Wirtschaft - GroKo-Streit um Kohle-Kommission: Grüne und Linke auf Seite der SPD

BERLIN (dpa-AFX) - Grüne und Linke haben den Streit der großen Koalition über die Federführung der Kohleausstiegs-Kommission kritisiert. Wirtschafts- und Umweltministerium müssten gemeinsam die Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom leiten, "denn der Klimaschutz ist der Grund, weshalb wir den Kohleausstieg überhaupt machen müssen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sagte der dpa, eine gleichberechtigte Zuständigkeit sei ein "absolutes Muss", wenn es in der Kommission nicht nur um die Belange der "fossilen Konzerne" gehen solle, sondern auch um Klimaschutz.

Die SPD will, dass Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Federführung für die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" übernimmt, die noch in diesem Jahr ein Enddatum für die Stromgewinnung aus Kohle festlegen soll. An diesem Montag wollen Altmaier und Schulze sich informell zu einem Kennenlern-Gespräch treffen.

"Der Streit ist symptomatisch für eine Koalition, die ganz offensichtlich nicht die Kraft hat, längst überfällige Strukturentscheidungen wie den Kohleausstieg ernsthaft einzuleiten", sagte Krischer. Von der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch erwarte er "ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie es ernst meint mit dem Kohleausstieg".

Beutin kritisierte, dass das Wirtschaftsministerium den Klimaschutzplan der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "bis zur klimapolitischen Unkenntlichkeit zerrupft" habe.