Christian Lindner: Steuern auf Gaspreisbremse und Dezember-Hilfe streichen

Ein Teil der Bürger muss bislang auf die Dezember-Soforthilfe und die Gaspreisbremse Einkommensteuer zahlen. Der Finanzminister möchte das ändern.

Finanzminister Christian Lindner will darauf verzichten, auf die Energiezuschüsse vom Dezember sowie auf die Gaspreisbremse Steuern zu erheben. "Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Preise und dem geringeren Umfang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand inzwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkommen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

In Ministeriumskreisen wird der Aufwand allein für die sogenannte Dezemberhilfe Gas demnach auf 261 Millionen Euro geschätzt – bei einem Einnahmepotenzial von 110 Millionen Euro Steuergeldern. "Auf die Besteuerung sollte verzichtet werden", sagte Lindner der Zeitung. Dafür müsste das Jahressteuergesetz geändert werden. Der Finanzminister erwartet nach eigenen Worten, dass es dafür einen Willen in der Regierungskoalition gibt.

Energiehilfen sind für Gutverdiener steuerpflichtig

Nach dem deutlichen Anstieg der Energiepreise in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine hatte der Staat den Dezemberabschlag für Gas im vergangenen Jahr übernommen. Die Hilfe wurde für Gutverdiener steuerpflichtig gemacht. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden.

Nach ersten Überschlagsrechnungen des Finanzministeriums könnte das Steueraufkommen aus dieser Hilfe maximal 570 Millionen Euro in diesem Jahr und 190 Millionen Euro im nächsten Jahr betragen. Auch hier wird der Kostenaufwand auf rund 260 Millionen Euro geschätzt.

Union hatte auf Nachbesserungen gedrungen

Die dritte Entlastungsmaßnahme, die sogenannte Energiepreispauschale für Arbeitnehmer und Rentner, soll hingegen nicht von der Einkommensteuerpflicht befreit werden. Lesen Sie hier, welche Folgen das für manche Rentner haben kann.

Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche unter anderem bemängelt, dass SPD, Grüne und FDP bisher kein Konzept dazu vorgelegt haben, wie die Besteuerung der Dezember-Soforthilfe konkret umgesetzt werden soll. Für die Steuer auf die Rabatte der Gaspreisbremse gab es zudem noch gar kein Gesetz. Mehr zur Kritik der Opposition lesen Sie hier.