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Mietrecht-Tipps: Neue Betriebskosten sind nicht automatisch umlegbar


Mietrecht-Tipps  

Neue Betriebskosten sind nicht automatisch umlegbar

18.02.2019, 04:17 Uhr | dpa

Mietrecht-Tipps: Neue Betriebskosten sind nicht automatisch umlegbar. Betriebskosten, die nach Abschluss des Mietvertrages neu entstehen, sind nur umlagefähig, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist.

Betriebskosten, die nach Abschluss des Mietvertrages neu entstehen, sind nur umlagefähig, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist. Foto: Andrea Warnecke. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen nur Betriebskosten zahlen, die im Mietvertrag vereinbart sind. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam.

Betriebskosten, die nach Abschluss des Mietvertrages neu entstehen, zum Beispiel durch die erstmalige Beauftragung eines Gärtners oder Hausmeisters, sind nur umlagefähig, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass "neu entstehende Betriebskosten" auf den Mieter umlegbar sind.

Diese sogenannte Öffnungsklausel hilft dem Vermieter aber nicht, wenn er beim Abschluss des Mietvertrages einzelne Betriebskostenarten vergessen hat. Betriebskosten, die schon beim Vertragsabschluss anfielen, sind keine neuen Betriebskosten.

Die Betriebskostenverordnung nennt 17 verschiedene Betriebskostenarten. Nummer 17 sind die "sonstigen Betriebskosten". Will der Vermieter "sonstige Betriebskosten" abrechnen, muss im Mietvertrag konkret angegeben sein, welche Betriebskostenarten als "sonstige Betriebskosten" auf die Mieter umgelegt werden sollen. Hier reicht dann nach Informationen des Mieterbundes die Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zahlen muss, nicht mehr aus.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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