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Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod


Erben gehen leer aus  

Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

12.09.2019, 12:06 Uhr | dpa

Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod. Wer ein Haus verkauft, kann sich ein sogenanntes Wohnrecht zusichern lassen.

Wer ein Haus verkauft, kann sich ein sogenanntes Wohnrecht zusichern lassen. Für die Erben des Verkäufers entstehen daraus aber keine Ansprüche. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn. (Quelle: dpa)

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Stirbt der Verkäufer eines Grundstücks kurz nach Vertragsschluss, erlischen seine Pflege- oder Wohnrechte. Erben haben dann keinen Anspruch auf Ersatz, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervorgeht (Az.: 8 W 13/19).

Beim Grundstücksverkauf kann sich der bisherige Eigentümer das Recht geben lassen, weiter in einer Immobilie leben zu können. Darüber berichtet die Zeitschrift "NJW Spezial" (Heft 18/2019). Im verhandelten Fall hatte sich der Verkäufer dies von der Käuferin, seiner Nichte, zusichern lassen. Zusätzlich verpflichtete sie sich, ihren Onkel daheim zu pflegen, solange ihr dies möglich sei. Sie zahlte den Kaufpreis. Im Grundbuch wurde eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübergang eingetragen.

Knapp drei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages verstarb der Erblasser bereits überraschend. Bald darauf wurde der Eigentumsübergang auf die Käuferin in das Grundbuch eingetragen. Das Wohnrecht wurde nicht aufgenommen, da der Verkäufer bereits verstorben war.

Käuferin muss Wert des Wohnrechts nicht ersetzen

Die Schwester des Verstorbenen, eine der Erben, verlangte daraufhin von der Käuferin, den Wert des Wohnrechts und der nicht erbrachten Pflegeleistungen zu zahlen. Der Vertrag müsse angepasst werden.

Das verneinte das Gericht: Die beiden Vertragspartner seien das Risiko eingegangen, dass nicht bekannt ist, wer wie lange von den Regelungen profitiert. Selbst mit einem baldigen Tod mussten sie nach Ansicht der Richter rechnen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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