In Bremen ist der Weg für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken frei – und schon entbrennt auf Bundesebene Streit um die Koalition. Die CDU-Chefin warnt, die Grünen-Fraktionschefin beschwichtigt. Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entbrennt auf Bundesebene Streit ... mehr
Andrea Nahles legt alle Ämter nieder. Das löst Bedauern aus, aber auch Erleichterung. Und ihre frühere Gegenkandidatin meldet erneut Interesse an. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz schließt ihre frühere Gegenkandidatin Simone Lange ... mehr
Noch will er nicht, aber später vielleicht schon: Martin Schulz tritt in der kommenden Woche nicht gegen Andrea Nahles in der Abstimmung um den Fraktionsvorsitz an. Nahles wiederum erhält Zuspruch aus der CSU. Ex- SPD-Chef Martin Schulz hält sich die Möglichkeit offen ... mehr
In einer t-online.de-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine neue Regierung vor 2021 aus. Vor allen bei den Jüngeren ist die Ablehnung der Großen Koalition ausgeprägt. Die Folgen des Debakels der großen Volksparteien bei der Europawahl sind noch nicht ... mehr
Für die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Brüssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugeständnisse von der Union – sonst müsse die große Koalition vorzeitig enden. Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung ... mehr
Mit deutlicher Kritik haben deutsche Politiker auf den Rücktritt und das Skandal-Video des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache reagiert. Die deutsche SPD-Chefin verlangt weitere Konsequenzen. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ... mehr
Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Juso-Chef Kevin Kühnert steht nach seinen Sozialismusthesen massiv in der Kritik – auch aus der eigenen Partei. Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismusthesen massive Kritik ... mehr
Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben". Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr
Norderstedt (dpa) - Die SPD in Schleswig-Holstein wird erstmals von einer Frau geführt, der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli. Auf einem Landesparteitag wurde die 43-Jährige in Norderstedt zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner gewählt. Stegner ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen ... mehr
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie". In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche ... mehr
Volle Breitseite gegen den Hoffnungsträger vieler in der CDU, Friedrich Merz. SPD-Vize Stegner wirft dem "Millionär aus der Finanzindustrie" vor, Fakten zur Flüchtlingskrise zu verdrehen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten ... mehr
Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vorgeworfen, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten. "Man kann ja darüber streiten, ob man es gut findet ... mehr
Die SPD weiter im Umfragetief: Vor der Landtagswahl in Hessen fordern nun die SPD-Vizes Malu Dreyer und Ralf Stegner Veränderungen – vor allem in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Ende der Streitereien in der großen Koalition ... mehr
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Stegner spricht von einem "sehr dünnen Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition". SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen ... mehr
Die SPD erklärt den Geheimdienstchef für untauglich. Noch schreckt sie aber davor zurück, mit Koalitionsbruch zu drohen. Das ist eine riskante Strategie. Die SPD will Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten loswerden, aber sie will nicht aktiv werden ... mehr
Ralf Stegner wird nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein kandidieren. Der Grund: Die "beklemmende Lage" der SPD. Ganz zurückziehen wird er sich aber nicht. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt 2019 nicht noch einmal für das Spitzenamt ... mehr
Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schießt gegen seine SPD. Die Partei hätte den Realitätssinn verloren. Besonders scharf kritisiert er SPD-Vize Ralf Stegner. Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, wirft seiner Partei mangelnden ... mehr
Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr
Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr
Auch bei den Sozialdemokraten wird über ein solidarisches Grundeinkommen debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun klar, dass die SPD weiterhin am Grundprinzip von Hartz IV festhalten wird. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip ... mehr
Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Die Personalquerelen in der SPD sorgen auch Anfang der Woche für Diskussionen. Nun ist der geschasste Außenminister Sigmar Gabriel zurückgerudert. Dass er bei seiner harschen Kritik an Parteichef Schulz die eigene Tochter ins Feld führte, bedauert er. Mit seinem ... mehr
Doppelter Rückzug. Martin Schulz tritt ab vom Amt des SPD-Vorsitzenden und strebt nicht das Amt des Außenministers an. Ein Blick auf die Reaktionen von Netz und Politik. Martin Schulz geht. Und das gleich doppelt. Er gibt das Amt des SPD-Chefs ab und wird nicht ... mehr
Nicht das Land ist in einer Krise, sondern die ausgelaugten Regierungsbildner, die sich um Glaubwürdigkeit bringen. Schulz fällt ins Bodenlose, Seehofer klammert sich an das Innenministerium und die Kanzlerin verpasst den würdevollen Abschied, genau ... mehr
Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält. In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr
Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur g roßen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug ... mehr
Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr
Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden – doch die Jusos wollen das Ergebnis über den Basisentscheid sprengen. Dafür werben sie um neue Mitglieder. Eine entschiedene bundesweite Kampagne kündigen die innerparteilichen ... mehr
Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen. Die SPD ist eine Partei, die gerne diskutiert. Am Montagmorgen aber hat Andrea Nahles genug ... mehr
Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr
Eigentlich wollte CDU-Vize Armin Laschet mit seinem Vorschlag zum Familiennachzug eine Brücke zur SPD bauen. Widerspruch kommt nun aber aus beiden Parteien. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung zeichnet ... mehr
Auf ihrem Parteitag richten sich die Sozialdemokraten wieder auf, tatsächlich liegt der größte Teil der Arbeit noch vor ihnen. Und die Gespräche mit der CDU haben noch nicht einmal begonnen. Eine Analyse von Horand Knaup Es war 19.42 Uhr am Donnerstagabend. Martin ... mehr
Die etwas voreilige Ansage der SPD-Spitze, nach dem Jamaika-Aus eher in Richtung Neuwahlen zu marschieren, hält keine 48 Stunden. Nun würden die Genossen eine Merkel-Minderheitsregierung tolerieren, um die Kanzlerin leiden zu lassen. Aber kann die SPD dem Groko-Druck ... mehr
Ungeachtet des SPD-Wahlsiegs in Niedersachsen sehen der Bundesvorsitzende Martin Schulz und andere SPD-Spitzenpolitiker weiter den Bedarf für eine grundlegende Erneuerung. "Es beginnt jetzt die Neuaufstellung der Partei", sagte Schulz nach Beratungen des Parteivorstands ... mehr
Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela ... mehr
In der niedersächsischen Regierungskrise fliegen die Fetzen: SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert dagegen Weils ... mehr
Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag ist nach dem überraschenden Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU dahin. Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum könnten bevorstehen. Über das weitere Vorgehen will Regierungschef ... mehr
Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr
Nach dem Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein stehen dem Wahlsieger Daniel Günther (CDU) womöglich schwierige Sondierungsgespräche bevor. Die möglichen Juniorpartner FDP und Grüne prägen die ersten Verhandlungen mit markigen Ansagen. Schleswig-Holsteins FDP bleibt ... mehr
Die SPD ist abgewählt. Der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet werden. Während die SPD in Schockstarre verharrt, denkt die CDU bereits über das Regieren nach. Das sind die Reaktionen zur historischen NRW- Wahl. Armin Laschet ... mehr
Nach der Wahl in Schleswig-Holstein beginnt der Koalitionspoker um die künftige Regierung im Kieler Landtag. Nach dem Erfolg der CDU hat deren Spitzenkandidat Daniel Günther seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten bekräftigt. Dennoch gibt es rechnerisch ... mehr
Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für die SPD eine herbe Enttäuschung. Sie droht nicht nur die Macht im Norden zu verlieren, auch für die Bundestagswahl ist die Schlappe von Kiel ein schlechtes Omen. Auf der Wahlparty der SPD im Kieler Landtag ... mehr
Die Landtagswahl im Saarland scheint sich auf das Rennen um die Macht im Bund kaum auszuwirken. Die Union von Angela Merkel und die SPD von Martin Schulz kommen in einer Umfrage auf die gleichen Werte. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung gewinnen ... mehr
Sieben Monate vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf allmählich auf Touren. Die teils persönlichen Attacken der Union auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat d er stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner mit "Barschel-Methoden" verglichen. "Wir kennen ... mehr
Kurzfristiger Nebenjob für SPD-Parteivize Ralf Stegner (57): Mit seinem Bild wirbt er für einen Kieler Friseursalon, in dem er sich seit Jahren die Haare schneiden lässt. Dort bekomme wirklich jeder schöne Haare, heißt es in der Anzeige im Werbemagazin "InKiel ... mehr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei "als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer", sagte Linke-Chefin Katja Kipping ... mehr
Deutliche Worte: Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat eine Äußerung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zur Tötung einer Studentin in Freiburg scharf kritisiert. "Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch ... mehr
Für Trump-Anhänger war es natürlich klar, für Clinton-Fans ist es ein Rätsel: Wie hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf den letzten Metern den Sieg geholt? Der umstrittene Republikaner entschied bei der Wahl wichtige ... mehr
SPD-Vize Ralf Stegner würde die AfD am liebsten vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Hintergrund der erneuten Forderung sind islamfeindliche Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest. Weitere Parteien schlossen sich der Forderung ... mehr
" Deutschland wird Deutschland bleiben" - Aber auch mit dieser Kanzlerin?“ – die Frage wollte Anne Will mit ihrer Runde klären. Ein dauerredender Markus Söder würgte die Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch immer wieder ab. Harten Gegenwind erhielt ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer wäre für 42 Prozent der Deutschen der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Für 52 Prozent der Befragten ist allerdings weiter die CDU-Chefin ... mehr
Kann die CSU in Berlin in der Regierung sitzen - und von München einen immer härteren Oppositionskurs fahren? Die SPD meint Nein. Aus der CDU werden Warnungen vor einem Auseinanderbrechen der Union laut. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte ... mehr
