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Gerichtsurteil: Betriebsrat darf Gehälter mit Namen einsehen

Gerichtsurteil  

Betriebsrat darf Gehälter mit Namen einsehen

17.09.2019, 16:01 Uhr | dpa

Gerichtsurteil: Betriebsrat darf Gehälter mit Namen einsehen. Der Betriebsrat darf die Gehaltslisten eines Betriebes inklusive den dazugehörigen Namen einsehen.

Der Betriebsrat darf die Gehaltslisten eines Betriebes inklusive den dazugehörigen Namen einsehen. Das ist mit dem Datenschutzgesetz vereinbar. Foto: David Ebener. (Quelle: dpa)

Düsseldorf (dpa/tmn) - Der Betriebsrat darf die Gehaltslisten eines Betriebes inklusive den dazugehörigen Namen einsehen. Das ist mit dem Datenschutzgesetz vereinbar. Darauf weist der Bund-Verlag unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns hin.

In dem konkreten Fall (AZ 3 TaBV 10/18) hatte ein Arbeitgeber, der Kliniken und Reha-Einrichtungen betreibt, einem Betriebsrat die Einsicht in die Bruttogehaltslisten zwar gewährt. Sie waren allerdings anonymisiert. Nach einer generellen Prüfung sollte der Betriebsrat bei Problemfällen die Namen erhalten. Mit dieser Einschränkung war der Betriebsrat nicht einverstanden.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Betriebsrats. Der könne seine Kontrollaufgabe nur ausüben, wenn er auch die Namen zu den Zahlen sieht. Weder die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stünden der Entscheidung im Weg.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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