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Auto: Kabinett beschließt höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

Klimapaket  

Kabinett beschließt höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

12.06.2020, 11:52 Uhr | dpa-AFX, rtr

Auto: Kabinett beschließt höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker. Ein Porsche Macan vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Das Kabinett hat eine höhere Kfz-Steuer für Autos mit hohem Benzinverbrauch beschlossen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Ein Porsche Macan vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Das Kabinett hat eine höhere Kfz-Steuer für Autos mit hohem Benzinverbrauch beschlossen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Das Bundeskabinett hat eine Anpassung der Kfz-Steuer beschlossen. Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Verbraucher klimafreundlichere Autos kaufen. Das Vorhaben war bis zuletzt umstritten.

Für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch soll ab 2021 die Kfz-Steuer ansteigen. Das Bundeskabinett brachte am Freitag in Berlin eine Gesetzesänderung für mehr Klimaschutz auf den Weg, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

Für typische Kleinwagen und klassische Familienautos ist der Effekt sehr klein. Die Klimakomponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Demnach sollen Benziner und Diesel 30 Euro Steuern weniger im Jahr kosten als nach den bisherigen Regelungen, wenn sie unter 95 Gramm CO2 ausstoßen.

Im Vergleich zu heute erhöht werden soll die Kfz-Steuer für Autos, die mehr als 116 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Teurer wird die Steuer vor allem für große und schwere SUV oder Sportwagen. Nach dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug.

Kritik von Umweltverbänden an Steuerreform

Die Reform ist Teil des Klimapakets der schwarz-roten Koalition. Kritik gibt es von zwei Seiten: Den einen geht die geplante deutlichere Klimakomponente in der Steuer nicht weit genug. Andere fürchten, die Reform schade der Autobranche, die an SUV gut verdient.

Am Dienstag hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zunächst erfolglos bei Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz interveniert. Die geplante Klimakomponente galt ihr und Umweltverbänden als deutlich zu schwach.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace hatte kritisiert, dass der Käufer eines Porsche Cayenne im Jahr danach nur 180 Euro im Jahr mehr zahlen müsse. Die SPD steht allerdings schon vonseiten der IG Metall und Betriebsräten der Autobranche unter Druck, da die Parteispitze eine Kaufprämie für Diesel und Benziner abgelehnt hatte.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa-AFX und Reuters

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