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Dresdner Stadtrat stimmt Vergleich mit Gagfah zu


Dresdner Stadtrat stimmt Vergleich mit Gagfah zu

18.03.2012, 10:53 Uhr | dpa-AFX

Dresdner Stadtrat stimmt Vergleich mit Gagfah zu. Schloss, Hofkirche und Semperoper an der Elbe (Quelle: imago images)

Schloss, Hofkirche und Semperoper an der Elbe (Quelle: imago images)

Die Stadt Dresden und das Immobilienunternehmen Gagfah haben sich im Streit um angebliche Vertragsverletzungen geeinigt. Der Stadtrat stimmte mit knapper Mehrheit einem Vergleich zu, der bereits Anfang des Monats ausgehandelt worden war. Die Milliardenklage gegen das Unternehmen ist damit von Tisch. An der Börse profitierte das Unternehmen davon.

Millionen für soziale Projekte

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Gagfah bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Stadt zahlt, die an soziale Projekte weitergereicht werden sollen. Außerdem muss das Unternehmen künftig 7,56 Euro pro Quadratmeter und Jahr in die Instandhaltung seiner Dresdner Wohnungen investieren - bislang waren es fünf Euro.

Gagfah wurde Vertragsbruch vorgeworfen

Der Hintergrund: Dresden hatte der Gagfah vorgeworfen, sich nicht an Verträge gehalten zu haben, die im Jahr 2006 beim Verkauf von 48.000 kommunalen Wohnungen ausgehandelt worden waren und das Unternehmen deswegen auf 1,08 Milliarden Euro verklagt. Die Gagfah hatte stets betont, sich an alle vereinbarten Regeln gehalten zu haben und zwischenzeitlich eine Gegenklage gegen die Stadt eingereicht.

Vergleich stand auf der Kippe

Der Vergleich hatte mit 37 Ja-Stimmen und 34 Ablehnungen den Rat passiert. Noch Anfang der Woche hatte der Vergleich auf der Kippe gestanden, weil mit SPD, Linken und Grünen gleich drei Ratsfraktionen angekündigt hatten, ihre Zustimmung zu verweigern. Die SPD hielt vor allem den von der Stadt ausgehandelten Betrag von 7,56 Euro je Quadratmeter für Investitionen in die Wohnsubstanz für deutlich zu niedrig.

Bürgerfraktion gibt den Ausschlag

Den Ausschlag gab am Ende die vierköpfige Bürgerfraktion, die sich bis zuletzt nicht festgelegt hatte. Wie die Fraktion mitteilte, habe sie unabhängig von der Stadtverwaltung eigene Gespräche mit dem Immobilienunternehmen geführt. Dabei habe das Unternehmen in Innenstadtgebieten wie dem Neumarkt an der Frauenkirche und der Inneren Neustadt in städtebaulichen Fragen Entgegenkommen signalisiert. Das habe das Angebot der Gagfah abgerundet, "so dass wir zustimmen konnten", sagte Fraktionschef Christoph Hille.

Aktie profitiert von der Einigung

Die Gagfah-Aktie reagierte mit einem Kurssprung. "Es ist für uns alle gut, dass dieser Streit beigelegt ist. Jetzt können wir gemeinsam in Dresden durchstarten und positiv in die Zukunft blicken", betonte die Sprecherin des Immobilienunternehmens, Bettina Benner.

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