China-Reise mit Olaf Scholz: BDI wird Kanzler nicht begleiten

Der BDI hat sich entschieden, den Kanzler nicht auf seiner Reise nach China zu begleiten. Darüber hinaus übt der Verband scharfe Kritik am Kanzler.

Die Spannungen zwischen BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen weiter zu. Wie "Table.Briefings" berichtet, hat sich der Bundesverband der Industrie (BDI) dagegen entschieden, sich um eine Teilnahme bei der anstehenden Reise des Kanzlers nach China zu bewerben.

Damit ist es schon die zweite Reise des Kanzlers nach China, an der kein Vertreter des Spitzenverbands teilnimmt. 2022 hatte das Kanzleramt eine Teilnahme des BDI abgelehnt. Dies soll auf Druck der chinesischen Regierung geschehen sein, da sich der Verband immer wieder chinakritisch geäußert hatte. Der jetzige, freiwillige Verzicht auf eine Teilnahme hat laut Informationen von "Table.Briefings" wohl auch damit zu tun, dass sich der BDI nicht die Blöße einer erneuten Ausladung geben wollte.

Scholz: "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns"

Doch das Verhältnis zwischen Scholz und Russwurm gilt auch darüber hinaus als angespannt. So bezeichnete Russwurm unlängst die Regierungszeit der Ampelkoalition im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik als "zwei verlorene Jahre". Besonders vom Kanzler sei er enttäuscht. Während er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im regelmäßigen Austausch stehe, würde der Kanzler die Bedenken der Industrie oft nur mit dem Satz "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" abbügeln.

Dabei wäre es für Russwurm gerade in Anbetracht der wirtschaftlich schlechten Aussichten notwendig, jetzt eine offene Diskussion darüber zu führen, welche Industrie sich Deutschland noch leisten könne und wolle. "Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat, und die höheren Kosten akzeptieren" so der Verbandspräsident. Er sieht die Gefahr, dass Deutschland mehr und mehr Industrie ans Ausland verlieren könnte.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte zu den Vorwürfen seitens des BDI, der Bundeskanzler sowie auch die gesamte Bundesregierung nähmen "die Sorgen der deutschen Wirtschaft sehr ernst". Erst im vergangenen Monat habe sich Scholz in München beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft mit den Verbänden ausgetauscht und es werde "weitere Gelegenheiten zum Austausch" geben.