Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel – trotz Protesten

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mietendeckel-Gesetz. Das hat das Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden.

Nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht mehr steigen. "Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt", sagte Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht wurde.

Proteste und Vorwürfe gegen den Mietendeckel

Gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats haben Opposition und Wirtschaftsverbände in den vergangenen Monaten immer wieder protestiert. Sie kritisieren, der Mietendeckel sei nicht geeignet, den Anstieg der Mieten zu verhindern und zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen.

Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat sogar vor, der Mietendeckel werde den Neubau in Berlin drosseln, das Problem dadurch noch verschärfen und außerdem Arbeitsplätze kosten.

Die Oppositionsparteien kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung.

In dieser Frage sind juristische Gutachter zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Unter anderem gilt nicht als sicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete den Mietendeckel als "juristisches Neuland".