Wirtschaft: Ostbeauftragter fordert von Kohlekommission 'Signal' für die Lausitz

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Kommission zum Kohle-Ausstieg muss sich aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, vor allem um die Folgen für die betroffenen Regionen kümmern. Der CDU-Politiker und Wirtschafts-Staatssekretär sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es geht zunächst darum, ein ganz wichtiges Signal an die betroffenen Regionen zu senden, an die Lausitz oder das mitteldeutsche Kohlerevier: Wir vergessen Euch nicht und wir geben Euch eine Perspektive, indem wir dort zum Beispiel Forschungseinrichtungen ansiedeln und neue Unternehmen."

Im zweiten Schritt könne die Kommission darüber nachdenken, wie es mit der Kohle weitergehe. "Das ist mir auch als Ost-Beauftragter wichtig: die strukturschwachen Regionen in den Blick zu nehmen und zu schauen, wie wir dort eine Perspektive schaffen können. Ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Signal ist, dass wir nicht wie manche das fordern, pauschal sagen, wir machen bis dann alle Braunkohlkraftwerke dicht - und erst dann schauen wir wie es dort weitergeht."

Nach einem langen Hin und Her um den genauen Auftrag und die Besetzung wird erwartet, dass das Bundeskabinett die Kommission an diesem Mittwoch einsetzt. Eine erste Sitzung ist noch im Juni geplant. In dem Gremium sind neben der Politik auch Industrie- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kommunen vertreten.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende 2018 einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Außerdem geht es um den Strukturwandel in den besonders betroffenen Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland. Umweltverbände und die Grünen fordern einen möglichst schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung. Dagegen betonen Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen, es müsse vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen gehen sowie um die Interessen der stromintensiven Betriebe.