Neue Bußgelder in Berlin: Hundehaufen können bis zu 1.500 Euro kosten

Die achtlos weggeworfene Zigarette oder das auf die Straße gespuckte Kaugummi können in Berlin jetzt richtig teuer werden. Denn die Hauptstadt hat die Bußgelder für diese Vergehen erhöht.

Ordnungswidrigkeiten in Berlin sind jetzt teurer: Am Dienstag hat der Senat den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Vor allem die "unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum" wird nun höher bestraft. Neben dem unsachgemäßen Wegwerfen von Zigaretten und Kaugummi – das nun bis zu 120 Euro kosten kann – ist auch das Bußgeld für das Liegenlassen von Hundekot auf bis zu 300 Euro, in Grünlanlagen sogar 1.500 Euro, gestiegen.

Die Stadt Berlin änderte unter anderem folgende Punkte bei Regelverwarn- und Regelbußgeldern:

• Einwegbecher, Zigarettenkippen, Kaugummis, Plastikbeutel oder Plastikflaschen: Werden diese Gegenstände unsachgemäß entsorgt, kann Bußgeld von bis zu 120 Euro erhoben werden. Bei einer illegalen Abfallentsorgung von über zwei Kilogramm können sogar bis zu 800 Euro fällig werden.
• Hundekot: Wenn die Hinterlassenschaften der Vierbeiner von ihren Besitzern liegen gelassen und nicht wie vorgeschrieben aufgesammelt und in den Müll geworfen werden, droht ein Verwarngeld von bis zu 55 Euro – vorher waren es maximal 20 Euro. Kommt es dann zu einem Bußgeldverfahren, können sich die Kosten auf bis zu 300 Euro – in Grünanlagen sogar auf bis zu 1.500 Euro – erhöhen.
• Sperrmüll: Wer kleinere Gegenstände wie beispielsweise einen Stuhl oder einen Koffer, nicht fachgerecht entsorgt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro rechnen – vor der Neuerung wurde das Vergehen mit maximal 200 Euro bestraft. Werden größere Gegenstände wie Möbelstücke oder eine Waschmaschine einfach auf die Straße gestellt, kann dies mit bis zu 1.000 Euro Strafe geahndet werden – bei einem Fernsehgerät oder einem Kühlschrank kann sich das Bußgeld auf bis zu 10.000 Euro erhöhen.
• Nutzung von Grünanlagen, wie beispielsweise Parks: Das Abschneiden und Beschädigen von Pflanzen kann nun mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld, anstatt vorher 75 Euro, bestraft werden. Wird außerhalb der dafür vorgesehenen Areale gegrillt, drohen Kosten zwischen 100 und 3.000 Euro. Und auch das Anzünden eines Feuers in den Grünanlagen ist nun wesentlich teurer: Hier droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Stadt soll sauberer werden

Die Hauptstadt hat sowohl die Regelverwarn- als auch die Regelbußgelder erhöht, damit die Hauptstadt "attraktiver, sauberer und lebenswerter" wird, teilte die Stadt in ihrer Pressemitteilung von Donnerstag mit. Durch die Maßnahmen werden vor allem Verstöße gegen das Umweltrecht höher bestraft.

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Die Bezirksämter sind aktuell noch skeptisch, ob die Erhöhung der Strafgelder für eine sauberere Hauptstadt und ein erhöhtes Umweltbewusstsein bei den Verbrauchern sorgen werden. Dafür müsse man sowohl den Täter kennen als auch sein Vergehen nachweisen können, erklären die Bezirksämter in einem Bericht des rbb. Das sei oft schwierig.