Ex-Gazprom-Tochter Sefe: Bund verstaatlicht Gasunternehmen wegen drohender Insolvenz

Nach Uniper hat der Bund nun den Gas-Importeur Sefe komplett verstaatlicht. Die ehemalige Gazprom Germania stand offenbar vor der Insolvenz.

Die Bundesregierung verstaatlicht die frühere Gazprom Germania, das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe). Der früheren Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns drohte laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums die Insolvenz. Damit sei die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet.

"Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrechtzuerhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert", hieß es weiter. Gesetzliche Grundlage sei das Energiesicherungsgesetz. Die Anordnung wurde am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Eigentumsverhältnisse "nach wie vor unklar"

Gazprom Germania, heute Sefe, steht seit April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. t-online hatte damals ein undurchsichtiges Milliardenmanöver aufgedeckt, mit dem der Kreml offenbar das Vermögen des Konzerns vor dem Zugriff des deutschen Staats schützen wollte.

Kurz darauf verhinderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Schritt. "Die Eigentümerverhältnisse sind aber nach wie vor unklar", teilt das Ministerium nun mit. t-online hatte das neue Gesellschafterkonstrukt bis zu einem mutmaßlichen Strohmann in einem Moskauer Autohaus zurückverfolgt.

Die Sefe ist seit dem Frühjahr durch Russlands Angriffskrieg und erpresserische Energiepolitik, insbesondere auch durch russische Sanktionen gegen die Firma und nahezu alle Töchter, in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Erschwerend komme hinzu, dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollen, schrieb das Ministerium.

Mit dem am Montag angeordneten Kapitalschnitt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens seine Gesellschafterstellung. Der Kapitalschnitt sei mit einer Entschädigung verbunden, die sich am Marktwert der Sefe-Anteile bemesse. "Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", so das Bundeswirtschaftsministerium.

Kapitalerhöhung beschlossen

Gleichzeitig führe der Bund eine Kapitalerhöhung durch. Dafür sei eine Holding-Gesellschaft gegründet worden, die im alleinigen Eigentum des Bundes stehe. Die "Welt" hatte erstmals vor einigen Monaten über die offenbar für eine Verstaatlichung vorgesehene GmbH berichtet. Wie aus der Gesellschafterliste hervorgeht, die t-online vorliegt, erwarb die Bundesrepublik am 9. November alle Geschäftsanteile des Unternehmens.

Die Holding solle nun schrittweise frisches Stammkapital einbringen, insgesamt 225,6 Millionen Euro. "Damit ist der Eigentümerwechsel vollzogen", heißt es in der Mitteilung. Die Bereitstellung des neuen Stammkapitals hatte die EU-Kommission bereits am Samstag beihilferechtlich genehmigt.

Mit einem KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 11,8 Milliarden Euro hatte der Bund schon im Frühjahr das Unternehmen stabilisiert. Dieses Darlehen werde jetzt auf 13,8 Milliarden Euro erhöht, um den Wegfall der ursprünglich geplanten Gasumlage zu kompensieren, kündigte das Ministerium an.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt laut Bundeswirtschaftsministerium aus dem rund 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.