HSH Nordbank offenbar jahrelang in umstrittene Aktiengeschäfte verwickelt

Erneut Wirbel um dubiose Aktiengeschäfte: Auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) könnte Millionengeschäfte mit Aktien zulasten des Fiskus gemacht haben. Wie die "Stuttgarter Zeitung" und der Südwestrundfunk berichteten, könnten dem Staat wegen einer Gesetzeslücke mehr als 100 Millionen Euro durch die Lappen gegangen sein. Es gehe dabei um Steuern für umstrittene Geschäfte, die rund um Dividendenstichtage doppelt oder mehrfach zurückerstattet worden sei.

Nach Informationen der dpa handelt es sich um Fälle in den Jahren 2007 und 2008, die in einer internen Revision überprüft wurden. Die Geschäfte seien von einzelnen Händlern abgewickelt worden. Die LBBW werde voraussichtlich noch in diesem Jahr entsprechende Rückstellungen bilden, hieß es. Die Vorfälle seien in einer internen Revision aufgeflogen.

Es gelte, dass Landesunternehmen Vorbildfunktion haben und dass "Steuergestaltung missbräuchlicher Art" nicht toleriert werden dürfte, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die Gremien der größten deutschen Landesbank seien umfassend und zeitnah informiert worden. Die Anteils-Eigner der LBBW sind das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart sowie die Sparkassen im Südwesten. Vorstandschef Hans-Jörg Vetter habe die Vorgänge aufarbeiten lassen, sagte Schmid weiter.

Finanzielle Auswirkungen bereits "bilanziell verarbeitet"

Ein LBBW-Sprecher wollte sich zu Details nicht äußern. Seit der Umstrukturierung im Jahr 2009 könnten solche Geschäfte aber ausgeschlossen werden. Für die Zeit davor lasse sich diese Frage innerhalb der Bank nicht mehr abschließend beantworten. Die zuständigen Steuerbehörden seien "vor längerer Zeit" eingebunden worden. Finanzielle Auswirkungen seien schon in früheren Quartalen "bilanziell verarbeitet" worden.

Finanzamt hat Verfahren eingeleitet

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, das Finanzamt Stuttgart habe bereits ein Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren vor einigen Wochen übernommen und prüfe den Sachverhalt.

Noch sei ungeklärt, ob die Geschäfte illegal waren und die LBBW sich sogar strafrechtlich wegen Steuerhinterziehung verantworten muss, betonte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Der Bundesfinanzhof werde erst 2014 abschließend über die fraglichen Geschäfte entscheiden.

In dem Fall geht es um komplexe Aktiengeschäfte über den Dividendenstichtag. Dabei erhält der Käufer statt der eigentlichen Dividende eine Kompensationszahlung, auf die in der Vergangenheit keine Kapitalertragsteuer erhoben worden war.

Auch HSH Nordbank verwickelt

Auch die HSH Nordbank war offenbar jahrelang in derartige umstrittene Aktiengeschäfte verwickelt, die dem Staat einen dreistelligen Millionenschaden bei der Steuer verursacht haben. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Handelsblatt".

Die Aktiendeals sollen den Zweck gehabt haben, von den Finanzämtern mehr Steuern erstattet zu bekommen als zuvor gezahlt worden waren. Der Schaden für den Fiskus könnte mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Finanzbehörden wurden getäuscht

Konkret sollen die auffälligen Geschäfte demnach im Zeitraum 2008 bis 2011 festgestellt worden sein - zu einer Zeit, als die Bank mit öffentlichen Milliarden gerettet wurde. Dabei sollen Aktien mit und ohne Dividenden-Bezug über viele Anlaufstellen im In- und Ausland in rascher Abfolge ge- und verkauft worden sein, so dass die Finanzbehörden getäuscht wurden, hieß es.

Laut den Berichten will die HSH Nordbank wegen der Geschäfte entsprechende Rückstellungen bilden. Diese sollen noch in die Bilanz für 2013 aufgenommen werden. Die HSH Nordbank kämpft derzeit ohnehin mit den Lasten der Vergangenheit und der Schifffahrtskrise. Die ersten neun Monate schloss die Bank mit einem Verlust von 104 Millionen Euro ab. Für das kommende Jahr plant der Vorstand die Rückkehr in die Gewinnzone.

Insgesamt womöglich ein Milliardenschaden

Die als Cum-Ex-Deals oder Dividenden-Stripping bekannten Geschäfte werden unter anderem auch der HypoVereinsbank angelastet. Die HSH Nordbank sei jedoch die erste Staatsbank, die sich an dem Steuersparmodell beteiligt habe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Bei der HypoVereinsbank soll der Schaden 200 Millionen Euro betragen. Da jedoch auch andere Banken beteiligt waren, gehen die Finanzbehörden laut "SZ" insgesamt von einem Milliardenverlust aus.