In Kiel durften Geschäfte am Sonntag öffnen, eine Maskenpflicht beim Einkaufen gilt jedoch erst ab Mittwoch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat das nun öffentlich kritisiert. SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner hat die verzögerte Maskenpflicht in Schleswig-Holstein ... mehr
Nach dem Terrorakt in Hanau wird auch die Kritik an der fremdenfeindlichen Rhetorik der AfD lauter. So attestiert SPD-Politiker Stegner der AfD eine demokratiefeindliche Grundhaltung. Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten betonen ... mehr
Nächste Episode im Wirrwarr um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl: Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wurde mit einem vermeintlichen Angebot reingelegt, Ministerin zu werden. Ein AfD-nahe YouTuber hat sich bei einem Anruf am Mittwochabend ... mehr
Die Koalition streitet weiter über mögliche Maßnahmen beim Klimaschutz. Forderungen nach einem Tempolimit stoßen in der CSU auf Ablehnung. Dies ruft nun SPD-Politiker Stegner auf den Plan. Der SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren ... mehr
Kiel/Potsdam (dpa) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. "In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen ... mehr
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich im "heute journal" Russland und die USA. Beide seien schwierige internationale Partner. Eine Anmerkung zum vermutlichen Auftragsmord in Berlin geht aber vielen zu weit. Die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka hat am Donnerstagabend ... mehr
Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Stegner wollte den Fauxpas am Montag auf Anfrage nicht ... mehr
Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines umstrittenen YouTubers hereingefallen. Die Reaktion des Politikers stehe für den Zustand der SPD, kommentiert nun Friedrich Merz. Ralf Stegner, ehemaliger SPD-Vizevorsitzender, ist auf einen ... mehr
Er ist einer der lautesten Fürsprecher des designierter Spitzen-Duos bei der SPD. Nun erhebt Kevin Kühnert selbst Anspruch auf einen Führungsposten in der Partei. Am Wochenende will er sich zum Vize wählen lassen. Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt eines ... mehr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treffen auf das versammelte Establishment der SPD: Die Runde berät über nichts Geringeres als den Kurs der Partei in der Groko. Ein Überblick über die Reaktionen. Vor entscheidenden Beratungen in der SPD zur künftigen Ausrichtung ... mehr
Die Stichwahl der SPD-Mitglieder zum Parteivorsitz hat begonnen. Kurz vorher verkündete Kevin Kühnert sein Interesse an einem Stellvertreter-Posten. Das findet der derzeitige Partei-Vize Ralf Stegner respektlos. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ... mehr
Für die SPD geht es jetzt ums Ganze: In knapp 24 Stunden stehen die Favoriten für die künftige Parteiführung fest. Wer sind die übrig gebliebenen Kandidaten und wie machen die Genossen jetzt weiter? Im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses entscheidet sich die Zukunft ... mehr
14 Kandidaten stellen sich zur Wahl zum SPD-Vorsitz. Doch wer sind die Politiker eigentlich? Einer Umfrage zufolge kennt die Mehrheit der Deutschen die SPDler kaum oder gar nicht. Nur drei der 14 Kandidaten auf den SPD-Vorsitz sind laut einer Umfrage der Mehrheit ... mehr
Die SPD sucht neue Parteivorsitzende. Entscheiden sollen die Mitglieder. Unter den Anhängern sind noch unentschlossen, aber ein Team liegt unter ihnen vorn. Im Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz liegen Vizekanzler Olaf Scholz und die bisherige Brandenburger ... mehr
Berlin (dpa) - Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nun doch zu einer Bewerbung bereit - nachdem er das bisher aus zeitlichen Gründen abgelehnt hatte. Auf jeden Fall kandidieren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Wirtschaft schlägt Alarm. Dax-Chefs und Gewerkschafter raunen seit Wochen von schlechter Stimmung, jetzt haben wir es amtlich: Die deutsche Wirtschaft ... mehr
Gesine Schwan und Ralf Stegner nehmen am Rennen um den SPD-Vorsitz teil. Nach Bekanntwerden ihrer Bewerbung leisten sich die Generalsekretäre von CDU und SPD einen Schlagabtausch auf Twitter. Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende ... mehr
Berlin (dpa) - Bewegung im Kandidatenkarussell der Sozialdemokraten: Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner wollen sich als Duo für den Vorsitz bewerben. Das verlautete aus Parteikreisen in Berlin. Beide wollten ... mehr
Ein neues Duo bewirbt sich für den SPD-Vorsitz: Gesine Schwan will die SPD wieder stärker an ihren Grundwerten ausrichten, Parteivize Ralf Stegner gilt als Skeptiker der großen Koalition. Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich die Vorsitzende ... mehr
Kiel (dpa) - Der Fortbestand der großen Koalition wird nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner eines der Kernthemen im Rennen um den Parteivorsitz. "Aber ich warne davor, das zu überhöhen, denn eine Koalition ist ein politisches ... mehr
Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten. Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr
In Bremen ist der Weg für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken frei – und schon entbrennt auf Bundesebene Streit um die Koalition. Die CDU-Chefin warnt, die Grünen-Fraktionschefin beschwichtigt. Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entbrennt auf Bundesebene Streit ... mehr
Andrea Nahles legt alle Ämter nieder. Das löst Bedauern aus, aber auch Erleichterung. Und ihre frühere Gegenkandidatin meldet erneut Interesse an. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz schließt ihre frühere Gegenkandidatin Simone Lange ... mehr
Noch will er nicht, aber später vielleicht schon: Martin Schulz tritt in der kommenden Woche nicht gegen Andrea Nahles in der Abstimmung um den Fraktionsvorsitz an. Nahles wiederum erhält Zuspruch aus der CSU. Ex- SPD-Chef Martin Schulz hält sich die Möglichkeit offen ... mehr
In einer t-online.de-Umfrage spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine neue Regierung vor 2021 aus. Vor allen bei den Jüngeren ist die Ablehnung der Großen Koalition ausgeprägt. Die Folgen des Debakels der großen Volksparteien bei der Europawahl sind noch nicht ... mehr
Für die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Brüssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugeständnisse von der Union – sonst müsse die große Koalition vorzeitig enden. Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung ... mehr
Mit deutlicher Kritik haben deutsche Politiker auf den Rücktritt und das Skandal-Video des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache reagiert. Die deutsche SPD-Chefin verlangt weitere Konsequenzen. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ... mehr
Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Juso-Chef Kevin Kühnert steht nach seinen Sozialismusthesen massiv in der Kritik – auch aus der eigenen Partei. Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismusthesen massive Kritik ... mehr
Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben". Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr
Norderstedt (dpa) - Die SPD in Schleswig-Holstein wird erstmals von einer Frau geführt, der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli. Auf einem Landesparteitag wurde die 43-Jährige in Norderstedt zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner gewählt. Stegner ... mehr
Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen ... mehr
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen: Dafür spricht sich die Deutsche Umwelthilfe aus – und kritisiert die CDU. Die Partei sei der "politische Arm der Autoindustrie". In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche ... mehr
Volle Breitseite gegen den Hoffnungsträger vieler in der CDU, Friedrich Merz. SPD-Vize Stegner wirft dem "Millionär aus der Finanzindustrie" vor, Fakten zur Flüchtlingskrise zu verdrehen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten ... mehr
Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vorgeworfen, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten. "Man kann ja darüber streiten, ob man es gut findet ... mehr
Die SPD weiter im Umfragetief: Vor der Landtagswahl in Hessen fordern nun die SPD-Vizes Malu Dreyer und Ralf Stegner Veränderungen – vor allem in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Ende der Streitereien in der großen Koalition ... mehr
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Stegner spricht von einem "sehr dünnen Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition". SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen ... mehr
Die SPD erklärt den Geheimdienstchef für untauglich. Noch schreckt sie aber davor zurück, mit Koalitionsbruch zu drohen. Das ist eine riskante Strategie. Die SPD will Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten loswerden, aber sie will nicht aktiv werden ... mehr
Ralf Stegner wird nicht mehr für den SPD-Landesvorsitz in Schleswig-Holstein kandidieren. Der Grund: Die "beklemmende Lage" der SPD. Ganz zurückziehen wird er sich aber nicht. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt 2019 nicht noch einmal für das Spitzenamt ... mehr
Ex-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky schießt gegen seine SPD. Die Partei hätte den Realitätssinn verloren. Besonders scharf kritisiert er SPD-Vize Ralf Stegner. Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, wirft seiner Partei mangelnden ... mehr
Heute Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die geplanten Transitzentren der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen. Als die große Koalition im Spätsommer 2015 um Ordnung ... mehr
Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr
Auch bei den Sozialdemokraten wird über ein solidarisches Grundeinkommen debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt nun klar, dass die SPD weiterhin am Grundprinzip von Hartz IV festhalten wird. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip ... mehr
Jens Spahn findet, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben braucht. Das sehen viele anders – auch in der Politik. Sogar Hartz IV abzuschaffen, wird nun gefordert. Doch das ist wenig realistisch. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provoziert gern. Daraus ... mehr
Kevin Kühnert ist der Wortführer der Groko-Gegner. Schadet ihm das in der SPD? Offenbar nicht. Sigmar Gabriel und Malu Dreyer sehen in ihm einen wichtigen Akteur bei der Erneuerung. Der Juso-Vorsitzende und GroKo-Gegner Kevin Kühnert soll nach dem Willen ... mehr
Die Personalquerelen in der SPD sorgen auch Anfang der Woche für Diskussionen. Nun ist der geschasste Außenminister Sigmar Gabriel zurückgerudert. Dass er bei seiner harschen Kritik an Parteichef Schulz die eigene Tochter ins Feld führte, bedauert er. Mit seinem ... mehr
Doppelter Rückzug. Martin Schulz tritt ab vom Amt des SPD-Vorsitzenden und strebt nicht das Amt des Außenministers an. Ein Blick auf die Reaktionen von Netz und Politik. Martin Schulz geht. Und das gleich doppelt. Er gibt das Amt des SPD-Chefs ab und wird nicht ... mehr
Nicht das Land ist in einer Krise, sondern die ausgelaugten Regierungsbildner, die sich um Glaubwürdigkeit bringen. Schulz fällt ins Bodenlose, Seehofer klammert sich an das Innenministerium und die Kanzlerin verpasst den würdevollen Abschied, genau ... mehr
Er werde niemals unter Merkel Minister werden, hatte Martin Schulz nach der Bundestagswahl gesagt. Prominente SPD-Politiker erwarten nun, dass ihr Parteichef dieses Versprechen auch hält. In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen den Gang von SPD-Chef Martin Schulz ... mehr
Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur g roßen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug ... mehr
Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr
Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden – doch die Jusos wollen das Ergebnis über den Basisentscheid sprengen. Dafür werben sie um neue Mitglieder. Eine entschiedene bundesweite Kampagne kündigen die innerparteilichen ... mehr
Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen. Die SPD ist eine Partei, die gerne diskutiert. Am Montagmorgen aber hat Andrea Nahles genug ... mehr
Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr
