Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz: Trotz Kritik

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampelkoalition sie mit einem Gesetz stützen. Es geht um steuerliche Entlastungen in Höhe von sieben Milliarden Euro für Unternehmen.

Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.

Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, weil sie das Gesetz für weitgehend wirkungslos hält.

Billigung durch Bundesrat unwahrscheinlich

Ein Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

Das Gesetz muss anschließend noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bei den Ländern stößt es auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten. Das Gesetz dürfte daher in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen.