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Bundestag stellt Weichen: Pflegekräfte sollen eine bessere Bezahlung erhalten

Bundestag stellt Weichen  

Pflegekräfte sollen eine bessere Bezahlung erhalten

25.10.2019, 15:36 Uhr | dpa

Bundestag stellt Weichen: Pflegekräfte sollen eine bessere Bezahlung erhalten. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege nach sich ziehen soll.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege nach sich ziehen soll. Foto: Angelika Warmuth/dpa. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Dazu verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend (24. Oktober) ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heilwilleinen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären. Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören. Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht stattdessen von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland "sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand", warnte der bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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