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Noch nie war die Renten-Reserve so hoch

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 07.02.2014Lesedauer: 2 Min.
Die Rücklage in der Rentenkasse hat einen historischen Wert erreicht
Die Rücklage in der Rentenkasse hat einen historischen Wert erreicht (Quelle: imago/blickwinkel)
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Die ohnehin gute Finanzlage der Gesetzlichen Rentenversicherung ist noch besser als gedacht: Sie sitzt auf einer Rekordrücklage von 32 Milliarden Euro. Das sind gut 2,5 Milliarden Euro mehr als vor Jahresfrist. Eine weitaus kleinere Summe sorgt unterdessen für großen Wirbel beim Thema Rente.

Die "eiserne Reserve" entspricht genau 1,8 Monatsausgaben, geht aus Zahlen des Bundesversicherungsamtes in Bonn hervor, über die die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten.

Die Rücklage zum Jahresende 2013 war bisher immer bei 31 Milliarden Euro gesehen worden. Dass sie nun noch etwas höher ausfällt, überrascht deswegen, weil der Beitragssatz Anfang vergangenen Jahres von 19,6 auf 18,9 Prozentpunkte gesenkt wurde. Der ungebrochene Beschäftigungsboom verhinderte jedoch Beitrags-Mindereinnahmen.

Rente kostet in Zukunft deutlich mehr

Ob die Kassenlage der Rentenversicherung im laufenden Jahr weiter so positiv bleibt, ist höchst fraglich: Das von Union und SPD geplante Rentenpaket wird in diesem Jahr zu Mehrausgaben von voraussichtlich 4,4 Milliarden Euro führen. Bis 2020 kosten die Maßnahmen 60 Milliarden Euro - und bis 2030 gar 160 Milliarden Euro. Das Kabinett will das dafür nötige Gesetz am 29. Januar auf den Weg bringen.

Nur einen Bruchteil solcher Summen verschlang im Vergleich dazu die Werbung für das geplante Rentenpaket der neuen Bundesregierung. 1,15 Millionen Euro sind dafür angesetzt, um auf Plakaten, im Internet und in Anzeigen die Vorzüge der Mütterrente oder der abschlagfreien Rente mit 63 herauszustellen. Diese Zahl bestätigte das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Andrea Nahles. Das Ministerium bezahlt die Kampagne aus seinem Etat für Öffentlichkeitsarbeit.

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Opposition kritisiert teure Werbung für Rentenpaket

Linke und Grüne kritisierten diesen Aufwand scharf. Eine so hohe Summe für ein noch nicht beschlossenes Gesetz - das sei nicht nur "arrogant gegenüber dem Parlament", sondern auch steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, griff Union und SPD im ARD-Magazin "Kontraste" an: "Eine teure Kampagne für eine noch nicht beschlossene Rentenmaßnahme zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament."

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verteidigte die Kampagne mit den Worten, das Rentenpaket werde schon bald Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben. "Die geplanten Neuregelungen sind zudem komplex und werfen bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Einzel- und Detailfragen auf." Eine breite Information sei daher "angemessen und gerechtfertigt".

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