Hunderttausende Hartz-IV-Empfängern haben Stromschulden

Etwa 200.000 Hartz-IV-Empfänger konnten im vergangenen Jahr ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtete am Dienstag, dass den Haushalten deswegen der Strom abgestellt worden sei und berief sich in seinem Beitrag auf Untersuchungen und Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands. Dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: "Wir haben mittlerweile eine Unterdeckung, die kann im Jahr bei einem Vier-Personen-Haushalt bis zu 150 Euro betragen. Das Geld haben die Menschen nicht."

Nach Auskunft des zuständigen Bundesarbeitsministeriums sind Strompreiserhöhungen im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt: "Der Regelsatz wird als pauschalierte Leistung ausgezahlt, so dass es jedem Einzelnen überlassen bleibt, wie und wofür er sein Budget ausgibt", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Bedarf wird nicht gedeckt

Dagegen hält Schneider den Stromanteil im Hartz-IV-Satz angesichts stark gestiegener Energiekosten als viel zu niedrig bemessen: "Wir haben bei den Energiesätzen eine Nachbesserung von drei bis vier Prozent. Tatsächlich sind die Kosten aber um 20 Prozent gestiegen. Das heißt, die Nachbesserungen, mit denen sich hier die Bundesregierung herausredet, decken den Bedarf in keinster Weise. Die Menschen werden in die Armut, in die Energiearmut getrieben."

Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Diakonie bestätigten dem Magazin nach dessen Angaben, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV von hohen Nachforderungen der Energieversorger überrascht würden. Sie seien nicht in der Lage seien, die Schlussabrechnung fristgerecht zu begleichen.

Opposition kritisiert Bemessung

Kritik kam auch von der SPD. Die Bundesregierung sorge mit einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Hartz-IV-Regelsatz dafür, dass die Energiewende "zum Verteilungskampf wird", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. "Für die Betroffenen ist das eine Demütigung und nicht länger hinnehmbar."

Es sei notwendig, dass im Regelbedarf aktuelle Preisveränderungen besser berücksichtigt würden, forderte Ferner. Die Kosten der Energiewende als einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müssten "auf alle Schultern gerecht verteilt werden. Auch die Industrie, die zur Zeit auf Wunsch von Schwarz-Gelb noch zahlreiche Ausnahmeregelungen genießt, muss sich an dieser Aufgabe beteiligen."