Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr
Auch bei den Sozialdemokraten wird über ein solidarisches Grundeinkommen debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun klar, dass die SPD weiterhin am Grundprinzip von Hartz IV festhalten wird. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip ... mehr
Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Die Personalquerelen in der SPD sorgen auch Anfang der Woche für Diskussionen. Nun ist der geschasste Außenminister Sigmar Gabriel zurückgerudert. Dass er bei seiner harschen Kritik an Parteichef Schulz die eigene Tochter ins Feld führte, bedauert er. Mit seinem ... mehr
Doppelter Rückzug. Martin Schulz tritt ab vom Amt des SPD-Vorsitzenden und strebt nicht das Amt des Außenministers an. Ein Blick auf die Reaktionen von Netz und Politik. Martin Schulz geht. Und das gleich doppelt. Er gibt das Amt des SPD-Chefs ab und wird nicht ... mehr
Nicht das Land ist in einer Krise, sondern die ausgelaugten Regierungsbildner, die sich um Glaubwürdigkeit bringen. Schulz fällt ins Bodenlose, Seehofer klammert sich an das Innenministerium und die Kanzlerin verpasst den würdevollen Abschied, genau ... mehr
Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält. In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr
Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur g roßen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug ... mehr
Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr
Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden – doch die Jusos wollen das Ergebnis über den Basisentscheid sprengen. Dafür werben sie um neue Mitglieder. Eine entschiedene bundesweite Kampagne kündigen die innerparteilichen ... mehr
Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen. Die SPD ist eine Partei, die gerne diskutiert. Am Montagmorgen aber hat Andrea Nahles genug ... mehr
Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr
Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet ... mehr
Auf ihrem Parteitag richten sich die Sozialdemokraten wieder auf, tatsächlich liegt der größte Teil der Arbeit noch vor ihnen. Und die Gespräche mit der CDU haben noch nicht einmal begonnen. Eine Analyse von Horand Knaup Es war 19.42 Uhr am Donnerstagabend. Martin ... mehr
Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Nun würden die Genossen eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren, um die Kanzlerin leiden zu lassen. Aber kann die SPD dem Groko-Druck ... mehr
Ungeachtet des SPD-Wahlsiegs in Niedersachsen sehen der Bundesvorsitzende Martin Schulz und andere SPD-Spitzenpolitiker weiter den Bedarf für eine grundlegende Erneuerung. "Es beginnt jetzt die Neuaufstellung der Partei", sagte Schulz nach Beratungen des Parteivorstands ... mehr
Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela ... mehr
In der niedersächsischen Regierungskrise fliegen die Fetzen: SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert dagegen Weils ... mehr
Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag ist nach dem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU dahin. Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum könnten bevorstehen. Über das weitere Vorgehen will Regierungschef ... mehr
Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr
Nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein stehen dem Wahlsieger Daniel Günther (CDU) womöglich schwierige Sondierungsgespräche bevor. Die möglichen Juniorpartner FDP und Grüne prägen die ersten Verhandlungen mit markigen Ansagen. Schleswig-Holsteins FDP bleibt ... mehr
Die SPD ist abgewählt. Der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet werden. Während die SPD in Schockstarre verharrt, denkt die CDU bereits über das Regieren nach. Das sind die Reaktionen zur historischen NRW- Wahl. Armin Laschet ... mehr
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein beginnt der Koalitionspoker um die künftige Regierung im Kieler Landtag. Nach dem Erfolg der CDU hat deren Spitzenkandidat Daniel Günther seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt. Dennoch gibt es rechnerisch ... mehr
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für die SPD eine herbe Enttäuschung. Sie droht nicht nur die Macht im Norden zu verlieren, auch für die Bundestagswahl ist die Schlappe von Kiel ein schlechtes Omen. Auf der Wahlparty der SPD im Kieler Landtag ... mehr
Die Landtagswahl im Saarland scheint sich auf das Rennen um die Macht im Bund kaum auszuwirken. Die Union von Angela Merkel und die SPD von Martin Schulz kommen in einer Umfrage auf die gleichen Werte. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung gewinnen ... mehr
Kurzfristiger Nebenjob für SPD-Parteivize Ralf Stegner (57): Mit seinem Bild wirbt er für einen Kieler Friseursalon, in dem er sich seit Jahren die Haare schneiden lässt. Dort bekomme wirklich jeder schöne Haare, heißt es in der Anzeige im Werbemagazin "InKiel ... mehr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei "als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer", sagte Linke-Chefin Katja Kipping ... mehr
Deutliche Worte: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat eine Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung einer Studentin in Freiburg scharf kritisiert. "Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch ... mehr
Für Trump-Anhänger war es natürlich klar, für Clinton-Fans ist es ein Rätsel: Wie hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf den letzten Metern den Sieg geholt? Der umstrittene Republikaner entschied bei der Wahl wichtige ... mehr
SPD-Vize Ralf Stegner würde die AfD am liebsten vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Hintergrund der erneuten Forderung sind islamfeindliche Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest. Weitere Parteien schlossen sich der Forderung ... mehr
" Deutschland wird Deutschland bleiben" - Aber auch mit dieser Kanzlerin?“ – die Frage wollte Anne Will mit ihrer Runde klären. Ein dauerredender Markus Söder würgte die Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch immer wieder ab. Harten Gegenwind erhielt ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr
Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte ... mehr
Wird es die Debatte um eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gar nicht erst geben? SPD-Vize Ralf Stegner hat jedenfalls große Zweifel, dass die CDU-Chefin noch einmal antreten wird. "Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten", sagte Stegner "Spiegel ... mehr
Im Streit um die Ausstattung der Bundespolizei lässt die SPD nicht locker und macht der Union weiter Vorhaltungen. "Seit mehr als elf Jahren schieben CDU-Innenminister der Bundespolizei neue Aufgaben zu, sparen aber am Personal", sagte SPD-Vize Ralf Stegner ... mehr
Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande Zeit zur Vorbereitung der Brexit-Gespräche erbeten. In ihrem ersten Telefonat mit Merkel habe May laut ihrem Sprecher gesagt ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Fehler eingeräumt. In einem der vielen Gespräche, die er zum Thema Abschiebehindernisse geführt habe, habe man ihm "auch von einer ... mehr
Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Abschiebung von Flüchtlingen ein Eigentor erzielt. Schon am Freitag war dem CDU-Politiker jede Menge Spott aus den sozialen Netzwerken entgegen geschlagen. Jetzt haben sich die anderen Parteien ... mehr
Im Kampf gegen Einbrecher will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Wachpolizisten setzen. Sie sollen in einen Crahkurs ausgebildet werden und Uniform und eine Waffe tragen. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik. "Wir wollen keine Billigpolizei", sagte ... mehr
In der vergangen Woche kochte die Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hoch. Auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Konkurrenzkampf um die Kandidatur angeboten hatte, gab es über Pfingsten bereits einige Absagen. Nun melden ... mehr
Wilde Spekulationen um einen Rücktritt von Sigmar Gabriel sind von SPD-Vize Ralf Stegner entschieden zurückgewiesen worden. Zu entsprechenden Äußerungen des Herausgebers des Nachrichtenmagazins "Focus", Helmut Markwort, twitterte Stegner: "Da hat Herr Markwort ... mehr
Das Außenamt positioniert sich in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter ... mehr
Unmittelbar nach dem Spitzentreffen der Koalition hat SPD-Vize Ralf Stegner die CSU attackiert. "Die CSU betätigt sich als Störenfried", sagte Stegner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) blockiere wichtige ... mehr
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält ein sozialliberales Bündnis nach der Landtagswahl 2017 für unwahrscheinlich. Sein SPD-Pendant Ralf Stegner habe dafür in den vergangenen Jahren schlicht zu viel Porzellan zerschlagen. "Selbst ... mehr
Die SPD kritisiert die Kursänderung der Union beim Schutzstatus syrischer Flüchtlinge. "Die neue christdemokratische Familienpolitik gegenüber Frauen und Kindern syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge hat keinen Wertekompass mehr. Diesen Weg hält die SPD für falsch", sagte ... mehr
Er hat es wieder getan. Norbert Blüm hat bei Günther Jauch darauf bestanden, dass die Rente in Deutschland sicher ist. Und dass jeder zukünftig selbst entscheiden soll, wann er in Rente geht. Nicht mit 63, 65, 67 oder gar 70, sondern ganz nach den eigenen Vorstellungen ... mehr
Die Kritik an der umstrittenen Reise von Siemens-Chef Kaeser zu Russlands Präsident Putin weitet sich aus. Nun gerät auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft unter Beschuss. Der Verband wehrt sich. Das Treffen des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem russischen ... mehr
Den Vogel hat auf jeden Fall SPD-Vize Ralf Stegner abgeschossen. "Die spinnen, die Schweizer", twitterte der schleswig-holsteinische Politiker übers Internet, nachdem sich die Eidgenossen in ihrer Volksabstimmung knapp für die Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen ... mehr
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sieht Alternativen zu Steuererhöhungen, um wichtige Aufgaben wie Bildung, Rente und Pflege zu finanzieren. "Es sind andere Varianten vorstellbar. Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, gibt es finanziellen ... mehr
Der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hält es nach eigenen Worten für praktisch ausgeschlossen, dass im Streit um den Sonderstatus des SSW das Landesverfassungsgericht die Regierungsmehrheit im Landtag kippen wird. "Ich glaube überhaupt nicht ... mehr
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner fordert ein Ende der Gehalts- und Boni-Exzesse bei Banken und Großunternehmen. Zum einen brauche Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn und zum anderen "deutlich schärfere Maßnahmen als bisher ... mehr
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als unvermeidlich bezeichnet. "Das Amt des Staatsoberhaupts ist wie kein anderes für Orientierungsfragen zuständig. Dem konnte ein Bundespräsident, der seit Monaten ... mehr
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