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Strompreisbremse: So wollen Altmaier, Rösler und Trittin den Strompreisanstieg stoppen

Wer wie die Kostenexplosion beim Strom stoppen will

11.02.2013, 13:44 Uhr | t-online.de , dpa

Strompreisbremse: So wollen Altmaier, Rösler und Trittin den Strompreisanstieg stoppen. Peter Altmaier will die Kostenexplosion beim Strompreis bremsen (Quelle: dapd)

Peter Altmaier will die Kostenexplosion beim Strompreis bremsen (Quelle: dapd)

Die Ökostrom-Umlage auf Eis legen, die Förderung massiv kürzen, die Stromsteuer senken: Es ist derzeit gar nicht so leicht, den Überblick zu behalten, wer den Strompreisanstieg wie stoppen will. Eine umfassende Reform zur Begrenzung der Energiewendekosten soll es erst nach der Bundestagswahl im September geben. Wir geben Ihnen einen Überblick über die bislang angekündigten Pläne und ihre Erfolgsaussichten.

Woran es bei Altmeiers Konzept hapert

Das Konzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht ein zweijähriges Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau von 5,28 Cent je Kilowattstunde vor. Doch gegen die dafür vorgesehenen Maßnahmen gibt es Widerstand. Die Industrie wehrt sich gegen Einschnitte bei Strompreisrabatten, die Ökoenergiebranche gegen verzögerte Vergütungszahlungen bei neuen Wind- und Solarparks.

Und bei nachträglichen Förderkürzungen für bestehende Anlagen droht eine Klagewelle. Es ist ungewiss, ob das ganze Paket eine Chance hat - ein Bremsen der Strompreise ist zudem nicht ausgemacht, da auch die Netzentgelte durch den Netzausbau weiter stark ansteigen werden.

Plan des Wirtschaftsministers hat einen Haken

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Fördersystem radikal kappen und eine garantierte Vergütung nur noch für Kleinstanlagen zulassen. Betreiber von Wind- und Solarparks sollen das Vermarktungsrisiko selbst übernehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier. Der Vorschlag dürfte schon innerhalb der Regierung kaum Chancen haben und soll wohl nach Altmaiers Ankündigung eigene Tatkraft beweisen.

Zudem bleibt bei Röslers Vorhaben ein Problem unbeachtet: Rund 18 von 20 Milliarden Ökostrom-Umlage entfallen 2013 auf bereits bestehende Anlagen, hier gilt Bestandsschutz, die Kosten laufen also ohnehin ungebremst weiter - die Ökostrom-Vergütungen sind auf 20 Jahre garantiert zu zahlen.

Sinkt bei niedrigerer Stromsteuer wirklich der Strompreis?

Röslers FDP, aber auch SPD und Linke machen sich für eine Senkung der Stromsteuer als kurzfristige Bremsmaßnahme stark. Die von Rot-Grün eingeführte Steuer macht 2,05 Cent je Kilowattstunde aus - mit den jährlichen Einnahmen von sieben Milliarden Euro werden die Rentenbeiträge stabilisiert.

Doch selbst wenn sie ganz wegfallen würde, wäre ein Sinken der Strompreise um rund zwei Cent sehr unwahrscheinlich - die Ökostrom-Umlage dürfte weiter ansteigen, ebenso die Netzentgelte. Und ob die Versorger die Einsparung weitergeben, ist ungewiss. Sie geben auch gesunkene Einkaufspreise an der Strombörse kaum weiter. Die Linke fordert daher eine Preisaufsicht, damit die Effekte beim Bürger ankommen.

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Grüne wollen Rabatte für Unternehmen kippen

Die Grünen setzen indes vor allem auf ein Zurückfahren der Rabatte für Unternehmen - sie wollen die Bürger auf diese Weise um bis zu vier Milliarden Euro entlasten. "Der Strompreis könnte unmittelbar um einen Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, wenn man die Ausnahmen für Pommesfabriken, Schlachthöfe und andere auf das Maß reduziert, was vor Schwarz-Gelb der Fall war. Das allein würde 1,5 Milliarden bringen", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin.

Zudem solle etwa eine umstrittene Ökostrom-Marktprämie gestrichen werden. Experten halten das genannte Milliarden-Einsparpotenzial für unrealistisch - zudem wären Tausende Jobs gerade in der Industrie gefährdet.

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