt darauf, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Dabei tut die Bundespolizei das in Bayern längst. Viele Einheimische sind genervt von den Kontrollen. Zwischen mächtigen Alpen-Gipfeln schiebt sich die Fahrzeugkolonne auf der Inntal-Autobahn von Kufstein ... mehr

So regeln Deutschland und die EU das Asylrecht

Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr

Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen

In Zukunft patrouillieren deutsche und österreichische Polizisten das Grenzgebiet gemeinsam. Besonderes Augenmerk wollen die Beamten auf Güterzüge legen. Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen ... mehr

2.000 Verdächtige bei Grenzkontrollen gefasst

Freie Fahrt an deutschen Grenzen war einmal. Doch die Innenministerien von Land und Bund loben die wieder eingeführten Kontrollen – nicht nur, weil dadurch illegale Flüchtlinge geschnappt werden. Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen registriert die Polizei nicht ... mehr

An Bayerns Grenzen rund 2000 gesuchte Tatverdächtige gefasst

Kiefersfelden (dpa) - Bei den neuerlich verlängerten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur Tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet ... mehr

Herrmann: Grenzkontrollen unverzichtbar

Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur Tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen ... mehr

Trotz Brexit: Großbritannien könnte länger in Zollunion bleiben

Verschiebt sich der Austritt Großbritanniens aus der Zollunion? Trotz des Brexits will London Berichten zufolge länger in der Zollunion bleiben. Der Grund: fehlende Technik an der Nordirland-Grenze. Großbritannien will unter ... mehr

Wie Europas Staaten ihre Grenzen weiter schützen wollen

In der EU werden normalerweise nur die Außengrenzen kontrolliert. Doch seit der Flüchtlingskrise überprüfen Deutschland und andere Länder auch ihre Binnengrenzen. Ein Überblick: "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte der griechische Innenkommissar ... mehr

Schlepper testen neue Tricks: Vom Schlauchboot in den Privatjet

Die illegale Einreise in die Staaten Westeuropas wird immer schwieriger. Tausende Flüchtlinge hängen deswegen in Griechenland fest. Wer genügend Geld hat, den befördern Schlepper per Flugzeug. Den eisigen Grenzfluss zwischen der Türkei und Griechenland ... mehr

Visum für Urlaubsreisen: Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten

Am Visum führt bei Reisen in fremde Länder manchmal kein Weg vorbei. Doch wann brauchen Touristen eine Einreisegenehmigung – und woher bekommen sie diese? Wer einen deutschen Reisepass besitzt, hat Glück. Denn er kann derzeit in 177 Länder reisen, ohne ein Visum ... mehr

Kritik an Seehofers Plan für längere Grenzkontrollen

Er sei motiviert für den neuen Job, hat Innenminister Horst Seehofer schon vor seinem Amtsantritt verkündet. Mit der Forderung, die Grenzkontrollen auszuweiten, eckt er insbesondere bei Wirtschaftsverbänden an. Bundesinnenminister Horst Seehofer polarisiert mit seiner ... mehr

Auf unbestimmte Zeit: Horst Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will weiter auf unbestimmte Zeit Kontrollen an der deutschen Grenze durchführen und sogar noch ausbauen. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Bundestag: AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

Lückenlose Grenzkontrollen wird es nicht geben. Die AfD hatte einen Antrag dazu im Bundestag eingebracht. Die Abgeordneten schmetterten das Vorhaben ab – und sparten nicht an Kritik.  Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen ... mehr

Frontex: 2017 kamen viel weniger Flüchtlinge

2015 kamen rund 1,8 Millionen Migranten in die  EU. Seitdem soll die Zahl reduziert werden. Das gelingt. Gelöst ist das Problem aus Sicht der EU-Grenzschützer aber noch lange nicht. Trotz eines deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten ... mehr

Alexander Dobrindt fordert Abschiebestatistiken der Länder

Vor dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, mehr Transparenz in die Abschiebungen der Länder zu bringen.   "Es muss eine Verpflichtung für die Länder geben, die Zahl der Abschiebungen monatlich ... mehr

Deutlich weniger Flüchtlinge an deutscher Grenze gestoppt

Fast eine Million Asylsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen, 2016 waren es knapp 300.000 und auch in diesem Jahr ist die Zahl deutlich zurückgegangen. Immer weniger Flüchtlinge kommen über Österreich, Tschechien und die Schweiz nach Deutschland. Nach Angaben ... mehr

Herrmann (CSU) fordert Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Die Worte des Innenministers von Bayern hallen weit. Joachim Herrmann (CSU) hat sich für die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Die Linke ist empört. Es sei "unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze ... mehr

Brexit-Minister: "Kein Abkommen bedeutet, dass wir nicht zahlen"

Das Abkommen, das zum Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen geführt hat, ist in den Augen von Brexit-Minister David Davis nicht bindend. Teilweise herrscht auch Unklarheit, was der Text bedeutet. Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen ... mehr

Gaza: Hamas übergibt Grenzverwaltung an Palästinenser

Die bisher im  Gazastreifen herrschende Hamas hat knapp drei Wochen nach Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens mit der Übergabe der Grenzverwaltung an die gemäßigtere Palästinenserbehörde begonnen. Im Beisein ägyptischer Repräsentanten wurde in einer feierlichen ... mehr

Dänemark fürchtet abgelehnte Asylbewerber aus Deuscthland

Dänemark begründet die geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Von ihnen gehe eine potentielle Terror-Bedrohung für das Land aus. "Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber ... mehr
 
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