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Urteil: Kein Recht auf Mitbestimmung bei Raucherpausen

Von dpa
12.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Raucherpausen sind ├╝blicherweise keine Arbeitszeit.
Raucherpausen sind ├╝blicherweise keine Arbeitszeit. Legt ein Arbeitgeber das so fest, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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Frankfurt am Main/Rostock (dpa/tmn) ÔÇô Rauchverbote in Arbeitsbetrieben bed├╝rfen grunds├Ątzlich der Zustimmung des Betriebsrates. Doch legt der Arbeitgeber zus├Ątzlich fest, dass die Belegschaft nur in den tariflichen Pausen zur Zigarette greifen darf, kann die Arbeitnehmervertretung kein Veto mehr einlegen. In diesem Sinne hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 TaBV 12/21) entschieden, auf das derBund-Verlag, Fachverlag f├╝r Arbeits- und Sozialrecht, hinweist.

In dem verhandelten Fall hatte ein Logistikunternehmen den Angaben zufolge seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu aufgefordert, eine ├╝berarbeitete Anordnung zu einem bestehenden Rauchverbot zu unterzeichnen, nach der das Rauchen nur in den Pausen und in den Raucherecken zul├Ąssig sei. Der Betriebsrat forderte mit Hinweis auf das Betriebsverfassungsgesetz seine Mitbestimmung ein: Regelungen zum Rauchen betr├Ąfen immer die Verhaltensordnung im Betrieb und seien daher mitbestimmungspflichtig.

Das Gericht sah das anders. Die klarstellende Anordnung, dass Rauchen nur in den tariflichen Pausen zul├Ąssig sei, betreffe nicht die Ordnung im Betrieb, sondern das Arbeitsverhalten und sei damit nicht gesondert mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Arbeitsunterbrechungen zu dulden.

Vielmehr habe die Belegschaft w├Ąhrend der festgelegten Arbeitszeiten ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Den Angaben zufolge steht der Beschluss im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

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