Neues Präsidium: Bundestag wählt Vize – AfD-Kandidat fällt durch

Nach der Wahl von Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin hat das Parlament fünf Vize bestimmt. Ein Platz im Präsidium ist allerdings noch frei, denn erneut fällt ein AfD-Kandidat bei der Wahl durch.

Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten: Zu Stellvertreterinnen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden am Dienstag Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) gewählt. Die FDP entsendet erneut Wolfgang Kubicki als Stellvertreter ins Bundestagspräsidium. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlte wie erwartet die erforderliche Mehrheit.

Das beste Ergebnis erzielte Magwas mit 600 Ja-Stimmen, gefolgt von Roth mit 565 Stimmen. Für Kubicki votierten 564, für Özoğuz 544 und für Pau 484 Abgeordnete. Der AfD-Vertreter Kaufmann brachte es nur auf 118 Ja-Stimmen, seine Fraktion besteht aus 82 Abgeordneten. Offen blieb zunächst, ob Kaufmann für einen zweiten Wahlgang aufgestellt wird. Auf Antrag der AfD wurde die Sitzung zunächst unterbrochen.

"Geschäftsmodell des Protestes"

Vertreter der anderen Fraktionen verteidigten die Entscheidung, den AfD-Kandidaten Kaufmann nicht zu wählen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu RTL/NTV, wer Parlamentarismus nicht wertschätze, sondern "von innen kaputt machen will", habe kein Anrecht auf einen Vize-Posten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Der Kandidat der AfD kommt aus Thüringen, wo der Landesverfassungsschutz die AfD unter Beobachtung hat."

FDP-Chef Christian Lindner sagte bei RTL/NTV, die AfD sei "ein politisches Geschäftsmodell des Protestes". Sie stehe in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung und könne nicht mit der Unterstützung der FDP rechnen, "wenn es um die Vertretung des Bundestages als Ganzes geht".

Zwar hat jede Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Vizeposten im Parlamentspräsidium. Die Kandidaten müssen aber mit Mehrheit gewählt werden. Daran sind bereits in der vergangenen Legislaturperiode sämtliche Bewerber der AfD gescheitert.